aufruf zu einem europäischen frühling

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es wird zeit für eine große außer-parlamentarische opposition (grapo). als reaktion auf die gefährliche macht-konzentration in den händen eines neoliberalen kartells aus union, spd und wirtschaft hat konstantin wecker neben anderen initiatoren diesen aufruf verfasst. wer mit ihm im wesentlichen übereinstimmt und ihn gern unterschreiben möchte, wende sich bitte per mail an den mitverfasser michael vilsmeier: hamcha@hamcha.de.

die große koalition aus cdu/csu und spd basiert auf einem wortbruch. der politikwechsel wurde verhindert, das versprechen der spd-führung, angela merkel als kanzlerin abzulösen, erwies sich als wahlbetrug. das neoliberale bündnis aus union, spd und wirtschaft spaltet und polarisiert die gesellschaft. alleine in deutschland werden 16 millionen arme und ausgegrenzte gezählt. union und spd verharmlosen diese realität als missstand. im koalitionsvertrag verweisen sie auf wirtschaftliche rahmendaten, die eine heile welt suggerieren. doch die scheinbaren erfolge neoliberaler politik unter schröder und merkel stehen in krassem gegensatz zur demontage der sozialsysteme. der zusammenhang zwischen exorbitant wachsendem reichtum weniger und grassierender armut wird geleugnet. „weiter so!“ ist die devise der großen koalition. – wachstum um jeden preis ist das erklärte ziel, ihm werden mensch und natur in allen politikfeldern untergeordnet.

die große koalition will, ungeachtet der nsa-affäre, polizei, geheimdienste und verfassungsschutz mit den neuesten technologien der sicherheits- und informationstechnik ausstatten und auf europäischer und euroatlantischer ebene verknüpfen. der koalitionsvertrag sieht den wandel der bundeswehr von der verteidigungsarmee zur „armee im einsatz“ für „frieden und freiheit weltweit“ vor. die einführung einer „neuen generation von waffensystemen“, die „über aufklärung hinaus weitergehende kampffähigkeiten besitzen“, ist kernstück dieser neuausrichtung. im rahmen der rüstungskooperation innerhalb der eu und in der nato sind der erhalt und die weiterentwicklung der rüstungsindustrien vorgesehen. cybersysteme erfordern, wie in den usa bereits üblich, die übertragung militärischer aufgaben an privatwirtschaftliche unternehmen der it-branche. unter federführung der europäischen verteidigungsagentur stellen sie künftig personendaten, geografische daten und technische infrastrukturen für den einsatz von drohnen und kampfrobotern. die neuen waffensysteme senken die schwelle zum einsatz militärischer gewalt.

eine wende ist notwendig! – der finanzsektor muss reguliert werden. die geheimverhandlungen um das geplante freihandelsabkommen zwischen europa und den usa müssen der kontrolle des europäischen parlaments unterworfen werden. die energiewende darf nicht auf die lange bank geschoben werden. rente und pflege müssen in menschenwürdiger höhe gesichert werden, wir brauchen die bürgerversicherung. die steuerlasten müssen zugunsten der gering- und durchschnittsverdiener neu verteilt werden. die korruption muss effektiv bekämpft werden. mindestlöhne müssen ein menschenwürdiges leben ermöglichen. hartz iv muss durch ein bürgergeld ersetzt werden, das zweifelsfrei das menschenwürdige existenzmininum zu sichern vermag. die arbeitszeit muss gesenkt werden. die geheimdienste müssen kontrolliert werden. der verfassungsschutz darf nicht staat im staate bleiben. die bundeswehr hat im ausland nichts zu suchen. wir fordern ein ende aller auslandseinsätze. die rüstungsindustrie muss zurückgefahren werden, statt sie weiter auszubauen. der besuch von schulen und universitäten darf nicht nur nichts kosten, er muss auch durch ausreichendes bafög jenen ermöglicht werden, die ihn sich sonst nicht leisten können. wir wollen ein starkes demokratisches europa und das zurückdrängen nationalistischer bestrebungen.

die große koalition aus union und spd regiert mit einer mehrheit von 80 % der stimmen im deutschen bundestag. das fehlen einer starken parlamentarischen opposition erhöht die gefahr unkontrollierter machtentfaltung. da uns die zukunft nicht gleichgültig ist, rufen wir dazu auf, dem neoliberalen bündnis aus union, spd und wirtschaft eine zivile gegenmacht entgegenzusetzen. es ist zeit für einen europäischen frühling, zeit für eine große außerparlamentarische opposition! wir wollen mehr als 100.000 unterschriften unter diesem aufruf versammeln. aber wir wollen nicht nur die bloße zustimmung. wir brauchen konkretes handeln: ein konstituierender kongress soll schnell nach erreichen der 100.000 unterschriften in berlin stattfinden. mit einer kundgebung soll dem protest gegen die agenda der großen koalition vor dem reichstag ausdruck verliehen werden. wir wissen, dass es damit nicht getan sein darf. die straßen und plätze, die sichtbare, hörbare opposition wird sich immer wieder zu kreativem protest für die verteidigung sozialer sicherheit, individueller freiheit und frieden zusammenfinden müssen.

wir bitten sie, ihre unterschrift unter diesen aufruf zu setzen und diesen im internet und den ihnen zugänglichen medien zu verbreiten!

hier kann unterschrieben werden

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