frankfurt, 01.06.2013: deutschland live

blockupy 2013 in frankfurt? das verwaltungsgericht musste entscheiden. und hat entschieden: ja, es darf natürlich auch im flughafen demonstriert werden. ja, es darf natürlich eine großdemonstration am samstag an der ezb vorbei stattfinden.

doch das scherte das innenministerium und die polizei einen dreck. offen und unverhohlen wurden die urteile missachtet. die demonstrationen am freitag im flughafen wurden durch polizeimacht unterbunden, in der innenstadt gab es bei kleineren aktionen jede menge polizeirepression.

und dann kam der samstag. und mit ihm zig tausende aus ganz deutschland und ganz europa, die sich auf dem basler platz versammelten und gemeinsam ihrem unmut – je nach politischer gesinnung – über abzockerei, umverteilung, kapitalistische ausbeutung, bankenrettung und troika-diktate zum ausdruck bringen wollten.

um 12 uhr setzte sich der demonstrationszug in bewegung. nur 20 minuten später und lediglich dreihundert meter weiter ging nichts mehr. die demonstration stand in einer öden hochhausschlucht.

was war passiert? eine armada von hochgerüsteten und vermummten polizeikriegern hatte im ersten teil der demonstration den block der interventionistischen linken aus dem nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. links und rechts vielgeschossige häuserwände, davor schließlich das ende der demonstrationswelt in form einer massiven wand von furchterregend mit helm, schlagstöcken, chemiesprayern, pistolen etc. bewaffneten hundertschaften.

in einer art putsch hatten innenministerium und polizeiführung mit einem gewaltakt die verfassung gebrochen, die nach recht und gesetz gefassten gerichtsurteile zu klopapier degradiert und das grundrecht auf versammlungs- und demonstrationsfreiheit unter klobige polizeikampfstiefel getreten.

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und dennoch: die demonstration blieb besonnen.

das passte nicht in den plan der verfassungsbrecher. eskalation und vor allem “straßenschlacht” waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die wand gemalte szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende menschen als “anti-kapitalistische gewalttäter” diffamieren und verteufeln zu können.

doch dann plötzlich. die friedliche spannung explodierte. allerdings nicht durch hitzköpfe in der demo, nein durch die staatsgewalt. die kampfgasflaschen wurden gezückt, die tonfa-schlagstöcke zum einsatz gebracht. wahllos wurde auf alte und junge eingedroschen. junge und alte. knallrot entzündete gesichter, verquollene augen, hustenkrämpfe mit schleimauswurf, unkontrollierte spastische zuckungen, zittern von kopf bis fuß.

menschen forderten angesichts der vielen verletzten und der fehlenden medizinischen versorgung der reihe nach etwa ein dutzend der repressionssoldaten auf, ärztliche hilfe zu rufen. keinerlei reaktion. kollektiv und noch dazu im amt unterlassene hilfeleistung. aber keine möglichkeit zur strafanzeige, denn alle trugen ihre einsatznummer für alle unsichtbar auf der rückseite ihrer monturen. straftäterinnen mit staatlich geschützter anonymität.

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und dennoch: nichts, aber auch nichts, konnte die ruhe und friedlichkeit der demonstration ins gegenteil kehren. tausende harrten bis in die nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem kessel festgenommen war. die blockupy-demonstration in frankfurt am 01. juni 2013 ließ sich nicht spalten. die von der staatsgewalt in willkürlicher repression festgenommenen wurden zu keiner zeit alleingelassen. die den ganzen tag über andauernden und in brutaler gewalt geführten angriffe blieben ohne das gewünschte ergebnis – niemand aus der demonstration von zig tausenden tappte in die gestellte kriminalisierungsfalle.

offener verfassungsbruch, unverhohlen offene degradierung der justiz durch die exekutive, bürgerkriegsähnliche gewalt gegen friedliche menschen, grundlose beraubung der grundrechte: ein wahrhaft schwarzer tag in der geschichte der bundesrepublik.

das alles im schatten der glitzernden türme der banken und konzerne, vor deren türen sozusagen. die herrschenden – auch in deutschland, denn in der türkei, in griechenland, italien, spanien, irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: profit und kapitalismus, die zusammengeplünderten vermögen der ultra-reichen werden sie mit aller gewalt – auch unter offenem verfassungsbruch – schützen. die auf ihren rechten und interessen beharrende bevölkerung, die für die verbesserung ihrer lage eintretenden arbeitenden menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher repression bekämpfen.

dagegen steht die kraftvolle solidarität der tausenden in frankfurt und der millionen in europa und der milliarden in aller welt. noch am nachmittag gingen in mehreren städten menschen mit soli-demonstrationen mit den eingekesselten auf die straße. herausragend auch die an schnüren und seilen befindlichen körbe, die von anwohnern auf beiden seiten des kessels von fenstern herab mit wasser und lebensmitteln zu den gefangenen menschen herabgelassen wurden.

frankfurt hat in aller deutlichkeit erneut die richtigkeit dessen bewiesen, was bereits thomas müntzer im 16. jahrhundert in den deutschen bauernkriegen feststellte: “die herren machen es selber, dass ihnen der arme mann feind wird.”

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auch mit allergrößter gewalt und repression wird sich der wachsende widerstand gegen ungerechtigkeit und ausbeutung nicht aus der welt schaffen lassen. im jahr 1990 wurde das “ende der geschichte” verkündet, der kapitalismus entfesselt und zum heil der menschheit erklärt. seit beginn der 2000er jahre erleben wir, wie sich weltweit der widerstand gegen ausbeutung und unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. wer kann die demonstrationen der letzten 10 jahre noch zählen? wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der widerstand aufflammt? die menschen nehmen nicht hin, dass auf kosten von milliarden einige wenige tausend ultra-reiche und deren konzerne die welt plündern. dass not und elend immer weiter um sich greifen und zugleich die millionäre zu milliardären werden und die verbrecherischen konzerne und banken mit billionen am leben gehalten werden. die welt nimmt sehr wohl zur kenntnis, dass die bundeskanzlerin merkel dem verbrecherischen abzocker hoeneß in wembley – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die hand schüttelte. sie erkennt die allianz zwischen kapital und politik.

es gilt der satz der 70er und 80er, vielleicht mehr denn je: wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht.

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2 Antworten zu frankfurt, 01.06.2013: deutschland live

  1. crosa schreibt:

    Als ich die Fernsehbilder gesehen habe war ich einfach fassungslos. Aber fast noch schlimmer als der Polizeieinsatz sehe ich die Konsequenzen für die Verantwortlichen, nämlich keine. Und irgendwann wird es knallen, und zwar richtig, nicht nur einmal. Und wenn sich dann einige Fragen wie es dazu kommen konnte, dann wird der 1.6. eine Antwort sein. Ich verachte Gewalt. Aber wer oder was soll den Wahnsinn stoppen ? Ich sehe da keinen in Berlin.

    Leider. Das Volk wird weiter verblödet mit RTL2, Bild und Co. Das ganze Volk ? Zum Glück nicht, aber der Plan hätte fast funktioniert…

    • herr axel schreibt:

      ich sehe das genauso. es wird knallen. und zwar heftig. wir sind wieder einmal an einem punkt angekommen, an dem bald eine explosion stattfinden wird. alleine der nsu-fall hat gezeigt wie blind dieser staat auf dem rechten auge ist während gegen links munter eingedroschen wird. lange geht das nicht mehr gut und es wird sich richtig, also wirklich richtig gewehrt.

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