Wie Martin Schulz die linke Idee zerstört

Am Tage des Endsieges der Toleranz, der Homosexuelle im Ehekrach gleichstellt, verabschiedete der Bundestag mit einem Aufwisch ein Gesetz zur Unterbindung virtuellen Hasses. Sind wir etwa am Ende doch keine ganz so tolerante Gesellschaft? Wie passt denn das zusammen?

Martin Schulz ist mit seinem Schwenk etwas Grandioses gelungen. Nachdem er am Tag zuvor noch darüber geklagt hatte, dass die Bundeskanzlerin keinen richtigen Wahlkampf mache, blies er seinen auch gleich ab und manövrierte in Koalitionsverbindlichkeit hinüber. Eine solche könne es aber nur geben, tönte er selbstsicher, wenn die Union jetzt endlich die Ehe für homosexuelle Paare öffne. Falls das nicht geschehe, dann sei die GroKo am Ende. Darin steckt noch nichts Grandioses, das ist eher ein bisschen Vabanquespielerei, denn wäre die Ehe für alle gescheitert, was hätte denn sonst aus der SPD werden sollen außer kleiner Partner der Alternativlosigkeit? Und grandios war auch nicht, dass der Mann vom Kanzler- in den Koalitionsmodus schaltete, ohne dass auch nur jemand laut nachfragte, ob sich denn das Kleben von Wahlplakaten jetzt noch lohne.

Nein – grandios war das Beispielhafte, dass die Sozialdemokratie hier ablieferte: Eben noch spulte man die Leier von der sozialen Gerechtigkeit ab – wenn auch in rhetorischer Seelenlosigkeit – und flugs steuerte man vom Weg ab, mündete ins Toleranzthema ein. In dieser Wendung liegt die Misere der Linken seit bald zwei Dekaden.

Seit dieser Zeit hat sich die strukturelle Linke mehr und mehr von Thema der Verteilung, von der sozialen Frage also, abgewandt und Emanzipationsthemen überbetont. Fast konnte man den Eindruck erlangen, man hat mit dem ersten Thema nur deshalb abgeschlossen, weil man glaubte, es habe sich erledigt. Die Generation der 68er kam 1998 in Amt und Würden. Seither verliert die soziale Frage an Gewicht in der Linken und wird durch einen Marktliberalismus der Eigenverantwortlichkeit ersetzt – quasi als Surrogat. Damit dieser unbeliebte Wechsel der Agenda nicht ganz so auffällt, hat man sich in Emanzipationsthemen überlaut gegeben. Denken wir mal zurück: Die 68er waren nicht so viel anders, die soziale Frage war auch für sie kein großes Thema. Die Rädelsführer kamen ohnehin aus gutem Hause, sodass sie gar kein Bedürfnis hatten, ökonomische Verteilungsfragen zu stellen. Dieser Umstand war es auch, weswegen die alte Linke, die sich aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung rekrutierte, mit dieser neuen Linken keinen tragfähigen gemeinsamen Nenner fand.

Diesen immaterielle, weil Ökonomie eher verschmähende Geist von 1968 wurde auf die moderne Linke übertragen. Die Neue Linke war insofern von wirtschaftspolitischer Seite aus betrachtet ein Irrweg. Einzig und alleine in Themen der Emanzipation und Gleichstellung haben sie gepunktet. Man muss das jetzt nicht unterm Wert verkaufen. Denn das hat die Republik nachhaltig verändert und entspannt. Natürlich war und ist auch das eine Notwendigkeit. Homosexuelle oder Frauen partizipieren zu lassen ist ja kein Gnadengeschenk oder einfach nur ein Nebenschauplatz. Das sind durchaus bedeutungsvolle Felder. Toleranzthemen in neuer linker Besinnung völlig aufzugeben und sich nur noch linker Wirtschaftspolitik zuzuwenden ist auch keine Alternative. Emanzipationssujets jedoch zu separieren von der Frage, wie man den Wohlstand der Gesellschaft aufteilt: Das ist nicht nur wider dem aufklärerischen Anspruch, den linke Politik haben muss. Es ist zudem auch noch widersprüchlich. Denn Emanzipation trägt immer auch eine ökonomische Komponente in sich.

Martin Schulz hat mit seinem Coup nochmal kurz und prägnant betont, wie in bestimmten linken Kreisen heute Politik begriffen wird: Als Trennung zwischen Emanzipations- und Verteilungsthemen. Man legt diese Probleme nicht zusammen oder behandelt sie ebenbürtig, sondern schafft künstliche Distanzräume. Insofern ist es auch gar nicht verwunderlich, dass der Bundestag an einem einzigen Tag über die Ehe für Homosexuelle und für ein Gesetz zur Handhabung des Hasses im Internet befinden musste. Ein Toleranzthema hier, ein Akt gegen Intoleranz dort. Die absolut tolerante Gesellschaft funktioniert offenbar doch nicht.

Was paradox wirkt, kann man aber natürlich schon als Ausdruck des Versagens des linken Mainstreams bewerten. Denn der Hass aus den Netzwerken, der gegen Ausländer, Flüchtlinge, Schwule, links-grüne Toleranzbeauftragte oder den Staat überhaupt aufgebracht wird, ist ein Symptom dieser Schieflage. Wer den Menschen nur immer Toleranzthemen vorlegt, obwohl die dringend mal ihre soziale Lage besprochen und verbessert sehen wollen, der muss sich nicht wundern, dass sich das tolerante Klima (wie bei der Homo-Ehe) und der intolerante Hass in einem seltsam paradoxen Zeitgeist vermengen.

Das Grandiose, das wir neulich von der Sozialdemokratie serviert bekamen, das bestand daraus, dass sie uns kurz mal aufzeigte, wie die linke Politik des Mainstreams einen solchen Zeitgeist fabriziert hat. Wir sind nicht die tolerante Gesellschaft – wir sind auch nicht nur eine intolerante: Wir sind eine zerrissene Gesellschaft. Sozial zerrissen durch Unterlassung. Nur wer Soziales und Tolerantes zusammenbringt, wer beides mit derselben Ernsthaftigkeit verfolgt, kann wilde Affekte kanalisieren. Toleranz kann man nur in einem gewissen Rahmen gesetzlich verordnen – auf der anderen Ebene muss man sie ökonomisch sichern. Wer nichts zu verlieren hat in seiner sozialen Ausgrenzung, der achtet auf keine Konventionen mehr. Im gewissen Sinne heißt Verteilungsfrage eben auch: Den Menschen etwas zu verlieren geben. Eigentum verpflichtet. Auch zu Anstand.

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