Die rechtsfaschistische Justiz Hamburgs wehrt sich

Flaschenwürfe sind kein politisches Argument, sondern kriminelle Blödheit. 31 Monate für zwei Pullen aber, die niemanden verletzten, sind juristisches Draufhauen, ein Terrorurteil, also politisch motiviert. Es steht in der Hamburger Tradition von Richter »Gnadenlos« Ronald Schill. Der war 2001 durch Hilfe von Bild mit 19,4 Prozent für seine Partei in die Bürgerschaft und auf den Sitz des Zweiten Bürgermeisters und Innensenators gehievt worden. Im Wahlkampf hatte er die Kastration von Sexualstraftätern proklamiert, im Bundestag erregte er sich als Vertreter der Hansestadt 2002 über Einwanderer. Diese Bagage hat außer der Blut- und Boden-Gebetsmühle – »Deutschland muss sich gegen seine Abschaffung durch Zuwanderer wehren« – seit Ende des 19. Jahrhunderts nie etwas anderes geboten. Die Ideologie bewährte sich vor und in zwei Weltkriegen, völkischer Nationalismus ist das stabile Fundament der Bundeswehr in jedem ihrer völkerrechts- und verfassungswidrigen Kriege. Nicht-deutsche Leben und die von Linken zählen nicht. Wer so tickt und sich im Internet zur Tötung von Politikern verabredet, wird am Tag des Urteils von Hamburg vom Generalbundesanwalt mit Wattebäuschchen beworfen.

Vermutlich war wieder einmal kein politisches Motiv erkennbar. So gehört sich das. Beispiel: Die Bundesregierung weiß angeblich nur von 73 Morden aus faschistischer Gesinnung seit 1990, tatsächlich sind es fast 180. Staatlich betreutes Morden, lässt sich sagen, ist ein Kennzeichen dieses Landes, kommt nur in keiner staatsbürgerlichen Unterweisung vor. Beispiel: Analog erklärt der Hamburger Senat, für von Neonazis im Jahr 1980 ermordete Vietnamesen keinen Gedenkort finden zu können. Beispiel: 2012 beschimpfte der heutige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Geheimdienste, Klaus-Dieter Fritsche, den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sinngemäß, der untergrabe durch Aufklärung Regierungshandeln. Auch Abgeordnete sind nur Untertanen mit beschränktem Verstand.

Mit der Kandidatur höherer Richter für die AfD, mit G 20 und der Inszenierung von Bürgerkrieg – den Einsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde hatte einst Schill an die Elbe geholt –, mit der öffentlich gewordenen Gehorsamsverweigerung von Generälen gegen die zuständige Ministerin tritt allerdings etwas zutage, was über bloße Arroganz von Mächtigen hinausgeht. Es bildet sich heraus, was Faschisierung des Apparats ist, ein Funktionsfaschismus: Mehr Effizienz, damit die Gesellschaft wieder zusammenhält. Das reagiert auf deren reale Spaltung. Wo die höhere Exekutive bis zum verbalen Aufstand gegen die Legislative geht, sind die Elemente eines institutionellen Staatsstreichs in Vorbereitung. Die Bundeswehr ist von Ursprung und heutiger Verfassung her ein Teil des schleichenden Aufstands gegen ein angebliches Versagen von Politik und Gesellschaft. Das brutale Urteil von Hamburg ist Wasser auf diese Mühlen.

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Eine Antwort zu Die rechtsfaschistische Justiz Hamburgs wehrt sich

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