Schleichende Übernahme

Wirtschaft - Politik

Die Wasserwerfer stehen bereit. Mehrere Hundert Menschen protestieren Mitte Mai in Brüssel friedlich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa. Dennoch geht die Polizei brutal dazwischen, setzt Wasserwerfer ein und verhaftet vorübergehend 250 Teilnehmer. Der Konflikt um das Abkommen wird heftiger. Rund 700 000 Unterschriften haben die Gegner inzwischen gesammelt. Sie befürchten, dass bei den Geheimverhandlungen der Verbraucherschutz den Interessen der Industrie geopfert wird.

TTIP ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, in welche Richtung weltweit der Wind seit vielen Jahren weht: Nahezu alle Regierungen rollen der Wirtschaft den roten Teppich aus, ihr soll das Geldverdienen so leicht wie möglich gemacht werden – in der Hoffnung, dass davon alle profitieren. Doch wenn der Einfluss der Konzerne auf die Politik immer größer und das neoliberale Denken zur maßgeblichen Richtschnur wird, was geschieht dann mit der Demokratie? Haben die Parlamente überhaupt noch etwas zu sagen?

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat für diese Entwicklung den Begriff »Postdemokratie« geprägt. Seiner Analyse zufolge ist die Demokratie zwar weiterhin formal in Ordnung. Es werden Regierungen gewählt und Gesetze im Parlament beschlossen. Doch die Parteien unterscheiden sich immer weniger voneinander. Statt zu überzeugen, beginnen Politiker, ihre Botschaften zu »vermarkten«. Wahlprogramme werden durch Personen ersetzt. Politik wird hinter verschlossenen Türen in kleinen Runden gemacht, oder es werden Experten zu Rate gezogen. Die politische Debatte, das gesellschaftliche Ringen um den besten Weg, nimmt ab. Ist das so? Auch in Deutschland?

Das zu untersuchen hat sich ein Team von Politikwissenschaftlern um Professor Gary S. Schaal von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg vorgenommen. Im Rahmen des Verbundprojektes »ePol – Postdemokratie und Neoliberalismus« durchforsten Politikwissenschaftler und Informatiker gemeinsam 3,5 Millionen Zeitungsartikel aus den Jahren 1947 bis 2012: Die Artikel stammen aus der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der tageszeitung und der Zeit. Die Texte liegen digital vor, und anhand einer Liste von 500 wichtigen Begriffen des Neoliberalismus suchen die Forscher nach der Zu- oder Abnahme neoliberalen Sprechens. »Text Mining« nennt sich diese Methode, durch die der Rechner bereits 10 000 Artikel herausfiltern konnte. Das Begriffspaar »Soziale Marktwirtschaft« etwa, berichtet der Projektkoordinator Matthias Lemke, wurde zwischen 1948 und 1989 relativ häufig verwendet, seit 1990 jedoch deutlich seltener. »Soziale Marktwirtschaft, die zu einer Marke geworden« war, so Lemke, wird in den 1980er-Jahren zunehmend »historisiert« und als etwas Überholtes gesehen.

Es geschah ein Paradigmenwechsel: Während die Soziale Marktwirtschaft das Allgemeinwohl vor das Einzelinteresse stellte, werde nun, so Lemke, »der Einzelne zum Unternehmer seiner selbst und damit gleichsam zum Verantwortlichen seines Schicksals«. Parallel bemerken die Forscher einen Trend, dass Politiker ihr Vorgehen als »alternativlos« präsentieren. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel finde sich »massiv« eine »Sachzwang-Rhetorik«. Der Verweis auf die Globalisierung, sagte schon Colin Crouch, dient dabei als Vorwand, um keine alternative Politik zuzulassen.

Aber wenn die Debatte fehlt, was passiert dann mit dem Parlament? Der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach hat den Eindruck, dass der Bundestag »mehr und mehr an die zweite Stelle tritt«. Vieles werde in Kommissionen ausgelagert oder auf rund 400 Beauftragte abgewälzt, die es in Deutschland gebe. Die Selbstverwaltung der Kommunen würde durch die »verordnete Schuldenbremse« ausgehöhlt. Alles stehe unter dem Verdikt der »Wettbewerbsfähigkeit«, sogar jeder einzelne Bürger. Das »Recht auf ein menschwürdiges Leben«, das im Sozialstaat galt, sei eingeschränkt. Zugleich habe sich der deutsche Staat abhängig gemacht von den Konzernen, etwa der Autoindustrie, der Energie- und Finanzwirtschaft. »Manche sprechen auch von Finanzdemokratie statt von Postdemokratie«, sagt Hengsbach.

Wie kam es überhaupt zu dieser Entwicklung? Der Siegeszug der neoliberalen Lehre begann in den 1970er-Jahren. Ihr Mentor, der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman (1912-2006) von der University of Chicago, verfasstedas Credo, wonach eine von allen Regeln befreite Wirtschaft sich am besten entwickele. Es verdrängte das zuvor gängige Modell des britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883-1946). Geprägt von der Weltwirtschaftskrise nach dem Ersten Weltkrieg, wollte der, dass der Staat sehr wohl in die Wirtschaft eingreift, etwa um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Friedman und seine Schüler bekamen die Gelegenheit, ihre Theorie in vielen Ländern einem Praxistest zu unterziehen – mit verheerenden Folgen für Millionen Menschen, wie die Journalistin Naomi Klein in ihrem Buch »Die Schock-Strategie. Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus« beschrieben hat. In Chile, Uruguay und Argentinien gelang in den 1970er-Jahren die Einführung der neoliberalen Agenda nur mit Hilfe von Putschen, Morden und Misshandlungen, große Teile der Bevölkerung verarmten. Russland unter Boris Jelzin unterzog sich einer brutalen Rosskur mit der Folge, dass der Lebensstandard deutlich sank.

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2 Antworten zu Schleichende Übernahme

  1. crosa schreibt:

    Noch nie war der Zugang zu Informationen so einfach. Und trotzdem erkennt die breite Bevölkerung nicht was hinter TTIP eigentlich steck. Hier würde quasi die Demokratie komplett abgeschafft. Amerikanische Konzerne können Deutschland verklagen. Aber nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern einem Schiedsgericht. Allgemeinrechte stehen dann komplett hinter Wirtschaftsinteressen. Hormonfleisch und Gen-veränderte Lebensmittel im Supermarkt ohne Kennzeichnungspflicht. Eine Horrorvorstellung…

    Und das Volk ? Verdummt weiter mit Blödzeitung und RTL2.

    • herr axel schreibt:

      Das Schlimmste: Das Volk bleibt uninteressiert und steht weder auf noch wehrt es sich. Scheinbar gehen die Deutschen nur auf die Straße wenn eine Fan-Meile errichtet wird…

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