Seehofers Rücktritt jetzt!

„Crazy Horst“ ist kein Einzeltäter. Er steht im Kontext eines europäischen Rechtsrucks und eines neuen politischen Machismo, der durch Rücksichtslosigkeit, persönlichen und nationalen Egoismus und Härte gegenüber menschlichen Einzelschicksalen gekennzeichnet ist. Erstmals seit langem hat die sich auf der Siegerstraße wähnende Rechte mit Seehofer fast durchweg schlechte öffentliche Resonanz. Nutzen wir die Gunst der Stunde. Bereiten wir zusammen mit dem Innenminister seiner Partei und dem ganzen rechten Spuk eine Niederlage.

Hier zur Unterschriftenliste von change.org

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Ein Aufschrei: Nicht in meinem Namen!

Die europäische Flüchtlingspolitik ist organisierte Empathielosigkeit. Die „christlichen Kulturnationen“ konkurrieren miteinander darum, wer am unbarmherzigsten mit Hilfsbedürftigen umspringt. Über Politikerreden und eingebettete Medien sollen emotionale Kälte und Lieblosigkeit auch in die Seelen von uns Bürgern gepflanzt werden. Zeigen wir den Grenzschützern endlich ihre Grenzen auf!

Faszinierend zu beobachten, wie aufmerksam Babys auf den Gesichtsausdruck, den Tonfall, die liebevolle Zuwendung der Eltern achten und darauf reagieren. Hier sehen wir die Grundlagen für Empathie, also die Fähigkeit, sich in andere Menschen hineinzudenken und einzufühlen. Einfühlsamkeit ist die wichtigste Basis für eine gesunde emotionale und soziale Entwicklung.

Erschütternd dagegen zu beobachten, auf welche drastische Weise Politik und Wirtschaft darauf hinarbeiten, den Menschen diese Fähigkeit zu Empathie und Mitgefühl systematisch auszutreiben. USA, Australien und Länder der EU betreiben einen Überbietungswettbewerb der Abschottung, Abschreckung und Bekämpfung von Flüchtenden, also der Inhumanität. Warum zerstören sie die wertvollsten menschlichen Potentiale, die Grundlagen jeder friedlichen Gesellschaft? Weil die zentralen Werte des vorherrschenden neoliberalen Kapitalismus, sein „Wesenskern“ der Egoismus ist. Er propagiert und praktiziert die gnadenlose Durchsetzung eigener Interessen und mobilisiert asoziale Neigungen. Er kann gar nicht anders als die destruktiven Gefühle und Haltungen in den Menschen zu züchten; besonders dann, wenn er in einer Krise steckt.

Derzeit können wir verfolgen, wie eine jeder Humanität entbehrende Politik die Folgen ihres Egoismus und ihrer Rücksichtslosigkeit auf die Opfer abwälzt. Denn die neoliberale Politik bewirkt krasse Ungleichheit in der Welt und führt zu barbarischen Kriegen gegen die ohnehin armen Länder und zu Katastrophen globalen Ausmaßes. Also zu Ausbeutung und Elend und schließlich zu Flucht von -zig Millionen Menschen. In immer größeren Teilen der Welt herrschen Zustände, die Menschen keine Chancen zum guten Leben, oft nicht einmal zum Überleben lassen.

Die Profiteure in Wirtschaft und Politik inszenieren sich als Opfer und hetzen: „Sie“ wollen uns alles wegnehmen, sie zerstören unsere Werte, einschließlich unserer christlich-abendländischen Kultur. Es herrscht eine totale Gleichgültigkeit gegenüber dem Elend und dem Sterben. Die Wüste übersät mit Toten, Zehntausende Ertrunkene im Mittelmeer. Die Reaktion der deutschen und der EU-Politik ist die systematische Verhinderung und Bestrafung jeder Hilfe. Keine Maßnahme ist pervers genug: Aufrüstung der Diktaturen, Einrichtung von Lagern zur Konzentration der Flüchtlinge, Versagen jeder Hilfe – zur Abschreckung. Zurücktreiben ins Elend, Kinder ihren Eltern wegreißen.

Aber das alles ist ja bekannt, täglich kann die Bevölkerung die Gewalt, die gnadenlose Konkurrenz der Unmenschlichkeit in den Nachrichten verfolgen. Wo bleibt der Aufschrei? Das ist eine neue Stufe der Eskalation der Menschenfeindlichkeit: Die Leute werden von den Propagandisten in Politik und Wirtschaft an die Empathielosigkeit, die selbstverständliche Brutalisierung gewöhnt. Die Sprache des Unmenschen grassiert („Asyltourismus“, „Ausschiffungsplattformen“, „Fiktion der Nichteinreise“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, Rettungsboote als „Shuttle“) im Namen der deutschen Heimat, die Flüchtenden werden als Verbrecher behandelt. Alltäglicher Rassismus und Verneinung der Gleichwertigkeit der Menschen: Wer von den maßgeblichen Politikern erinnert daran, auf Grund welcher Erfahrungen Menschenrechte, UN-Charta oder UN-Kinderrechtskonvention als Grundlage des Zusammenlebens der Menschheit verankert werden sollten? Sie zucken mit den Schultern: Menschen? Rechte?

Es herrscht Krieg gegen die Armen. Wir wissen aus der Geschichte: Jede radikalisierte Inhumanität in der Politik arbeitet mit Feindbildern. Mit „Asyltouristen“ lässt sich die Wut über Ungleichheit und Abwertung umlenken, aber auch das Schuldgefühl über das Erdulden von Ungerechtigkeit besänftigen. Die Entwertung von Menschen, die Grundlage von Kolonialismus, Krieg und Faschismus, hat in der „westlichen Wertegemeinschaft“, die derzeit implodiert, eine lange Tradition. Warum wird sie wieder so hingenommen?

Weg mit den Menschenrechten! Nie wieder Humanität! Zwar schreiben die bekannten Scharfmacher, die Propagandisten der Verrohung, solche Parolen nicht auf ihre Fahnen, aber sie handeln entsprechend. Notwendige Hilfe für Flüchtlinge besteht in der Bekämpfung dieser Politik, die Menschenrechte verachtet und Menschen entwertet. Krieg gegen Flüchtlinge und Menschenfeindlichkeit: Nicht in meinem Namen!

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Schluss mit der Hetze – Solidarität!

Das in unserem Grundgesetz verankerte Asylrecht, diese Säule der Humanität und internationalen Solidarität, liegt im Sterben. Ermordet wurde es nicht nur von den notorischen Rechtsparteien CSU und AfD, sondern auch von zu lau und defensiv agierenden Politikern der „Volksparteien“, die sich gegen den rechten Volkssturm nicht zu wehren wissen. Der unterlassenen Hilfeleistung sind in unserer „Zuschauerdemokratie“ auch wir alle verdächtig.

Nach wie vor ertrinken wöchentlich Flüchtlinge im Mittelmeer, zuletzt Mitte Juni vor der Küste Libyens 220 Menschen. Die tagelange Odyssee des Flüchtlingsrettungsschiffes „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord, die keiner haben wollte, setzte sich fort mit den Rettungsschiffen „Lifeline“ und „Open Arms“. Situationen des Ablehnens und gegenseitigen Abschiebens von Flüchtlingen durch Länder und des Aussetzens auf dem Meer sind inzwischen keine einmaligen Vorkommnisse mehr an den Grenzen Europas. Die schon immer hohen Flüchtlingsmauern werden unüberwindbar.

Gleichzeitig gibt es seit Wochen in einer unfassbar aggressiven Form einen Vorstoß der reaktionären Kräfte innerhalb der Union, insbesondere der CSU, gegen die Flüchtlingspolitik in unserem Land. Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem Seehofer, Söder, Dobrindt und Konsorten nicht die Axt an das im Grundgesetz verankerte Asylrecht anlegen.

Vordergründig geht es ihnen mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern im Oktober offenbar darum, die AFD rechts zu überholen. Tatsächlich aber geht es Ihnen um mehr als um Wählerstimmen: Der Streit der CSU-Spitze mit Bundeskanzlerin Merkel über die „Willkommenskultur“ in der Flüchtlingspolitik (die keine ist), schwelt schon seit Jahren.

Es geht den rechten Kräften der CSU in Bayern letztendlich darum, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht zu beschneiden und die gegenwärtige Asylpolitik, die mit Merkels Öffnung der europäischen Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2014 begonnen hat, nicht nur radikal zu verändern, sondern zu zerschlagen. Dies auch mit offener, herbeizitierter und herzlicher Unterstützung anderer europäischer Rechtsnationalisten wie Orban (Ungarn) und Kurz (Österreich). Und natürlich mit dem Druck des rechten Mobs aus dem Umfeld der AFD.

Verdrängt wird bei allem Streit die Tatsache, dass täglich nach wie vor Menschen sterben im Mittelmeer oder auf der Flucht, oder in Not sind. Sie müssen aus ihren Heimatländern fliehen, weil dort europäische Staaten gemeinsam mit den USA Krieg führen, oder weil dort europäische Konzerne die Bodenschätze rauben und keine Lebensperspektiven für die Existenz der Bevölkerung schaffen.

Ein humaner und solidarischer Umgang mit Flüchtlingen ist ein Grundbedürfnis von Menschen aller Rassen. Er gehört zu einer Kultur der Aufklärung und des menschlichen Fortschritts. In Deutschland entspringt die Verantwortung dafür zudem den fürchterlichen Lehren der Nazi-Zeit und des Holocaust.

Politiker führen als Begründung für Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik gerne irgendwelche Meinungsumfragen an. Der geflügelte Satz „das wollen die Bürger“ wird zur rechtspopulistischen Standardfloskel. Allerdings zählen, wenn es um Menschenrechte geht, eben keine Meinungsumfragen, sondern das praktische Engagement. Beispielhaft sind tausende Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren für Flüchtlinge in Deutschland aktiv. Sie arbeiten vor Ort in kommunalen Einrichtungen oder unterstützen Hilfsorganisationen wie „Sea Watch“ oder politische Flüchtlingsinitiativen. So entstanden in vielen Orten und Stadtvierteln eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Integration.

Diese Kultur muss erhalten bleiben und verteidigt werden. Ich rufe auf, aktiven Widerstand gegen jede Form der Verschärfung in der Flüchtlingspolitik zu leisten. Lasst uns – jetzt erst recht – gemeinsam für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen kämpfen und wirken. Es geht ums Tun und nicht ums Siegen.

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Seehofers Arroganz der Unmenschlichkeit

Wehren wir uns endlich gegen die Seehoferisierung Deutschlands! „Heute gehört uns Bayern, morgen die ganze Welt.“ Die Anführer eines von 16 Landesverbänden der Union demütigen die gewählte Kanzlerin und treiben das Land in der Flüchtlingsfrage vor sich her – im Verein mit ihrer eigentlichen „Schwesterpartei“, der AfD. In maßloser Selbstüberschätzung fordert Seehofer nun auch noch, ganz Europa solle sich an die CSU-Doktrin einer harten Linie gegen Zuwanderer anpassen. Wie lange lässt sich Merkel, wie lange lassen wir alle uns das noch gefallen? Wer eine menschlichere Flüchtlingspolitik wünscht, hat es nicht nötig, vor den Hardlinern zu kuschen.

Die wenigstens werden sich noch daran erinnern, aber 1990 stand nicht nur das Ende der SED zur Debatte, sondern auch das Ende einer weiteren ostdeutschen Partei, der CSU. Statt 11 Bundesländern hatten wir da auf einmal 16. Welches Gewicht, so orakelten einige Zeitungen, könnte da eine bayerische Regionalpartei noch haben? Die bundespolitische Bedeutung der CSU, die sie durch Schwergewichte wie Strauß und Waigel lange behaupten konnte, würde im größer gewordenen Deutschland gegen Null gehen. Am besten sollte sich die Trachtengruppe, die sich von der „Schwesterpartei“ CDU ohnehin nur durch ein völlig unpassendes „S“ (für „sozial“) unterschied, gleich auflösen.

Heute, 28 Jahre später, ist diese CSU faktisch die mächtigste Partei Deutschlands. Zusammen mit der AfD – und unter ständigem Verweis auf sie – treibt sie das Land vor sich her und nach rechts. Franz Josef Strauß forderte, rechts von der CSU solle es nie eine demokratische Partei in Deutschland geben. Jetzt gibt es derer gleich zwei: Alexander Gaulands Fliegenschiss-Partei und die zunehmend xenophob und autoritär agierende „New CSU“. Die gibt vor, sich in punkto Rechtsruck nach ihrer Bevölkerung richten zu „müssen“. In Wahrheit hat jedoch niemand den „konservativen“, autoritären Geist der Bayern grundlegender geprägt als gerade die Laptop-und Lederhosen-Society um Stoiber, Seehofer und Söder.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Unglaubliche Dinge ereignen sich derzeit in Deutschland. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Söder, Dobrindt und Seehofer demütigen die Kanzlerin fast jeden Tag, und die Presse scheint sich den Scharfmachern auch nur allzu gern als Sprachrohr zur Verfügung zu stellen. „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer intern über Merkel gesagt haben. Söder und Seehofer sollen eine kontroverse Diskussionsrunde zur Asylfrage holterdipolter verlassen haben: „Das bringt nichts mehr“. Seehofer „warnt“ und „mahnt“ die Kanzlerin, setzt ihr eine „letzte Frist“. Von einer „Herrschaft des Unrechts“ hatte er schon 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, gesprochen. Kaum jemals hat ein Minister öffentlich so rüde gegen eine amtierende Regierungschefin quergeschossen.

Allein der Begriff „Machtkampf“, der häufig für den Konflikt Seehofer-Merkel verwendet wird, setzt ja eine Augenhöhe voraus, die das Grundgesetz eigentlich nicht vorsieht. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für eine unionsregierte Regierung entschieden, wohl wissend, dass eine Frau an der Spitze stehen würde, die in Asylfragen keine Hardlinerin ist.

Sie ist Kanzlerin, er nur Minister. Ist es noch Demokratie, wenn die eine gewählt wird, aber am Ende der andere das Sagen hat?

Dennoch tönte Seehofer: „Wir müssen einen Kurswechsel erzwingen“. Der Bayer hält sich gegenüber seiner Chefin offenbar für erziehungsberechtigt.

CSU-Doktrin für ganz Europa

Als ob es der Unverschämtheiten nicht schon genug gegeben hätte, streckt Seehofer seine machtlüsternen Finger jetzt auch noch in Richtung Frankreich und Europa aus. Merkel und Macron trafen bei ihrem Gipfel am 20. Juni Absprachen über eine mögliche Reform der EU. Seehofer beschwerte sich daraufhin, die CSU sei bei den Entscheidungen nicht eingebunden gewesen. „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Geht’s noch? Der bretonische Vorsitzende von Macrons Partei „Républike en marche“ wurde schließlich auch nicht gefragt.

Und auch wenn es nicht direkt gesagt wurde – mit Blick auf das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, den Mord an Susanna F. in Wiesbaden und andere von Flüchtlingen begangene Gewalttaten suggeriert die CSU im Verein mit der AfD: „Es sind Merkels Tote.“ Nun will Bayern im Alleingang die Grenzen dichtmachen – notfalls gegen den erklärten Willen von Merkel sowie der Mehrheit in den Regierungsparteien CDU und SPD. Das ist der Staatsstreich, und trotz Richtlinienkompetenz und des Grundsatzes „Bundesrecht bricht Landesrecht“ scheint niemand willens und in der Lage, sich zu wehren.

Wir erinnern uns: Bayern hat nur circa 12 Millionen Einwohner, Deutschland 82 Millionen. So ist das Land zwar bevölkerungsmäßig relativ gewichtig (flächenmäßig sogar größtes Bundesland), jedoch keineswegs dafür prädestiniert, der ganzen restlichen Republik seinen Willen aufzuzwingen. Südtirol führt auch nicht Italien am Nasenring durch die Manege, Wales herrscht nicht über Großbritannien. Relativ gesehen gibt es zwar ohne Zweifel einen Rechtsruck in Deutschland – viele denken inzwischen wie die CSU-Altvorderen. Für Zurückweisungen von Flüchtlingen, die schon einmal in einem anderen EU-Land vorstellig geworden sind, an der deutschen Grenze sind laut Umfragen sogar über 60 Prozent der Bevölkerung.

Nicht alle denken schwarz-braun

Dennoch trügt der Anschein, dass alle Deutschen nur noch „so“ denken. Unions-Politiker wie Merkel, „Kronprinzessin“ Kramp-Karrenbauer und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet plädieren für Merkels gemäßigten Kurs, für eine europäische Lösung. Für einen gemäßigten Kurs in der Flüchtlingsfrage sprechen sich ferner aus: die SPD, immerhin Koalitionspartner der Union, die Grünen und die Linke – natürlich mit Abstufungen im Detail. Daneben Gewerkschaften, Kirchen und andere gewichtige gesellschaftliche Gruppen. Nur die Schnösel-Partei FDP und einige Unionspolitiker wie Jens Spahn wanken. Zudem halten nur 35 Prozent der Deutschen Seehofer für eine gute Besetzung im Amt des Bundesinnenministers.

Bei der letzten Bundestagswahl wurde die CSU/AfD – man muss diese beiden Parteien wohl mittlerweile zusammen denken – nur von 18,8 Prozent der Wählenden gewählt. Das heißt: 81,2 Prozent dachten NICHT so, und die Gewichte haben sich seither nicht erdrutschartig verschoben. Dieses knappe Fünftel, so sollte man meinen, könnte die Mehrheit der weltoffenen und humanen Kräfte doch in den Griff bekommen.

Fakt ist aber: Egal, wie der Prozess der politischen Entscheidungsfindung abläuft – am Ende setzt sich immer die CSU durch. Für ihre Gegner bleiben nur Trostpreise, sie können teilweise ihr Gesicht wahren. Bei den Koalitionsverhandlungen etwa, konnte die SPD in Sachen Familiennachzug bei Flüchtlingen eine „Härtefallregelung“ durchsetzen, während die Koalition im Ganzen nach der Melodie der CSU tanzte. Wir erinnern uns: eine „Obergrenze“ für Flüchtlingszuzug war anfangs nur eine skurrile Minderheitenmeinung innerhalb des politischen Spektrums. Das Asylrecht kennt eine solche Grenze ihrem humanitären Wesen entsprechend nicht.

Denn festzulegen, dass jährlich höchstens 220.000 Menschen einreisen dürfen, bedeutet mitunter den 220.001. der Folter und dem Tod auszuliefern.

Was in der alten Rechtsordnung zählte, war immer der Einzelmensch, sein konkretes Schicksal und seine Rechtsansprüche. So legten es die Verfassungsväter und -mütter mit Blick auf die Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur fest, die viele aufrechte Deutsche als Flüchtlinge ins Ausland getrieben hatte.

Die „Obergrenze“ im Kopf

Natürlich entspricht es dem gesunden Menschenverstand, dass keine Gesellschaft unbegrenzt aufnahmefähig für Zuwanderung – für „Fremdes“ und Ungewohntes also – sein kann. Viele Menschen denken heute so. Ihre Sorgen sind grundsätzlich verständlich. Aber Deutschland war nie in seiner Geschichte in einem Stadium, in dem man sagen musste: „bis hier hin und nicht weiter“. Es fehlte nie an Raum, um viele Menschen aufzunehmen. Es hätte auch nie wirklich an Geld gefehlt, wenn die Politik die Steuereinnahmen nicht für den Rüstungswahnsinn, für überhöhte Zinsforderungen diverser „Gläubiger“, für die finanzielle Entlastung der Vermögenden und Großunternehmen zweckentfremdet hätte. Die erste, offenbar unüberwindliche Grenze, an die Flüchtlinge in ihrem Bedürfnis nach Sicherheit und einer menschenwürdigen Lebensperspektive stoßen, ist eine Grenze in den Köpfen vieler Menschen.

Aber zurück zu unserem kleinen historischen Rückblick. Die CSU also breitet ihre anfangs eher abseitige Idee einer Obergrenze „viral“ auf immer weitere Einflussbereiche aus. Zuerst gelang es Seehofer & Co., die Idee zur „gemeinsamen Position“ der gesamten Union zu machen – denn die „Schwestern“ müssten bei Koalitionsverhandlungen (zuerst mit Grünen und FDP, später mit der SPD) schließlich „mit einer Stimme sprechen“. Gemeint war: sie sollten mit der Stimme der bayerischen Polit-Extremisten sprechen. Als nächstes sollte die Position der seehoferisierten Gesamtunion ohne Abstriche in Regierungspolitik umgesetzt werden. Mit wenigen Abstrichen gelang das. Die SPD, die große Einknickerin, wurde auch hier weich.

Der Siegeszug der Bajuwaren geht aber weiter. Der in der letzten Woche inszenierte Unionsstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze – das viel beschworene „Duell Merkel/Seehofer“ – zielte darauf ab, ganz Europa mit CSU-Positionen zu indoktrinieren. Merkel, so Presseverlautbarungen, habe von Seehofer eine „Galgenfrist“ eingeräumt bekommen, innerhalb derer sie Resteuropa im Sinne der bayerischen Doktrin extremer Härte gegen Flüchtlinge zu unterweisen habe. Wenn sie aus dieser Schlacht als Siegerin zu Papa Horst heimkehre und dessen Anweisungen brav umgesetzt habe, dürfe sie – vielleicht – Kanzlerin bleiben. Bayern werde dann auf seinen Alleingang, die Zurückweisung von Ausländern an den Grenzen bei Passau und Bad Reichenhall, gnädiger Weise verzichten.

Die Kanzlerin wird erniedrigt

Einem beispiellosen Akt der Hybris können wir derzeit beiwohnen, dem Versuch einer Bajuwarisierung Europas. Nun kann es vorkommen, dass in dem gereizten Klima von Berlin oder München angesichts der Versuchungen der Macht mal einer überschnappt. Dies ist nicht wirklich erstaunlich; verblüffend ist vielmehr, dass sich alle anderen diese für eine gewählte Kanzlerin und für „stolze“ Traditionsparteien eigentlich erniedrigenden SM-Spiele gefallen lassen. Allenfalls ein zaghaftes: „Äh, da ist übrigens noch meine Richtlinienkompetenz“ war von Merkel zu hören. Das wurde von Seehofer mit einem Machtwort schnell niedergebügelt: „Unter Parteivorsitzenden ist der Hinweis auf die Richtlinienkompetenz nicht üblich“.

Von der SPD, die hier eine Stunde der Bewährung hätte erkennen und für soziale Großherzigkeit und Weltoffenheit eintreten müssen, hörte man – nichts. So viel zum Thema „Erneuerung der Sozialdemokratie“.

Selbstverständlich gibt es Gründe für die erstaunliche Durchsetzungsfähigkeit, den einer von 16 Landesverbänden der Union in den letzten Jahren bewiesen hat.

Zunächst: In halb Europa hat eine Seehoferisierung eingesetzt, ohne dass Seehofer hätte Einfluss nehmen müssen. In Österreich, Ungarn und Polen verfolgen die Regierenden einen harten Asylkurs. Von einer „Koalition der Willigen“ sprach Sebastian Kurz, Österreichs juveniler Regierungschef, in Anlehnung an den Kriegspräsidenten George W. Bush. In Italien regieren Rechtspopulisten mit, in Frankreich, Dänemark, Holland und vielen anderen Ländern sind sie obenauf.

Weltoffenheit als Auslaufmodell

Der weltoffene Rechtsstaat mit Respekt vor Bürgerrechten und Meinungsfreiheit scheint immer mehr zum Auslaufmodell zu werden, seine Anhänger erscheinen wie „Ewig Gestrige“, die wie Smartphone-Verweigerer und Kassettenrekorder-Besitzer die Zeichen der Zeit einfach nicht erkennen wollen. In diesem Umfeld schwimmt Seehofer gleichsam in der eigenen Soße. Weltanschaulich läuft sein Vorhaben auf einen Anschluss Deutschlands an Österreich hinaus.

Zum Zweiten gibt es ohne Zweifel eine rechte „Volksstimmung“. Und nichts ist bekanntlich so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, wie Victor Hugo sagte. Bayern steht nicht allein, denn in der „Dresdner Republik“ marschiert vor allem die Pegida-Wiege Sachsen, das Bayern des Ostens, Seit an Seit mit Seehofer. Hinzu kommt eine Mainstreampresse, die zwar überwiegend auf smarte Weise-neoliberal-kosmopolitisch denkt, jedoch so auf Krawall gebürstet ist, dass der Dauerzoff um kriminelle Migranten und Rechtsradikale ihr wie gerufen kommt.

Schließlich gewinnt die Rechte auch durch ihr arrogantes, unerschütterlich selbstbewusstes Auftreten. In punkto Machttechniken ist sie der bürgerlichen „Mitte“ haushoch überlegen – von der schlingernden Linken ganz zu schweigen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Selbstbewusstauftreterei den fundamentalen Mangel an Menschlichkeit und guten Argumenten verdeckt hätte.

Die Verschämtheit des Guten

Hinzu kommt eine geradezu verzagte Zurückhaltung bei denjenigen Bevölkerungsgruppen, die eine maßvolle und menschliche Flüchtlingspolitik gutheißen. Hilfsbedürftigen zu helfen, Verfolgten Schutz und Armen Brot zu geben – es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, speziell im viel beschworenen „christlich-abendländischen“ Kontext. Natürlich hat Hilfsbereitschaft Grenzen in der Leistungsfähigkeit des Helfers. Und natürlich wird sie auch gelegentlich ausgenutzt. Aber bevor man die Grenzen des Helfens definiert, sollte man doch erst einmal sein positives Potenzial betonen. Die Großherzigkeit, die Güte, ja die Schönheit, die in diesem einfachen menschlichen Akt liegt, jemanden, der aus Not an unsere Tür klopft, willkommen zu heißen.

Eine unbegreifliche Verschämtheit des Guten ist zu beobachten. Als versteckte sich die Schönheit aus Angst verlacht zu werden vor der Hässlichkeit – obwohl es umgekehrt weit logischer wäre.

So sehr hat es der höhnische Diskurs gegen „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und „Teddybärwerfer“ vermocht, viele Menschen einzuschüchtern, dass man sich schon nicht mehr, ohne giftige Angriffe befürchten zu müssen, zu sagen traut, es sei gut, zu helfen und schlecht, diese Hilfe zu unterlassen. Eine fatale „Umwertung aller Werte“ (Nietzsche) hat stattgefunden.

Trotz all dieser Überlegungen steht es außer Frage, dass es unverschämte, „unsympathische“, gar kriminelle Flüchtlinge gibt. Es wäre Unsinn, Ausländer pauschal zu idealisieren. Und es wäre ebenso unsinnig, die „eigenen“ Interessen, also die der ursprünglichen deutschen Bevölkerung, nicht für legitim zu halten. Allerdings ist der peinlich-blauäugige Linke, der alle Menschen anderer Hautfarbe für lieb hält, den Ausländerkriminalität freudig erregt, der einen (Selbst-)hass gegen alles Deutsche pflegt und sein Land willig dem islamischen Fundamentalismus ausliefert, auch ein irreales Konstrukt, ein Klischee der Rechten, das zu Propagandazwecken entworfen wurde. Kennen Sie solche Menschen? Ich nicht.

Fremdenfeindlichkeit macht nicht satt

Niemand bezweifelt auch, dass sich die Politik um „ihr“ Volk, speziell Bürger in sozialen Schwierigkeiten, bisher zu wenig gekümmert hat. Es geht „uns“ aber nicht automatisch besser, wenn es „denen“ schlechter geht. Der Kapitalismus schafft es spielend, Einheimische wie Zuwanderer gleichermaßen ins Elend zu stürzen. Im Grunde sitzen die armen Teufel in In- und Ausland doch im selben Boot. Warum richten wir unseren Zorn nicht gleich gegen die Richtigen: mächtige und skrupellose Inländer, nicht macht- und mittellose Ausländer.

Wenn der „besorgte“, volkszorngeschwellte Bürger seine Arbeit, seine Wohnung und seine Würde verliert, nachdem er sich über Jahre weitaus mehr für nationale als für soziale Fragen interessiert hat, wird er vielleicht merken, dass man von Fremdenfeindlichkeit nicht satt wird.

Zunächst geht es aber darum, grundlegende Wahrheiten wiederzuentdecken und auch den Mut zu haben, sie auszusprechen. Die böse Tat eines einzigen Vertreters einer Gruppe macht nicht die ganze Gruppe böse. Sonst müssten wir bald wahrlich die ganze Welt hassen – uns selbst inbegriffen. Denn wer gehört nicht mindestens einem Kollektiv an, das in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen ist? Bei mir sieht es ganz düster aus, ich bin Deutscher, Weißer, Mann… Die berechtigte Trauer, der Zorn gegen den Mörder von Susanna F. sagt nichts, aber auch gar nichts über den menschlichen Wert anderer Vertreter des Kulturkreises aus, aus dem der Mörder kam.

„Wäre der Tatverdächtige ein Deutscher, ein Onkel oder Nachbar, dann wäre der Fall allenfalls von Gundula Gause kurz gemeldet worden, aber nicht als Topthema über 10 Minuten lang in dieser Sendung vorgekommen“, schrieb Walter van Rossum im „Rubikon“. Menschliche Anteilnahme ist unteilbar. Es ist dasselbe Mitgefühl, das wir traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien entgegenbringen sollten oder dem deutschen Opfer eines syrischen Einzeltäters – vorausgesetzt, unsere Fähigkeit zu Mitgefühl ist nicht unter Hartkerl-Phrasen verschüttet.

Irreführende Statistiken

Um aber einem Missverständnis vorzubeugen: Es ist nicht „nur“ das Herz, das vielfach dafür spricht, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Die Rechten haben nicht nur menschlich, sondern auch argumentativ meist wenig zu bieten. Ihre „Beweise“ sind oft nur anekdotischer Natur oder aus zweiter Hand. „Ich kenne jemanden, der wurde von einem Schwarzen blöd angemacht.“ „Ich habe gelesen, da hat es wieder einen Mord gegeben. Und natürlich war es ein Ausländer …“ Tatsache ist, dass Fallbeispiele gar nichts beweisen und Statistiken sehr oft irreführend sind.

Im „Stern“ vom 14. Juni 2018 schrieb Walter Wüllenweber einen Essay von großer aufklärerischer Durchschlagkraft. Er beginnt, indem er seinen Lesern eine Falle stellt:

„Sie leben in Deutschland, mitten unter uns. Im vergangenen Jahr haben sie 14 Menschen getötet, 125 Frauen vergewaltigt, insgesamt fast 8000 Gewalttaten verübt. Das sind beunruhigende Zahlen, aber niemand fürchtet sich.“

Die Pointe ist dann: bei den beschriebenen Personen handelt es sich um die Hamburger. Mit 1,8 Millionen Einwohnern ist diese Gruppe genau so groß wie das Kollektiv der Flüchtlinge, die in Deutschland leben. Morde, die von Einwanderern verübt werden, bewirken jedoch gleich einen Epochenwechsel, eine tiefgreifende Änderung des sozialen Klimas in Deutschland; ist der Mörder ein Deutscher, ändert sich gar nichts.

Wüllenweber geißelt den Hang der Rechten zu Übertreibungen und Verallgemeinerungen: „Es ist, als schließe man aus drei Kopfschmerzattacken gleich auf einen Hirntumor.“ Er rechnet vor: Obwohl vereinzelte Morde der vergangenen Zeit eine stetig anschwellende Gefahr suggerieren, ist die Zahl der Straftaten seit 2013 sogar zurückgegangen. „Noch nie waren Menschen in Deutschland so sicher wie im Jahr 2018. Nicht wegen der Flüchtlinge, aber trotzdem.“ Sorgen von Bürgern müsse man nicht unabhängig davon ernstnehmen, ob sie berechtigt seien, argumentiert er.

Und er fügt noch ein weiteres Beispiel an:

„Mit der Wiedervereinigung wuchs die Bevölkerung der Bundesrepublik um 27 Prozent. Doch die Zahl der Morde verdoppelte sich von 743 auf 1468 Fälle im Jahr. Die offensichtliche Gefährlichkeit der Ostdeutschen löste keine Hysterie aus.“

Was Hamburger und Ossis vor einer Pogromstimmung im Land bewahrt hat? Die „richtige“ Hautfarbe und Nationalität vermutlich. Manchmal sind die Dinge tatsächlich so einfach – und so banal.

Die Anzahl der durch Flüchtlinge verschuldeten Tötungsdelikte hat sich zwischen 2014 und 2017 vervierfacht. So weit, so schockierend. Ich füge aber gerne hinzu, dass sich im selben Zeitraum die Anzahl der Geflüchteten um 600 Prozent gestiegen sei. Insofern könnte man sagen, die Gewaltkurve dieser Gruppe habe sich eher abgeflacht.

Zu ganz anderen Statistiken kommt man ferner, wenn man spezifiziert, welche Flüchtlingsgruppen im Vergleich zu anderen besonders häufig Straftaten begehen. Es sind überwiegend junge Männer und Menschen in sozialen Notlagen. Unter den gleichen Voraussetzungen sind Deutsche ebenso gefährlich wie Zuwanderer. Hinzu kommt die besondere Beengung und Machtlosigkeit, der sich Flüchtlinge in ihren Unterkünften ausgesetzt sehen – zusammengepfercht und endlos auf Bescheide wartend. Hinzu kommt, dass die Opfer der Gewalttaten von Flüchtlingen überwiegend wiederum Flüchtlinge sind, so dass sich die Gefahr, als Deutsche oder Deutscher ein Opfer von „Ausländerkriminalität“ zu werden, tatsächlich in Grenzen hält. Hinzu kommt: Eine Menge Kriminaltatbestände, gegen die Einwanderer verstoßen können, existieren für Deutsche gar nicht. Zum Beispiel: Verstöße gegen Auflagen im Zusammenhang mit dem Bleiberecht oder ihrer Unterbringung.

Mediengesteuerte Wallungsdemokratie

Wir leben in einer mediengesteuerten „Wallungsdemokratie“ (Stern), in der schiere Laustärke und Penetranz die differenzierteren Stimmen oft zu überbrüllen vermögen. Lassen wir uns vor allem nicht von der Arroganz der Unmenschlichkeit beeindrucken, wie sie derzeit von Seehofer und Konsorten zur Schau getragen wird.

Kaum etwas hat in der Weltgeschichte größere Verheerungen angerichtet als selbstbewusstes Auftreten, dem keine wirkliche Größe des auftretenden Selbst entsprach.

Destruktive Systeme wie Kapitalismus und Faschismus werden stets durch die Bereitschaft vieler Menschen gestützt, sich Selbstbewussten willig zu unterwerfen. Ein archaisches Bedürfnis, bei „Starken“ unterzukriechen, mag dem psychodynamisch zugrunde liegen.

Selbstbewusst vorgetragene Härte kommt bei den Menschen leider oft besser an als differenziert geäußerte Güte. Diese Dynamik ist im Grunde eine Menschheitstragödie mit schlimmen Folgen, die sich immer wieder in der Geschichte gezeigt hatten.

Denn die Fähigkeit, zu wägen, zu zögern und zu zweifeln ist eigentlich das liebenswerte Merkmal reifer Seelen, die sich bewusst sind, dass es immer mehr als eine Wahrheit gibt und dass sie selbst deshalb auch nie im Besitz dieser „einen“ sein können.

Umgekehrt haben „Selbstsichere“ ihren Blick mutwillig so weit verengt, dass sie nicht mehr als eine Facette der Wahrheit wahrnehmen können. Vielleicht aus Angst, in einer komplexer werdenden Welt einen Halt zu verlieren, den sie in sich selbst nicht finden.

Begeben wir uns auf die Suche nach unserer ganz eigenen Wahrheit, ohne Furcht, das Ergebnis könnte uns die Anfeindungen einer sich immer weiter verrohenden Gesellschaft zuziehen. Schämen wir uns nicht mehr unserer Nachdenklichkeit, unserer Zerrissenheit, ja unserer Weichheit. Schämen wir uns nicht mehr, wenn uns – entgegen der AfD-Position – die Augen eines unglücklichen Flüchtlingskinds bewegen. Es kann sein, dass wir nach Abwägung aller Fakten und nach Befragung unseres Gewissens zu dem Ergebnis kommen, es sei richtig, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Es mag sein, dass so ein Urteil legitim und vernünftig ist, denn auch die Interessen der deutschen „Urbevölkerung“ wollen berücksichtigt werden.

Nur werden wir nicht „rechts“, nur weil wir glauben, dies sei jetzt in Mode und unsere Nachbarn, Freunde und Kollegen erwarteten dies von uns. Viel Menschlichkeit ist heutzutage im inneren Exil und hat sich verkrochen, weil es zu gefährlich scheint, sich zu offenbaren. Umgekehrt: Unsere offen und offensiv geäußerte Humanität besitzt mitunter die Kraft, die schlafende Menschlichkeit anderer zu erwecken. Sie besitzt die Fähigkeit, in den Verhärteten zumindest Zweifel an ihrer eigenen Härte zu säen.

Was Merkel tun sollte

Was sollte nun Angela Merkel tun, die in wenigen Tagen zu einem zweiten Showdown mit ihrem selbstgewissen Rivalen Seehofer antreten muss? Einmal, im September 2015, hat die Kanzlerin etwas wirklich Bemerkenswertes gesagt:

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen en freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Zu diesem Punkt ihres Erkenntnisprozesses sollte sie zurückehren. Das hatte Würde und Anstand, denn schon damals blies Merkel ein kühler Gegenwind ins Gesicht.

„Das ist nicht mehr mein Land“ – dieser Satz könnte auf den Verlust ihrer Kanzlerschaft hinauslaufen. Es könnte aber auch bedeuten – und das wäre zu begrüßen –, dass sie anfängt zu kämpfen. Merkel könnte und sollte Seehofer als Minister entlassen. Er hat sich durch sein andauerndes Störfeuer als unsolidarisch erwiesen, ihm fehlt es schlicht an Teamfähigkeit. Nach großem Geschrei würde die CSU dann die Koalition aufkündigen. Es stünde gar die viel beschworene Geschwisterlichkeit der beiden Unionsparteien auf dem Spiel.

Merkel könnte standhalten und die immer willigen Grünen zusammen mit der SPD ins Koalitionsboot holen. Es wäre ein starkes Signal dafür, dass die gemäßigten Kräfte zwar nicht Neoliberalismus und Kriegspolitik aufzugeben bereit sind, dass sie aber wenigstens den ethischen Mindestkonsens der alten Bundesrepublik verteidigen und das Abdriften des Landes in einen inhumanen Rechts-Staat verhindern wollen.

Sollte die CSU dann noch maulen, könnte Merkel ihre CDU auch in Bayern zur Wahl stellen. Dann wäre es rasch vorbei mit der absoluten Mehrheit und der regionalen Eigenständigkeit, mit der die „Christsozialen“ über Jahrzehnte punkten konnten. Es wäre vielleicht das Ende der politischen Laufbahn Merkels, aber sicher das Ende Seehofers. Und es wäre eine historische Tat, die Merkel, wenn nicht politisch, so doch moralisch als Siegerin dastehen ließe. Sie hätte die Macht verloren, sich selbst aber bewahrt.

Freilich erscheint meine Zukunftsvision nicht sehr wahrscheinlich. Bekanntlich bin ich naiv.

 

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Seit Monaten liest man in den BILD-Zeitungsständern flüchtlingskritische Überschriften, gestern ging es zum Beispiel in diesem Zusammenhang um „Mordverdacht“ und „Flucht“. Und genau gestern finden sich in bayerischen Briefkästen kostenlose BILD-Spezialexemplare zum Thema Heimat, heftig für den Begriff werbend. BILD macht mobil, bitte aufpassen.

Bildergebnis für BILD
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Deutschland kein Kriegsland?

Wir leben in Deutschland in Frieden seit 1945. Das feiern wir, darüber freuen wir uns und dafür sind wir dankbar. Aber dennoch ist Deutschland Kriegsland. Denn wir sind einer der größten Waffenexporteure der Welt und damit an fast allen Kriegen beteiligt.

Allein durch das Kleingewehr G36, das bei der Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar hergestellt wird, wurden in den letzten Jahrzehnten weltweit etwa zwei Millionen Menschen getötet. Meist in den armen Ländern der Welt.

Bisher waren all diese Morde nahezu straffrei. Doch das kann sich jetzt ändern. Acht Jahre lang hat der Freiburger Lehrer, Journalist und Anzeige-Erstatter Jürgen Grässlin Strafanzeigen gegen Verantwortliche der deutschen Rüstungsindustrie gestellt.

Vom 15. Mai bis zum 25.Oktober finden nun vor dem Stuttgarter Landgericht an 25 Prozesstagen die Hauptverhandlungen gegen  sechs frühere Beschäftigte von Heckler & Koch statt – darunter die ehemaligen Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer.

Prozessbeginn war am 15. Mai 2018 morgens um 9.30 Uhr vor der 13. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Schon ab 8 Uhr fanden vor dem Landgericht von Menschenrechts- und Friedensgruppen eine Mahnwache für die Opfer statt.

Auf der neuen Webseite des „GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE“ werden alle Prozesstage in mehreren  Weltsprachen dokumentiert und kommentiert, so dass Journalisten, Kriegsberichterstatter, Filmemacher, Buchautoren, Entwicklungs- und Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt berichten können.

Seit Monaten läuft in fast allen Medien eine Kampagne über die angeblich marode und veraltete Ausrüstung der Bundeswehr. Sicherlich nicht zufällig in einer Zeit, in der die Bundeswehr weit mehr Geld als bisher erhalten soll.

Seltsam nur, dass die angeblich überholte Ausrüstung der Bundeswehr in der ganzen Welt gefragt ist: Deutsche Panzer für die Türkei und Saudi-Arabien, deutsche U-Bote für Israel und deutsche Gewehre überall. Hierzulande sollen unsere Panzer nicht mehr fahren, unsere Flieger nicht mehr fliegen und unsere Gewehre nicht mehr treffen. Aber deutsche Waffenexporte florieren.

Wie lange noch wollen uns Politiker, Waffen-Lobbisten und Journalisten belügen und für dummverkaufen?

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Lass uns an den Ärmsten sparen

Hartz IV soll das physische und soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Das heißt: Neben Essen, Trinken, Kleidung und Wohnen müssen die Regelsätze auch eine bescheidene Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben abdecken.

So urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, 2012 und 2014. Doch ungerührt unterläuft der Gesetzgeber die Vorgabe nicht nur durch rigide Sanktionen. Auch die Leistungen ließ die Bundesregierung systematisch kleinrechnen. Sozialverbände beklagen das seit langem. Nun hat sich auch das ARD-Magazin »Monitor« des Themas angenommen. Laut dessen Berechnung spart der Staat auf diese Weise jedes Jahr rund 25 Milliarden Euro.

Hintergrund: 2010 erklärte das BVerfG die Herleitung der Regelsätze für verfassungswidrig. Es verlangte mehr Transparenz. Die Bundesregierung reagierte im Jahr darauf: Statt wie bisher von den ärmsten 20 Prozent auszugehen, legte sie der Berechnung fortan nur noch den Konsum der ärmsten 15 Prozent der Haushalte zugrunde, wodurch der nominelle Bedarf reduziert wurde. Mehr noch: Sie rechnete Dutzende Ausgabepositionen dieser Bezugsgruppe wieder heraus, etwa für Verkehrsmittel, Gesundheit, Kommunikation, Genussmittel und Bildung.

Basis war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2008. Die EVS gibt das Bundesamt alle fünf Jahre jeweils mit zwei Jahren Verspätung heraus. Dazwischen schreibt die Bundesregierung die Regelsätze lediglich fort. Von 2015 zu 2016 beispielsweise lag die Erhöhung zwischen drei (Kleinkinder) und fünf Euro (Alleinstehende). Eigentlich war damals die neue EVS von 2013 schon einige Monate öffentlich. Die Bundesregierung zog sie jedoch erst ein Jahr später heran. Zwar kam sie darauf nicht umhin, die Leistungen für Sieben- bis 13jährige um 21 Euro anzuheben. Bei allen anderen stiegen sie jedoch wieder nur geringfügig um bis zu fünf Euro. Kleinkinder mussten sogar mit 237 Euro abzüglich Kindergeld eine Nullrunde einlegen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband deckte 2017 erneut zahlreiche Rechentricks auf. So kam etwa heraus, dass unter den ärmsten 15 Prozent der Haushalte auch verdeckte Arme waren. Das sind Menschen, die ein Anrecht auf Sozialleistungen hätten, das aber aus Scham oder Unwissen nicht geltend machen. Auch fast schon peinliche Manipulationen traten zutage: Für den Snack am Imbissstand berücksichtigte man nur den reinen Warenwert, für ein Bier oder die Limo die Kosten des darin enthaltenen Wasseranteils.

Der Paritätische hatte im April eine eigene Analyse auf Basis der EVS-Daten publiziert. Das von Karlsruhe geforderte Minimum liegt demnach bei 571 Euro für einen Alleinstehenden und nicht wie aktuell bei 416 Euro. Die Bundesregierung erklärte dazu gegenüber »Monitor«, die Höhe der Existenzsicherung sei vorrangig keine Rechenfrage, sondern eine politische. Das nährt den Verdacht des Sozialwissenschaftlers Stefan Sell. Er vermutet, die Verantwortlichen wollten so den Freibetrag bei der Einkommenssteuer niedrig halten, der sich am Hartz-IV-Satz orientiert. Der liegt in diesem Jahr bei 9.000 Euro für einzeln Veranlagte. Bei einer Hartz-IV-Erhöhung würde er auf rund 10.900 Euro steigen – und der Fiskus würde Milliarden einbüßen.

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