NSU 2.0 – Deutsche Bundeswehr und deutsche Polizei

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

Verschleppte Aufklärung

Dass die Öffentlichkeit von dem hochbrisanten Fall erst Ende vergangenen Jahres erfuhr, begründet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell mit den laufenden Ermittlungen. Tatsächlich aber hat sein Haus eine rasche Aufklärung gezielt hintertrieben – und zwar vor allem aus wahltaktischen Gründen.

Als sich abzeichnete, dass Polizeibeamte der Tat verdächtig sind, verhinderte das Ministerium, dass der Fall an das Landeskriminalamt in Wiesbaden übergeben wurde. Ebendies ist bei polizeiinternen Ermittlungen dieses Kalibers, bei denen Beamte gegen ihre Kollegen ermitteln, allerdings üblich, um die Unabhängigkeit der Untersuchungen zu gewährleisten. Doch der NSU 2.0 sollte wohl vor der Landtagswahl Ende Oktober nicht unnötig Staub aufwirbeln und die CDU Stimmen kosten. Tatsächlich erfuhr so selbst das LKA erst aus den Medien von dem Fall.

Mit seiner Verschleppungstaktik entlarvt sich das Innenministerium zudem als Wiederholungstäter: Im Jahr 2006 ermordete der NSU in Kassel den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Zur Tatzeit saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., in dem Café. Ermittlungen, die diesen mehr als ungewöhnlichen Sachverhalt aufklären sollten, verhinderte der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier: Er unterband die Weitergabe wichtiger Informationen an den Geheimdienstausschuss des Landtags.

Dieses wiederholte Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als es noch eine weitere „Traditionslinie“ gibt: In jüngster Zeit hat die Zahl rechtsextremer Vorkommnisse im Umfeld deutscher Sicherheitsbehörden dramatisch zugenommen – nicht zuletzt im Freistaat Sachsen. Der dortigen Polizei wird vorgeworfen, den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppierungen im vergangenen Oktober in Chemnitz zu wenig entgegengesetzt zu haben, obwohl diese den Beweis antreten wollten, „wer in der Stadt das Sagen hat“. Zusätzlich angeheizt wurde die angespannte Stimmung durch den Dresdner Justizvollzugsbeamten Daniel Z.: Er veröffentlichte rechtswidrigerweise den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Täter, die den Deutschkubaner Daniel Hillig getötet haben sollen.

Nur wenige Wochen später meldete sich ein sächsischer SEK-Beamter unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin zum Dienst. Angeblich habe es sich dabei um einen „Spaß“ seiner Kollegen gehandelt. Sächsische Polizisten stehen derzeit zudem im Verdacht, der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ Informationen zugespielt zu haben.

Aber auch Beamte aus anderen Bundesländern fielen durch rechte Machenschaften auf. So tummelten sich in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Polizisten in dubiosen Chatgruppen; gegen sie ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Und in Berlin verschickte ein Polizeibeamter Ende 2017 Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Mitglieder der linken Szene.

Dass dies keine gänzlich neue Entwicklung ist, belegt ein Fall aus dem Jahr 2012: Damals kam ans Licht, dass zwei baden-württembergische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angehörten. Sie waren Kollegen von Michèle Kiesewetter – jener Polizistin, die der NSU 2007 ermordete.

Schattenarmee in der Bundeswehr

Wer all diese rechtsextremen Umtriebe für Einzelfälle hält, wird spätestens mit den jüngsten Enthüllungen über ein Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr – dem auch Polizeibeamte angehören – eines Besseren belehrt.

Reporter der Tageszeitung „taz“ deckten vor wenigen Wochen ein Geflecht aktiver und ehemaliger Soldaten auf, die einen Staat im Staate errichten. Diese planen offenbar am „Tag X“, „Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren“. Zu den Feinden der „Schattenarmee“ zählt auch die aktuelle Bundesregierung: Es sei kein Zufall, so die „taz“, „dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann“.

Innerhalb des Netzwerks kommt dem Verein „Uniter“ eine zentrale Rolle zu. Ihm gehören mehr als 1.000 meist ehemalige Elitesoldaten sowie Polizeibeamte verschiedener Spezialeinsatzkommandos (SEK) an. Rund 200 von ihnen nehmen regelmäßig an paramilitärischen Übungen teil. Diese reichen vom Nahkampf mit Messern bis hin zu Schießübungen aus fliegenden Hubschraubern heraus. Darüber hinaus haben die Mitglieder geheime Lager für Waffen, Treibstoff und Lebensmittel nahe der deutschen Grenze zur Schweiz und zu Österreich angelegt.

Ein früheres Uniter-Mitglied ist auch der Oberleutnant Franco A. Er hatte sich 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Ermittler vermuten, dass er einen Terrorangriff plante, den er dem fiktiven Flüchtling anlasten wollte. Eine bei Franco A. aufgefundene „Todesliste“ führte unter anderem den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Bundesaußenminister Heiko Maas und die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf.

Dessen ungeachtet bestritt der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Dezember eilig, dass es „eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten“ in der Bundeswehr gibt – obwohl seine eigenen Ermittlungen bis heute andauern. Uniter selbst jubelt derweil, dass dank des „Pressewirbels“ die Zahl der Neumitglieder „aus höheren Führungspositionen, aus Medien, Politik, den Behörden und sogar größeren Organisationen“ deutlich zugenommen habe.

Auch wenn abzuwarten bleibt, was die Ermittlungen genau ergeben, so scheint sich hier mehr und mehr eine Formation herauszubilden, die – bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Systeme – frappierend an die „Schwarze Reichswehr“ erinnert. Diese bekämpfte in der Weimarer Republik ebenfalls aus dem Untergrund heraus den Staat und den „inneren Feind“.

Die Spitze des Eisbergs

Dass die Sicherheitsbehörden sowohl vom Frankfurter Polizeiskandal als auch von den Enthüllungen über die Schattenarmee kalt erwischt wurden, verdeutlicht, wie gering das Wissen über rechtsextreme Einstellungen in den Reihen der Polizei und der Bundeswehr ist. Dabei glaubt selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen ist.  Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist überzeugt, dass eine Reihe von Beamten der „Identitären Bewegung“ angehören, und auch solche, die „noch radikalere und extreme Positionen besetzen“.

Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissenslücken sind hausgemacht: Politik und Behördenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten „wenig Interesse gezeigt […], das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“, bemängelt der NSU-Experte Tanjev Schultz. Die meisten Landesinnenministerien führen nicht einmal einheitliche Statistiken über das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle in ihren Behörden. Aus diesem Grund stützt sich die Wissenschaft noch immer vor allem auf inzwischen über zwanzig Jahre alte Studien des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke.

Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), räumt ein, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger sei als andere Bereiche der Gesellschaft“. Diese Annahme stützt eine Studie aus dem Jahr 2001, wonach „Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen“ und innerhalb des Untersuchungszeitraums von rund zehn Jahren zudem immer weiter nach rechts rückten. Auch der bislang letzten repräsentativen Studie aus dem Jahr 2007 zufolge ließen 13 Prozent der Studierenden der beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München deutliche Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen. Ob sich dies mit dem Ende des Wehrdienstes im Jahr 2011 verändert hat, ist somit bislang unerforscht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass diese Befunde heute – angesichts der größeren mentalen und räumlichen Abgeschlossenheit der Bundeswehr – noch weitaus negativer ausfallen.

Umso dringlicher ist eine unabhängige wie rückhaltlose Aufklärung der Ziele und Ausmaße möglicher rechtsextremer Netzwerke in den Revieren und Kasernen hierzulande. Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags. Gewiss, die Bundeswehr reklamiert aus nachvollziehbaren Gründen die fehlende Ausrüstung, Personalengpässe und eine strukturelle Unterfinanzierung. Und die GdP verzeichnete im vergangenen Jahr einmal mehr bundeweit insgesamt 22 Mio. Überstunden bei der Polizei, was einer Arbeitsleistung von knapp 10 000 – derzeit fehlenden – Beamten entspricht. Das alles kann aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, dass Polizisten und Soldaten rechtsextreme Meinungen kundtun, Untergrundnetzwerke aufbauen und Menschen terrorisieren.

Umso fataler aber ist es, wenn ausgerechnet die zuständigen Aufsichtsbehörden und Ministerien eine umfassende Aufklärung behindern. Der Polizei obliegt die Aufgabe, für die öffentliche Sicherheit im Landesinneren zu sorgen. Der Auftrag der Bundeswehr sieht die Landesverteidigung nach außen vor. Wenn daher ausgerechnet in ihren Reihen rechtsextreme, ja sogar staatsfeindliche Strukturen heranwachsen, muss der Staat entschieden gegen diese vorgehen – zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger wie auch unserer Demokratie.

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Kopf hoch und Arsch in den Sattel

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Das Treffen mit unseren Kindern und Enkeln

„Die Welt ist aus den Fugen“, klagen Politiker und Medien. Es drohen Klimakatastrophen, ein Zusammenbruch der Finanzmärkte, noch mehr Armut und Ungleichheit – mit der Folge neuer großer Kriege und eines modernen Faschismus. Weitere -zig Millionen Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen, um Elend und Krieg zu entgehen. Wir schreiben das Jahr 2039 und wir müssen uns den kritischen Fragen unserer  Kinder und Enkel stellen: Habt ihr nicht bemerkt, wohin die Reise geht? Warum habt ihr nichts getan?

Ich verstehe es nicht. Ihr konntet doch unmöglich die zunehmende Gefahr  übersehen. Es gab so viele Warnzeichen! Warum habt ihr nichts getan?

Wir konnten doch nicht wissen, was auf uns zukommt. Uns ging es eigentlich recht gut: Es herrschte Frieden, es gab Freiheiten, die meisten hatten Arbeit, Geld, Urlaub…

…und die anderen, die all das nicht hatten? Erinnere dich: Seit 2000 war die Ungleichheit in Deutschland ständig gewachsen, jeder Fünfte war arm. Wie viele Alleinerziehende, Migranten, Rentner lebten in ständiger Sorge! Die Daseinsvorsorge war nicht mehr gewährleistet. Unbezahlbare Wohnungen, Klagen über Krankenhäuser und Bahn, die Heizung in Schulen fiel aus – und  warum? Weil Reiche, Banken und Konzerne ungehemmt absahnen konnten!

Na ja, verboten war es ja nicht. Wäre doch Sache der Politik gewesen.

Eben! Die Regierungen, die EU hatten dafür gesorgt, dass die mächtigsten Konzerne gar keine Steuern bezahlen mussten. Was war mit Cum Ex und Diesel und Steuerparadiesen? Das wussten doch alle!

Ja, da haben schon viele gemurrt. Aber wir hatten doch keinen Einfluss. Irgendwie hatten alle das Gefühl, das ist in der ganzen EU so, eigentlich überall.

Stimmt ja auch! Die EU hatte sich zu einer Maschinerie zur Förderung der neoliberalen Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Alles privatisieren, weg mit sozialer Sicherung, kein Mitleid mit Armen. Große Teile der Jugend in der EU blieben ohne Perspektive. Wie konnte euch das alles kalt lassen?

Du, irgendwie ging es doch in der Welt allmählich allen besser.

Wirklich? Einige wenige Superreiche hatten so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ihr habt auf Kosten der anderen gelebt. Hat es euch nicht zu denken gegeben, dass 70 Millionen Menschen wegen Krieg und Elend ihre Heimat verlassen mussten? 70 Millionen!

 Ja, also das mit den Flüchtlingen hat bei uns schon Probleme geschaffen.

Bei uns, bei uns! Genau das war eure imperiale Sicht auf die Welt, die den Blick auf die brutale Realität versperrt und Empathie verhindert! Euch hat anscheinend nur dann etwas bewegt, wenn es eure Bequemlichkeit gestört hat.

Ich würde eher sagen: Wir konnten nicht die ganze Welt verbessern.

Quatsch! Die Länder waren für euch nur Absatzmärkte, Raum für Investitionen – ja, eure Kolonien! Und wenn die Menschen die Folgen nicht ausgehalten haben, habt ihr gleichgültig zugeschaut, wie sie sterben. 35 Tausend Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Ihr habt sogar die Rettung für die Sterbenden mit Gewalt verhindert! Wo war eure Menschlichkeit?

Du, viele haben den Flüchtlingen aufopfernd geholfen.

Und wurden dann als Kriminelle behandelt! „Ankerzentren“, nein, Konzentrationslager habt ihr errichtet, Diktatoren mit Waffen ausgerüstet. Natürlich alles im Namen der Menschenrechte und der Würde des Menschen!

Du siehst das zu einseitig. Wir konnten doch nicht alle aufnehmen. Und das tut den Ländern auch nicht gut, wenn so viele junge Leute das Land verlassen.

Verlassen müssen! Haben nicht eure Regierungen und Wirtschaftsverbände die Länder dazu gezwungen, eure Exporte zu kaufen, ihr Land den Agrarkonzernen zur Verfügung zu stellen, ihre Ressourcen billig zu verscherbeln, ihre Küsten leerfischen zu lassen! Mit „Freihandel“ habt ihr in Afrika einheimische Märkte kaputtgemacht, Bauern abhängig gemacht von Bayer und Monsanto. Menschenverachtend!

Jetzt wirst du polemisch.

Deutschland und die EU haben nicht die Ursachen behoben, sondern aufgerüstet, abgeschottet. Warum habt ihr die Politik nicht gezwungen, für die Menschen zu handeln und nicht nur für den Profit?

Als wäre das so einfach! Ja, vielleicht dachten wir wirklich, diese Wirtschaftspolitik sei alternativlos, würde allen zugutekommen. In den Zeitungen konnten wir immer lesen, welche Fortschritte es gibt, in der Tagesschau, in den Talkshows. Und noch was: Wenn alle anderen nichts tun, wieso sollst ausgerechnet du anfangen?

Wolltet ihr was tun? Ihr habt die Augen zugemacht, nichts wissen wollen.

Vergiss nicht: Wir haben an die Demokratie geglaubt, an die freie Presse, die  unabhängige Justiz, die Parteien, an Europa. Und immerhin hatten wir Frieden!

Ich fass es nicht: Frieden? Den Krieg habt ihr exportiert! Hast du Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen vergessen? Total zerstörte Länder! Das war euch alles egal, Hauptsache weit weg? Ihr seid in totale Gleichgültigkeit versunken. Millionen sterben, aber was solls: Ihr habt euer Häuschen, Smartphone, SUV, …

Nicht mal die UNO konnte was bewirken.

Weil sich die NATO einen Dreck darum gekümmert hat, was die UN sagt. Du hast doch registriert, dass dem Iran ständig mit Krieg und Regime Change gedroht wurde! Du konntest auf der Karte sehen, dass Russland von der NATO umzingelt war! Der „westlichen Wertegemeinschaft“ ging es nie um Gerechtigkeit und Frieden, sondern um Rohstoffe und globale Herrschaft.

Das ist mir zu krass. Die demokratischen Regeln galten für alle.

Welcher Demokratie? Der der Spekulanten und Lobbyisten, der Steuerparadiese, der Goldman Sachs, BlackRock und Bayer/Monsanto mit ihrem Einfluss in der Politik? Echte Demokratie war für Konzerne und Banken ein lästiges Hindernis. Sie waren auch für den Faschismus, wenn das gut für sie war. Weißt du, was die Deutsche Bank zur Wahl des Faschisten Bolsonaro in Brasilien gesagt hatte? Er sei „Wunschkandidat der Märkte“. Der Neoliberalismus zerstört die Menschlichkeit, die Empathie. Sicher war der CEO von Rheinmetall ein freundlicher Herr. Aber 85.000 Kleinkinder waren im Krieg der Saudis gegen Jemen verhungert. Und wer hat die Waffen geliefert? Rheinmetall.

Du siehst nur das Negative. Du kannst nicht behaupten, die Menschenrechte wären bei uns nicht garantiert gewesen.

Waren sie es wirklich? Auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte? Abgesehen davon: Deutschland hat alles getan, um ein UN-Abkommen zu verhindern, das auch die Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten sollte. Die deutsche Präferenz war: Profit statt Menschenrechte. Welche Heuchelei!

Du hast es leicht, jetzt im Nachhinein zu kritisieren. Es wurde wirklich viel diskutiert, es gab Demos, es gab die Linkspartei. Überall sonst gab es Unterdrückung, aber wir konnten uns doch frei fühlen.

Aber habt ihr nicht erkannt: soziale Ungleichheit, Konzerndiktatur mit dem menschenfeindlichen Neoliberalismus und dann noch Militarismus und rechte Gewalt. Das ist doch die Basis für Faschismus!

Du kannst nicht 1933 mit 2019 vergleichen! Faschismus war vollkommen undenkbar.

Nichts von der Rechtsentwicklung in der EU mitgekriegt? Von Fremdenhass und  rechter Gewalt gegen Flüchtlinge und Linke? Von den rechten Netzwerken bei Geheimdiensten und Bundeswehr? Faschismus beginnt nicht mit Hitler und SS! Er beginnt, wenn Menschen als ungleichwertig behandelt, Feindbilder gezüchtet werden, Angst, Hass und Gewalt wachsen. Wenn Widerstand gegen die Diktatur der Konzerne und die Kriegshetze durch immer mehr Überwachung unterdrückt wird.  

Vielleicht gewöhnt man sich an solche Veränderungen. Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal gewesen ist, ist plötzlich normaler Alltag. Aber ich war sehr wohl gegen AfD und Pegida. Und das waren auch alle Parteien…

…ja, und dann haben sie selber AfD-Politik betrieben. Aber die größte Gefahr ging nicht von AfD aus, sondern von der neoliberalen Politik, die sie groß gemacht hat.

Du kannst doch nicht für jede Fehlentwicklung die Politik verantwortlich machen.

Die Menschen hatten einen Groll. Konnten sie das Gefühl haben, dass die Politik ihre Bedürfnisse nach Frieden und Gerechtigkeit berücksichtigt? Immer mehr Menschen haben doch erlebt, dass sie nur als Konsumenten zählen! Dass sie auf wichtige Entscheidungen überhaupt keinen Einfluss haben!

Wir hatten immerhin den Eindruck, dass unsere Proteste etwas bewirken: Auf Klimagipfeln wurden Ziele vereinbart, Erfolge erzielt…

…und die Klimabeschlüsse waren halbherzig, ohne Verbindlichkeit – und nicht einmal die wurden eingehalten. Und die Leute machten auch keine Abstriche bei Flugreisen, Fleischkonsum oder ihren grotesken Blechpanzern. Dabei war allen klar: Es wird Wasserkriege, Dürre und gigantische Stürme geben und -zig Millionen werden auf der Flucht sein. Also: Was habt ihr getan? Was hast du getan?

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Soziale Arbeit und Wachstum. Inkompatibel?

Die Versprechen, Wachstum sei das Allheilmittel zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstandes, ist auf lange Sicht unmöglich einzuhalten. Sagen die Kritiker dauerhaften Wachstums. Schließlich seien die natürlichen Ressourcen irgendwann verbraucht, spätestens zu diesem Zeitpunkt sei das Ende des Wachstums erreicht. Doch das stimmt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Besser macht das die Lage aber auch nicht, insbesondere für Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten. Denn die tragen zum Wachstum nur indirekt bei. Doch das größte Problem ist ihre fehlende Produktivität.

Alle scheinen es zu wissen: Wir brauchen mehr Pflegekräfte, müssen in Bildung und Kindergärten investieren, benötigen ein funktionierendes Gesundheitssystem in Krankenhäusern. Doch die Politik tut sich schwer mit konkreten Maßnahmen, und ein Jens Spahn, der letztlich nur ein mehr oder weniger inkompetenter Verwalter seines Amtes ist, das zuvor andere auch nicht in den Griff gekriegt haben, besticht durch wenige, wenig durchdachte und oft spontane Aktionen, oder eher: durch publikumswirksamen Aktionismus.

Die Situation im sozialen Bereich ist seit Jahren brisant. Die Tatsache, dass Pflegekräfte fehlen, Lehrer oft in den Ruhestand gehen, ohne dass ihre Stellen nachbesetzt werden (können) und dass Erzieher immer mehr zur Mangelware werden, beschäftigt Gesellschaft und Politik. Letztere Gruppe gelobt Besserung, mal in der Pflege, so wie derzeit, mal bei den Erziehern und mal bei den Lehrern. Interessant dabei: selbst der (neo)liberalste Politiker neigt nicht dazu, diesem augenscheinlichen Mangel zu widersprechen (käme in der Öffentlichkeit aber auch nicht so gut an). Dennoch sind die bisher geleisteten Maßnahmen schwach bis ungenügend, und alle Versprechen, ab jetzt die Lage zu verbessern, ertrinken in wässrigen Rhetorikblasen. Der Grund ist denkbar einfach: der soziale Bereich widerspricht in weiten Teilen der Religion des Wachstums. Und der Produktivität.

Der soziale Bereich: das Gegenteil von Wachstum

Der allgemeine Tenor ist klar: die Wirtschaft muss wachsen. Wir müssen die natürlichen Ressourcen so effizient ausbeuten, dass sich unser Lebensstandard nicht nur aufrechterhalten, sondern verbessern lässt. Die Tatsache, dass eben jene natürlichen Ressourcen irgendwann verbraucht sind, scheint ein Problem zu sein, doch darum kümmern wir uns später, wenn es soweit ist. Für den Moment ist noch genügend da, und die nachfolgenden Generationen können sich ja um die Lösungen bemühen, die wir heute noch nicht haben, weil das Problem noch nicht akut genug ist.

Und tatsächlich – das mit dem Wachstum funktioniert noch relativ gut (auch wenn wir ganz schnell vor einem weltweiten Desaster stünden, wenn es allen Ländern gleichermaßen gut ginge, die Ressourcen wären ganz schnell am Ende). Die Wirtschaftsleistungen der reichen Länder entwickeln sich positiv, das Bruttosozialprodukt (BSP) in Deutschland beispielsweise neigt den Blick weiterhin nach oben, die Produktivität steigt ebenfalls. Das Wachstum scheint also in Stein gemeißelt, und solange sich das nicht ändert, gibt es wenig Grund, etwas zu ändern.

Und genau das ist das Problem des sozialen Bereichs. Denn allein die Betreuung und Erziehung von Kindern fraß zum Beispiel im Jahr 2012 vom Bruttosozialprodukt 0,7 Prozent auf. Andererseits tragen Eltern, die erwerbstätig bleiben, zum Wachstum des Bruttosozialprodukts bei. Aus wirtschaftspolitischer Sicht macht es also Sinn, wenn Eltern möglichst früh nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gehen, während Erzieher, die ein Teil der sogenannten „frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE)“ sind, möglichst nicht zu teuer werden sollten, da sie das BSP zwar auch mitgestalten, aber auch belasten. Das müssen sie gewissermaßen bezahlen.

Grob gesagt kann man feststellen, dass der soziale Bereich insgesamt dem Wachstumsgedanken widerspricht. Sicher, die Privatisierungen von Krankenhäusern, Kindergärten oder Pflegeheimen sichert den Betreibern – je nach Ausgestaltung – üppige Renditen. Aber in erster Linie geht es darum, die staatlichen Mittel auf ein Minimum zu reduzieren, die Ausgabenseite also auf die private Wirtschaft zu verschieben und mit den sich daraus ergebenden Problemen – wie etwa unterirdische Bezahlung – nichts mehr am Hut zu haben. Außer eben regelmäßig in Wehklagen zu verfallen und fehlendes Personal, überforderte Mitarbeiter und skandalöse Unterbezahlung anzumahnen. Am Rande werden dann auch hier und da die erwähnt, die unter der Privatisierung leiden: Kinder, Kranke, Alte.

Doch, um es nüchtern und kaltherzig zu formulieren: der soziale Bereich kostet mehr, als er einbringt. Es ist daher kein gesamtwirtschaftliches Interesse, die Betreuung, Versorgung oder Gesundung von Menschen übermäßig finanziell zu fördern. Deshalb wird die Personaldecke dünner, die Bezahlung schlechter, die Belastung der Arbeitskräfte im sozialen Bereich höher. Wer im sozialen Bereich arbeitet, trägt im Denken von Unternehmen und Wirtschaftspolitik zur Produktivität nichts bei (was langfristig betrachtet natürlich Unsinn ist, ins allgemeine Denken aber nicht aufgenommen wird).

Anders sähe es aus, wenn zu pflegende alte Menschen wieder in den Produktionszyklus zurückgeschoben werden könnten, wenn deren Pflege nur effizient genug wäre. Oder wenn Kinder die Fachkräfte und Koryphäen von morgen wären, die unverzichtbar wären. Alte Menschen sind, was sie sind: alt. Sie werden allenfalls älter und dementsprechend pflegeintensiver, aus wirtschaftlicher Sicht also kein Gewinn. Kinder brauchen nicht mehr zwingend die Fachkräfte von morgen zu werden, das Anwerben ausländischer Experten ist in vollem Gange, der Nachwuchs im eigenen Lande kann vernachlässigt werden.

Und auch im Gesundheitssystem wird seit Jahren daran gearbeitet, die Ausgabenseite Schritt für Schritt zu „beschönigen“, sprich: die Belastungen der Versicherten und Patienten zu erhöhen, während die Fürsorgepflicht des Staates zurückgefahren und in private Hände übergeben wird.

Die beschriebenen Personengruppen – Kinder, Alte, Kranke – mögen potenzielle Einnahmemöglichkeiten seitens Betreiber entsprechender Einrichtungen, auch potenzielle Faktoren für eine steigende Wirtschaftsleistung, ein steigendes BIP und steigende Produktivität sein. Wenn es denn gerade passt und sie sich innerhalb des Systems noch ein wenig weiter auspressen lassen. Doch günstige Alternativen sind nah, sind billig, sind willig und machtlos. Es gibt also aus wirtschaftlicher Sicht nicht viele Gründe, sich wirklich um die zu kümmern, für die medial laut getrommelt wird. Insofern sind die Beteuerungen der Politik, soziale Arbeit sei eine wichtige Arbeit, die honoriert werden müsse, nichts weiter als Lippenbekenntnisse.

Asozial ist, was Arbeit schafft

Menschen, die krank, pflegebedürftig oder einfach nur klein und auf Entwicklungsmöglichkeiten angewiesen sind, haben in unserer Gesellschaft keine guten Karten. Zwar werden Loblieder für sie gesungen, für die, die für ihre Leistung oder Lebensleistung gefeiert werden, und für die, die unsere Zukunft seien. Doch im Wesentlichen und im Moment kosten sie hauptsächlich Geld, sie sorgen für Arbeit, für Arbeit, die ihnen einen asozialen Anstrich verleiht, weil sie entweder noch nichts oder nichts mehr dafür zurückgeben können. Auch deswegen verdienen die, die sie versorgen, betreuen, auf die Zukunft vorbereiten, so wenig. All jene, die sich um die Jungen, Alten und Kranken kümmern, werden in höchsten Tönen gelobt, ihr Engagement wird als außergewöhnlich dargestellt. Doch viel mehr als warme Worte und zu Weihnachten eine Tafel „Mercí“ bekommen sie kaum. Wobei die Herstellung der Schokolade die Wirtschaftsleistung antreibt.
Immerhin.

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Was bedeutet „Fluchtursachen bekämpfen“ wirklich?

Fluchtursachen bekämpfen wollen eigentlich alle Parteien. Vor allem, um die Opfer der eigenen Politik nicht anschauen zu müssen, wenn diese „plötzlich“ vor der Tür stehen. Fluchtursachen-Erzeuger fordern deshalb am eifrigsten deren Bekämpfung. Es müsste nicht nur viel getan, sondern vor allem auch viel Destruktives unterlassen werden, um Menschen in Afrika in die Lage zu versetzen, ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch die Antwort der Europäer sind vielfach „Freihandelsverträge“, die durch die freiwilligkeitserzwingende Erpressung der afrikanischen Länder zustande kamen. Industriell gefertigte Produkte aus dem Norden überschwemmen die Märkte im Süden und zerstören dort die heimische Agrikultur.

Seit einigen Monaten ist beim Thema Migration viel von der Bekämpfung der Fluchtursachen die Rede. Das ist sicher ein besserer Ansatz als die Bekämpfung der Flüchtlinge! Aber diese Aufgabe ist sehr komplex und ohnehin nicht kurzfristig zu lösen. Fluchtbewegungen gibt es schon lange, noch länger bestehen die Fluchtursachen, die Menschen dazu bringen, ihre Heimat, meist auch ihre Familie zu verlassen.

Diese Ursachen werden teils in afrikanischen Ländern selbst erzeugt: ethnische Konflikte, religiöser Terrorismus, Diktaturen und ihre Repressionen, interne Ausbeutungsstrukturen, Misswirtschaft, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit. Viele aber werden von außen, d.h. von Europa und den USA geschaffen oder verschärft: Kriege als Folgen der Kolonialzeit, Terror und Gewalt im Hinblick auf Rohstoffe, ungerechte Handelsbeziehungen, Landraub, Umweltzerstörung und Klimaveränderung. Dabei gehört Deutschland zu den größten Waffenexporteuren, gerade auch für Kleinwaffen, die in diesen Konflikten besonders verbreitet sind. Die aus unseren Ländern erzeugten Fluchtursachen sollen der Fairness und der Aufklärung halber  näher angesehen werden.

Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern

2002 begann die EU, mit 78 AKP-Staaten (Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik) Abkommen auszuhandeln, die wohlklingend „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPA) oder ebenso heuchlerisch “Freihandelsabkommen“ genannt werden. In Afrika verhandelte die EU mit drei Ländergruppen: Südliches Afrika, Ost- und Westafrika. Die Verhandlungen zogen sich mehr als zehn Jahre hin, weil etliche der afrikanischen Länder Widerstand leisteten, verzögerten oder das Regelwerk ganz ablehnten. Tansania z.B. weigerte sich, weil es seine bereits existierende aber noch junge Industrie gefährdet sah und sich nicht auf einen Absatzmarkt für EU-Produkte reduzieren lassen wollte. Daraufhin erhöhte die EU den Druck auf die „Partner“, indem sie in neokolonialer Manier androhte, die Entwicklungshilfe zu reduzieren und bisherige Handelserleichterungen ganz zu streichen. So erhob die EU gegen Kenia Einfuhrzölle, d.h. Strafzölle auf Kenianische Produkte, bis Kenia einknickte. 2014 wurden dann alle drei Regionalabkommen unterzeichnet. In Deutschland wiesen Nichtregierungsorganisationen immer wieder daraufhin, dass die Kleinbauern in Afrika – zwei von drei Afrikanern – nicht mit den industriellen Agrarprodukten aus der EU konkurrieren können, die mit Milliarden-Beträgen subventioniert werden (mehr als ein Drittel des EU-Budgets!). Aber alle Warnungen, sogar aus dem Entwicklungshilfe-Ministerium, waren fruchtlos gegenüber dem Primat der neoliberalen Handelspolitik und ihrer Vorstellung von „Freiheit“. Die Auswirkungen sollen an einigen Beispielen verdeutlicht werden.

Beispiel Geflügelmarkt

Hühnerschlachtabfälle (Flügel, Hälse, Füße, Innereien, Knochen), die in der EU keinen Absatz finden, aber auch komplettes Geflügel werden in tausenden Tonnen tiefgefroren nach Afrika exportiert. 12.000 Tonnen z.B. nach Togo. Dort konnte ein Farmer mit seiner Familie und 25 Angestellten bisher davon leben, dass er jährlich 30.000 Hühner an Restaurants und Märkte in der Hauptstadt Lomé lieferte. Mit den europäischen Ramschpreisen konnte er aber nicht mehr konkurrieren, musste seinen Hof schließen und die Angestellten entlassen. Seit 2010 hat Deutschland seinen Geflügelexport fast verdreifacht.

Beispiel Tomatenmark

Ein Kleinbauer in Ghana baute Tomaten an. Der Verkauf seiner Tomaten erbrachte seiner Familie gerade genug zum Leben. Aber die afrikanischen Märkte werden mit Tomatenmark aus Süditalien überschwemmt. Die Tomatenbauern in Italien verfügen zusätzlich zu den hohen EU-Subventionen auch über ein unerschöpfliches Reservoir an billigen Arbeitskräften, nämlich Flüchtlinge aus Afrika! Von 1998 bis 2013 stiegen die Importe von ausländischem Tomatenmark nach Afrika um das 34-Fache.

Beispiel Milchpulver

Allein im Jahr 2016 exportierte die EU nach Burkina Faso, wo es immerhin zehn Millionen Milchkühe gibt, Milchpulver im Wert von 198 Millionen Euro. Aber während die lokale Frischmilch 76 bis 110 Cent pro Liter kostet, müssen für einen Liter Milchpulver-Milch nur 35 Cent bezahlt werden; kein Wunder, dass Milchpulver mit 95 Prozent den Markt beherrscht.

Beispiel Meeresfisch

Zwischen 2008 und 2015 waren ca. 22.000 Fischerei-Schiffe und schwimmende Fisch-Fabriken zum Fischen in den Außengewässern autorisiert. Dies war in einem entsprechenden Fischerei-Abkommen garantiert. Die Küstengewässer rund um Afrika sind ohnehin schon mehr oder weniger leer gefischt. Ein Fischer aus Senegal wird so zitiert: „Hört auf unsere Meere leer zu fischen. Wenn wir selbst wieder genügend Fang machen und Ihr uns lehrt, die Fische im Land für den Markt zu verarbeiten, dann muss sich kein Senegalese mehr auf den Weg nach Norden machen.“

Beispiel Baumwolle

Afrika gilt als Baumwoll-Kontinent und in Afrika wuchs Burkina Faso zum größten afrikanischen Baumwoll-Erzeuger heran. Die dortigen Bauern lieferten auf den Weltmarkt ein Kilo Baumwolle für 1,12 US-Dollar, während die Baumwollfarmer der USA zunächst nur für 1,51 Dollar produzieren und verkaufen konnten. Aber unter Bill Clinton zahlte dann die US-Regierung ihren 20.000 Baumwoll-Farmern jährlich Hunderte Millionen Subventionen. Daraufhin konnten die zehn Millionen afrikanischen Baumwoll-Bauern auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrieren.

Beispiel Land-Grabbing

In Afrika vollzieht sich in erschreckendem Ausmaß Land-Grabbing, also das Aufkaufen von großen Landflächen durch ausländische Industrie- und Agrar-Konzerne, Investmentfonds, internationale Banken wie auch chinesische Institutionen. Die britische Hilfsorganisation Oxfam schätzt, dass im vergangenen Jahrzehnt ca. 220 Millionen Hektar an fruchtbarstem Boden von ausländischen Landkäufern erworben wurden, eine Fläche so groß wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Holland, Spanien und Italien zusammen. Sie kaufen oder pachten riesige Ländereien für den Anbau von Palmöl oder Pflanzen für Treibstoff-Produktion. Hirten, Nomaden, Kleinbauern, Landarbeiter verlieren so den für ihre Ernährungsgrundlage wichtigen Zugang zu Land. Enteignungen und Vertreibungen vernichten ganze Dörfer und treiben Millionen Menschen in Armut bzw. Abhängigkeit von externer Nahrungsmittelhilfe.

Fluchtursache Klimaveränderung

Die Klimaveränderung, die wir Menschen und zwar vor allem in den Industriestaaten verursachen, hat immer mehr Dürren, Fluten und Wetterkatastrophen zur Folge. Das entwurzelt und vertreibt Millionen Menschen gerade in Afrika, so dass sie im eigenen Land, in Nachbarländern oder unterwegs nach Europa als Flüchtlinge in riesigen Lagern leben müssen. Die Prognosen im Zusammenhang der Klimaveränderung sind erschreckend. Sogar der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll gesagt haben: „Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden in Zukunft 100 Millionen Menschen in Richtung Norden wandern.“ Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Frau Füllkrug-Weitzel: „Der Klimawandel vernichtet Entwicklungserfolge wie kaum eine andere Kraft, und er ist der größte Armutstreiber.“

Konsequenzen

Eine deutliche Reduzierung und schließlich die Abschaffung der Agrarsubventionen, wie sie im Rahmen der UNO und den „Doha-Entwicklungsrunden“ immer wieder aber erfolglos gefordert werden, wären dringendste erste Schritte. Bei einer Konferenz im Dezember 2015 in Nairobi wurde erstmals von einem schrittweisen Abbau der Export- Subventionen auch in anderen Branchen gesprochen. Allerdings stoßen solche Pläne auf den erbitterten Widerstand des Deutschen Bauernverbandes, der Agrarindustrie sowie der Industrie insgesamt.

Die Mittel, die jetzt in die immer militantere Abwehr der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen fließen, sollten in eine konsequente Bekämpfung der in den Herkunftsländern liegenden Fluchtursachen investiert werden. Dabei wird es aber nicht genügen, für ein paar hundert oder tausend Jugendliche örtliche Berufsausbildungen zu schaffen, wenn gleichzeitig die massiven Ungerechtigkeiten in den Handelsbeziehungen und damit die größten Armutsverursacher bestehen bleiben.

Für den immensen Investitionsbedarf in die Infrastruktur der afrikanischen Länder mit ihren enormen geografischen Dimensionen bräuchte es einen „Marshallplan für Afrika“, der, ähnlich wie der ursprüngliche Marshallplan von 1945 für West-Deutschland, unter Wahrung der Unabhängigkeit aller Beteiligten entsprechende Mittel (z.B. der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds) bereitstellt. Der „Entwicklungsinvestitionsfonds“ von 1 Milliarde Euro, wie er von der Bundesregierung bei der Afrika-Konferenz (Ende Oktober 2018 in Berlin) in Aussicht gestellt wurde, dürfte dafür nicht genügen, zumal er vor allem private Investitionen aus Deutschland in Afrika fördern soll. Außerdem waren bezeichnenderweise gerade die ärmsten Länder Afrikas gar nicht eingeladen zu dieser „Compact with Africa“ – Konferenz.
Und schließlich muss es um die Fluchtursache Klimaveränderung gehen, eine wohl noch größere, komplexere und langwierigere Aufgabe, die andererseits aus vielen weiteren Gründen dringend ist für alle Menschen und Lebewesen bei uns und auf der ganzen Welt.

Nur mit Schritten in diese Richtungen könnte es gelingen, die entscheidenden Fluchtursachen zu beseitigen, so dass Menschen in Afrika nicht mehr gezwungen sind, eine mühsame, teure und sogar lebensgefährliche Flucht nach Europa anzutreten, weil sie in ihrer Heimat wieder menschenwürdige Lebensbedingungen bekommen.

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Grüne Gewinne und trotzdem Rechtsruck?

Die Wähler haben die Große Koalition zuletzt abgestraft. Wie die nächste Bundesregierung aussieht, hängt auch davon ab, wer Angela Merkel an der CDU-Spitze nachfolgt: Jens Spahn? Annegret Kramp-Karrenbauer? Oder Friedrich Merz? Unter Letzterem könnte eine ganz neue Koalition denkbar werden.

Eigentlich scheint alles ganz normal: Die Wählerinnen und Wähler in Bayern und Hessen haben der Großen Koalition unter Angela Merkel das Misstrauen ausgesprochen. Nun zieht sich diese langsam zurück, zunächst vom Parteivorsitz. Was als konsequenter Schritt Hochachtung verdient, könnte die Machtverhältnisse in Deutschland allerdings kräftig durchrütteln – und schließlich in eine rechts-konservative Koalition münden.

Dabei haben die Wähler ganz andere Zeichen gesetzt. Ein knappes Fünftel gab Bündnis 90/Die Grünen ihre Stimme. Sie votierten damit für jene Partei, die sich mit ihren Forderungen nach einer offenen, toleranten und (umwelt-)gerechten Gesellschaft am deutlichsten von der Großen Koalition und von den Rechtskonservativen unterscheidet.

Allerdings schnitt auch der andere politische Pol bei den Wahlen recht gut ab: Die AfD verbindet in Westdeutschland einen nationalen rechten Konservativismus mit marktradikalen Forderungen und einer Kritik an Europa. Etwas überraschend liegen die Liberalen unter Christian Lindner in vielen Punkten auf einer Linie mit der AfD: in der Flüchtlingspolitik, im Wirtschaftsliberalismus, in der Verteidigung der herrschenden Wirtschaft gegen ökologische Veränderungen. Die Liberalen geben sich innovativ, verteidigen aber trotzdem alte Technologien wie die Kohle.

Viel hängt von der Merkel-Nachfolge ab

Angesichts dieser starken rechts-liberalen Front und der Schwäche der Sozialdemokraten hängen die Machtoptionen der Grünen davon ab, wie offen die Union für schwarz-grüne Bündnisse ist. Kanzlerin Angela Merkel oder die Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Hessen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein haben diese Offenheit bewiesen – zum Leidwesen vieler Christdemokraten, denen die Union zu grün und zu liberal geworden ist. Ob die Union so offen gegenüber schwarz-grünen Bündnissen bleibt, hängt von der Merkel-Nachfolge ab. Und da lauern Gefahren.

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Scheinregierung Deutschland

Nach einem Jahr Großer Koalition wissen wir: Um vier Flüchtlinge zurückzuweisen, produzieren Union und SPD eine Staatskrise. Zukunftsfragen interessieren sie dagegen kaum.

Ich gebe es ja zu: Als die Verhandlungen über eine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheiterten, war ich einer Großen Koalition nicht gänzlich abgeneigt. In Zeiten eines anschwellenden Rechtspopulismus hoffte ich auf eine Stabilisierung der Demokratie. Doch diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die GroKo spielt Politik vor, statt Politik zu machen. Sie zerfleischt sich bis hin zur Staatskrise, statt grundlegende Probleme anzugehen. »Das Vertrauen in die Berliner Politik ist weg«, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Zu Recht.

Politik – getrieben von Angst

Das Programm der Großen Koalition enthielt zwar einige soziale Verbesserungen, doch Zukunftsfragen wie die Umwelt- und Klimakrise wurden ignoriert oder – wie Kohle und Rente – in Kommissionen verlagert. Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Stattdessen ließen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch die Sozialdemokraten von CSU-Innenminister Horst Seehofer vor sich her treiben. Der wiederum wurde getrieben von der Angst vor der AfD im bayerischen Wahlkampf – und von der Angst vor seiner eigenen politischen Bedeutungslosigkeit. Mit seiner Forderung, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hatten, an der bayerischen Grenze zurückzuweisen, riskierte Seehofer sogar eine Staatskrise. Und landete einen Pyrrhus-Sieg: Vier Flüchtlinge wurde bis Ende August nach Spanien oder Griechenland zurückgesandt. Doch die Angst regiert weiter: Nur wenige Wochen stritt die Berliner Koalition wieder bis an den Rand des Bruchs. Diesmal ging es um den Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen, der sich AfD-nah verhalten und geäußert hatte. Nach langen Querelen wurde er auf einen Beratungsposten abgeschoben. Eine Scheinlösung einer Scheinregierung.

Vermögens-Gerechtigkeit und Klimaschutz: Kein Interesse

Klar, zwischendurch wurde auch mal Politik gemacht. Es gab soziale Fortschritte im Kleinen: ein Gesetz für eine bessere Betreuung in Kitas; ein umstrittenes Baukindergeld; höhere Renten für Mütter und Geringverdiener. Dazu Initiativen zur Stärkung der Pflege, die allerdings erst noch auf den Weg gebracht werden müssen. Doch die großen Zukunftsfragen ignoriert die Große Koalition fast komplett: Auf seine Vorschläge zur Stärkung der Europäischen Union erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron keine Antwort. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hilft zwar Bauern in der Trockenkrise. Doch zusätzliche Investitionen in eine nachhaltige Landwirtschaft will sie nicht. Geschweige denn eine umweltgerechte Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union. Noch vor wenigen Jahren ließ sich Angela Merkel als Klimakanzlerin feiern. Doch zuletzt gesteht sie nur noch ein, wie sehr die Klimaziele verfehlt werden. Die wachsende Vermögensungleichheit wird von der Union geleugnet – und von den Sozialdemokraten erst gar nicht angesprochen. Von einer gerechteren Steuerpolitik ist schon lange keine Rede mehr

Dieselkrise: Nichts als faule Kompromisse

In der Dieselkrise kuscht die Regierung vor der Autoindustrie. Der aktuelle Kompromiss wird möglicherweise einigen Dieselfahrern in bestimmten Regionen helfen. Doch für sauberere Luft in Deutschland sorgt er nicht. Und eine Verkehrspolitik jenseits des Autos ist nicht einmal angedacht. Trotz vieler Baustellen investiert Deutschland nur halb so viel pro Einwohner in die Bahn wie Italien oder Großbritannien – und nur ein knappes Fünftel dessen, was in der Schweiz oder in Österreich in die Bahn fließt. Auch von einer konstruktiven Flüchtlingspolitik kann man nicht sprechen. Aus Angst vor der AfD wird selbst die Duldung gut integrierter, aber abgelehnter Asylbewerber auf die lange Bank geschoben, obwohl die Unternehmen sie dringend als Arbeitskräfte benötigen. So ist es denn wenig überraschend, dass das Vertrauen der Menschen in die Berliner Politik immer geringer wird, wie dies Andrea Nahles beschreibt. Denn wen interessiert eine Politik, die die Probleme nicht angeht und sich vorzugsweise mit sich selbst beschäftigt?

Das Erwachen der Demokraten – auch in der CDU

Andererseits haben diese Versäumnisse der Großen Koalition wenigstens einen Vorteil: Der Widerstand wächst, auch in Berlin. In der CDU-Bundestagsfraktion wurde der langjährige Vorsitzende Volker Kauder abgewählt und durch Ralph Brinkhaus ersetzt. Ein – wenn auch spätes – Zeichen, dass sich die Abgeordneten nicht mehr alles gefallen lassen. Derweil erwacht auch die Zivilgesellschaft. Große Demonstrationen für eine humane Flüchtlingspolitik in Hamburg und Frankfurt, für den Natur- und Klimaschutz im Hambacher Forst, für faire Mieten in München, gegen rechts in Chemnitz zeigen, was viele Menschen wollen: Eine Politik, die sich an den soziale Nöten der Menschen, an Toleranz und Vielfalt und an den großen ökologischen und sozialen Herausforderungen der Welt orientiert und nicht an Ausgrenzung und wirtschaftlichen Interessen. Diese Bewegungen könnten den Nährboden für politische Bündnisse auch in Berlin bilden, die mehr zu bieten haben als klein karierte Streitigkeiten und Scheinlösungen.

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