Der kriminelle, gewaltbereite Flüchtling – wie man Hass schürt

Eine aktuelle Studie offenbart: Flüchtlinge sind für den Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen mitverantwortlich. Das macht Schlagzeilen, das bleibt hängen. Was übersehen wird, sind die Details. Doch auf die kommt es an.

Rechtspopulisten und Neonazis dürfte das wie gerufen kommen: Unter Tatverdächtigen, denen Mord, Totschlag, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, sind überdurchschnittlich viele Flüchtlinge. Das ist das Ergebnis einer Studie der Kriminologen Christian Pfeiffer, Sören Kliem und Dirk Baier, in Auftrag gegeben vom Bundesfamilienministerium. Gewalttätige Flüchtlinge – das sitzt. Von Rechten wird das triumphierend reduziert auf die Parole »Ausländer sind kriminell«. Sollte man die Ergebnisse des Gutachtens also lieber verschweigen, um kein Wasser auf die Mühlen rechter Populisten zu gießen? Natürlich nicht.

Es ist wichtig, genau hinzusehen. Zunächst gilt: Die Gewaltkriminalität war in den vergangenen Jahren laut Studie stark rückläufig. Zwischen 2007 und 2014 sind polizeilich registrierte Gewalttaten in Niedersachsen (nur dieses Bundesland hat die Studie untersucht) um 21,9 Prozent zurückgegangen. Das sind gute Nachrichten. Leider gehen sie unter, denn eine alte Journalistenweisheit besagt: »Only bad news are good news«.

Die schlechten Nachrichten: Junge Männer aus Tunesien, Algerien und Marokko neigen in Deutschland besonders häufig zu Gewalttaten. Das darf man weder verschweigen noch beschönigen oder rechtfertigen. Um die Situation in den Griff zu bekommen, reicht es aber nicht, nur zu fordern, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben.

Was die Studie offenbart: Einige Details

Erstens: Zur Gewalt neigen besonders jene Asylbewerber, die eine schlechte Bleibeperspektive in Deutschland haben und dementsprechend perspektivlos sind: Nord-Afrikaner. Syrer, Iraker und Afghanen tauchen hingegen sehr viel seltener in den Kriminalstatistiken auf. Wer gute Chancen sehe, in Deutschland bleiben zu dürfen, »wird bemüht sein, diese Aussichten nicht durch Straftaten zu gefährden«, heißt es in der Studie. Zum anderen kommen vor allem jene jungen Maghrebiner nach Deutschland, die bereits in ihren Herkunftsländern am unteren Ende der Gesellschaft standen. Die gut Ausgebildeten bleiben in der Regel in ihrer Heimat, wenn dort Krieg und Verfolgung ein Leben nicht unmöglich machen.

Zweitens: Die Rede ist stets von Tatverdächtigen, nicht von verurteilten Tätern. Die Forscher betonen, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen viel häufiger angezeigt werden als die von Deutschen. Sie gehen davon aus, »dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen im Vergleich zu denen deutscher Täter mindestens doppelt so oft angezeigt werden«. Explizit heißt es in der Studie: »Medien und Politik sollten auf diesen Verzerrungsfaktor hinweisen«. Tatsächlich geht dieser Aspekt leicht unter.

Drittens: In jedem Land der Welt sind die männlichen 14- bis 30-Jährigen bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert. Der Anteil von jungen Männern dieser Altersklasse ist unter Flüchtlingen allerdings deutlich höher als in der deutschen Bevölkerung insgesamt.

Viertens: Ein Großteil der Opfer von Gewalt durch Flüchtlinge sind selbst Geflüchtete. »Bei 90 Prozent der Tötungsdelikte, in denen Flüchtlinge als Verdächtige ermittelt wurden, seien andere Flüchtlinge oder Ausländer Opfer gewesen. Auch bei drei Vierteln der schweren Körperverletzungen durch Flüchtlinge seien andere Flüchtlinge und Ausländer Opfer«, berichtet der NDR mit Verweis auf die Studie. Zeit Online wies bereits im April 2017 in einer groß angelegten Untersuchung zu der Frage »Wie kriminell sind Flüchtlinge?« (basierend auf den Zahlen von Polizeistatistiken) daraufhin: »Die meisten der von tatverdächtigen Zuwanderern verübten einfachen und schweren Körperverletzungen finden in Flüchtlingsheimen statt«. Jüngst erstach ein Asylbewerber aus Syrien einen 39-jährigen Afghanen in einer Unterkunft im hessischen Hattersheim. Das hat freilich kaum jemand mitbekommen – das Opfer war ja »nur« ein Ausländer.

Fünftens: Männer schlagen eher zu, wenn die »gewaltpräventive, zivilisierende Wirkung, die von Frauen ausgeht«, fehle, heißt es in der Studie. Die Mehrheit der jungen, männlichen Flüchtlinge in Deutschland lebt hier ohne Partnerinnen, Mütter oder Schwestern, was zu einer Verrohung führe. Familienministerin Katarina Barley (SPD) forderte daraufhin, »eine gute und menschliche Regelung« für den Familiennachzug zu finden. Doch das ist nicht so einfach, denn Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten haben meist keinen Anspruch auf Asyl und damit auch nicht auf Familiennachzug.

Dennoch gilt es, den Familiennachzug generell zu erleichtern. Aus Gründen der Menschlichkeit, als Mittel der Integration, und auch aus der Sicherheitsperspektive heraus. Der Kriminologe Christian Pfeiffer, einer der Autoren der Studie, betonte bereits im Dezember 2016 in einem Intervie, die Verweigerung des Familiennachzugs sei »aus kriminologischer Sicht das Falscheste, was man machen kann«. Er sagte ferner: »Wissen Sie, wann und wo es in Deutschland die meisten Vergewaltigungen gab? Das war in Heidelberg in den 1970er-Jahren, als dort viele einsame US-Soldaten stationiert waren. Leider hat die Politik daraus nicht gelernt«.

Die Details gehen unter. Zurück bleiben Vorurteile

Nun sind all diese Hinweise natürlich keine Entschuldigung für kriminelles Verhalten. Die Details zu kennen, ist jedoch essenziell, um in Diskussionen mit Rechtspopulisten dagegen halten zu können – und um die eigenen Klischees im Kopf zu durchbrechen.

Natürlich muss es möglich sein, Studien, die Gewalt durch Flüchtlinge thematisieren, öffentlich zu diskutieren. Gefährlich ist dabei jedoch das Ungleichgewicht: Das öffentliche Interesse am umgekehrten Phänomen – Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen, die dafür gehalten werden – ist gering. Deutlich mehr als 400 Angriffe auf Geflüchtete gab es zwischen Juli und September des vergangenen Jahres. Sie werden längst nicht mit derselben Vehemenz debattiert wie die neue Studie.

Aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) trägt die Studie zur Versachlichung der aktuellen Debatte bei. »Wir dürfen das Thema Kriminalität von Flüchtlingen weder tabuisieren noch dramatisieren«. Da hat er Recht – doch das Ansinnen ist leider gescheitert. Denn allein die Kombination der Worte Flüchtling und Kriminalität lässt Emotionen hochkochen. Wer merkt sich schon die wichtigen Differenzierungen? Die Details gehen unter. Zurück bleiben Ängste, Vorurteile und Stigmatisierungen.

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Ein Bekenntnis: Meine Hoffnung für 2018

Manchmal bewundere ich Flüchtlinge. Mit ihrem Schicksal möchte ich nicht tauschen. Viele kommen aus dramatischen Situationen in ihren Herkunftsländern, in Deutschland müssen sie völlig neu anfangen. Sie brauchen sehr viel Mut, um ohne jedes Hab und Gut ein neues Leben zu beginnen.

Vielen Deutschen geht es so gut wie lange nicht

Ich wünsche niemandem in Deutschland, dass sie oder er je in eine solche Situation kommt. Aber mehr Menschen mit Mut zu einem neuen Aufbruch könnten nicht schaden. Gerade weil es den meisten Menschen hierzulande gut geht, wären ein paar mutige Schritte zu mehr Gerechtigkeit drin. Noch nie gab es so viele Beschäftigte, die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken. In den vergangenen Jahren sind viele Löhne stärker gestiegen als die Inflationsraten, die Menschen können mehr kaufen – und sie tun es weidlich. Aus diesen Gründen sprudeln auch die Steuereinnahmen, viele Unternehmen schwimmen im Geld. Und trotzdem – oder gerade deshalb: Gründe für eine Veränderung gibt es genug.

Es geht uns auch gut, weil es anderen schlecht geht

Zum Beispiel die Tatsache, dass in einem reichen Land wie Deutschland die Kinderarmut zunimmt, dass 15 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind – und dies obwohl viele von ihnen arbeiten. Die Kluft zwischen Vermögenden und Ärmeren wird immer noch größer. Verdrängt wird, dass wir auch deshalb so viel konsumieren und so gut leben, weil andere auf der Welt so wenig verdienen, weil sie auf Plantagen mit Pestiziden besprüht und vergiftet werden. Und wir leben auch deshalb so gut, weil wir die Natur vergewaltigen, weil wir Regenwälder roden lassen, um von billigem Palmöl und Soja zu profitieren.

Unbequemen Tatsachen ins Auge zu blicken, braucht Mut

Da die Folgen unseres Handelns bei uns kaum spürbar sind, sieht man einmal von Wetterextremen ab, braucht es Mut, diesen unbequemen Tatsachen ins Auge zu blicken. Verdrängen ist leichter, lässt Schuldgefühle gar nicht erst aufkommen. Noch mutiger ist es, selbst anders zu handeln, anders zu leben – oder gar für eine Politik einzustehen, die dem ewigen Mehr an Konsum und Gewinn eine Strategie des Teilens entgegensetzt.

Kein Zweifel: Es gibt so mutige Menschen. Jene, die aus dem Hamsterrad des Kapitalismus aussteigen, um sich mehr um ihre Kinder zu kümmern, um Angehörige zu pflegen. Jene, die beruflich etwas Neues wagen, auch wenn es Geld und Sicherheit kostet. Und es gibt jene, die ihr Leben verändern, anders essen, in Gemeinschaften leben, Produkte teilen statt sie zu besitzen – jene, die Produkte reparieren lassen, statt sie wegzuwerfen, die Flüchtlingen helfen und Ärmeren mit Mitgefühl und Solidarität begegnen. Und es gibt auch aufrechte Politikerinnen und Politiker, die mit viel Engagement für eine bessere Welt kämpfen. Viele, die diesen Weg gehen, erleben ihn als befreiend für ihr Leben, gehen mit Problemen und mit ihren Mitmenschen gelassener um.

Besitzstandswahrung und Angst vor dem Regieren

Doch es sind zu wenige, um den Trend umzukehren. In der Gesellschaft dominiert das oft aggressive Streben nach Mehr, gepaart mit einem starren Festhalten am eigenen Besitz. In der Politik zeigen sich in den Parteien so widersprüchliche Programme, dass sie nicht gemeinsam regieren können. Bei vielen Politikern herrscht Ratlosigkeit, gepaart mit einer Furcht davor, überhaupt zu regieren.

Warten auf die nächste Katastrophe

Nun sagen mir Experten, dass Veränderungen vor allem geschehen, wenn es den Menschen schlechter geht, wenn das Bestehende in die Krise geraten ist, wenn die Katastrophe droht. Mag sein, dass das stimmt. Doch wenn es stimmt, macht es mir Angst: Denn wenn die Mehrheit schon in wirtschaftlichen Blütezeiten aggressive Besitzstandswahrung betreibt und unbequeme Fragen verdrängt, wie aggressiv werden sie das dann in einer Krise tun? Wird dann die Macht der großen Vereinfacher von rechts nicht noch größer?

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wäre es da nicht leichter, jetzt umzukehren, wo niemand so tief fallen kann wie nach einem Zusammenbruch oder nach einer Katastrophe? Oder anders gefragt: Wann wollen wir umkehren, wenn nicht jetzt, wo es vielen so gut geht? Deshalb ist meine Hoffnung für 2018: Dass mehr Menschen den Mut fassen, sich wieder für eine Politik einzumischen, die nicht in erster Linie den Wohlstand mehrt, sondern ihn vor allem gerechter verteilt – hier und weltweit. Und die für diesen Wohlstand nicht ständig mehr zerstört, als sie neu schafft. Meine Hoffnung ist, dass es mehr Menschen gibt, die sich am Mut der Flüchtlinge ein Beispiel nehmen; mehr Menschen, die einen neuen Aufbruch wagen, die sich unbequemen Fragen stellen und entdecken, dass das persönliche Glück auch darin liegt, abends ehrlich in den Spiegel schauen zu können.

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Ein Bericht von der Straße

Die europäische Freizügigkeit, offene Grenzen: Da treffen sich Neoliberale wie Linke gleichermaßen. Das ist doch was! Beide Seiten ignorieren dabei leider allzu häufig, dass ein regelrechter Armutswettbewerb entstanden ist. Ein Bericht von der Straße.

Bei der Obdachlosenweihnacht am Heiligen Abend ergab es sich, dass ich mit einem Obdachlosen tiefer ins Gespräch kam, der es geschafft hat, von der Straße wegzukommen. 16 Jahre lang war Thomas (nennen wir ihn einfach so) obdachlos, weil er harter Alkoholiker war. Seit sieben Monaten ist er nun trocken und hat ein Dach über dem Kopf. Jedenfalls hat er mir einen Einblick in ein solches Lebensmodell gewährt, wie man ihn sonst kaum auch nur erhaschen kann. Natürlich hätte er eine Wohnung bekommen können, erklärte er. Dass Obdachlosigkeit grundsätzlich ein gesellschaftliches Verschulden sei, ließ er so nicht gelten. Er war aber so auf seinen Suff fixiert und demgemäß nicht bereit, diese Sucht therapieren zu lassen – wie hätte er da auch nur ansatzweise einem normalen Leben mit Mietzahlungen oder ersatzweise Amtsgängen nachkommen können? Keiner ist gerne obdachlos, aber viele sind für Hilfestellungen und Behördengänge schlicht nicht bereit, stellte Thomas klar.

Thomas erzählte überhaupt sehr offen von seinem Leben. In den Alkoholismus trieb ihn laut seiner Erzählungen nicht etwa eine ganz große Lebenskrise, eigentlich war er von jungen Jahren an mit alkoholischen Getränken vertraut. In den Siebzigern galt es noch als Initiationsritual, wenn man als Vierzehnjähriger ein, zwei Bier mit den erwachsenen Kerlen trank. So rutschte er hinein – bis es ihm entglitt.

Er beschrieb sein Leben auf der Straße, die Tricks an Geld zu kommen, die tägliche Auseinandersetzung mit der Bundespolizei auf dem Bahnhof, die er als wesentlich freundlicher skizzierte, als man das zuweilen denkt. Bettelei und kleine Gaunereien – auch das kannte Thomas. Knastaufenthalte inklusive.  Für ihn galt damals nur, möglichst schnell das Geld für eine, besser für zwei Flaschen Korn zusammenzukriegen. Wer in einer großen Stadt wie Nürnberg auch noch Geld für Essen betteln möchte, so meinte er, dem sei eigentlich nicht zu helfen. Reste gäbe es hier wahrlich überall mehr als genug. Es lebe die Wegwerfgesellschaft!

Natürlich habe er wahrgenommen, wie die Gesellschaft auf ihn reagierte. Wenn er in eine volle Straßenbahn einstieg, hatte er recht schnell eine Vierersitznische für sich alleine. Er habe ja, so wörtlich, überhaupt keinen Vertrag mit Wasser und Seife gehabt. Und letztlich war es auch gut so, dass man ihn mied, schlussfolgerte er für sich selbst. Die Ausgrenzung durch olfaktorische Reizüberflutung seiner Mitmenschen habe ihm schrittweise begreiflich gemacht, dass er sich eigentlich selbst so nicht mehr leiden konnte. Das war wie ein erster Schritt zurück in ein geordnetes Leben.

Und die Armen untereinander? Stimmt denn letztlich diese Sentenz, die man immer dann hört, wenn Zeitgenossen wegen der Ungerechtigkeiten resignieren und dann unken: Wenn es erst einmal allen schlechter geht, dann wird es so nicht mehr weitergehen? Dann helfe man zusammen gegen die da oben? Von einer solchen Romantik unter Habenichtse wusste er nun wahrlich gar nichts zu berichten. Junkies sähen auf Trinker herunter, weil sie glaubten, ihre Sucht sei als die kostenintensivere mit deutlich mehr Renommee ausgestattet. Eliteobdachlose – auch das gibt es also. Freundschaft gibt es hingegen gar nicht. Mit manchen kommt man gut aus, aber das heißt gar nichts, denn im nächsten Moment wendet sich das Blatt und man wird betrogen und belogen.

Es ist ein Hauen und Stechen, jeder ist um sich selbst bemüht. Die größte Ellenbogengesellschaft herrscht unter denen, die nichts haben, die jeden Tag um existenzielle Absicherung kämpfen müssen. In ein Männerwohnheim gehen? Für Thomas kam das nicht in Frage. Dort herrschte schon vor Jahren die pure Gewalt. Als er seine letzten obdachlosen Tage verlebte, da hatten sich die Grenzen zu Osteuropa schon geöffnet, erzählte er weiter. Plötzlich gab es da Konkurrenz auf der Straße. Osteuropäische Bettelbanden und Betteltouristen, wie er letztere nannte. Es wurde eng, die knappen Ressourcen versiegten, plötzlich war es auch für »unsere Obdachlosen«, wie Thomas sie bezeichnete, nochmal schwieriger, weil man auch in ihnen Mitglieder von organisierten Bettlerbanden wähnte. Die Medien warnten ja regelmäßig, dieser Mafia nicht auf dem Leim zu gehen, die Bandenköpfe finanzierten mit dieser Masche sogar Luxuskarossen. Thomas aber fuhr mit keinem Benz vor.

Werden Arme gegen Arme ausgespielt, wenn man das auf den Punkt bringt? Ist es verwerflich, wenn man das thematisiert? Ich hörte genau. Klar, wenn jemand von »unseren Obdachlosen« spricht und dort fortfährt mit dem Problem mit den zugewanderten Obdachlosen, dann kann man das gleich ideologisch falsch verstehen. Andererseits ist es aber doch so, dass da jemand mit mir sprach, der wusste und noch immer weiß, wie es sich stellt. Die offenen Grenzen halt, in den Brennpunkten dieses Landes, sind sie nicht mal mehr der Abklatsch einer schönen Grundidee: Dort haben sie den Druck verschärft und das Leben erschwert.

Man muss den Leuten zuhören, ihren Geschichten lauschen, bevor man lauthals brüllt und verurteilt. Vielleicht sollte man mal besonders auch jenen Teil der Linken zu einer solchen Weihnachtsfeier einladen, der sich jetzt deshalb in Szene rückt, weil bestimmte andere Linke eben nicht die großen Freunde der absoluten Freizügigkeit sind. Bei einer solchen Veranstaltung könnte man hören, warum sie es nicht sind. Die Sorgen und Nöte erlauschen: Man hat das viel zu lange nicht gemacht. Die Neoliberalen haben das kalkuliert unterlassen. Von einer geerdeten Linken wünsche ich mir, dass sie genau dort ansetzt.

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Von Ungehorsam und Widerstand

Der Homo Sapiens ist eigentlich ein Homo Obidiens, ein gehorchender Mensch. Der Gehorsam gehört zu den unverwechselbarsten und zugleich rätselhaftesten Merkmalen dieser Spezies. Die menschliche Bereitschaft zum Gehorsam ist ein Phänomen und übertrifft die des Hundes oder des Pferdes insofern, als es keinerlei Grenzen bei der Anwendung zerstörerischer und selbstschädigender Verhaltensweisen zu geben scheint. Wollen wir den Ungehorsam verweigern und als die Generation in die Geschichte eingehen, die selbst schreiendes Unrecht nur mit einem zaghaften Flüstern des Protests zu beantworten wagte?

Die potenziell unbegrenzte Neigung des Menschen, zu gehorchen, lässt sich an einem einfachen Beispiel demonstrieren: Keine Hinrichtungsart, keine noch so grausame Foltermethode, kein Krieg, keine Massenvergewaltigung und kein Völkermord ist wohl jemals daran gescheitert, dass sich niemand bereit gefunden hätte, die entsprechenden Befehle auszuführen. Ob Kindermord zu Bethlehem oder Atombombenabwurf in Hiroshima – überall fand sich mindestens ein Gehorsamer, jemand der Ja gesagt hat.

Die Bereitschaft von Normalbürgern, sich Befehlen von Autoritäten auch im Widerspruch zum eigenen Gewissen fast unbeschränkt zu unterwerfen, wurde 1964 aussagekräftig mit Hilfe des berühmten „Milgram-Experiments“ getestet. Versuchspersonen sollten andere, ihnen unbekannte Teilnehmer auf Anweisung eines autoritär auftretenden Versuchsleiters mit Stromstößen traktieren, um den Zusammenhang zwischen „Bestrafung und Lernerfolg“ wissenschaftlich zu untersuchen. Natürlich waren die Stromstöße nicht echt, die „Bestraften“ waren Schauspieler, die ihre Schmerzen nur spielten, wichtig ist hier nur, dass die Versuchspersonen an die Echtheit des Versuchsaufsbaus glaubten. Das Ergebnis des Experiments: 62,5 Prozent der Versuchspersonen waren bereit, ihrem Gegenüber einen Stromstoß von 450 Volt zu versetzen, bei 300 Volt waren es noch 100 Prozent.

„Die Menschheitsgeschichte begann mit einem Akt des Ungehorsams, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie mit einem Akt des Gehorsams ein Ende findet“. Erich Fromm schrieb diese Worte 1980 noch unter dem Eindruck des kalten Krieges, der drohenden atomaren Katastrophe. Ohne Zweifel: Hätte einer der damaligen sowjetischen oder amerikanischen Machthaber den Atomangriff auf die gegnerische Macht und die Auslöschung von Millionenstädten befohlen, irgendjemand hätte sich gefunden und diesen Befehlen gehorcht. Heute läuft es uns bei Fromms Satz vor allem mit Blick auf die eskalierende Klimakatastrophe – Hurricanes, wachsende Wüsten, ausgetrocknete Riesenseen und kahl geschlagene Urwälder – kalt den Rücken hinunter. Auch den Vernichtern unserer Lebensgrundlagen fehlt es selbstverständlich nicht an willfährigen Handlangern. Tatsächlich könnte die Geschichte der Menschheit in naher Zukunft unter den Händen von „Gehorsamen“ ihr Ende finden – gemeint sind aber nicht nur jene Waldarbeiter, die in Brasilien selbst Hand anlegen an die Baumriesen des Amazonas-Urwalds; gemeint sind wir alle – in unserer Untätigkeit. Untätigkeit ist die am weitesten verbreitete Spielart von Gehorsam.

Bernhard Fricke, seit 20 Jahren Öko-Akivist und Gründer der Münchner Umwelt-Initiative „David Goliath“ stellte anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten resigniert fest, dass es schwerer geworden sei, Menschen zum Engagement gegen Umweltzerstörung und für Solarenergie zu motivieren: „Unsere ökologischen Probleme wachsen, aber die Bereitschaft der Menschen, etwas dagegen zu unternehmen, schwindet.“ Vielleicht ist es Mangel an Information, Mangel an Bereitschaft, sich die entscheidenden Informationen zu besorgen und sich der Wahrheit zu stellen. Aber auch die Selbstverständlichkeit und Arroganz, mit der Politiker und Wirtschaftsführer vorgehen, schüchtert ein, vermittelt uns das Gefühl, dass das, was geschehen soll, längst entschieden ist und dass wir uns zu fügen haben – und sei es in unseren eigenen Untergang. Woran es fehlt, ist die Courage, uns hinzustellen und zu sagen: „Stopp! Ihr habt euch das alles schön ausgedacht. Aber habt ihr uns gefragt, ob wir die Welt, die ihr geschaffen habt, auch wollen?“ Was Not tut ist eine Renaissance der Zivilcourage.

Menschen sind nicht immer so verzagt, so kleinmütig gewesen, wie wir es heute sind. Der Film „Gandhi“ mit Ben Kingsley enthält eine Stelle, die mich so beeindruckt hat, dass ich sie Wort für Wort von durch laufendes Stoppen und Abspielen meines Videorecorders abgeschrieben habe. In dieser Szene des Films lebt Gandhi noch in Südafrika und organisiert eine Widerstandsbewegung der indischen Bevölkerungsminderheit gegen ein diskriminierendes Gesetz der britischen Besatzungsmacht. „Alle Inder müssen sich Fingerabdrücke nehmen lassen – ganz wie Verbrecher. Keine Ehe, außer einer christlichen, wird für gültig erklärt. Nach dem neuen Gesetz sind unsere Frauen und Mütter nichts als Huren.“ Gandhi hält seinen Vortrag vor einem großen Saal indischer Menschen, die empört die Tötung der Polizisten fordern. Gandhi aber ruft zur Gewaltfreiheit auf und schließt seine Rede mit den Worten: „Sie können, wenn sie wollen, meinen Körper foltern, mir meine Knochen brechen, mich sogar umbringen. Dann haben sie zwar meinen Leichnam, aber keineswegs meinen Gehorsam. Wir sind Hindus und Moslems, sind Kinder Gottes – jeder von uns. Lassen Sie uns einen feierlichen Eid ablegen, dass, komme was wolle, wir uns diesem Gesetz auf keinen Fall unterwerfen!“

Das Fantastische an dieser Rede ist, dass sie wirklich stattgefunden hat – und dass sich Gandhi mit seinem Widerstand gegen das Gesetz am Ende durchsetzte. Wann ist es bei uns je vorgekommen, dass das Volk oder Teile des Volkes aufstehen und sagen: „Wir werden uns diesem Gesetz auf keinen Fall unterwerfen!“? Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht einmal dann zum Widerstand bereit, wenn ihr weit weniger droht als Folter und Tod. Wir schauen zu, wie man unsere Natur zerstört und wie man uns – durch beispiellose Umverteilung des Reichtums von unten nach oben – buchstäblich die Butter vom Brot nimmt. Herbert Grönemeyer sang: „Wie eine träge Herde Kühe schauen wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter.“

Warum ist das so? Halten wir die Entscheidungen unserer „Altvorderen“ wirklich für sakrosankt? Der Blick auf die Geschichte zeigt, wie unsinnig es ist, den von den Mächtigen verordneten Ideologien blind zu folgen. Vor 150 Jahren hielt man in den amerikanischen Südstaaten die Verschleppung und Versklavung dunkelhäutiger Afrikaner für eine gute Sache. Noch vor 40 Jahren (!) fand man es in der Schweiz legitim, den Frauen das Wahlrecht abzusprechen. Und vor 51 Jahren galt in den USA das Gesetz, dass Schwarze, in einem Bus aufzustehen hätten, wenn ein Weißer den Platz für sich beanspruchte. Die Bürgerrechtlerin Rosa Parks gilt als erste Schwarze, die sich der Aufforderung des Busfahrers, für einen Weißen Platz zu machen, widersetzte. Sie wurde für diese „Vergehen“ von der Polizei verhaftet und zu einer Geldstrafe verurteilt. Rosa Parks Weigerung stand am Anfang von monatelanden Busstreiks der Schwarzen unter der Führung von Martin Luther King.

Warum in alles in der Welt meinen wir, dass gerade heute den bestehenden Gesetzen eine besondere, unantastbare Bedeutung zukommt? Heute redet man uns ein, dass die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch Zins- und Zinseszins eine Notwendigkeit ohne Alternative sei. Ebenso redet man uns (zumindest in Deutschland) ein, dass das Volk nicht reif sei für Plebiszite auf Bundesebene und dass es gut sei, einen stärkeren Schulterschluss mit US-Präsident Bush zu suchen, einem Mann, dessen Namen mit Angriffskriegen, mit der Rückkehr der Folter in das Verhaltensrepertoire demokratischer Nationen und mit schreiender Ignoranz in ökologischen Fragen verbunden ist. Genügen uns diese Beispiele nicht, um wachsamer zu werden gegenüber dem, was man uns heute als „unvermeidlich“ verkaufen möchte?

Lassen wir uns nicht blenden! Mächtige versuchen ihren Ideen immer den Anschein des Allgemeingültigen und Unantastbaren zu verleihen. Die Unerbittlichkeit und Arroganz, mit der Gesetze und Ideologien von den Mächtigen durchgesetzt werden, ist oftmals umso größer, je kleiner die inhaltliche Substanz dieser Ideologien ist. Wer etwas Gutes, für die Menschen Nützliches beschließt, benötigt kein autoritäres Auftreten. Nur wer etwas zu verbergen hat – vielleicht die Tatsache, dass die verhängte Maßnahme zum Schaden der Mehrheit ist –, der hat keine andere Wahl als Drohung mit Gewalt und Strafe.

Einer der größten Weisen der Philosophiegeschichte, Laotse, schreib über den Staat: „Der, des Verwaltung unauffällig ist, des Volk ist froh. Der, des Verwaltung aufdringlich ist, des Volk ist gebrochen.“ Aber kann man von einem Staat erwarten, dass er sich freiwillig zurückzieht, wo er zu aufdringlich geworden ist, wo er zu anmaßend auftritt gegenüber den Freiheitsrechten seiner Bürger? Müssen wir uns nicht vielmehr selbst behaupten und seinen Einfluss, wo er zu „frech“, vielleicht sogar bedrängend geworden ist, zurückdrängen auf ein gesundes Maß? Macht hat eine sich selbst verstärkende und verfestigende Grundtendenz. Für viele Mächtige hat die Macht Suchtcharakter – nicht anders als für den Trinker die Flasche. Wer einmal davon gekostet hat, will immer mehr haben. Mit der Dynamik der Macht ist es wie mit der Zinsdynamik: Große Ansammlungen davon neigen dazu, immer weiter zu wachsen – auf Kosten der Schwächeren. Und ein permanentes Wachstum von Macht ist nur möglich, wenn auch die Anzahl derer, die gehorchen müssen, immer mehr steigt, oder wenn das Ausmaß, die Unbedingtheit des geforderten Gehorsams ausgeweitet wird.

Wenn wir uns dieser Dynamik bewusst werden, wächst vielleicht die Erkenntnis, dass das Volk für das Ausmaß seiner eigenen Macht – im Widerstreit zum Machtanspruch des Staates – zum großen Teil selbst verantwortlich ist. In gewisser Weise bekommt wirklich jeder die Regierung, die er verdient. Wenn man von pathologischen und extrem bösartigen Fällen wie Hitler absieht, ist der durchschnittliche Machtinhaber in einer Demokratie durchaus berechenbar. Manchmal kommen mir Politiker wie verhaltensauffällige Jugendliche vor, die geradezu darauf warten, dass man ihm Paroli bietet. Kinder brauchen Grenzen. Staatenlenker, die mit dem Spielzeug der Macht nicht umgehen können, ebenso. Und was die Machtjunkies betrifft, so ist zu sagen, dass wir ihnen keinen Gefallen tun, wenn wir ihre Sucht durch „Co-Abhängigkeit“ stützen. Wenn wir ihre destruktiven Verhaltensauffälligkeiten dulden, stabilisieren wir nur ihre Krankheit – und jene Auflösungssymptome, an denen unser Planet krankt.

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 hat diesen Zusammenhang sehr gut dargestellt. Dort heißt es, dass „Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit“ die Endzwecke des Staates seien. Es heißt aber auch, „dass zu jeder Zeit, wenn irgend eine Regierungsform zerstörend auf diese Endzwecke einwirkt, das Volk das Recht hat, jene zu ändern oder abzuschaffen, eine neue Regierung einzusetzen, und diese auf solche Grundsätze zu gründen, und deren Gewalten in solcher Form zu ordnen, wie es ihm zu seiner Sicherheit und seinem Glück am zweckmäßigsten erscheint.“ Die amerikanischen Gründerväter schränken ein: „Klugheit zwar gebiete, schon lange bestehende Regierungen nicht um leichter und vorübergehender Ursachen willen zu ändern“ Allerdings sagen sie ebenso deutlich, dass diese Geduld Grenzen haben muss: „Wenn aber eine lange Reihe von Missbräuchen und rechtswidrigen Ereignissen (…) die Absicht beweist, ein Volk dem absoluten Despotismus zu unterwerfen, so hat dieses das Recht, so ist es dessen Pflicht, eine solche Regierung umzustürzen.“

Zwischen den beiden Extremen – alles erdulden oder das ganze System umstürzen – gibt es meines Erachtens aber auch eine Menge Zwischenstufen. Es ist legitim, wenn ein Volk einzelne Maßnahmen der Regierung zurückweist, andere duldet. Dies geschieht auch immer wieder. In Bolivien z.B. ereignete sich in den Jahren 2004 und 2005 folgendes (ich zitiere, wo es sich anbietet, aus dem hervorragenden Buch von Jean Ziegler: „Das Imperium der Schande“): „Unter dem Druck der Weltbank hat die Regierung das öffentliche Wasserversorgungsnetz an Privatgesellschaften verkauft. Diese beeilten sich, eine Verdoppelung des Wasserpreises anzukündigen, was für zahlreiche Bolivianer bedeutete, dass sie für Wasser mehr ausgeben müssen als für ihre Ernährung.“ Selbst das Sammeln von Regenwasser auf eigenem Grund und Boden war für die oft armen bolivianischen Bauern bewilligungspflichtig. Alles Wasser im Land – ob Grund- oder Regenwasser – „gehörte“ dem Wasser-Multi Aguas de Illimani. Doch dann kam die Wende: „Die Bolivianer und vor allem die von Evo Morales organisierte indianische Bevölkerung haben sich das nicht gefallen lassen. Die Regierung hat das Standrecht verhängt. Aber angesichts des Widerstands des Volkes hat sie einlenken und das Gesetz über die Privatisierung widerrufen müssen.“

Solche Beispiele haben vielleicht für viele eine irritierende Wirkung. Sie zeigen, dass es eine Alternative gibt zur fraglosen Akzeptanz aller Zumutungen, die unsere Regierungen über uns verhängen. Widerstand ist möglich, und er ist in vielen Fällen sogar Erfolg versprechend. Vaclav Havel hat, als er noch Widerstandskämpfer gegen das von ihm so genannte „posttotalitäre“ System des kommunistischen Ostblocks war, deutlich gemacht, wie wichtig die Rebellion des Einzelnen ist – mag er mit seiner Tat auch anfangs noch so allein stehen: „Solange das Leben in Lüge nicht mit dem Leben in Wahrheit konfrontiert wird, gibt es keine Perspektive, die seine Verlogenheit enthüllen könnte. Sobald sich aber eine Alternative zeigt, werden sie in ihrem Wesen, in ihren Grundlagen und in ihrer Ganzheit bedroht.“ Auch das von Margret Thatcher als alternativlos beschworene neoliberale Wirtschaftssystem („There ist no alternative“) fürchtet praktikable Alternativen wie der Teufel das Weihwasser.

Um die Lüge möglichst „flächendeckend“ zu gestalten, so beschreibt es Havel in seinem Aufsatz „Versuch in der Wahrheit zu leben“ sehr schön, versucht das System große Teile des Volkes zu Mitläufern und Komplizen zu machen. Dadurch entsteht ein geistiges Feld der Scham und der (Selbst-)Unterdrückung – vergleichbar der „omertà“, dem Schweigegebot in mafiaverseuchten Landstrichen Italiens. Die Grenze zwischen Tätern und Opfern weicht auf, jeder ist beides zugleich. „Nur ein oberflächlicher Blick erlaubt (…), die Gesellschaft in Herrscher und Beherrschte aufzuteilen“, sagt Havel. In dem posttotalitären System führt diese Linie de facto durch jeden Menschen, denn jeder ist auf seine Art ihr Opfer und ihre Stütze.“ Havel bringt ein Beispiel: In der kommunistischen Tschechoslowakei war er Usus, dass jeder Geschäftsinhaber ein Schild mit der Aufschrift „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“ im Schaufenster platzierte. Jeder, der solcherart seinen Gehorsam gegenüber dem System demonstrierte, übte zugleich Druck auf alle anderen Bürger des Landes aus, sich ebenso zu unterwerfen. Wer ist da Opfer, wer ist Stütze des Systems? Jeder ist beides zugleich. Was den Kommunisten ihr „Proletarier“-Spruch und den Nazis ihr Hitler-Gruß war, das ist im marktradikalen kapitalistischen System unserer Tage vielleicht das Bekenntnis zu grenzenlosem Wachstum und zur „Alternativlosigkeit“ des Sozialabbaus.

Wer zum Teil des Systems geworden ist, gegen wen sollte er rebellieren? Etwa gegen sich selbst? Schon aus dieser Überlegung heraus neigen Machtsysteme dazu, möglichst viele Bürger zu Klein-Komplizen zu machen. Beim Militär wird Wert darauf gelegt, dass jeder Mannschaftsdienstgrad einmal in eine Situation verwickelt wird, in der er seine Leidensgenossen mit Befehlen wie „Stillgestanden“ erniedrigen muss. Durch dieses Erlebnis, selbst im kleinen Rahmen „Täter“ geworden zu sein, wird der Widerstand wirksamer gebrochen als durch noch so schlimme Erfahrungen als „Opfer“. Im kapitalistischen System werden Bürger zum Beispiel dadurch zur Mittäterschaft verleitet, indem es faktisch keine Alternative gibt, als direkt (über das Bankkonto) und indirekt (über die Pensionskasse) Zinsen zu nehmen. Je höher der Zinssatz, desto größer ist ja die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo in der Kette jemand schamlos ausgebeutet wird. Je billiger die Preise im Markendiscounter um die Ecke, desto wahrscheinlicher, dass für Ihren billigen Einkauf die Arbeiter in den Herstellerländern bluten mussten. So gibt es in den westlichen Industrienationen eigentlich niemanden, der sich dem System der Schande vollkommen und konsequent entziehen kann. Das ist – vor allem für die sensibleren Gemüter – mit einem unterschwelligen Gefühl der Scham verbunden. Wer würde mit ganzer Kraft gegen ein System aufstehen, von dem er selbst klammheimlich profitiert? Da rechtfertigt und verharmlost man lieber fleißig.

Was tun? Man kann über vergangene Feigheit lamentieren und sagen: „Ich bin nun mal kein Held“ oder man kann es bei der nächsten Gelegenheit besser machen. Im Gegensatz zur Situation der indischen Minderheit in Südafrika zur Zeit Gandhis, können wir uns nicht darauf berufen, nur Opfer zu sein. Dennoch müssen wir die Scham über unsere Komplizenschaft ablegen, unsere Würde wiedererlangen, unsere Verwobenheit mit dem System soweit es geht auflösen und aktiv werden. Ich denke, in gewisser Weise warten die Mächtigen schon längst auf unseren Aufstand. Sie wundern sich vielleicht insgeheim, wie viel wir uns bieten lassen. Auch sie fühlen sich sicher oft machtlos gegenüber scheinbar unabweisbaren Sachzwängen, dem Konkurrenzdruck und der Eigendynamik des monetären Systems (etwa des Zinseszinseffekts). Vielleicht warten sie auf ein starkes, ein mutiges Volk, das ihnen Impulse gibt und sie als unbequemer Stachel aus ihrer realpolitischen Lethargie aufschreckt. Vielleicht müssen wir auch unsere Politiker von ihrer Scham befreien, noch in größerem Maße als der Normalbürger Teil eines schädlichen, zerstörerischen Systems zu sein.
Und wenn Sie sich nicht als „Held“ fühlen, sollten Sie doch bedenken, dass es unterhalb der Schwelle des „Opfertods für die gerechte Sache“ noch eine Menge Zwischenstufen gibt. Zivilcourage heißt auch:

– das Netz der Manipulation gedanklich zu durchdringen und Lügen nicht zu glauben

– seine eigene Wahrheit zu finden, zu unabhängigen Informationsquellen vorzudringen

– seine Meinung in Wort und Schrift weiter zu verbreiten

– seine Meinung im privaten und beruflichen Umfeld frei vertreten und den Widerspruch einer Mehrheit aushalten

– sich aus Täterstrukturen befreien (z.B. durch bewussten Einkauf, ethisches Investment)

– seinen Protest den Mächtigen mitteilen: durch Briefe, Artikel, Demonstrationen oder (bei Gelegenheit) mündliche Mitteilung

– an positiven Gegenmodellen mitarbeiten

– alle legalen Wege des Protests und des Massenprotests, der Wahl und Abstimmung beschreiten

Erst wenn das geschehen ist und wenn man es nicht für ausreichend erachtet hat, kann man die letzte Stufe der Zivilcourage in Erwägung ziehen: den bewussten Ungehorsam gegen gültige Gesetze mit allen möglicherweise damit verbundenen Folgen.

„Der Mensch hat sich durch Akte des Ungehorsams weiterentwickelt“, schreibt Erich Fromm in „Über den Ungehorsam“. „Nicht nur, dass seine geistige Entwicklung nur möglich war, weil es einzelne gab, die es wagten, im Namen ihres Gewissens und Glaubens zu den jeweiligen Machthabern ‚nein’ zu sagen – auch die intellektuelle Entwicklung hatte die Fähigkeit zum Ungehorsam zur Voraussetzung, zum Ungehorsam gegenüber Autoritäten, die neue Ideen mundtot machen zu machen suchten, und gegenüber der Autorität lang etablierter Meinungen, die jede Veränderung für Unsinn erklärten.“

Wollen wir also in unserer geistigen Entwicklung wirklich länger stagnieren? Wollen wir den Ungehorsam verweigern und als die Generation in die Geschichte eingehen, die selbst schreiendes Unrecht – wenn überhaupt – nur mit einem zaghaften Flüstern des Protests zu beantworten wagte?

Nicht weil es aussichtslos ist, leisten wir keinen Widerstand, sondern weil wir kein Widerstand leisten, erscheint es aussichtslos.

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Hin und Quer gedacht

Der Deutsche fährt nicht Auto um von A nach B zu kommen.

Der Deutsche fährt nicht Auto wie andere Menschen.

Der Deutsche fährt, um Recht zu haben.

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Ungleicher Zustand der Gegenwart

Wer die Gegenwart verstehen will, werfe einen Blick in den «Weltreport über Ungleichheit». Eine internationale Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty warnt darin vor politischen und sozialen Katastrophen. Dabei sind diese längst im Gang.

1913 kommunizierte noch niemand über soziale Medien. Es gab kein Internet und auch keinen Onlineversandhandel, der die Kunden frei Haus mit hübschen Konsumartikeln beliefert hätte. Schon damals aber gab es den Kapitalismus, und dieser brachte beispielsweise das Deutsche Kaiserreich in eine unheilvolle gesellschaftliche Schieflage: 1913 gingen ganze vierzig Prozent des nationalen Gesamteinkommens an das reichste Zehntel der Deutschen – ein Zahlenverhältnis, das nicht nur für Historiker interessant ist.

Heute nämlich ist die soziale Kluft in Deutschland wieder genauso groß wie kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Dies geht aus dem ersten «Weltreport über Ungleichheit» hervor, den eine Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty vergangene Woche publiziert hat. Im Bericht belegen die Wissenschaftler mit Unmengen an Datenmaterial (das auf der Website «wid.world» der Öffentlichkeit zur Verfügung steht), dass die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten weltweit rasant zugenommen hat. Wobei in der Bundesrepublik und den anderen europäischen Ländern noch vergleichsweise harmlose Zustände herrschen.

Weitaus extremer gestalten sich Piketty und Co. zufolge die Verhältnisse in den autoritär regierten Staaten China und Russland – sowie in den USA. In den Vereinigten Staaten verdoppelte das reichste eine Prozent seit 1980 seinen Anteil am nationalen Gesamteinkommen von zwanzig auf vierzig Prozent. Und in den kommenden Jahren wird sich die Entwicklung dort noch weiter zuspitzen, begünstigt von der Steuerreform, die Präsident Donald Trump jüngst auf den Weg gebracht hat. Sie stellt ein gewaltiges Umverteilungsprojekt von unten nach oben dar.

Explosive Situation

Aber auch unabhängig von Trump kündigt sich im allgemeinen Trend Verheerendes an. Setzt sich dieser nämlich den vergangenen vier Jahrzehnten entsprechend fort, werden im Jahr 2050 die reichsten 0,1 Prozent der Menschheit mehr als ein Viertel des Weltvermögens besitzen. Dabei leben selbst im reichen Norden jetzt schon immer mehr Menschen in prekären Verhältnissen. Die Ökonomen warnen im «Weltreport» daher, dass die steigende Ungleichheit zu «sozialen und politischen Katastrophen» führen werde.

Tatsächlich sind diese schon längst im Gang, wie allein die Erinnerung an 2016, das Jahr des Brexit-Votums und des Wahlsiegs des rechten Volkstribuns Trump, vor Augen führt. Die liberalen Demokratien sowohl in den USA als auch in Europa sind bedrohlich ins Wanken geraten, was die internationale Situation zunehmend explosiv macht.

Krise der liberalen Demokratie

So ist es bezeichnend für diese bedrohliche Entwicklung, dass nur zwei Tage nach der Veröffentlichung des Piketty-Berichts eine neue Rechtsaußenregierung in Wien den erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen verkündete. Und gleichzeitig kamen einige Hundert Kilometer weiter nordwestlich in Prag Europas Rechtsnationale – unter ihnen die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders – zusammen, um ihr gemeinsames politisches Vorhaben, die Zerschlagung der Europäischen Union, zu koordinieren. Die Krise im Globalen Norden äußert sich gleichermaßen in der Zunahme sozialer Ungleichheit und dem Vormarsch der autoritären Rechten: Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Dass die Autoren des «Weltreports» als Startpunkt ihrer Untersuchung das Jahr 1980 gewählt haben, ist kein Zufall. Ende der siebziger Jahre begann der internationale Siegeszug des Neoliberalismus und damit der Rückbau der Sozialstaaten, die in den westlichen Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg für materiellen Ausgleich zwischen den Klassen und damit für politische Stabilität sorgen sollten.

Legitimiert wurde dieser wirtschaftspolitische Richtungswechsel unter anderem mit dem Argument, dass von Steuersenkungen für Kapital und Vermögende letztlich alle etwas hätten, weil dies Wachstum und damit neuen Reichtum generiere, der mittelfristig von oben nach unten durchsickern würde. Eine bis heute gängige, aber dennoch falsche Behauptung, wie der «Weltreport» eindrücklich belegt.

Gleichzeitig setzte damals der Verfall demokratischer Institutionen ein. Durch die politisch vorangetriebene Liberalisierung der Märkte konnte sich das Kapital leichter über Landesgrenzen hinweg bewegen – und der Wettbewerb machte die Nationalstaaten erpressbar. In der Konsequenz wurde der Demos («Staatsvolk») unter Verweis auf ökonomische Sachzwänge zunehmend entmachtet. Offenkundig schuf genau diese Konstellation die Bedingungen, unter denen die Rechtspopulisten ihren Siegeszug antreten konnten.

Die Gewalt des besseren Arguments

Dass von der wachsenden Ungleichheit und der demokratischen Repräsentationskrise vor allem autoritäre und nicht linke Bewegungen profitieren, zeigt auf, dass es der Rechten gelungen ist, mit einer Gegenwartsbeschreibung Gehör zu finden, die die sozialen Widersprüche externalisiert: Die Front verläuft dann nicht zwischen «oben» und «unten», sondern zwischen «drinnen» und «draußen», also zwischen der eigenen, «nationalen Gemeinschaft» und dem «Fremden».

All das ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert ist daher vor allem, dass sich die fortwährende Debatte über Nationalismus und Rechtspopulismus nicht gerade dadurch auszeichnet, dass deren materielle Ursachen thematisiert würden. Nimmt man etwa die medialen Diskussionen der vergangenen Monate als Referenz, lag deren Schwerpunkt vielmehr auf der Frage, wie genau denn nun mit den auf einmal allerorten präsenten Rechten geredet werden müsse.

Dahinter steht die Annahme, dass den Populisten der Wind aus den Segeln genommen werden könne, indem man sie nicht moralisch ausgrenze und dadurch zu politischen Underdogs adle. Stattdessen müsse man die offene Auseinandersetzung mit ihnen suchen. Am Ende, so das Kalkül, werde sich die sanfte Gewalt des besseren Arguments durchsetzen und dem reaktionären Spuk ein Ende bereiten.

Populistische Obsessionen

Gegen diese Sichtweise spricht nicht nur die Tatsache, dass die obsessive öffentliche Beachtung rechtspopulistischer Botschaften deren Wortführern offenkundig in die Hände spielt. Denn darüber hinaus beruht sie auf dem Irrglauben, dass es allein schon die richtige Diskurspolitik irgendwie richten werde.

Reaktionäre Bewegungen fußen aber nicht einfach auf Denkfehlern. Dass es den Autoritären nämlich gelingt, eine Gesellschaft zu polarisieren, hat vielmehr den einfachen Grund, dass diese tatsächlich sozialen Sprengstoff birgt. «Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen», schrieb der Philosoph Max Horkheimer Ende der dreißiger Jahre. Der Satz hat seine Gültigkeit bis heute nicht verloren.

Dennoch herrscht ein beinahe schon pathologischer Widerwillen, diesen Zusammenhang zur Sprache zu bringen. Und genau das verschiebt das politische Koordinatensystem insgesamt nach rechts.

Ein anschauliches Beispiel dafür lieferte eben erst der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, wie im letzten Blogeintrag bereits berichtet. Vor ein paar Tagen veröffentlichte der SPD-Politiker im «Spiegel» einen Gastbeitrag, in dem er zunächst jovial zugesteht, dass Forderungen nach Umverteilung «zwar durchaus ihre Berechtigung» hätten. Im selben Atemzug hält er dann jedoch fest: «Im Kern geht es aber um eine kulturelle Haltung und um Fragen nach Identität.» Deswegen möchte der Sozialdemokrat Gabriel fortan auch über «Heimat» und «Leitkultur» sprechen dürfen.

Auf den Punkt gebracht soll das wohl heißen: Ausbeutung und Armut mögen vielleicht ärgerlich sein, in Wahrheit aber kommt es auf die gefühlte Bedrohung der eigenen Identität an. Statt von den Attacken zu sprechen, die seit Jahrzehnten von oben gegen unten geführt werden, führt die Reise geradewegs in Richtung «Kampf der Kulturen». Und so geht die empirisch messbare Wirklichkeit dann ganz allmählich in den Wahn über.

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Sehr geehrter Herr Gabriel…

Addiert man den kaltschnäuzigen Neoliberalismus Deutschlands zum kaltschnäuzigen Neoliberalismus Frankreichs, Spaniens, Österreichs und aller anderen EU-Staaten, was ergäbe das in der Summe? Einen internationalisierten, flächendeckend den Kontinent peinigenden Neoliberalismus, sollte man meinen. Sigmar Gabriel ist da anderer Meinung: „Mehr europäische Zusammenarbeit“, so meinte er, werde den Kapitalismus zähmen. Theoretisch wäre das möglich, aber nicht mit Politikern wie dem TTIP-Enthusiasten Gabriel.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Soeben habe ich im Online-Spiegel gelesen, welche Anregungen Sie Ihrer Partei, der SPD, für die Weihnachtsfeiertage mit auf den Weg gegeben haben.

Da ist die zum Nachdenken anregende Frage, ob die Sehnsucht nach einer Leitkultur eventuell auch in der eigenen Wählerschaft den Wunsch nach Ordnung ausdrücken könnte.

Da ist die Erkenntnis, dass die Zielrichtung der SPD in der Vergangenheit oft an den Bedürfnissen und Sorgen der Bevölkerung vorbeigegangen sei.

Beides würde ich spontan unterschreiben, und zwar nicht, weil mir Ihre Worte die Augen geöffnet hätten, sondern weil es dem entspricht, was ich seit mindestens einem Jahrzehnt selbst feststelle und auch hin und wieder anspreche.

Doch diesen hoffnungsvollen Erkenntnissen folgt als Therapie ein Gedanke, der nicht mit den vorangegangenen Einsichten in Einklang gebracht werden kann:

Nur mit mehr internationaler Zusammenarbeit, mehr europäischer Zusammenarbeit, ließe sich das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie einlösen, den Kapitalismus zu zähmen und „Marktwirtschaften“ zu erzeugen, die sozial und auf Solidarität ausgerichtet seien.

Dies ist eine vollkommen unbegründet in den Raum gestellte Behauptung, der noch dazu sämtliche bisher mit der Globalisierung und der EU gemachten Erfahrungen absolut widersprechen.

Nun kommen Sie bitte nicht mit der Ausflucht, internationale Zusammenarbeit sei ja nicht gleichbedeutend mit Globalisierung. Waren Sie nicht einer der glühenden Verfechter von TTIP?

Was gibt es denn außer der „Globalisierung“ noch an internationaler Zusammenarbeit? Die Bundeswehr in internationale Kampfverbände integrieren? Rüstungsziele einhalten – und irgendwann gegen Russland marschieren? Oder international den CO2-Ausstoß auf 2 Grad reduzieren? Ja, die Formulierung ist blödsinnig, aber den Anstieg der Welttemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2 Grad begrenzen zu wollen, ist nicht minder blödsinnig. Natürlich kann man international gegen den Hunger und gegen Armut und gegen unzureichenden Zugang zu sauberem Wasser antreten… Nur, glaubhaft ist das alles nicht, solange unsere Verbündeten und wir Kriege vom Zaun brechen, funktionierende Staaten, nur weil uns nicht gefällt, dass sie eigene Interessen verfolgen, in Failed States verwandeln und uns damit den Zugang zu Rohstoffen sichern und die Truppen des Welt-Aggressors USA immer näher an die russische Grenze schieben.

Und hinter alledem stehen doch wieder nur die wirtschaftlichen Interessen des international agierenden Kapitals, hinter dem steht der nackte Raubtierkapitalismus, dem es darum geht, das, was die Menschen sich geschaffen haben, immer schneller wieder zu zerstören, um sowohl von der Zerstörung als auch von der Wiederherstellung zu profitieren.

Das gilt gleichermaßen für den zivilen Bereich. Ob es um den Atomausstieg oder das Glühbirnenverbot, um die Vorschriften zur Dämmung oder die Leistungsbegrenzung von Staubsaugern geht – es geht darum, das Geschäft anzukurbeln und auch politisch zur erzwungenen Obsoleszenz beizutragen. Nur: Damit es sich auch lohnt, muss der Markt groß genug sein, müssen möglichst alle mitmachen – und möglichst alle ihren Diesel und ihren Benziner aufgeben, um dann festzustellen, dass der Strom eben nicht aus der Steckdose kommt, weil gar nicht genug eingespeist werden kann.

Internationale Zusammenarbeit, das heißt doch nur die Grenzen zu öffnen. Für das Kapital, für Waren und Dienstleistungen. Es heißt, da produzieren, wo die Kosten niedrig sind, weil der Lebensstandard niedrig ist, und da verkaufen, wo noch besser verdient wird und wo es noch Kredit gibt.

Wo, bitteschön, findet hier ein Kampf gegen den Kapitalismus statt, und wie, bitteschön, soll dieser Kampf gegen den Kapitalismus aussehen, den die SPD in internationaler und europäischer Zusammenarbeit führen soll?

Ich hätte das missverstanden? Mit internationaler Zusammenarbeit meinen sie nicht die Staaten, sondern die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien?

Abgesehen davon, dass ihr Vordenker Schulz dies nicht meint, wenn er die Vereinigten Staaten 2025 errichtet haben will, frage ich Sie, wo es noch nennenswerte Reste sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien gibt, die noch nicht von neoliberalen, kapitalhörigen Parteien an den Rand gedrängt wurden?

Nein, lieber Sigmar Gabriel. Mit dem Kampf gegen den Kapitalismus kann man nicht warten, bis sich die sozialistische Internationale einig geworden ist und das Vertrauen der Völker gefunden hat.

Der Kampf gegen den Kapitalismus kann nur da geführt werden, wo ein starker Nationalstaat die Interessen seiner Bevölkerung ernsthaft vertritt und sie durch Gesetze und Regelungen schützt, statt durch Deregulierung eine schiefe Ebene zu schaffen, die den allgemeinen sozialen Abstieg erzwingt.

Alleine der Anspruch, mitten in Europa einen großen, funktionierenden Niedriglohnsektor zu schaffen, war – die von einem Sozialdemokraten angeführte – Unterwerfung unter den internationalen Kapitalismus, und ich kann mich nicht erinnern, dass die Kommission oder der Rat oder auch nur das Parlament der EU angetreten sind, um davor zu bewahren. Werfen Sie einen Blick nach Griechenland! Wo ist da der gemeinsame Kampf der europäischen Gemeinschaft gegen den Kapitalismus?

Also machen Sie sich doch nicht lächerlich. Reden Sie nicht davon, dass der Kapitalismus durch Internationalisierung und Europäisierung bezwungen werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall!

Es ist auch nicht so, dass die von Ihnen als eventuell sinnvoll erwähnte Leitkultur auf den Bäumen der Globalisierung wächst, die Heimat, die sie ebenfalls erwähnten, schon gar nicht.

Und nirgends finde ich jemanden, der die SPD nicht mehr wählt, weil die Sozialdemokraten sich zu wenig um internationale und europäische Zusammenarbeit gekümmert hätten. Hier die Ziele und Wünsche der Wähler zu vermuten, wird die Rutschpartie zur 5+X-Prozent-Partei nur beschleunigen.

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