Charlottesville: USA ganz rechts

Die Aufmärsche in Charlottesville sollten unter dem Motto des Kampfes für eine „Weiße Geschichte der USA“ stehen. Man wolle sich die USA „zurückholen“, hieß es von Seiten der Rechtsextremisten. Ein Teilnehmer der rechten Umzüge, der sich selbst als einen Nazi bezeichnete, erklärte gegenüber der Washington Post, dass es darum gehe, „unsere Geschichte, unsere Überlieferung unsere Rasse“ zu verteidigen. Die gewalttätigen Demonstrationen hätten ihn „stolz gemacht, weiß zu sein“, da er nach Charlottesville gekommen sei, um „für die weiße Rasse einzustehen“. Die Wahl Trumps habe ihn und die Volksgenossen seiner Nazigruppe „ermutigt“, endlich zu handeln.

Der ehemalige Ku Klux Klan Führer David Duke, nun eher dem ordinären Nationalsozialismus zuneigend, warnte anlässlich der Zusammenstöße Donald Trump davor, seine treue Anhängerschaft nun fallen zu lassen: „Ich würde dir raten, einen genauen Blick in den Spiegel zu riskieren und dich zu erinnern, dass es weiße Amerikaner waren, die dir die Präsidentschaft ermöglichten“, empfahl er Trump.

Duke behauptet weiter, die Amerikaner europäischer Abstammung würden derzeit in Amerika einer „ethnischen Säuberung“ unterworfen. Man werde die Versprechen Donald Trumps erfüllen, so Duke, und sich Amerika zurückholen. Die Ausschreitungen und Gewaltexzesse in Charlottesville seien hierbei ein wichtiger „Wendepunkt“.

Tatsächlich spielten die rechtsextremen Unterstützer Trumps insbesondere in der heißen Wahlkampfphase eine wichtige Rolle und Trump weigert sich weiterhin, sich eindeutig von diesem Milieu zu distanzieren. Seinen Wahlsieg hat der Rechtspopulist eindeutig dem überdurchschnittlichen Wähleranteil weißer Männer zu verdanken.

Bislang ist es nicht gelungen, Trump zu einer eindeutigen, expliziten Verurteilung der extremen Rechten zu bewegen. Auch bei der Reaktion auf die tödlichen Gewaltexzesse seiner rechtsextremen Basis unterließ es der Präsident, seine ehemaligen Wahlkampfhelfer explizit zu verurteilen. Trump kritisierte die Gewalt „aller Seiten“ in Charlottesville, ohne sich von den Rechtsextremisten zu distanzieren.

Laut Washington Post wurde der Präsident bei einer Visite in New Jersey von einem Reporter explizit gefragt, ob er die Unterstützung der Rechtsextremisten wolle, die in Charlottesville unter Trumps Parole „Make America Great Again“ randalierten – der Präsident habe darauf eine Antwort verweigert, so die Zeitung.

Das wichtigste Bindeglied zwischen der extremen Rechten und dem Weißen Haus bleibt – trotz etlicher Rückschläge – der ehemalige Breitbart-Herausgeber Steve Bannon, der immer noch als „Chefstratege“ des US-Präsidenten agiert. Etliche der umstrittensten Entscheidungen Trumps, wie der Ausstieg aus dem Klimavertrag von Paris, werden gerade auf den Einfluss dieser durch Bannon prominent verkörperten rechtsextremen Kräfte im Weißen Haus zurückgeführt.

Nur: Bannon ist nicht der einzige Trump-Vertraute mit einer rechtsextremen Schlagseite: Nur wenige Tage vor den Gewaltexzessen und tödlichen Angriffen rechtsextremer Gruppen in Charlottesville hat beispielsweise der Trump-Berater Sebastian Gorka die Gefahr rechtsextremer Gewalt heruntergespielt.

Es gebe keine Angriffe „einsamer Wölfe“ seitens der amerikanischen Rechten, beteuerte Gorka in einem Interview mit dem rechtsextremen Radio Breitbart News Daily. Solche Anschuldigungen stellten nur „Ablenkungsmanöver“ dar, erklärte kurz vor der Amokfahrt von Charlottesville ausgerechnet derjenige Trump-Berater, der wegen evidenter Kontakte zu ungarischen Neonazis in der Kritik steht.

Die Untätigkeit gegenüber rechter Gewalt scheint inzwischen System zu haben im Weißen Haus: Das Newsportal Salon berichtete Ende Juli über die neue Ignoranz der Ermittlungsbehörden gegenüber der extremen Rechten, wie auch die zwiespältige Haltung in den offen faschistischen Milieu gegenüber Trump. Einerseits sei der aufstrebende rechte Rand nicht „gänzlich zufrieden“ mit den ersten Monaten der Präsidentschaft Trumps, da dessen Wahlversprechen (Mauerbau und Internierungslager für „illegale“ Migranten) nicht schnell genug umgesetzt würden.

Andrerseits erklärten die Rechtsextremisten freimütig, dass Trump und Bannon ihnen „Raum zum Atmen, Raum zum Zerstören“ geben würden, indem der Verfolgungsdruck durch das FBI von der extremen Rechten genommen werde. Nun sei die Zeit gekommen, „Heu zu machen, solange die Sonne scheint“, erklärte ein Nazi gegenüber dem Nachrichtenportal: „Wir müssen diese vier Jahre nutzen, um zu etwas anzuwachsen, dass nicht mehr zerstört werden kann.“

Während eine informelle Einflussnahme seitens des Weißen Hauses auf das FBI, wie von den Rechtsextremisten behauptet, nicht verifiziert werden kann, sind die haushaltspolitischen Schritte der Trump-Administration eindeutig: Im Februar wurde ein zehn Millionen US-Dollar umfassendes Programm zur Bekämpfung von Extremismus in den USA umstrukturiert: Die auch für die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgesehenen Gelder wurden nun ausschließlich für den Kampf gegen Islamismus umgeleitet.

Er hoffe, dass Trump rückblickend „in der Geschichte als das Vehikel angesehen wird, dass die Alt-Right-Bewegung, die weiße identitäre Bewegung in den Vereinigten Staaten, an die vorderste Front der politischen Szene zurückbrachte“, erklärte ein von Salon zitierter rechtsextremer Medienaktivist.

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