legale empörung über amazon

politik und medien entrüsten sich über niedriglohn-unternehmen wie »amazon«. dabei machen diese nur, was seit zehn jahren gesetzlich möglich und politisch erwünscht ist.

als die ard vor kurzem die arbeitsbedingungen bei amazon aufdeckte, war die empörung groß. dann folgte das übliche ritual: die regierung versprach den anschuldigungen auf den grund zu gehen, branchenvertreter distanzierten sich, die leit- und die sich leiten lassenden medien appellierten an die vernunft der verbraucherinnen und verbraucher. es ist immer wieder dasselbe. ob günter wallraff die machenschaften eines großbäckers aufdeckt, ob die miserablen arbeitsbedingungen von paketzustellern über den bildschirm gehen oder ob ein unternehmen entdeckt wird, das zeitarbeiter nicht nur für eine bestimmte zeit, sondern dauerhaft einsetzt: immer ist die rede von einzelfällen, immer wird den beschuldigungen nachgegangen, immer werden die missstände angeblich abgestellt.

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die meisten missstände in der einst so hochgelobten dienstleistungsbranche lassen sich jedoch unter den geltenden rechtlichen bestimmungen gar nicht abstellen. auch das lässt sich aus dem fall amazon lernen. denn das, was sich dort abgespielt hat, ist zwar in der tat empörend – aber nicht illegal. der versandhändler hat sich an geltendes recht gehalten. den überwiegenden teil der belegschaft befristet anzustellen und nach ende der befristung nicht weiterzubeschäftigen, ist seit dem 2001 in kraft getretenen teilzeit- und befristungsgesetz völlig legal. auch die nicht nur von amazon genutzte möglichkeit, hartz-IV-bezieher mehrere wochen als unbezahlte praktikanten zu beschäftigen, ist rechtlich möglich. und es gibt noch viele andere möglichkeiten, um lohn- und sozialversicherungskosten zu sparen. zum beispiel den dauerhaften einsatz von leiharbeiterinnen und leiharbeitern. oder die aufspaltung von voll sozialversicherungspflichtigen beschäftigungsverhältnissen in mini- oder teilzeitjobs, was im einzelhandel oder im gastgewerbe schon fast der normalfall ist.

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auch die verstärkte vergabe von dienstleistungen auf der basis von werkverträgen wird immer beliebter. wer auf der basis eines werkvertrages arbeitet, bekommt keinen stundenlohn, sondern wird nach abgeschlossenen »werken« bezahlt – pro zugestelltem paket, pro eingeräumtem regal oder pro gebackenem brot. der vorteil für den »arbeitgeber«: die bezahlung von krankheits- oder urlaubszeiten entfällt ebenso wie der kündigungsschutz und die bezahlung von sozialversicherungsbeiträgen.

»wir haben einen der besten niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in europa gibt«, protzte der ehemalige bundeskanzler gerhard schröder anfang 2005 in einer rede vor dem world economic forum in davos. aber nicht nur das. wir haben nicht nur einen der besten oder, genauer gesagt: größten und billigsten niedriglohnsektoren europas aufgebaut, wir haben auch die voraussetzungen geschaffen, dass der niedriglohnsektor immer größer wird. dieses wachstum ist in hartz IV angelegt, dem schlussstein des niedriglohngebäudes.

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denn wer auf hartz IV angewiesen ist, muss so gut wie jeden job zu beinahe jedem lohn annehmen, es sei denn, er ist sittenwidrig. als sittenwidrig gilt ein lohn jedoch erst, wenn er um mehr als einem drittel unter dem tarif- oder dem ortsüblichen lohn liegt. eine untergrenze besteht nicht, da es hierzulande keinen gesetzlichen mindestlohn gibt.

die verhältnisse im niedriglohnbereich schreien geradezu nach reformen: ein gesetzlicher mindestlohn, eine volle sozialversicherungspflicht für jede form der abhängigen beschäftigung und klare regelungen für die beschränkung von befristeter beschäftigung, leiharbeit und werkverträgen. dies wären die wichtigsten bedingungen für gute und würdige arbeit. für das immer wieder gehörte argument, solche maßnahmen würden arbeitsplätze gefährden, gibt es keinerlei nachweise. vermutlich wären sogar mehr arbeitsplätze zu erwarten. denn höhere löhne bedeuten höhere kaufkraft. anstatt sich über die folgen der eigenen gesetze zu entrüsten, müsste die politik mit neuen regelungen zeigen, dass eine verbesserung der arbeitsbedingungen gewollt ist. der gegenwärtige zustand war es schließlich auch.

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