NSU – Was verbirgt der Verfassungsschutz?

Generationengerechtigkeit: Darüber sollte man wieder mal reden. Sie scheint dieser Tage kein demographisches, wohl aber ein nachrichtendienstliches Problem zu sein.

Über Jahre lag man uns Rezipienten mit der Ungerechtigkeit in den Ohren, die wir nachfolgenden Generationen aufbürdeten. Auf Kosten unserer Nachfolger richteten wir uns nämlich rücksichtslos in unserer Gegenwart ein. So wurde die Generationengerechtigkeit als Begriff geboren. Mit ihr wickelte man zum Beispiel die sozialstaatliche Errungenschaft einer umlagenfinanzierten Altersversorgung ab oder unterdrückt man notwendige Strukturinvestitionen: Und so winken wir den Nachgeborenen von einsturzgefährdeten Brücken mit einer schwarzen Null entgegen. Denn Schulden, das wissen wir aus manchem Diskurs, haben dann unsere Kinder und Kindeskinder zu begleichen. Damit auch morgen noch in dieser Gesellschaft gelebt werden kann, muss man folglich generationsgerecht handeln, was oft heißt: Nix ausgeben! Alles mit dem Ziel, dass auch die kommenden Jahrgänge noch etwas von dieser freiheitlich-demokratischen Ordnung haben.Bildergebnis für nsu verfassungsschutz

Talkin´ ´bout my G-G-Generation? Aber gerne doch! Meine Generation, ja selbst mein Kind, mein eventuelles Enkelkind und bei verlässlicher Fruchtbarkeit auch noch mein Urenkelchen, werden trotz der Versprechungen der politischen Akteure, sie wollten die NSU-Geschichte rückhaltlos aufklären, in Unkenntnis über die Geschehnisse gelassen. Betreffs der Hinrichtung in Kassel, bei der Einzelhändler Halit Yozgat sein Leben verlor, hat sich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz kürzlich dazu entschlossen, den internen Bericht für satte 120 Jahre der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Alle Ungereimtheiten in diesem Fall bleiben demgemäß für uns alle unbekannt. In den 2130ern erfahren wir dann mehr.

Was heißt da eigentlich wir? Keiner, der diesen Blog-Eintrag heute oder kurz nach seinem Erscheinen liest, wird da noch am Leben sein. Ich wünsche jedem Leser wirklich alles Gute – aber beim besten Willen: Das packt keiner von uns. In den 2130ern sind wir alle längst Staub, wenn es sich unsere Nachkommen leisten können, gibt es von uns bestenfalls noch einen Grabstein. Aber nicht mal das dürfte sicher sein, denn es sind die Lebenden, die Geld benötigen – und das wird in unseren sozialen Gefilden bekanntlich immer knapper.

Nein, wir erfahren gar nichts. Wir durften nur das Scheitern der polizeilichen Ermittlung erleben, die ziemlich offensichtliche Vertuschung von Beweisen, das Wegsterben von eventuell aussagekräftigen Zeugen und wie Bundeskanzlerin und Bundespräsident mit emsiger Betroffenheitsmiene den Hinterbliebenen der Opfer Aufrichtigkeit und Transparenz zusicherten. Wirkliche Fakten bleiben für unsere Generation aber im Dunkeln. Bei dieser Konstellation kann man doch schon mal das Thema »Generationengerechtigkeit mal anders« aufs Tapet bringen. Denn wie soll man an eine freiheitlich-demokratische Ordnung glauben, wenn man Vorfälle, die den Glauben an etwaige Restbestände eines solchen Ordnungsrahmens erschüttern, tief im Aktenschrank versteckt?

Bildergebnis für nsu verfassungsschutz

Man zitiert jetzt natürlich auf Seiten des Verfassungsschutzes den Schutz von Beteiligten. Aber wie vermessen ist es anzunehmen, dass die in 120 Jahren noch so präsent im kollektiven Gedächtnis sind, als dass man erst da herausrücken könnte mit der Wahrheit? Und welche Botschaft ist das eigentlich in Zeiten wie diesen, da die Menschen nachhaltig ihr Vertrauen in das bundesrepublikanische System verlieren, einfach mal einen solch eklatanten Eingriff in die öffentliche Ordnung geheimzuhalten? Die Ordnung gerät eher nicht Gefahr, wenn herauskommt, dass die Ordnung hier kläglich versagt hat: Sie gerät mit solchen Verschleppungsaktionen in Gefahr, mit denen man die Zeitgenossen für dumm verkauft und ihnen die Teilhabe an etwas verweigert, woran sie im Sinne einer gesunden res publica Anspruch hätten.

People try to put us d-down / Talkin´ ´bout my G-G-Generation … wenn das mal kein Thema ist, um die Generationengerechtigkeit neu aufzurollen. Als Vertreter meiner Generation fühle ich mich da jedenfalls ziemlich ungerecht behandelt. Wieso sollten Menschen in der Zukunft etwas exklusiv erfahren dürfen, was sie gar nicht mehr betrifft? Diese zukünftigen Leute zucken doch da nur mit den Achseln und das alles auf unsere Kosten.

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Wo bleibt die Revolte der Food-Fahrer?

Umweltfreundlich, qualitätsbewusst, hipp: So präsentieren sich die Essenslieferdienste Foodora und Deliveroo ihren Kunden. Eine Flotte von Fahrradkurieren liefert für sie europaweit Gerichte von den laut Eigenwerbung „besten Restaurants“ ohne eigenen Lieferdienst direkt nach Hause oder ins Büro. Das erfolgt komplett CO2-neutral und vor allem in maximal 30 Minuten. Ihren Fahrern wiederum versprechen Foodora und Co. Flexibilität, guten Lohn und die Aufnahme in ein junges, dynamisches „Start-up-Team“.

Seit einiger Zeit aber bekommt dieses Bild Risse. Vor etwa einem Jahr gingen Fahrer in Großbritannien zum ersten Mal gegen Deliveroo auf die Straße. Seitdem formiert sich europaweit Widerstand gegen beide Unternehmen: Von Marseille über Wien bis nach Leeds entsteht gerade ein loses Netzwerk aus Kampagnen, die für grundlegende Arbeitsrechte und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Auch in Berlin fiel vor wenigen Wochen der Startschuss einer solchen Kampagne mit dem Namen #deliverunion. Fahrer beider Unternehmen organisieren sich hier erstmals gemeinsam.

Ihre Kritik: Im Namen der Flexibilität unterwandern Deliveroo und Foodora arbeitsrechtliche Mindeststandards. Hinter ihrem freundlichen Image verbirgt sich knallharte Kalkulation zulasten der Beschäftigten. Zusammen mit Uber, Amazon und Co. stehen die beiden Start-ups damit für eine Entwicklung, die unter Schlagworten wie „Gig-Economy“, „Arbeit auf Abruf“ und „Plattform-Kapitalismus“ zunehmend Eingang in die öffentliche Debatte findet. An die Stelle von festen Arbeitszeiten treten dabei einzelne Aufträge („gigs“) oder kurze Schichten, die ganz nach Bedarf der jeweiligen Unternehmen kurzfristig vergeben werden; stabile Mitarbeiterstrukturen weichen beständig hoher Fluktuation. So werden nicht nur unmittelbar prekäre Arbeitsbedingungen geschaffen: Mittelbar erschwert die Kombination aus Prekarisierung und Digitalisierung auch strukturell die gewerkschaftliche Organisierung.

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Digitale Dienstboten

Die Arbeitsabläufe bei Foodora und Deliveroo sind beinahe vollständig digitalisiert. Der Schichtplan wird über eine Online-Plattform erstellt; über die Vergabe der einzelnen Schichten entscheidet ein Algorithmus. Wenn Fahrer nicht genügend Arbeitsstunden zugeteilt bekommen – was derzeit die Regel ist –, suchen sie unentgeltlich über dieselbe Plattform oder in WhatsApp-Gruppen nach freien Schichten. Auch die Kommunikation mit dem Büro verläuft teilweise digital und oft anonym. Diese Digitalisierung von Kommunikation und Organisation macht einen gemeinsamen Arbeitsraum größtenteils überflüssig. Auch die Kunden von Foodora und Co. müssen ihren Schreibtisch überhaupt nicht mehr verlassen und können nach Feierabend auf dem Sofa sitzen bleiben. So verstärkt das Angebot der Lieferdienste die Vereinzelungseffekte in der Gesellschaft und trägt noch dazu zum wachsenden Berg von Verpackungsmüll bei.

Um überhaupt für eines der beiden Unternehmen arbeiten zu können, benötigt man neben einem Fahrrad ein Smartphone der neueren Generationen, denn der Arbeitsalltag wird von einer App bestimmt. Diese übermittelt den jeweils aktuellen Standort der Fahrer. Jede Schicht beginnt mit dem Log-in in die App; einloggen kann sich nur, wer sich im vorgesehenen Startgebiet befindet. So wird das Smartphone zur digitalen Stechuhr. Während der Schichten ist es wiederum ein Algorithmus, der die online eingehenden Essensbestellungen den Fahrern zuteilt.

Die App misst auch die Leistung der Kuriere. Auf dieser Grundlage erstellen Foodora und Deliveroo Statistiken zum Beispiel über Durchschnittsgeschwindigkeit – sowohl beim Fahren als auch beim Treppensteigen – und die durchschnittliche Anzahl der ausgefahrenen Bestellungen pro Stunde. Der Lohn der Fahrer hängt teilweise von ebendiesen Statistiken ab. Während Foodora früher am Wochenende und an Feiertagen regulär einen Euro mehr pro Stunde bezahlte, gibt es inzwischen ein sogenanntes leistungsbasiertes Bonussystem. Wer im Monatsdurchschnitt mehr als 2,2 Lieferungen pro Stunde schafft und mindestens 20 Stunden pro Monat am Wochenende arbeitet, erhält rückwirkend einen Euro zusätzlich für jede in diesem Monat gearbeitete Stunde. Für die „freien Mitarbeiter“ bei Deliveroo dagegen gibt es inzwischen überhaupt keinen festen Stundenlohn mehr, sondern nur noch etwa fünf Euro je ausgelieferter Bestellung.

Nun hängt die Anzahl der pro Stunde ausgefahrenen Bestellungen einerseits natürlich nur sehr bedingt mit der Leistung der Fahrer zusammen; schließlich haben sie keinen Einfluss darauf, wie viele Bestellungen ihnen zugeteilt werden. Andererseits entsteht durch die Koppelung des Lohnes an diese Anzahl ein enormer Druck, möglichst schnell zu fahren. In dem ohnehin schon nicht eben risikoarmen Großstadtverkehr werden Fahrer also regelrecht dazu angehalten, sich zusätzlich in Gefahr zu bringen. Insgesamt bedeuten diese Bedingungen für Fahrer eine hohe psychische und physische Belastung und große finanzielle Unsicherheit.

Marke »Start-up«

Für Foodora und Deliveroo ist die Digitalisierung dagegen Geschäftsmodell. App, Webseite und Algorithmen sind im Wesentlichen das, was sie zur Wertschöpfungskette beisteuern. Sie bieten damit eine Plattform, über die Bestellungen zwischen Restaurants, Fahrern und Kunden vermittelt werden. Dafür lassen sie sich bezahlen: Etwa 30 Prozent des Umsatzes erhalten sie von den Restaurants als Provision, eine Liefergebühr in Höhe von 2,50 Euro von den Kunden. Ihre digitalen Dienstboten bezahlen sie zwar selbst, doch ein Großteil der Kosten für deren Arbeitsmittel – Fahrrad und Smartphone – wird wiederum an die Fahrer ausgelagert.

Seit der Gründung von Foodora in München 2014 und von Deliveroo in London 2013 schreiben die weltweit agierenden Unternehmen mit diesem Geschäftsmodell dennoch rote Zahlen. Ähnlich wie im Fall des Fernbusunternehmens Flixbus besteht ihr unternehmerisches Konzept darin, den jeweiligen Konkurrenten in einem erbitterten Preisunterbietungswettbewerb vom Markt zu verdrängen und sich so in Monopolstellung zu bringen. Diese Strategie ist nur durch langfristige, sehr risikoreiche Investitionen überhaupt möglich. Investoren aber erwarten Rendite – und je größer das Risiko, desto größer auch die Erwartung.

Das führt dazu, dass beide Unternehmen einem doppelten Preisdruck ausgesetzt sind: Einerseits müssen sie ihre Preise niedrig halten, um im Konkurrenzkampf bestehen zu können; andererseits brauchen sie (perspektivisch) große Gewinnmargen, um ihre Investoren nicht zu verärgern.

Dieser doppelte Preisdruck wird an die Fahrer weitergegeben. Das passt zur Rhetorik der Unternehmen: Sie gerieren sich als kleine „Start-up-Teams“, die um ihr Überleben kämpfen, und suggerieren, die Fahrer seien Teil dieser „Teams“. Stets freundlich teilen sie ihren Beschäftigten in regelmäßigen Abständen weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen mit. Diese „Team“-Rhetorik impliziert, dass Lohnkürzungen oder die Abschaffung von Wochenend-, Feiertags- und Regenzuschlägen lediglich kurzfristige Nachteile seien, die die Fahrer zum Wohle des Unternehmenswachstums doch sicher in Kauf nähmen. Schließlich machten sie ihren Job ja gerne – und wollten ihn nicht verlieren.

Mit dieser Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche setzen Foodora und Co. ihre Fahrer nicht nur unter Druck; sie verschleiern auch die fundamental entgegengesetzte Interessenlage der Arbeiter auf der einen und der Investoren und Manager auf der anderen Seite. Denn während Erstere das Unternehmensrisiko (mit-)tragen, indem sie auf gerechten Lohn „verzichten“ und ihre Arbeitsmittel selbst stellen, werden die Profite ausschließlich an die Investoren zurückfließen.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Marke „Start-up“ ist die Flexibilität. Wer für die digitalen Lieferdienste arbeite, genieße größtmögliche Freiheit in der Einteilung der Arbeitszeit; für viele biete dieser Job deshalb die Möglichkeit, sich ganz flexibel ein paar Euro dazuzuverdienen, so die Argumentation der Unternehmen.

Doch die Realität der Fahrer hat nur sehr wenig mit diesem Narrativ zu tun. Und diese Diskrepanz hat System. Zunächst einmal wird die Forderung nach existenzsichernden Arbeitsbedingungen entschärft, wenn es sich bei der Arbeit lediglich um einen „Zuverdienst“ handelt. De facto aber ist die Kuriertätigkeit die Haupt- oder sogar die einzige Einnahmequelle vieler Fahrer. Dennoch wird die Flexibilität zur Rechtfertigung des geringen Lohns herangezogen. Hinzu kommt, dass auch in puncto Flexibilität die Interessen der Arbeiter denjenigen des Unternehmens diametral entgegenstehen. Die Rechnung ist simpel: Gibt es mehr Schichten als Fahrer, können sich diese ihre Arbeitszeit flexibel und selbstbestimmt einteilen. Ist das Verhältnis dagegen umgekehrt, entsteht ein Konkurrenzkampf um Schichten, der dem Unternehmen in die Hände spielt. Um eine ausreichende Anzahl an Stunden arbeiten zu können – und damit ein existenzsicherndes Einkommen zu haben –, müssen die Fahrer dann nämlich ständig auf Abruf sein und jede Schicht annehmen, die sie kriegen können. So werden sie aus Unternehmenssicht zu einer flexibel einsetzbaren Masse an Arbeitskraft; die Optimierung der Arbeitsabläufe ist damit garantiert. Auch hier ist also wieder eine Verlagerung des Unternehmensrisikos auf die Arbeiter zu beobachten, die hinter dem Trugbild der Flexibilität verschwimmt.

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Prekäre Organisation

Die Hürden für die Beschäftigten, sich in diesem Umfeld gewerkschaftlich zu organisieren, sind extrem hoch. Es gibt weder einen gemeinsamen Arbeitsplatz noch eine gemeinsame Arbeitszeit, die Kollegen auch nur kennenzulernen ist also schon schwierig. Schlechte Arbeitsbedingungen und körperliche Belastung führen zudem dazu, dass die wenigsten länger als ein Jahr für Foodora oder Deliveroo arbeiten. Hinzu kommt, dass keines der beiden Unternehmen ihren Fahrern wirkliche Perspektiven bietet, so dass viele frustriert kündigen, anstatt sich für bessere Bedingungen in diesem Job einzusetzen. Andererseits gibt es Beschäftigte, die sich keine hohen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ausrechnen können und deshalb aus Angst vor Kündigung davor zurückschrecken, gewerkschaftlich aktiv zu werden. Dies gilt in Berlin in besonderem Maße für junge Menschen, die erst vor Kurzem zugezogen sind und deren Deutschkenntnisse für die meisten anderen Berufe noch nicht ausreichen. Sie sind zudem oft unsicher, was ihre Arbeitnehmerrechte hierzulande angeht. Schließlich gibt es noch diejenigen, bei denen Start-up-Rhetorik und neoliberales Leistungsdenken verfangen; sie hoffen eher auf eine Verbesserung ihrer individuellen Lage, als für strukturelle Veränderungen zu kämpfen.

Dennoch sind sowohl die Unzufriedenheit als auch die Solidarität der Fahrer untereinander groß. Schon im Vorfeld der gemeinsamen Kampagne begannen Fahrer beider Unternehmen, sich über WhatsApp zu organisieren. Bereits zur Auftaktveranstaltung in Berlin Ende April erschienen dann über hundert Menschen. Seitdem stoßen auf jedem Organisationstreffen der #deliverunion neue Beschäftigte dazu, auch die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder wächst stetig. Die europaweite Vernetzung der Kurierfahrer und das wachsende Interesse der medialen Öffentlichkeit an den Arbeitsbedingungen nicht nur bei Foodora und Deliveroo, sondern in der „Gig-Economy“ insgesamt, geben der Kampagne zusätzlichen Schwung. Auch in Berlin geraten beide Unternehmen bereits in diesem frühen Stadium zusehends unter Druck. So trafen infolge einer Fahrraddemo am 18. Mai bei Foodora die ersten E-Mails von Kunden ein, die erklärten, sie würden aufgrund der schlechten Bedingungen kein Essen mehr bei den Lieferdiensten bestellen.

Trotz erheblicher Schwierigkeiten ist das neue digitale Prekariat also keineswegs unorganisierbar. Um den neuen Formen der Ausbeutung etwas entgegenzusetzen, sind aber neue Strategien nötig. Wenn das Smartphone die moderne Stechuhr ist, dann müssen Online-Plattformen und Nachrichten-Apps (und seien es vorerst WhatsApp und Facebook) zum digitalen Treffpunkt der Arbeiter werden. Wenn die Imagekampagnen der Unternehmen zunehmend über soziale Netzwerke laufen, wird man ihnen mit Flugblättern allein nicht viel entgegensetzen können. In Branchen, in denen Menschen oft innerhalb weniger Monate eingestellt und wieder gekündigt oder erst gar nicht fest angestellt werden, braucht es zwar gerade belastbare Organisationsstrukturen. Solche Strukturen müssen dann aber ihrerseits flexibel und durchlässig genug sein, um diese hohe Fluktuation auszuhalten.

Das ist wahrscheinlich einer der Gründe, warum sich die Kurierfahrer in kleineren Gewerkschaften organisieren – statt, wie in Berlin auf den ersten Blick vielleicht näherliegend, Verdi beizutreten. Nach einem erfolgreichen „wilden Streik“ der Deliveroo-Fahrer mit Unterstützung der Gewerkschaft International Workers of the World in London im August 2016 wandten sich Fahrer beider Unternehmen in Berlin an deren Schwestergewerkschaft, die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU). Hier hoffen sie, die nötige Flexibilität und Internationalität zu finden, um bessere Arbeitsbedingungen gegen die ihrerseits international agierenden „Start-ups“ durchzusetzen. Ob sie damit Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings schon jetzt: Für ihren Arbeitskampf werden die Fahrradkuriere einen langen Atem brauchen.

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Lotte: „Fluchtreflex“

Ein wundervolles Lied. Empfohlen von einem wundervollen Menschen.

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Unglaublich… Einfach Unglaublich…

…was die Gewerkschaft der Polizei aus Hamburg da per Twitter veröffentlichte:

Bildergebnis für Grundrechte einzuschränken ist nun mal Teil der Aufgabe und schützt die Demokratie vor zu großem Individualismus
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G20 aus erster Hand: Wie es wirklich war

Die Berichterstattung und Kommentare der allermeisten Medien fokussieren sich seit den G 20-Gewalt-Exzessen darauf, Linksautonome („Linksterroristen“) als allein verantwortlich für die Eskalationen zu beschreiben. Dem widersprechen Menschen, die nahe am Geschehen dran waren. „Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.“

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In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
Tagelang.
Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.
Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.
Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.
Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:
Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.
Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.
Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.
Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.
Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.
An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.
Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO’S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
MONO CONCEPT STORE
BLUME 1000 & EINE ART
JUNGBLUTH PIERCING & TATTOO

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Wie Martin Schulz die linke Idee zerstört

Am Tage des Endsieges der Toleranz, der Homosexuelle im Ehekrach gleichstellt, verabschiedete der Bundestag mit einem Aufwisch ein Gesetz zur Unterbindung virtuellen Hasses. Sind wir etwa am Ende doch keine ganz so tolerante Gesellschaft? Wie passt denn das zusammen?

Martin Schulz ist mit seinem Schwenk etwas Grandioses gelungen. Nachdem er am Tag zuvor noch darüber geklagt hatte, dass die Bundeskanzlerin keinen richtigen Wahlkampf mache, blies er seinen auch gleich ab und manövrierte in Koalitionsverbindlichkeit hinüber. Eine solche könne es aber nur geben, tönte er selbstsicher, wenn die Union jetzt endlich die Ehe für homosexuelle Paare öffne. Falls das nicht geschehe, dann sei die GroKo am Ende. Darin steckt noch nichts Grandioses, das ist eher ein bisschen Vabanquespielerei, denn wäre die Ehe für alle gescheitert, was hätte denn sonst aus der SPD werden sollen außer kleiner Partner der Alternativlosigkeit? Und grandios war auch nicht, dass der Mann vom Kanzler- in den Koalitionsmodus schaltete, ohne dass auch nur jemand laut nachfragte, ob sich denn das Kleben von Wahlplakaten jetzt noch lohne.

Nein – grandios war das Beispielhafte, dass die Sozialdemokratie hier ablieferte: Eben noch spulte man die Leier von der sozialen Gerechtigkeit ab – wenn auch in rhetorischer Seelenlosigkeit – und flugs steuerte man vom Weg ab, mündete ins Toleranzthema ein. In dieser Wendung liegt die Misere der Linken seit bald zwei Dekaden.

Seit dieser Zeit hat sich die strukturelle Linke mehr und mehr von Thema der Verteilung, von der sozialen Frage also, abgewandt und Emanzipationsthemen überbetont. Fast konnte man den Eindruck erlangen, man hat mit dem ersten Thema nur deshalb abgeschlossen, weil man glaubte, es habe sich erledigt. Die Generation der 68er kam 1998 in Amt und Würden. Seither verliert die soziale Frage an Gewicht in der Linken und wird durch einen Marktliberalismus der Eigenverantwortlichkeit ersetzt – quasi als Surrogat. Damit dieser unbeliebte Wechsel der Agenda nicht ganz so auffällt, hat man sich in Emanzipationsthemen überlaut gegeben. Denken wir mal zurück: Die 68er waren nicht so viel anders, die soziale Frage war auch für sie kein großes Thema. Die Rädelsführer kamen ohnehin aus gutem Hause, sodass sie gar kein Bedürfnis hatten, ökonomische Verteilungsfragen zu stellen. Dieser Umstand war es auch, weswegen die alte Linke, die sich aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung rekrutierte, mit dieser neuen Linken keinen tragfähigen gemeinsamen Nenner fand.

Diesen immaterielle, weil Ökonomie eher verschmähende Geist von 1968 wurde auf die moderne Linke übertragen. Die Neue Linke war insofern von wirtschaftspolitischer Seite aus betrachtet ein Irrweg. Einzig und alleine in Themen der Emanzipation und Gleichstellung haben sie gepunktet. Man muss das jetzt nicht unterm Wert verkaufen. Denn das hat die Republik nachhaltig verändert und entspannt. Natürlich war und ist auch das eine Notwendigkeit. Homosexuelle oder Frauen partizipieren zu lassen ist ja kein Gnadengeschenk oder einfach nur ein Nebenschauplatz. Das sind durchaus bedeutungsvolle Felder. Toleranzthemen in neuer linker Besinnung völlig aufzugeben und sich nur noch linker Wirtschaftspolitik zuzuwenden ist auch keine Alternative. Emanzipationssujets jedoch zu separieren von der Frage, wie man den Wohlstand der Gesellschaft aufteilt: Das ist nicht nur wider dem aufklärerischen Anspruch, den linke Politik haben muss. Es ist zudem auch noch widersprüchlich. Denn Emanzipation trägt immer auch eine ökonomische Komponente in sich.

Martin Schulz hat mit seinem Coup nochmal kurz und prägnant betont, wie in bestimmten linken Kreisen heute Politik begriffen wird: Als Trennung zwischen Emanzipations- und Verteilungsthemen. Man legt diese Probleme nicht zusammen oder behandelt sie ebenbürtig, sondern schafft künstliche Distanzräume. Insofern ist es auch gar nicht verwunderlich, dass der Bundestag an einem einzigen Tag über die Ehe für Homosexuelle und für ein Gesetz zur Handhabung des Hasses im Internet befinden musste. Ein Toleranzthema hier, ein Akt gegen Intoleranz dort. Die absolut tolerante Gesellschaft funktioniert offenbar doch nicht.

Was paradox wirkt, kann man aber natürlich schon als Ausdruck des Versagens des linken Mainstreams bewerten. Denn der Hass aus den Netzwerken, der gegen Ausländer, Flüchtlinge, Schwule, links-grüne Toleranzbeauftragte oder den Staat überhaupt aufgebracht wird, ist ein Symptom dieser Schieflage. Wer den Menschen nur immer Toleranzthemen vorlegt, obwohl die dringend mal ihre soziale Lage besprochen und verbessert sehen wollen, der muss sich nicht wundern, dass sich das tolerante Klima (wie bei der Homo-Ehe) und der intolerante Hass in einem seltsam paradoxen Zeitgeist vermengen.

Das Grandiose, das wir neulich von der Sozialdemokratie serviert bekamen, das bestand daraus, dass sie uns kurz mal aufzeigte, wie die linke Politik des Mainstreams einen solchen Zeitgeist fabriziert hat. Wir sind nicht die tolerante Gesellschaft – wir sind auch nicht nur eine intolerante: Wir sind eine zerrissene Gesellschaft. Sozial zerrissen durch Unterlassung. Nur wer Soziales und Tolerantes zusammenbringt, wer beides mit derselben Ernsthaftigkeit verfolgt, kann wilde Affekte kanalisieren. Toleranz kann man nur in einem gewissen Rahmen gesetzlich verordnen – auf der anderen Ebene muss man sie ökonomisch sichern. Wer nichts zu verlieren hat in seiner sozialen Ausgrenzung, der achtet auf keine Konventionen mehr. Im gewissen Sinne heißt Verteilungsfrage eben auch: Den Menschen etwas zu verlieren geben. Eigentum verpflichtet. Auch zu Anstand.

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G20 in Hamburg – Der Versuch eines Resümees

Die „vollkommen unerwarteten“ Gewaltexzesse von Hamburg sind geradezu ein Segen für Politiker, die mit dem Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf Stimmenfang gehen. Nicht verhinderte Brandstiftungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen einerseits und die massive Beeinträchtigung weitgehend friedlicher Demonstrationen andererseits machen deutlich, dass Politik, Polizei und Bürger sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was ‚Innere Sicherheit‘ ist. Und was die Aufgaben der Polizei sind – bzw. sein sollten.

Annahmen von Bürgern über Innere Sicherheit

Spätestens seit den Krawallnächten von Hamburg müsste auch dem letzten Bürger klar geworden sein, dass Politiker und seinesgleichen unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was eigentlich Innere Sicherheit ist:

Aus der Sicht des Bürgers ist die Sache relativ einfach: Der wünscht sich, das in seine Wohnung nicht eingebrochen wird, dass das vor der Haustür stehende Auto nicht abgefackelt wird und dass der Laden um die Ecke nicht geplündert wird. Einfach ist auch des Bürgers Vorstellung, wie so etwas zu verhindern ist: Dazu gibt es die Polizei. Und da sie nicht alle Straftaten verhindern kann, wäre es deren zweitwichtigste Aufgabe, Straftaten, wenn sie denn schon geschehen sind, zu ermitteln und die Täter zu überführen.

Vereinzelt gibt es auch noch Bewohner in dieser Land, vor allem solche älteren Semesters, die glauben, dass es Aufgabe der Polizei sei, die Möglichkeit der Bürger zur Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu sichern. Auch politisch eher rechts orientierte Bewohner dieses Landes kennen diese Annahme noch, bestärkt dadurch, dass sich gerade in den letzten Jahren zahlreiche Pegida-Demonstranten mit Erfolg darauf verlassen konnten, dass die Polizei ihre Versammlungsfreiheit bei den entsprechenden Aufzügen mit hohem Einsatz schützte.

Polizei in Hamburg und deren Verständnis von ‚Innerer Sicherheit‘

Der Schutz von Privateigentum, die Verhütung von Straftaten oder die Sicherung der Versammlungsfreiheit zählte allerdings ersichtlich nicht zu den obersten Prioritäten der Polizei in Hamburg.

Zum Verhindern anarchistischer Randale sah sich die Polizei in Hamburg nicht in der Lage. Anscheinend sind rund zwanzigtausend Polizeibeamte nicht genug, um Sachbeschädigungen, Brandstiftung und Plünderungen durch mehrere hundert durchgeknallte Chaoten im Keim zu ersticken. Dazu mag auch die geniale Taktik der Polizeiführung vom Donnerstagabend beigetragen haben. Da fand nämlich die erste große Demonstration statt, besser gesagt: Sie sollte stattfinden. Die Polizeiführung sah darin eine willkommene Gelegenheit, deutlich zu machen, dass dieser Anspruch auf das ‚Demonstrationsrecht‘ in Hamburg nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich willkürlich ausgesetzt werden kann.

Sie brachte die taktische Meisterleistung fertig, in einem Zug von rund zwölftausend, in der großen Mehrheit friedlichen Demonstranten, die Erinnerung an die Bilder von der Love Parade in Duisburg lebendig werden zu lassen. Man braucht dazu als Polizei mehrere Meter hohe Mauern rechts und links des Demonstrationszuges, blockiert den vorderen Ausgang durch mehrere Wasserwerfer und Räumfahrzeuge und wartet darauf, bis der Zug dort aufläuft. Dann zieht man eine Begründung für die so hergestellte Blockade aus dem Hut: Sie bestand in Hamburg darin, dass das innere Sicherheitsgefühl des verantwortlichen Polizeiführers massiv dadurch bedroht war, dass nicht sämtliche schwarz Gekleideten binnen weniger Minuten ihre ‚Vermummung‘ abgelegt hatten. Was vermutlich daran lag, dass man in der großen Masse der Menschen und einem hunderte Meter langen Demonstrationszug gar nicht zeitnah auch den letzten Kapuzenträger erreichen konnte. Anstatt in dieser Situation eine gewisse Souveränität zu beweisen, setzte der Polizeiführer um, was allem Anschein nach schon wesentlich früher auf politischer Ebene beschlossen worden war: Die Spitze der Demonstration wurde mit den Wasserwerfern angegriffen, Sturmtrupps drangen von mehreren Seiten in den schwarzen Block an der Spitze der Demonstration ein und es machte sich, wie zu erwarten war, Panik breit. Hunderte von Menschen versuchten, an der linken Seite über eine hohe Balustrade rauszukommen aus dieser gemauerten und vorne blockierten Falle (Hier zu sehen). Die Demonstration war damit gesprengt, sie war am Ende, bevor sie noch richtig begonnen hatte.

Mit der Folge, dass sich gewaltgeneigte Mitläufer im so genannten Schwarzen Block einerseits berechtigt sahen zu Gewalttätigkeiten und andererseits auf die Seitenstraßen und in die Wohngebiete verstreut wurden. Wo sie erst einmal aus den Augen und dem Sinn der Polizeiführung waren. Was zunächst aus deren Sicht sogar ein Vorteil gewesen sein mag.

Polizei sichert Gipfel | Autos stehen in Brand

Schon bald, nachdem die Sonne am Freitag wieder aufgegangen war, erwies sich der vermeintliche Vorteil nicht mehr als solcher: Versprengte Trupps von nun tatsächlich vollständig Vermummten zogen durch die Straßen und steckten wahllos Autos in Brand. Wer hat nicht den inzwischen zigtausendfach angeklickten Videoclip von einer Fahrt durch die Elbbaumchaussee gesehen, im Slalom vorbei an zahlreichen brennenden Fahrzeugen.

Doch Polizei hatte in diesen Stunden anderes zu tun. Die musste nämlich die sichere An- und Abfahrt der Gipfelteilnehmer zum Tagungsort sicherstellen. Doch auch damit war Polizei anscheinend schon überfordert: Das brachte Melania Trump einen mehrstündigen, ungeplanten Aufenthalt im Gästehaushaus des Senats ein, weil man ihren sicheren Transport zur Hafenrundfahrt für die Ehepartner der G20-Regierungschefs zunächst nicht sicherstellen konnte. Ähnliches galt für den US-Außenminister, der nicht wie vorgesehen zum Gipfelort kam.

Hilferuf der Polizei Hamburg an die anderen Länder

Schon früh am Freitagmorgen richtete die Polizeiführung der Hansestadt einen Appell an die anderen Bundesländer: Man möge doch bitte noch mehr Einsatzkräfte schicken. Grund dafür seien „die vielen Straftaten, die gleichzeitig passieren“, wie ein Hamburger Polizeisprecher sagte. Ein Zeitpunkt der Nachalarmierung, der etwas verstörend ist: Hatte doch der Hamburger Innensenator, „Andy“ Grote, ebenfalls am Freitag, erklärt: „Ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass es den Gewalttätern nur darum gegangen sei, brandschatzend durch die Innenstadt zu ziehen“. Als Volljurist müsste er wissen, wie „vorsätzlich“ bzw. „fahrlässig“ definiert sind.

Mecklenburg-Vorpommern setzte jedenfalls zwei Hundertschaften in Marsch, um dem Nachbarland zu Hilfe zu eilen; Berlin ebenfalls zwei und Nordrhein-Westfalen erklärte, keine Kräfte abstellen zu können. Ob dies zutraf, oder ob man die eigenen Polizisten nicht von einem Einsatzführer verheizen lassen wollte, dessen einzige Taktik offensichtlich im ‚Lass Draufhauen‘ besteht?! Ich weiss es nicht.

Prioritäten der Sicherheit aus polizeilicher Sicht

Im Verlauf des Freitags geriet die Polizeiführung immer stärker unter Druck, weil mehrere Aufgaben gleichzeitig zu bewältigen gewesen wären. Auf der Prioritätenliste ganz oben stand die Sicherung der Gipfelteilnehmer.

Auf Platz 2 folgte die Durchsetzung der Politik der harten Hand: Das hieß: Demonstrationen am bestem schon im Keim und mit viel Wasser(werfern), Reizgas, Räumpanzern, Sturmtruppen und Pfefferspray zu ersticken und ein „Durchbrechen“ von Demonstranten zu den Veranstaltungsorten auf jeden Fall zu vermeiden.

Wer so viel zu tun hat als Polizei, kann sich um eine Priorität 3 – die Sicherung von Unversehrtheit und Eigentum von Bewohnern der Stadt – nicht mehr mit ausreichender Intensität kümmern.

Ergebnisse des Gipfels?

Am Samstag nahm der G20-Gipfel dann seine Arbeitssitzungen wieder auf. Die Bundeskanzlerin tat am Nachmittag das, was – zehn Wochen vor der Bundestagswahl – ganz wesentliches Ziel der ganzen Veranstaltung gewesen war. Sie trat als Gastgeberin vor die Weltpresse, um die Ergebnisse zu verkünden. Politische Kommentatoren stimmen darin überein, dass diese gegenüber vorangegangenen G20-Gipfeln eher als Rückschritt zu bewerten sind. Und weisen zweitens daraufhin, dass nichts von diesen Beschlüssen in irgendeiner Weise verbindlich ist.

Eine Tatsache, die offensichtlich auch dem türkischen Staatslenker Erdogan auf dem Rückflug aufgefallen war. Während er in Hamburg noch die gemeinsame Abschlusserklärung und damit auch eine Bekräftigung seiner Regierung zum Festhalten an den Klimazielen von Paris unterzeichnet hatte, stieg er in Ankara aus dem Flugzeug und erklärte, dass solche Beschlüsse für seine Regierung nur dann verbindlich seien, wenn sich auch andere an entsprechende Versprechen halten würden. Als Bundeskanzlerin könnte man das als Drohung in Sachen Flüchtlingsdeal werten.

Wenn Polizei versagt, soll der Steuerzahler den Schaden bezahlen

Und für die hunderten von Geschädigten der Hamburger Krawalle hatte Frau Merkel auch Trost zur Hand. Man werde nämlich, „prüfen, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können.“

Lassen wir zunächst einmal die Frage außer Acht, inwiefern sich dieses Politikerversprechen unterscheiden sollte von den zahlreichen anderen nach Naturkatastrophen und Unglücksfällen: Geschädigte von Hochwasserkatastrophen, die zuletzt in Simbach, können ein Lied davon singen, dass Politiker beim Erstbesuch am Ereignisort jeweils „unbürokratisch“ und „rasch“ Hilfe versprechen. Auf die die Betroffenen dann monate- bzw. jahrelang lang warten und letztendlich auf weiten Teilen ihres Schadens sitzen bleiben. Bleibt also abzuwarten, ob Frau Merkel mehr bewirken wird, als nur „prüfen zu lassen“.

Ihre Ankündigung, wenn sie denn umgesetzt wird, zeugt im Übrigen von einem bemerkenswerten Verständnis von Sicherheit und Haftung: Es heißt nämlich: Die Innere Sicherheit, die wir (Politiker) meinen, sichert unseresgleichen. Und wenn Euch – Bürger – ein Schaden trifft, nun: Wer nicht auf Demonstrationen geht, kann dort auch nicht als Person zu Schaden kommen. Und wenn es um Sachschäden geht: Wir prüfen mal, ob der Steuerzahler dafür aufkommen kann.

Eine durchaus bemerkenswerte Überlegung: Können Geschädigte von Wohnungseinbrüchen in Zukunft damit rechnen, aus der Steuerzahlerkasse für ihren Schaden Ersatz zu erhalten, weil das billiger ist, als Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu bezahlen?! Dann sollten „wir Bürger und Steuerzahler“ uns allerdings die Frage stellen, wozu die Politik der Inneren Sicherheit in den letzten Jahren Milliarden Euro zusätzlich erhalten hat. Nur, um uns alle besser zu überwachen? Sind wir wirklich so dumm?

Nach Hamburg ist Innere Sicherheit endlich das Thema

Insbesondere die Union arbeitet sich seit einem ganzen Jahr schon an der Inneren Sicherheit ab. Nach ihrer Berliner Erklärung aus dem Sommer letzten Jahres hat sie es geschafft, auch dank ihres willfährigen Koalitionspartners SPD, die ganze Latte an Gesetzesvorhaben durchzusetzen, die damals beschlossen worden waren. Wir Bürger verdanken dem Wirken dieser Koalition ein neues BND- und ein neues BKA-Gesetz, die (sicher verfassungswidrige, inzwischen faktisch ausgesetzte) Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung einer Videoüberwachung, und jetzt sogar die Online-Durchsuchung von PCs, Smartphones und Tablets und das Abhören der Telekommunikation direkt an der Quelle.

Spät aber immerhin noch, ist auch die SPD auf den Zug ‚Innere Sicherheit‘ als Wahlkampfthema aufgesprungen. Dumm daran ist nur, dass die seit sechzehn Jahren währende Drohung mit der Gefahr durch den Terror gar nicht mehr zieht beim Wähler. Das zeigen Umfragen ebenso, wie die Erkenntnis bei vielen, dass durch den Abgasskandal oder Bienenstiche mehr Menschen ums Leben kommen also durch terroristische Anschläge.

Beide großen Parteien müssen in diesen Wochen aber Wähler(stimmen) mobilisieren. Und dazu waren die Ereignisse in Hamburg ein wahrer Segen: Denn Wähler finden die Parteien der Großen Koalition, und insbesondere die der Unionsparteien, zuverlässig bei den älteren Generationen, denen, die sich auch gerne und vorwiegend durch die Tagesschau informieren lassen. Für die Mobilisierung dieser Wählerschichten trifft es sich zweifelsohne günstig, was in Hamburg geschehen ist. Eine Gefahr für die „Innere Sicherheit“, hervorgerufen von Chaoten unbekannter Herkunft, die in der einschlägigen Berichterstattung dennoch ungeprüft gleichgesetzt werden mit „Linken“.

Die vermeintlich schon gesicherte politische Identität totalvermummter Chaoten

Die allermeisten der Marodeure, die da brandstiftend und sachbeschädigend, und mehrfach über Stunden nicht gestoppt von der Polizei, durch die Straßen zogen, waren bis zu den Augen vermummt. Offensichtlich konnte nur ein geringer Teil verhaftet und identifiziert werden. Das hindert politische Möchtegern-Profiteure jedoch nicht daran, diese Chaoten samt und sonders zu „Linksextremisten“ zu erklären. So geschehen in Zitaten des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn oder des FDP-Bundesvorsitzenden Lindner, die in der gestrigen Ausgabe der Bild am Sonntag (BamS) wiedergegeben sind.

Objektiv ist dazu festzustellen: Die Identität der allermeisten Straftäter ist derzeit nicht bekannt. Man erkennt totalvermummten Personen nicht von außen an, ob sie links oder rechts politisiert sind, ob es sich um gewalttätige Chaoten oder gar um Provokateure handelt. Die argumentative Gleichsetzung dieser Chaoten mit Linksextremen bzw. Linken hat jedoch längst begonnen. Auch in den Medien. Sie verfolgt den Zweck, den möglichen Wahlerfolg der Partei Die Linke zu schmälern.

Die ungewohnte Zurückhaltung von Bundesinnenminister De Maizière

In der gestrigen Ausgabe der BamS stärkt De Maizière der Polizei Hamburg den Rücken: „Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, …, kann trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden. Die Polizei musste erst robuste Kräfte heranführen, um die Polizei vor Ort nicht an Leib und Leben zu gefährden.

Das demonstriert Loyalität, dabei müsste das „kolossale Scheitern“ der Polizeiführung in Hamburg De Maizière ganz im Gegenteil sehr gelegen kommen: Denn der Innenminister arbeitet sich seit Monaten ab für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur und für mehr Befugnisse für die Polizeibehörden des Bundes und für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und was könnte dazu als Anlass besser passen, als wenn die Polizeiführung eines Stadtstaates bei der Ausrichtung eines internationalen Großereignisses komplett versagt?

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