NSU – Was verbirgt der Verfassungsschutz?

Generationengerechtigkeit: Darüber sollte man wieder mal reden. Sie scheint dieser Tage kein demographisches, wohl aber ein nachrichtendienstliches Problem zu sein.

Über Jahre lag man uns Rezipienten mit der Ungerechtigkeit in den Ohren, die wir nachfolgenden Generationen aufbürdeten. Auf Kosten unserer Nachfolger richteten wir uns nämlich rücksichtslos in unserer Gegenwart ein. So wurde die Generationengerechtigkeit als Begriff geboren. Mit ihr wickelte man zum Beispiel die sozialstaatliche Errungenschaft einer umlagenfinanzierten Altersversorgung ab oder unterdrückt man notwendige Strukturinvestitionen: Und so winken wir den Nachgeborenen von einsturzgefährdeten Brücken mit einer schwarzen Null entgegen. Denn Schulden, das wissen wir aus manchem Diskurs, haben dann unsere Kinder und Kindeskinder zu begleichen. Damit auch morgen noch in dieser Gesellschaft gelebt werden kann, muss man folglich generationsgerecht handeln, was oft heißt: Nix ausgeben! Alles mit dem Ziel, dass auch die kommenden Jahrgänge noch etwas von dieser freiheitlich-demokratischen Ordnung haben.Bildergebnis für nsu verfassungsschutz

Talkin´ ´bout my G-G-Generation? Aber gerne doch! Meine Generation, ja selbst mein Kind, mein eventuelles Enkelkind und bei verlässlicher Fruchtbarkeit auch noch mein Urenkelchen, werden trotz der Versprechungen der politischen Akteure, sie wollten die NSU-Geschichte rückhaltlos aufklären, in Unkenntnis über die Geschehnisse gelassen. Betreffs der Hinrichtung in Kassel, bei der Einzelhändler Halit Yozgat sein Leben verlor, hat sich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz kürzlich dazu entschlossen, den internen Bericht für satte 120 Jahre der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Alle Ungereimtheiten in diesem Fall bleiben demgemäß für uns alle unbekannt. In den 2130ern erfahren wir dann mehr.

Was heißt da eigentlich wir? Keiner, der diesen Blog-Eintrag heute oder kurz nach seinem Erscheinen liest, wird da noch am Leben sein. Ich wünsche jedem Leser wirklich alles Gute – aber beim besten Willen: Das packt keiner von uns. In den 2130ern sind wir alle längst Staub, wenn es sich unsere Nachkommen leisten können, gibt es von uns bestenfalls noch einen Grabstein. Aber nicht mal das dürfte sicher sein, denn es sind die Lebenden, die Geld benötigen – und das wird in unseren sozialen Gefilden bekanntlich immer knapper.

Nein, wir erfahren gar nichts. Wir durften nur das Scheitern der polizeilichen Ermittlung erleben, die ziemlich offensichtliche Vertuschung von Beweisen, das Wegsterben von eventuell aussagekräftigen Zeugen und wie Bundeskanzlerin und Bundespräsident mit emsiger Betroffenheitsmiene den Hinterbliebenen der Opfer Aufrichtigkeit und Transparenz zusicherten. Wirkliche Fakten bleiben für unsere Generation aber im Dunkeln. Bei dieser Konstellation kann man doch schon mal das Thema »Generationengerechtigkeit mal anders« aufs Tapet bringen. Denn wie soll man an eine freiheitlich-demokratische Ordnung glauben, wenn man Vorfälle, die den Glauben an etwaige Restbestände eines solchen Ordnungsrahmens erschüttern, tief im Aktenschrank versteckt?

Bildergebnis für nsu verfassungsschutz

Man zitiert jetzt natürlich auf Seiten des Verfassungsschutzes den Schutz von Beteiligten. Aber wie vermessen ist es anzunehmen, dass die in 120 Jahren noch so präsent im kollektiven Gedächtnis sind, als dass man erst da herausrücken könnte mit der Wahrheit? Und welche Botschaft ist das eigentlich in Zeiten wie diesen, da die Menschen nachhaltig ihr Vertrauen in das bundesrepublikanische System verlieren, einfach mal einen solch eklatanten Eingriff in die öffentliche Ordnung geheimzuhalten? Die Ordnung gerät eher nicht Gefahr, wenn herauskommt, dass die Ordnung hier kläglich versagt hat: Sie gerät mit solchen Verschleppungsaktionen in Gefahr, mit denen man die Zeitgenossen für dumm verkauft und ihnen die Teilhabe an etwas verweigert, woran sie im Sinne einer gesunden res publica Anspruch hätten.

People try to put us d-down / Talkin´ ´bout my G-G-Generation … wenn das mal kein Thema ist, um die Generationengerechtigkeit neu aufzurollen. Als Vertreter meiner Generation fühle ich mich da jedenfalls ziemlich ungerecht behandelt. Wieso sollten Menschen in der Zukunft etwas exklusiv erfahren dürfen, was sie gar nicht mehr betrifft? Diese zukünftigen Leute zucken doch da nur mit den Achseln und das alles auf unsere Kosten.

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