Arm. Ärmer. Deutschland.

Vor genau zehn Jahren führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Armut im Alter durch. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung suchte alarmierende Prognosen mit der Feststellung zu beruhigen, Altersarmut sei kein akutes Problem, da weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter bezögen. Heute erscheint die Lage bedrohlicher – und in naher Zukunft wird sie sich zuspitzen.

Die Bildzeitung brachte am 4. August die Schlagzeile: „Jedem Dritten droht Rente auf Hartz-IV-Niveau“. Sie stützt sich bei der Meldung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD. Offensichtlich haben sich hier zwei Helfershelfer des Neoliberalismus zusammengetan, um mit Ängsten der Menschen Geländegewinne zu erzielen – mit Ängsten, die durch neoliberale Politik erzeugt wurden. Die Fakten allerdings sind in der Tat alarmierend: Über zehn Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat. Damit können sie später mit ihrer Rente nicht über die gesetzliche Grundsicherung kommen. Das bedeutet: Bald ist rund ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter arm. Frauen sind fast doppelt so oft betroffen wie Männer.

Für die Betroffenen ist das eine menschliche Tragödie, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft eine Katastrophe. Natürlich war diese Entwicklung lange abzusehen; unzählige parlamentarische Anfragen und Anträge der Opposition – besonders der Linkspartei, über die die Bildzeitung wohl nicht berichtet hat – ließen den massiven Anstieg der Altersarmut klar erkennen. Heuchlerisch ist also die Überraschung der verantwortlichen Politiker: Die Regierungskoalitionen der letzten 20 Jahre haben diese Lage durch Niedriglöhne, Werkverträge, Teilzeitarbeit, Minijobs, also durch das ganze Instrumentarium der Prekarität, bewusst und gezielt erzeugt und gefördert.

Wenige Tage vor der Meldung über die drohende Zunahme der Altersarmut hätte eine andere Nachricht über eine aktuelle Studie aufrütteln können. 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind – hier muss wieder betont werden: im reichen Deutschland! – nach offiziellen Statistiken arm, mehr als jede/r Fünfte (21,3 Prozent). Von der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre konnten arme Familien – Kinderarmut ist immer Familienarmut – offensichtlich nicht profitieren. Die Studie der Bertelsmann Stiftung fasst zusammen: „Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen – heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen.“

Die Feststellung ist richtig, aber auch hier horcht man auf. Hatte die Bertelsmann Stiftung die Agenda-Politik, die Familienarmut sprunghaft ansteigen ließ, nicht maßgeblich entwickelt und beeinflusst? Hat sie nicht ein Konzept vorgelegt, wie die Bundesregierung die in der Bevölkerung unbeliebten Hartz-Gesetze besser verkaufen könnte? Die massive Einflussnahme der Stiftung auf den neoliberalen Umbau ist bekannt und belegt; das lässt zwar ihre Motive für die Armuts-Studie fragwürdig erscheinen, an den Fakten ändert es aber nichts. Studien mit vergleichbaren Ergebnissen werden in schöner Regelmäßigkeit veröffentlicht; jedes Mal erfolgt ein empörter Aufschrei wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit und der Benachteiligung von Millionen junger Menschen – seit Jahrzehnten ohne politische Konsequenzen. Das zeigt nur, dass auch bei diesem Skandal die Politik nicht „versagt“, wie von Kritikern gern gesagt wird; vielmehr ist die wachsende Ungleichheit ein Essential der neoliberalen Ideologie wie auch der politischen Praxis.

Kinderarmut ist eine Form systematischer staatlicher Kindeswohlgefährdung. Denn selbst in den Kinder- und Jugendberichten, die das zuständige Bundesministerium regelmäßig veröffentlicht, wird die vielfältige Benachteiligung und Gefährdung wissenschaftlich nachgewiesen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte stehen für benachteiligte Kinder und Jugendliche nur auf dem Papier, können aber nicht wahrgenommen werden. Ihre Gesundheit ist massiv bedroht, ihre Persönlichkeitsentfaltung gekappt, ihre Lebenserwartung um Jahre geringer als von Kindern in sozial abgesicherten Verhältnissen. Ist das der von Politikern gepriesene soziale Rechtsstaat, der für gerechten Ausgleich und reale Gültigkeit der Grundrechte für alle zu sorgen hätte? Die Fakten lassen Zweifel aufkommen – oder sollte man sagen: Sie strafen die Politik Lügen? Armut in einem reichen Land verletzt auf vielfältige Weise Grundrechte und macht die Gesellschaft krank. Die krasse Ungleichheit lässt Artikel 20 (1) des Grundgesetzes zu einer hohlen Formel verkommen, ohne dass das Bundesverfassungsgericht die Verwirklichung der Grundrechte für alle einfordern würde.

Und bei den Armuts-Studien ist noch gar nicht erfasst, auf welche Weise die Erfahrung der Benachteiligung in der Kindheit das ganze Leben prägt. Es geht dabei nicht nur um wenig Geld, beengte Wohnverhältnisse und Mangel an digitalen Geräten. Es geht auch um die nachhaltigen seelischen Auswirkungen: statt gesundem Selbstbewusstsein Angst und Unsicherheit. Benachteiligung bewirkt ein wachsendes Misstrauen zur Umwelt und zu gesellschaftlich behaupteten Werten wie Gerechtigkeit. Und Armut, Benachteiligung und der Mangel an „sozialem und kulturellem Kapital“ (Bourdieu) werden quasi vererbt. Deshalb müssten nicht nur erhebliche finanzielle Mittel für die menschenwürdige Lebensführung der benachteiligten Familien bereitgestellt werden; ohne radikale Veränderung der Grundlagen der Klassengesellschaft, die Menschen nach Kriterien ihrer Verwertbarkeit beurteilt, werden gewalttätige Desintegration und rechte Mobilmachung in Deutschland weiter zunehmen. Ohne Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse bleibt der von verschiedenen Bundesregierungen immer wieder propagierte Kampf gegen Kinder- und Altersarmut eine heuchlerische Ablenkung vom gesellschaftlichen Skandal.

Wen wundert (und wen empört) es noch, wenn eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, dass das Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt ist als bisher veröffentlicht? Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal 1,4 Prozent des Gesamtvermögens, während ein Prozent der Reichen 35 Prozent besitzt. Auch wenn die augenscheinliche Ungerechtigkeit nicht zu einem Aufschrei oder zu Aufständen führt, ist sie ein Sprengsatz. Denn das Misstrauen in die staatlichen Institutionen, in die Politik der Regierungsparteien hat sich in großen Teilen der Bevölkerung tief festgesetzt.

Armut, Ungleichheit und ihre Folgen sind seit vielen Jahren bekannt. Der neoliberale Kapitalismus und die Machtelite, die ihn durchsetzt, nehmen sie nicht nur billigend zur Kenntnis; sie sind vielmehr für diese Entwicklung verantwortlich. Die Ungleichheit wächst, zerstört Menschen und Gesellschaften. Sie macht krank und asozial – besonders ihre Profiteure. Konzepte, wie die Ungerechtigkeit, wie der Skandal der Armut abgestellt werden könnte, existieren in großer Zahl. Sie werden nicht umgesetzt, weil nicht die Prinzipien des sozialen Rechtsstaates, sondern die Ungleichheit konstituierend ist für dieses System. Lieber baut der Staat Kontrolle und Überwachung massiv aus, militarisiert die innere „Sicherheit“ – und tut ahnungs- und schuldlos, wenn die Menschen das Vertrauen in die staatlichen Instanzen und die Machtelite verlieren. Übrigens: Corona wird die Kluft vertiefen, sowohl zwischen Arm und Reich als auch zwischen Profiteuren und Gegnern des Systems.

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Der fiese kleine Rassist in Jedem von uns

Jenseits der Artengrenze geht unser Gewissen in die Knie. „Unwertes Leben“? Das sind die Kategorien von Nazis. Wir Demokraten, linke zumal, kennen solche Diskriminierungen nicht. Es sei denn… Naja, es heißt ja „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Des Menschen. Dann können wir die der Tiere ja getrost – brutal und millionenfach – verletzen.

Ach ja, möchte man seufzen, diese Rassisten. Und dann auf „die“ mit dem Finger zeigen. Und auf unser Grundgesetz verweisen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das solle man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da steht nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Oder: Die Würde des deutschen Christen ist unantastbar. Eingeschlossen sind tatsächlich auch Muslime. Und Homosexuelle, weil das ja auch Menschen sind. Auch Frauen übrigens, Flüchtlinge und Gefangene. Sogar die Würde des Mörders oder Kindesmissbrauchers ist unantastbar. Wer hat sich sowas nur ausgedacht?

Aber wenn dem so ist, wo nehme ich dann mein Selbstbewusstsein her? Sind die Deutschen denn nichts Besonderes? Sind wir tatsächlich nur Deutsche, weil der blinde Zufall uns einer deutschen Mutter in den Schoß gelegt hat? Und was wir geleistet haben! Wir zählen zu den fünf reichsten Nationen der Welt. Das muss man sich mal vorstellen. WIR Deutschen haben das geschafft. Wir haben in die Hände gespuckt und aufgebaut. Arbeiten könnten die anderen doch auch, statt zu uns zu kommen und die Hände aufzuhalten.

Ach ja, jetzt fehlt nur noch der letzte Satz: Dass es offenkundige genetische Unterschiede gibt und „der Neger eben faul ist“. Zu uns passt der nicht; er soll mal dahin zurückgehen, wo er hingehört. Spätestens jetzt erhielte der rassistische Gedankengang seinen krönenden Abschluss.

Selbst wenn Du, lieber Leser, liebe Leserin, vor solchen Argumenten erschrickst, wenn es also keine versteckten Schubladen in Dir gibt, wo solch geistiger Unrat herumliegt – kennst Du nicht manchen Zeitgenossen, der so sprechen würde, wenn er nur dürfte? Dabei ist der klassische Rassismus nur die Spitze eines Eisbergs. Unter der Wasseroberfläche verbirgt sich die unterschiedliche Wertigkeit von Leben. Wie viele Frauen kaufen sich konventionelle Kosmetik, die mit grausamen Tierversuchen verknüpft ist. Und wie steht es eigentlich mit der Schlachtung von Tierkindern? Warum läuft uns bei einem Ferkel am Grill das Wasser im Mund zusammen, statt dass sich unser Herz schmerzhaft zusammenzieht? Warum endet unser Mitgefühl – sofern vorhanden – an der Artengrenze? Warum darf man Affen töten, Menschen aber nicht? Ein Grund ist glasklar: Die willkürlich gesteckte Artengrenze erlaubt uns guten Gewissens jede Grausamkeit auf der anderen Seite der Grenze. Erlaubt uns, für einen kleinen Gaumenschmaus millionenfaches tierisches Leid billigend in Kauf zu nehmen.

Spätestens an dieser Stelle geht unser Gewissen in die Knie und der kleine Rassist in uns bekommt mächtig Aufwind.

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Mächtiger als Waffengewalt

Wie passiver Widerstand die härtesten Gegner besiegen kann. „Wenn du Widerstand leisten willst, beginne damit, dass du unbedingt du selbst bleibst. Und vermeide jede Selbstentfremdung, zu der man dich verleiten will! Denn selbst, wenn Du im Konflikt siegst – was hilft es, wenn es nicht mehr du bist, der gesiegt hat, sondern eine leere Hülle, angefüllt mit fremden Phrasen?“

Es muss mit einem Einzelnen angefangen haben – mit einem mutigen Menschen, der auf einmal anfing, 1989 auf einer Jubeldemonstration für den rumänischen Diktator Ceaușescu zu pfeifen. Er musste gewusst haben, dass das gefährlich war. Er sprang ins Risiko und veränderte die Geschichte. Sein Solo schwoll an zu einem mächtigen Pfeifkonzert. Die Menschen auf dem Platz buhten ihren Staatschef offen aus. Ceaușescu, der es gewöhnt war, unangefochten in gelenkter Zustimmung zu baden, geriet ins Stocken. Sekunden später blendete das rumänische Fernsehen die Live-Übertragung aus. Einen Tag später war der letzte Tyrann des „Ostblocks“ Vergangenheit. Eine Revolution ohne Gewalt aus der Macht ansteckender Überzeugung.

Solche Vorfälle begeistern uns, aber wir erfahren selten von ihnen. Vielleicht auch, weil Machthaber und ihre Steigbügelhalter in den Medien sich scheuen, uns davon zu erzählen. Zu viel Angst haben sie wohl, einmal selbst auf den Balkonen ihrer angemaßten Überlegenheit von uns ausgebuht zu werden.

Organisierter Aufruhr freilich ist zweischneidig. Wenn Einpeitscher die Menge „führen“, ist da ja schon wieder Führung – Macht. Und es droht Gefahr, dass die Tyrannei, anstatt zu verschwinden, nur die Farbe wechselt. Auch revolutionäres Gehabe ist nicht immer authentisch. Es kann sein, dass hinter der Absicht, eine Macht zu stürzen, die Interessen einer größeren Macht stehen. Wie im Fall der Organisation Otpor, die in der Ukraine und Serbien Regime Change-Operationen durchführte – mit Finanzmitteln aus den USA. Selbst wer anarchisch startet, kann autoritär enden. Auch Rumänien hat sich seither nicht in ein Paradies gewandelt. Vielleicht war der Fehler, dass die Einzelnen die Macht, die sie ihrem nackten Kaiser entzogen hatten, nicht für sich behielten? Sie gaben sie gleich an einen neuen Kaiser weitern.

Es braucht viel innere Stabilität, um ein Machtvakuum auszuhalten. Wenn du Widerstand leisten willst, beginne damit, dass du unbedingt du selbst bleibst. Und vermeide jede Selbstentfremdung, zu der man dich verleiten will! Denn selbst, wenn Du im Konflikt siegst – was hilft es, wenn es nicht mehr du bist, der gesiegt hat, sondern eine leere Hülle, angefüllt mit fremden Phrasen? Selbsterforschung, ja auch Spiritualität können helfen, das Bewahrenswerte aufzuspüren. Und dann die Kraft zu finden, es zu bewahren.

Passiver Widerstand wird politisch oft als irrelevant betrachtet. Dabei sehen Aktive meist nur die eine Seite: das Fehlen lauten Protests; wenig wahrgenommen wird dagegen das leise Widerstandpotenzial, das in der Verweigerung liegt, im Sich-Entziehen. Daraus kann eine Lebenshaltung werden, die den Einzelnen unbestechlich und unerpressbar macht.

Erpressung, Nötigung ist doch das Schmiermittel unserer Gesellschaft und das schleichende Gift in jeder Suppe, die man uns auslöffeln lässt. Strukturelle Gewalt umgibt uns wie das Wasser die Fische. Wenn du nicht tust, was wir von dir verlangen, nehmen wir dir das Geld, das Ansehen und den Luxus weg, den du als Selbstwertprothese so dringend brauchst! Widerstand beginnt damit, dass wir anfangen, immer weniger zu brauchen. Insofern ist Einfachheit Widerstand.

Es kann ganz einfach beginnen. Man schafft z.B. sein Auto ab und legt die meisten Strecken auf einem alten Fahrrad zurück. Man würzt seinen Kartoffelsalat mit dem Bärlauch vom Bahndamm. Man trägt seine alten Pullover etwas länger und nutzt die Zeit, die man für das Rattenrennen nach Erfolg nicht mehr braucht, um bei etwas Schönem länger zu verweilen. Man hat auf einmal Zeit für Freundschaft, Zeit zu helfen und Hilfe anzunehmen. Zeit, das Gedankenkarussell zum Stehen zu bringen und einfach da zu sein. Man geht wie der griechische Philosoph Diogenes über den Markt und freut sich an allem, was man nicht braucht.

Menschen, die mit sich im Reinen sind, verlieren nicht, weil sie am Kampf nicht interessiert sind. Sie sind nicht erfolglos, weil Erfolg für uns keine erstrebenswerte Kategorie ist. Der Mensch, der ein einfaches Leben wählt, ist kein gescheiterter Karrierist; er repräsentiert einen völlig anderen Typus Mensch. Schließlich wirkt seine sanfte Form der Rebellion ansteckend.

Und sagen Sie jetzt nicht, als Einzelner könne man sowieso nichts bewirken.

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Aus gegebenem Anlass

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Empathie im Ausnahmezustand

Die Welt ist im Ausnahmezustand – und das schon seit langem. Wir in Westeuropa und Nordamerika sind es jetzt. Menschen aus Krisengebieten, egal ob diese Krisen durch Hunger, ökologische Unvernunft, geostrategische Stellvertreterkriege oder die Ausbeutung rohstoffhungriger Industrienationen verursacht wurden, sind es schon lange. Trotzdem scheinen die Bundesregierung und ein Großteil der Medienlandschaft bereit zu sein, sich fast monothematisch mit einem aggressiven Grippevirus zu beschäftigen und alle anderen dringenden Fragen hinten an zu stellen.

In Afrika, Südostasien und anderen Teilen der Welt kämpft die Bevölkerung seit Jahren mit Naturkatastrophen, die u.a. durch unseren rücksichtslosen Konsum und Energieverbrauch verursacht worden sind. Die Menschen dort leben seit Jahren im Ausnahmezustand. Aktuell sind ungefähr 1.000.000 syrische Menschen auf der Flucht, um nur einen, immer noch sehr aktuellen, Stellvertreterkrieg zu nennen. Mindestens 2.000 traumatisierte, minderjährige, unbegleitete Kinder sitzen dem zu Folge auf griechischen Inseln fest, die Deutschland nicht bereit war aufzunehmen. Der Antrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit, inklusive der Stimmen der SPD, abgelehnt. Man arbeite an einer europäischen Lösung, hieß es.

Nur kommt die für viele dieser Kinder zu spät. Seenotretter werden aufgefordert, zum Schutz der eigenen Bevölkerung nicht mehr mit Ihren Booten auszufahren. Wenn sie es doch tun, wird ihnen immer wieder die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt. Die Angst vor dem Gebrüll der Rechten und vor den Wählern, die sich abwenden könnten, ist so groß geworden, dass Mitgefühl und Humanität bedenkenlos über Bord geworfen werden. Die Gesundheit und das vermeintliche Wohlergehen der europäischen Bevölkerung haben einen höheren Stellenwert als die Unversehrtheit geflohener Menschen. Der Krieg im Jemen, in dem sich Saudi-Arabien und der Iran seit 2015, auf Kosten der leidenden Bevölkerung, ihre Vormacht in der Region sichern wollen, findet medial kaum noch statt.

Fridays for Future und Scientists for Future machen seit über einem Jahr auf die Dringlichkeit der Rettung unserer Ressourcen aufmerksam. Um alle mitzunehmen, brauche man Zeit, heißt es von Regierungsseite. Wenn man sich ansieht, was die Regierung wegen Corona in kürzester Zeit, ohne parlamentarische Zustimmung und ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen, umzusetzen in der Lage war, scheint einem das Zeitargument in der Umweltdebatte fast zynisch.

Jetzt spukt eine „unsichtbare Gefahr“ durch die Welt. Macron spricht von Krieg, Merkel von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Angst wird durch viele Medien, auch oder gerade durch die Öffentlich-Rechtlichen, weiter angeheizt. Panik fördert nur selten das Miteinander oder die Empathiefähigkeit. Sie offenbart häufig unsere hässlichen Seiten. Denunziantentum wird nicht nur gebilligt, sondern staatlich gefördert, um die getroffenen Maßnahmen durchzusetzen. Politiker raten dazu, Menschen zu melden, die sich nicht an die Corona-Regeln halten.

Ein Polizist, der die Versammlung vor dem Schöneberger Rathaus am 30.4.20 begleitet hat, erzählte von den täglichen Anrufen „besorgter“ Bürger, die ihre Nachbarn anzeigen, weil sie in Ihrem Hausgang in einer Gruppe von drei Leuten zusammen stehen. Ein Freund von mir wurde mit seiner Tochter von einem leeren Basketballplatz vertrieben, weil ein, in großem Abstand, vorbei gehender Passant die Polizei gerufen hat. Diese Krise hat viele Gesichter. Die Regierung ließ sich über fast zwei Monate nicht beirren, griff massiv in die Bürgerechte ein, schaffte im Eiltempo neue Corona-Gesetze und hat ein ganzes Land „geschlossen“.

Unzählige Menschen leiden unter ihrem Existenz-und Identitätsverlust. Ein Teil des Kulturbetriebs wird sich nicht mehr erholen. Freiberufler, Künstler, kleinere Unternehmer und viele andere sind pleite und verlieren dauerhaft ihre Jobs. Depressionen, Suizide, häusliche Gewalt steigen an. All das nimmt man in Kauf, um Covid-19 in den Griff zu bekommen.

Alle anderen Themen unterliegen einem anderen Zeitmaß. Kein „übereilter“ Ausstieg aus der Kohlekraft, heißt es, kein kompromissloser Ausbau alternativer Energien, kein Tempolimit, kein Besteuerung von Kerosin, kein Verbot von Inlandsflügen. In der Flüchtlingsdebatte ringt man nach europäischen Lösungen, wissend, dass es ewig dauern kann, bis man hier zu einem Ergebnis kommt, und überlässt tausende Geflohene ihrem Schicksal. Was die internationalen Kriegsgebiete angeht, scheint die Zeit fast still zu stehen. Der deutsche Außenminister ist mehr damit beschäftigt, Reisewarnungen auszusprechen oder die Menschen aufzufordern, keine Auslandsurlaube zu planen, anstatt sich als deutscher Chefdiplomat um genau diese Themen zu kümmern. Vieles wäre mit wenig Anstrengung schnell umsetzbar, anderes erfordert einen größeren Kraftaufwand, aber nichts ist mit dem zu vergleichen, was man jetzt aufzugeben bereit ist.

Die Frage, ob wir es als mündige Bürger schaffen, in Zukunft empathisch und solidarisch zu handeln, auch wenn das eigene Leben und das unserer Liebsten nicht unmittelbar gefährdet ist, kann nur jeder für sich selbst beantworten. Aber genau das müssen wir von unseren Regierungen und Ihren Vertretern einfordern, wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht, die vor allem die nächsten Generationen betreffen. Wenn es sein muss, durch eine starke, lebendige außerparlamentarische Opposition und in letzter Konsequenz auch durch zivilen Ungehorsam.

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Zeiten in der (gewollten?) Angstblase

Auch ich lebe derzeit in einer Angstblase, allerdings unterscheiden sich meine Ängste wohl von denen der Mehrheit. Mir macht nicht der gesundheitliche Aspekt dieses Virus Angst, sondern das, was um uns herum passiert. Da ist das Zusammenrücken von links bis kurz vor rechtsaußen (die AFD lassen wir gerade mal noch außen vor).

#staythefuckhome wird mir auch von linken Freunden zugerufen, die noch vor kurzer Zeit antinational und intersektional aufgestellt waren, jetzt aber vorrangig an Social Distancing denken und die Rettung in #staythefuckhome sehen. Vielleicht ist es ja wirklich der richtige und notwendige Weg, ich kann es nur glauben, mit meinem laienhaften Wissen nicht wirklich beurteilen. Aber gehen wir einfach mal davon aus, dass es so ist. Halten wir also Abstand und bleiben wir zu Hause so weit möglich, wie es uns angeraten bzw. verordnet wird. Aber vergessen wir darüber nicht, dass diejenigen, die sich jetzt als Retter in der Not profilieren, die Misere (mit) zu verantworten haben. Schließlich geht es bei den ganzen Einschränkungen, die derzeit unser Leben bestimmen, nicht per se darum, die Menschen vor einer tödlichen Infektion zu schützen, sondern darum, ein kaputtgespartes und profitorientiertes Gesundheitssystem vor der todbringenden Überlastung zu retten.

Und vergessen wir auch nicht, dass Krankheitserregern durch industrielle Landwirtschaft, Monokulturen, Massentierhaltung, Abholzung der Regenwälder und die damit im Zusammenhang stehende Klimaveränderung die besten Voraussetzungen zur Entwicklung und Verbreitung geboten werden. Das alles ist nicht neu, das alles wusste man lange vorher, eine Veränderung rechnete sich aber nicht. Wo das Kapital herrscht, haben Menschen keinen Wert. Wir wissen das längst, nun zeigt es sich in aller Deutlichkeit – wenn man es denn sehen will.

Die das angerichtet haben, profilieren sich nun als die Retter der Nation, halten andere Punkte für wichtig. Die Seuche ist da, warum, woher, wieso und wer sie zu verantworten hat, darüber reden wir später, vielleicht – besser es bleibt der Eindruck einer Naturkatastrophe. Stattdessen wird in diesen Tagen viel von Solidarität gesprochen. Man hilft sich gegenseitig, junge Menschen bieten an, für Ältere einzukaufen (selbst wenn diese tagtäglich zur Arbeit gehen), Facebook-Gruppen sprießen aus dem Boden, in denen Hilfe gesucht und Hilfe angeboten wird, Radiosender bieten Aushänge fürs Treppenhaus zum Download an. Eigentlich doch eine positive Entwicklung, wenn die Menschen solidarisch werden. Ein Erfolg von Social Distancing, so heißt es: „Die Gesellschaft rückt zusammen.“

Aber tut sie das wirklich? Man klatscht abends auf dem Balkon für die Pflegekräfte (anstatt bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern) und Musiker singen aus ihren Fenstern „für Deutschland“, während die Grenzen geschlossen werden und Geflüchtete in Lagern eingesperrt und dort ihrem Schicksal überlassen werden.

Die am Rande dieser Gesellschaft leben, die nie wirklich dazugehört haben, die niemand haben will, von denen wird jetzt noch weiter abgerückt. Vielleicht nicht einmal aus bösem Willen, sondern weil es jetzt um „uns“ geht, um „unsere“ Gesundheit und vor allem die „unserer“ Alten. Die anderen bleiben draußen, um sie kann man sich wieder kümmern, wenn die Zustände sich gebessert haben, wenn der Virus nicht mehr Todesangst verbreitet, als handle es sich um Ebola oder die Beulenpest. Tafeln werden geschlossen, Beratung für Geflüchtete eingestellt, Asylanträge gehen nur noch schriftlich, abgeschoben wird weiter, und sollte sich in den zum Abstand halten zu eng belegten Lagern der Virus ausbreiten, dann hilft auch hier #stayhomeinyourlager, dann kommt einfach niemand mehr raus. Obdachlose dagegen bleiben draußen auf den Straßen, verlieren oft ihre Notfallanlaufstellen – und wer bislang vom Flaschensammeln lebte steht vor dem Nichts.

Wo stehen wir in diesen Tagen? Was uns bis vor Kurzem grundlegend beschäftigte, ist plötzlich in den Hintergrund gerückt. Fast vergessen sind die Geflüchteten in Griechenland und im Niemandsland zwischen Türkei und Europa, vergessen ist die Klimakatastrophe, vergessen sind die elementaren Probleme des Neoliberalismus und der Globalisierung. Kann es wirklich sein, dass wir uns ganz plötzlich nur noch um die Aufrechterhaltung der „Volksgesundheit“ kümmern? Wer nicht dazugehört bleibt dabei auf der Strecke? Kann es so schnell gehen, dass wir unsere Solidarität, die wir bislang doch so hoch geschätzt haben, vergessen?

Die Welt zieht sich um uns herum zusammen, alles wird enger, alles wird beklemmender als wir das bisher erlebt haben. Es geschieht, was wir, trotz aller Kritik an der herrschenden Politik nie für denkbar gehalten hätten: Innerhalb weniger Tage werden die Grenzen geschlossen, Kulturveranstaltungen und „Menschenansammlungen“ jeder Art sind plötzlich verboten, Ausgangssperren werden verhängt. Es hagelt Verbote, einfach so, nichts muss mehr diskutiert werden, nichts wird mehr in Frage gestellt.

„Meidet soziale Kontakte, dann werdet ihr gerettet“, das ist das Motto der Stunde.

#stayhome sagen uns auch diejenigen, die bislang immer den kritischen Blick bewahrt haben. #staythefuckhome – dann retten wir die die Welt. Aber was ist mit denen, die niemanden haben, mit dem sie zu Hause bleiben können? Die ihre letzten Kontakte verlieren, weil sie (aus Rücksichtnahme) niemand mehr besuchen kommt, weil man zwar für sie einkauft, die Einkäufe aber kontaktlos vor der Tür abstellt. Was ist mit denen, für die ihr Zuhause ein unsicherer Ort ist? (Frauenhäuser haben jetzt Hochkonjunktur). „Was mache ich, wenn die Kneipen schließen? Dann bin ich ja noch mehr Stunden am Tag mit mir allein.“

Jetzt sind die Kneipen geschlossen, aus Rücksichtnahme auf die Risikogruppen, heißt es. Aber man kann auch an Einsamkeit sterben, ganz ohne Infektion.

Eine Schockstarre hat die Gesellschaft erreicht, und sie macht keinen Halt vor denen, die sonst alles sehr kritisch beobachtet haben, was von den Herrschenden kam. Alles für die Gesundheit, alle solidarisch mit den eigenen Risikogruppen – die Herrschenden werden es schon richten.

Was ist mit uns geschehen? Ging Corona der Untertanen-Virus voraus und hat uns infiziert? Oder ist es eben doch diese Angstblase, die uns alle auf die eine oder andere Weise einfängt?

Verunsicherung durch die unterschiedlichen und häufig widersprüchlichen Informationen, die fortwährend über uns hereinbrechen, laienhaftes Halbwissen, die Angst, sich gegen die allgemeine Fokussierung auf unsere Gesundheit zu stellen, wenn sogar linke Kreise nur noch #staythefuckhome verbreiten – das alles lähmt enorm. Währenddessen geht das Leben trotz Corona weiter, und es wird auch ein Danach geben. Dürfen wir auf die Gefahren für die Demokratie hinweisen, die ja vorher schon nicht die beste war. Dürfen wir nachfragen, was eigentlich nach Corona kommt, oder halten wir besser still und ducken uns weg bis der Sturm weiter gezogen ist?

Früher oder später wird alles wieder anlaufen, aber niemand weiß, in welchem Zustand die Gesellschaft dann sein wird. Es ist nicht zu übersehen, dass sich manche Politiker momentan geradezu in ihrem Element fühlen, wenn sie Verbote und Einschränkungen verhängen dürfen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Es ist anzunehmen, dass vieles, was jetzt in der Arbeitswelt als notwendige Maßnahme verkauft wird, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, zugleich ein Testballon für die Zukunft ist.

Dabei wäre jetzt die Gelegenheit zu akzeptieren, dass der Kapitalismus eine Gefahr für alle bedeutet und weltweit neue Weichen gestellt werden müssen. Es ist nicht mehr zu übersehen, wohin uns die Profitorientierung des Gesundheitswesens gebracht hat. Es ist nicht mehr zu übersehen, was Klimaveränderung, industrielle Landwirtschaft, Monokultur und Abholzung der Regenwälder mit sich bringen. Wenn alles so weitergeht wie bisher, wird Corona nicht der letzte und nicht der schlimmste Virus sein, der unsere heile Welt zerstört. Dann genügt es beim nächsten Mal möglicherweise nicht mehr, zwei Meter Abstand zu halten und Hände zu waschen.

Doch der Fokus der Herrschenden liegt auf den wirtschaftlichen Verlusten durch Corona und die müssen, wenn alles wieder seinen normalen Gang geht, ausgeglichen werden. Aller Vor-aussicht nach indem man so weitermacht wie bisher.

Anstrengende Zeiten stehen uns bevor, anstrengender noch als diese Auszeit, in der wir jetzt mehr oder weniger im Wartestand leben. Wir werden voraussichtlich lange Zeit mit dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Rekonvaleszenz linker Strukturen beschäftigt sein. Aber auch nach Corona wird es Geflüchtete geben und andere Menschen am Rande der Gesellschaft, die unsere Hilfe brauchen. Möglicherweise mehr als zuvor. Auch nach Corona werden Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ein großes Problem sein, möglicherweise ein noch größeres als bisher. Auch nach Corona, so ist zu befürchten, wird das Geschacher um Prozente beim CO²- Ausstoß kein Ende haben und die Klimaveränderung mit großen Schritten weitergehen. Der Abbau von Sozialleistungen und die globale Ausbeutung werden uns mit Sicherheit weiterhin beschäftigen.

Das Netz, das sich um uns zusammengezogen hat zu entfernen, wird nicht einfach werden. Aber einfach war es noch nie.

Was hilft, die Angstblase zu durchdringen: Mit jedem Tag der vergeht, mehren sich auch die kritischen Stimmen. Bleiben wir also gemeinsam am Ball, bleiben wir solidarisch mit allen, die unsere Solidarität brauchen, ganz egal welche Grenze uns trennt. Was jetzt gilt: Kontakte halten und intensivieren, Vorbereitungen auf das Leben danach treffen, Krönchen richten und dann, sobald es wieder möglich ist, hinaus auf die Straßen.

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Lockdown alternativlos?

„Wir müssen weg vom Lockdown, hin zum differenzierten Schutz der Risikogruppen. Große Depression darf nicht riskiert werden. Sonst wird die Medizin schlimmer als die Krankheit.“ (Roger Köppel) Die Zivilgesellschaft meldet sich zurück. Prominente wie die Schriftstellerin Juli Zeh und der SZ-Journalist Heribert Prantl zweifeln die Verhältnismäßigkeit des Corona-Shutdowns an.

Die gute Nachricht heute Morgen lautet: Die deutsche Demokratie lebt. Nach Wochen der Schockstarre und der fast bedingungslosen Zustimmung zur Corona-Politik der Regierung rührt sich Widerstand. Angesichts von Kontaktverbot, Versammlungsverbot, Demonstrationsverbot und einer extrem eingeschränkten Reisefreiheit in Deutschland kann sich dieser WIDERSTAND nicht in körperlicher Präsenz und damit auch nicht in fernsehtauglichen Demonstrationszügen manifestieren. Aber die Stille vorm Bundeskanzleramt täuscht. Wer sich einen Sinn für die unterirdischen Energieströme der Gesellschaft bewahrt hat, der spürt die Vibration.

Auch ohne Organisationskomitee und schriftlich fixierte Protestplattform hat sich ein Widerstand formiert, der Medizinjuristen, Schriftsteller, Kulturschaffende, Wirtschaftsexperten und Publizisten unterschiedlichster Couleur in ihrem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Politik vereint. Warum so Radikal? Warum
alle? Wie lange noch? Wenn diese bislang unsichtbare Bewegung ein Logo besäße, wäre es das Fragezeichen: ?

Zu den wirkungsmächtigen Stimmen gehört die Schriftstellerin, Sozialdemokratin und brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh („Unterleuten“, „Neujahr“). Im Feuilleton der „Süddeutschen Zeitung“ entfaltet sie eine juristisch-politische Argumentationskette, die man auch als heftige Kritik an der schläfrigen Opposition im Berliner Reichstag begreifen kann: „Unsere Verfassung verlangt, dass bei Grundrechtseingriffen immer das mildest mögliche Mittel gewählt wird. (…) Ansonsten fehlt es an der Verhältnismäßigkeit, und eine Maßnahme ist dann unter Umständen verfassungswidrig. Dabei hätte ein wissenschaftlich fundierter Diskurs aller medizinischer Fachrichtungen zum Beispiel mittels einer Ad-hoc-Kommission helfen können. Stattdessen hat man einzelne prominente Experten zu Beratern gemacht und zugelassen, dass eine eskalierende Medienberichterstattung die Öffentlichkeit und die Politik vor sich hertreibt.“

Das Argument der Regierung, sie habe angesichts der exponentiellen Entwicklung bei der Zahl der Infizierten, keine andere Wahl gehabt als den Shutdown von Bildungseinrichtungen, Kulturleben und Wirtschaft zu verordnen, lässt sie nicht gelten:

„‚Alternativlos‘ ist ein anderer Begriff für ‚Keine Widerrede!‘ und damit ein absolut undemokratisches Konzept. Es gibt immer eine Alternative, und unsere Verfassung verlangt, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten abwägen. Im Fall von Covid-19 sind sich große Teile der Fachwelt einig, dass eine sogenannte Herdenimmunisierung stattfinden muss, dass sich also mindestens 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infizieren müssen, bis die Pandemie abflaut. Das heißt, eine möglicherweise sinnvolle Alternative wäre gewesen, über sogenannte risikostratifizierte Maßnahmen nachzudenken. Man schützt dann hochgradig und gezielt die Risikogruppen, während man dem Rest der Bevölkerung erlaubt, sich zu immunisieren.“

Sie fordert nicht eine Festlegung auf genau diese Strategie, die ebenfalls nicht ohne Risiken sein kann. Aber was sie fordert, ist eine Debatte über Alternativen der staatlich verfügten Schließung von Wirtschaft und Gesellschaft:

„Ich will jetzt nicht sagen, welche Alternative besser ist, denn ich bin keine Expertin. Aber das Frappierende ist doch, dass eine multidisziplinäre und für die Bürger verständliche Diskussion von Alternativen gar nicht stattgefunden hat.“

Verantwortlich dafür sei nicht das Virus, sondern eine verängstigte politische Klasse.

„Mir scheint, es herrscht die Angst, man könnte ihnen später vorwerfen, dass sie zu wenig getan haben. Also überbietet man sich lieber gegenseitig beim Vorschlagen immer neuer drakonischer Verordnungen und versucht zu punkten, indem man sich als starker Anführer aufspielt.“

Die Einschränkung der Grundrechte werde dabei nicht lustvoll betrieben, wohl aber billigend in Kauf genommen:

„Wir haben es in Deutschland meines Erachtens nicht mit gezielten Angriffen auf die Gültigkeit unseres Grundgesetzes unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung zu tun. Aber wir erleben eine Form von orientierungsloser Geringschätzung gegenüber unserer Verfassung, was ich fast genauso schlimm finde.“

Auch der Star-Autor der „Süddeutschen Zeitung“ Heribert Prantl, der in seinem früheren Leben Richter und Staatsanwalt war, mag sich mit der Alternativlosigkeit der herrschenden Corona-Politik nicht anfreunden. Im Media Pioneer Podcast „Der achte Tag“ sagte er:

„Man muss nicht nur entschlossen gegen das Virus kämpfen, sondern auch gegen eine Stimmung, die die Grund- und Bürgerrechte in Krisenzeiten als Ballast, als Bürde oder als Luxus betrachtet, den man sich in diesen Zeiten nicht leisten könne. Das ist ein Denken, das gefährlich ist.“

Seine Schlussfolgerung:

„Es geht um Effektivität, die die Verhältnismäßigkeit achtet.“

Der Philosoph und ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin plädiert – ebenfalls in der “Der achte Tag“– für eine Abkehr von der Strategie des „One size fits all“:

„Wir brauchen keine allgemeine, das Infektionsrisiko minimierende Praxis, sondern eine spezifische, die das Infektionsrisiko für die gefährdeten Gruppen möglichst auf null herunterfährt. (…) Unsere Hauptaufgabe ist, jetzt die Gefährdeten konsequent zu schützen. Und dann können wir in den nicht gefährdeten Bereichen
die Menschen wieder in das normale Leben entlassen, Schulen wieder aufmachen, den Universitätsbetrieb wieder aufnehmen, Tagungen und Messen wieder beginnen lassen, die Produktion wieder hochfahren, die Geschäfte wieder eröffnen.“

Christiane Woopen ist Professorin für „Ethik und die Theorie der Medizin“ an der Universität Köln. Sie leitet den europäischen Ethikrat, ein Gremium, das die Kommission der Ursula von der Leyen berät. Sie sagte am Samstagabend in den „Tagesthemen“:

„Wir müssen, nachdem wir diese Phase überwunden haben, durch die wir alle zusammen durchgehen, differenzieren. Es ist in unser aller Interesse, dass sich das gesellschaftliche Leben wieder normalisiert.“

Sie weist auf die Nebenwirkungen und Risiken der Shutdown-Politik hin:

„Wir müssen auch an die Gruppen denken, die jetzt durch diese massiven Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung in besonderer Gefährdung sind und eben keine Covid-19-Patienten sind. Beispielsweise Kinder, die zu Hause vielleicht missbraucht werden. Beispielsweise Eltern, die das nicht mehr gut hinbekommen, Kinder zu versorgen und Homeoffice zu machen. Beispielsweise Menschen, die in Not sind, weil sie ihre Arbeit verloren haben und vielleicht abhängig werden von Alkohol. Oder auch
psychisch Erkrankte, die Einsamkeitsgefühle haben bis hin vielleicht dazu, dass sie sich überlegen, ob es besser wäre, sich das Leben zu nehmen. Solche tragischen Fälle müssen wir jetzt auch im Blick haben.“

Woopen hat zusammen mit 13 anderen Experten unter der Leitung von Ifo-Präsident Prof. Clemens Füst Kriterien erarbeitet, die eine Rückkehr zur Normalität in Deutschland beschreiben. In der Studie „Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie tragfähig gestalten: Empfehlungen für eine flexible, risikoadaptierte Strategie“
beschreiben sie eine „graduelle Öffnung“ des Landes.

„- In den Bereichen, wo die Ansteckungsgefahr niedrig ist, kann man schneller öffnen. Empfohlen wird als Erstes die Wiederaufnahme der Produktion in hoch automatisierten Industriebetrieben.
– In den wiedereröffneten Betrieben müssten strenge Hygienestandards gelten. Vorbild seien Krankenhäuser oder die Lebensmittelindustrie. Unternehmen brauchen dafür genügend Masken, Desinfektionsmittel und Medikamente.
– Sektoren, in denen gut mit Homeoffice und digitalen Techniken gearbeitet werden kann, haben weniger Priorität als Sektoren, in denen das nicht geht.
– Nach Ausbildung von Natürlicher Immunität können vor allem Bereiche und Regionen mit einer hohen Immunität geöffnet werden.
– Regionen mit Freier Kapazität in der Krankenversorgung können ebenfalls eher geöffnet werden.
– Bereiche, die für die Gesellschaft besonders wichtig sind, sollten vorangehen: „Schulen und Universitäten haben eine andere Bedeutung als Nachtklubs“.

Der konservative Publizist Wolfram Weimer, einst Chefredakteur von „Welt“, „Cicero“ und „Focus“, geht mit seiner Kritik, die eher ökonomisch grundiert ist, darüber hinaus. Er hält die Strategie einer Pandemie-Bekämpfung durch Schließung des Wirtschaftslebens für verfehlt, weil es am Ende heißen könnte: Operation gelungen, Patient tot.

In einem Essay für den Nachrichtensender „n-tv“ schreibt er: „Deutschland steht vor der größten Pleitewelle seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Wenn die Regierung nicht aufpasst, wird der Schaden irreparabel.“

Für ihn fußt die Strategie der Bundesregierung auf einer Fehleinschätzung dessen, was Wirtschaft bedeutet: Die von Beamten und Juristen dominierte Politik neigt offenkundig dazu, die Wirtschaft wie eine statische Großbehörde zu betrachten, die man eine Zeit lang mal schließen könne und ihr notfalls hinterher mit Geld wieder aufhelfe. In Wahrheit aber ist die Wirtschaft wie ein lebendiger Organismus, der einfach stirbt, wenn sein Kreislauf nicht zirkuliert.“

Weimer prophezeit Nebenwirkungen, die bis weit in das globale Finanzsystem hineinreichen:

„Nun steigt mit jeder Stunde das Risiko, dass die enormen Rettungspakete ihrerseits Vertrauenskrisen und Finanzmarktturbulenzen auslösen. Hält das Eurosystem in so einer Lage wirklich? Die Vertrauensillusion hängt bislang daran, dass Staaten und Notenbanken alles garantieren können. In der Realität aber können sie es nicht.“

Seine Schlussfolgerung: „Am 19. April muss Deutschlands Zwangskoma enden!“

Auffällig ist, dass der Ruf nach einem Ausstiegsszenario nicht der bisherigen Links-Rechts-Logik in Deutschland gehorcht. Vielmehr scheint sich hier eine Koalition der Pragmatiker zusammenzufinden:

Der Verleger der linken Wochenzeitung „Der Freitag“ Jakob Augstein schreibt auf Twitter:

„Jeder weiß, dass Wege gefunden werden müssen, die besonders Gefährdeten zu schützen und der großen Mehrheit die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Ganz einfach weil es anders gar nicht geht. (…) Erst kam die Stunde der Virologen – die haben die Krankheit erklärt. Jetzt ist gerade die Stunde der Psychologen und Philosophen – die erklären den Umgang der Menschen damit. Bald kommt hoffentlich die Stunde der Politiker, die Verantwortung dafür übernehmen, wie es weitergeht.“

Da kann auch der bürgerlich konservative Publizist Roger Köppel, Chefredakteur und Inhaber der Schweizer Querdenker-Zeitung „Die Weltwoche“ nur zustimmend nicken:

„Wir müssen weg vom Lockdown, hin zum differenzierten Schutz der Risikogruppen. Große Depression darf nicht riskiert werden. Sonst wird die Medizin schlimmer als die Krankheit. (…) Wer führt eigentlich wen in der Corona-Krise? Die Politiker die von den Medien verängstigte Bevölkerung? Oder die Medien und die Bevölkerung die Politiker? (…) Hört mit dieser Selbstverbrennung der Wirtschaft auf. Ohne Wirtschaft bekommen wir kein Corona – dafür verhungern alle.“

Der Vorsitzende der weltweit tätigen Stiftung Cinema for Peace, Jaka Bizilj, verfasste am Wochenende einen Brief an Angela Merkel und die von ihr geführte Regierung. Darin heißt es:

„Liebe Kabinettsmitglieder, kann man von Singapur und Schweden lernen, die Opfer des Corona-Virus zu schützen, ohne unser Land und die Weltwirtschaft zu zerstören wie zuletzt 1929 mit Bankenzusammenbruch, Hunger, Tod und Nationalsozialismus als Folge? Ich war im Februar für ein Cinema for Peace-Filmprojekt in Japan und dort trug jeder eine Maske, an jeder Ecke wurde desinfiziert – und das Land funktioniert normal weiter. Chinas direkte Nachbarn Taiwan, Macau und Hongkong haben keinen einzigen Todesfall zu beklagen. Statt Angst vor den Bildern aus Italien, Frankreich und Spanien zu haben, könnten wir Tausende Patienten von dort in den leeren Krankenhäusern Deutschlands und Skandinaviens aufnehmen, da wir wesentlich besser ausgerüstet sind. (…) Auf einen registrierten Infizierten kommen mittlerweile 10-100 nicht registrierte Infizierte in Deutschland, die Letalität in Deutschland liegt damit bei 0,015-0,15 Prozent der Infizierten, was geringer ist als bei der Influenzawelle im Winter 2017/2018.

Sein dramatischer Schlussappell:

„Das komplette Kulturleben in Deutschland ist zum Erliegen gekommen und viele Kulturschaffende sind am Ende. Ebenso wird die Weltwirtschaft den Lockdown bis Ende April nicht überleben. In dem Fall wird es keine finanziellen Mittel mehr geben, unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und unser Kulturleben wiederzubeleben. Dies könnte das Ende unserer liberalen Demokratien und unserer kulturellen Errungenschaften einleiten, die unsere Zivilisation definieren.“

Die neue Opposition wird – wo der Weg zum Bundeskanzleramt versperrt ist – vor die Schranken der Gerichte ziehen. Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt eine Normenkontrollklage an. Ihre Begründung:

„Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig. (…) Die vorliegenden Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist) und somit keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. (…) Insbesondere muss der Bundesgesundheitsminister endlich diejenigen – bislang versäumten – Maßnahmen ergreifen, zu denen sein Ministerium in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet wurde: Die sofortige Sicherstellung der Versorgung mit notwendigen Medizinprodukten.“

Ihre Schlussfolgerung:

„Der Shutdown verletzt in gravierender Weise das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit.“

Fazit: Die Regierung gerät unter Druck; die Geschlossenheit ihrer bisherigen Unterstützer-Front dürfte in den nächsten Tagen und Wochen weiter bröckeln. Deutschland ist nicht Bergamo und nicht New York. Der Konflikt in den Reihen der konservativen Spitzenpolitiker über Zeitdauer und Härte der Maßnahmen hat hinter den Kulissen begonnen.

Erst kürzlich musste sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – der ständig auf Verschärfung der Verschärfung drängt – von Gesundheitsminister Jens Spahn – der mit deutlich liberalerer Grundhaltung zu Werke geht – an die Kurzlebigkeit politischer Trends erinnern lassen. Mit Blick auf die zunächst euphorische Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik, riet Spahn in kleiner Runde davon ab, den Rückhalt für eine autoritäre Corona-Politik zu überschätzen: „Das wird genauso enden wie die Willkommenskultur.“

Nur die ökonomischen Auswirkungen sind diesmal deutlich gravierender.

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Solidarität durch Distanz – Widerspruch in sich?

Wir werden heute auf allen Kanälen dazu aufgerufen, uns zueinander solidarisch zu verhalten und besonders auf Schwächere Rücksicht zu nehmen. Und dies von Politikern, die besser daran täten, ihren eigenen ethischen Kompass gerade zu rücken, nachdem sie in Deutschland über Jahrzehnte eine Politik der Entsolidarisierung betrieben haben. Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona gehen von teilweise richtigen Überlegungen aus, führen aber auf vielen Feldern zu Verschlimmbesserungen. Ist es Solidarität, wenn heute die Einsamen weiter isoliert werden, wenn Depressive in noch tieferes psychisches Elend gestürzt werden, wenn Alte ohne den Beistand ihrer Lieben noch schneller verfallen oder gar unbegleitet sterben müssen? Wahre Solidarität würde bedeuten, dass sich viele Menschen zusammenschließen und gegen ein System ankämpfen, das uns erbarmungslosen Wettbewerb, Spaltung und emotionale Verrohung aufzwingen will. Genau davon wollen uns die derzeitigen Maßnahmen jedoch abhalten.

„Solidarität durch Distanz“ – dieser Slogan gilt nun seit der Corona-Pandemie als Leitsatz. Wurde uns dieser Satz ans Herz gelegt und mitgegeben, als Pegida aus dem Sumpf hervorkroch, als gewisse Leute dazu aufriefen, Greta Thunberg zu bekämpfen oder als Flüchtlingsheime angezündet wurden? Wurden wir in diesen Fällen jemals dazu aufgerufen, uns solidarisch zu zeigen und Abstand zu den Tätern zu halten? Nein, im Gegenteil, man wurde angeleitet, zu Geflüchteten Abstand zu halten – allesamt potenzielle Terroristen oder mindestens Frauenvergewaltiger. In Bezug auf AFD, Pegida und Konsorten wurde man dagegen darauf hingewiesen, dass diese Parteien und Gruppierungen ein Recht darauf hätten, zu existieren und „in der gesellschaftlichen Mitte anzukommen“. Sie sollten in Deutschland Fuß fassen, da sie in einem lupenreinen demokratischen Vorgang gewählt worden seien.

Bei alledem – und ich könnte noch so viel mehr aufzählen – wäre es durchaus angebracht gewesen, Anstand und Solidarität durch Distanzierung von den Beteiligten zu zeigen und diese Botschaft zu verbreiten. Und nun plötzlich möchten die Herrschenden uns weismachen, es sei ihnen eine Herzensangelegenheit, die Solidarität zum einzig wahren und wichtigen Wert des menschlichen Zusammenlebens zu machen – Gemeinschaft bzw. die gemeinsame Bewältigung der „Krise“.

Aber ist die Wendung „Solidarität durch Distanz“ nicht schon ein Widerspruch in sich, der eine potenzielle, nicht zu unterschätzende Gefahr in sich birgt? Das Wort „Distanz“ wird laut Duden u.a. definiert mit „innerer Abstand, Zurückhaltung im Umgang mit anderen Menschen“. Nun frage ich mich, wie man von da aus eine Brücke zur Solidarität schlagen kann. Natürlich ist es richtig und wichtig, gefährdete Menschen zu schützen. Dabei müssen aber auch Gefährdete in ihrer Eigenverantwortung mit eingebunden werden. Der gesunde Menschenverstand sagt uns allen unmissverständlich, dass man mit Fieber, Schnupfen, Husten und sonstigen Erkältungssymptomen den engen Kontakt zu Mitmenschen meiden sollte. Das weiß sogar schon ein vierjähriges Kind, und es bedarf dafür keiner wissenschaftlichen Expertise. Dieses Bewusstsein war schon vorher und unabhängig von Corona da und in den meisten Menschen verankert.

Jetzt aber wehrt sich etwas vehement in mir, die uns so fürsorglich auferlegten Dogmen „Anstand durch Abstand“, „Zuhause bleiben, Leben retten“ und „Solidarität durch Distanz“ als alleinige Wundermittel zum Schutze der Mitmenschen zu akzeptieren. Und speziell die Ausgangssperre – oh, Verzeihung: die Ausgangsbeschränkung, denn „wir wollen ja niemanden einsperren“ – zu befolgen. Denn die angebliche Solidarität durch Abstand richtet einen enormen Schaden an – vielleicht sogar mehr als das neuartige Coronavirus – , dessen Ausmaß derzeit nicht annäherungsweise einzuschätzen ist. Die Befolgung dieses ach so gutgemeinten Rates, den man zu unserer absoluten Sicherheit nun in strafbewehrte Vorschriften gegossen hat, führt dazu, dass alleinstehende Menschen ihre vielleicht einzigen Kontakte verlieren.

Manchen ist es aus unterschiedlichen Gründen nicht einmal mehr möglich, die Begleitung und die Gesellschaft von Tieren zu genießen. Menschen, die sowieso leicht vergessen werden wie beispielsweise Menschen mit Behinderung, werden noch mehr isoliert. Menschen in Altenheimen gehen ihren letzten Weg ohne ihre Familie und scheiden einsam aus dem Leben. Die Genesung von Patienten im Krankenhaus wird ohne Beistand ihrer Lieben behindert oder im schlimmsten Fall verhindert. Häusliche Gewalt nimmt zu und den Opfern wird Hilfe und Zuflucht verwehrt. Menschen mit Depressionen fallen in ein noch tieferes Loch und kämpfen mit Gefühlen der Aussichtslosigkeit. Dazu kommen die psychischen Folgen eines Jobverlusts infolge des Corona-„Shutdowns“.

Dies alles sind keine Hypothesen, es sind Realitäten, die durch den auf den ersten Blick gut klingenden Slogan „Solidarität durch Distanz“ entstanden sind und weiter entstehen werden. Auch das „Zuhause bleiben, Leben retten“ erscheint mir vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig. Was zunächst nach Rücksichtnahme und Empathie klingt, ist meilenweit von wirklicher Solidarität entfernt, denn es unterscheidet nicht ansatzweise zwischen Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Die Vorschriften schließen vielmehr bedingungslos alle mit ein. Mit Herz und Verstand an andere zu denken und schwächere Mitmenschen nicht bewusst einer Gefahr auszusetzen, das ist richtig. Man muss diese jedoch nicht nur vor dem Corona-Virus, sondern auch vor Gefahren für die Seele durch Corona-bedingte Isolation bewahre.

Für wirkliche Solidarität bedarf es keines „Leitfadens“ seitens herrschender Politiker. Sie ist tief in jedem Menschen beheimatet und muss nur erkannt und zugelassen werden, dann geschieht richtiges Handeln von allein. Wir sind nun durch die Krise, die über uns hereingebrochen ist, auf einem guten Weg. Nachdem sich jeder mit genügend Klopapier versorgt hat und der eigene Arsch dadurch im wahrsten Sinne des Wortes gerettet ist, sind wir dabei, wieder zu lernen, an Andere zu denken. Wir finden das Verständnis für notwendige Solidarität in unserem Herzen wieder. Ebenso auch andere, bedeutende Fähigkeiten und Ideale, die wir längst verlorenen glaubten. Vielleicht können diese in der Gesellschaft künftig wieder neue Kraft entfalten.

Dadurch könnte die Vision einer liebevollen, von den Fesseln der Macht befreiten Gesellschaft Wirklichkeit werden. Und genau diese Utopie gilt es nun mehr denn je zu verteidigen. Denn „Solidarität durch Distanz“ – ich erlaube mir, das zu sagen – ist trügerischer Schein. Die Herrschenden gaukeln uns edle Motive vor, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, um zu verhindern, dass sich Menschen zusammenschließen und austauschen, dass sie beginnen Gesetze kritisch zu hinterfragen, dass sie schließlich aufwachen und gemeinsam Widerstand leisten. Gegen ein System, das eigentlich schon lange am Ende ist. Gegen dessen Verfechter, die nun mit allerletzter Kraft versuchen, das neoliberale Konstrukt, das schon von Anbeginn als Kartenhaus auf bebendem Boden errichtet wurde, durch die Erschaffung einer Diktatur unter dem Deckmantel der Gesundheit zu retten.

Wenn wir jetzt nicht zusammenstehen, wird es vor dem endgültigen Untergang zu einer letzten Machtergreifung kommen. Wir müssen jetzt die vor langer Zeit so mühsam erkämpfte Demokratie, die so kostbaren Menschenrechte nicht nur retten – wir müssen sie vielleicht zum ersten Mal voll und ganz in der Form leben, wie sie ursprünglich gedachte gewesen sind.

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Die Inhaftierung unseres eigenen Ichs

Corona bedeutet Knast für Millionen Menschen – Unschuldige. Mit einem etwas erweiterten Gefängnishof, des bis zum nächsten Lebensmittelladen reicht oder bis zum nächsten Park. Aber, mal abgesehen von der Frage, ob das alles verhältnismäßig ist – könnte man der erzwungenen Isolation nicht auch Positives abgewinnen? War es nicht eigentlich längst fällig, dass Menschen mal mehr „zu sich kommen“ und die vielfältigen Aktivitäten drosseln, mit der sie sonst ihre innere Leere zu überspielen pflegen? In meinen Augen gibt es grundsätzlich zwei Gruppen von Menschen, die verschieden auf Gefangenschaft reagieren: die einen werden zu Weisen, die anderen rasten aus.

Die Corona-Turbulenzen haben dieser Tage aus den Tiefen meines inneren Sprachozeans einen Satz an die Oberfläche des Bewusstseins gespült, auf den ich vor vielen Jahren einmal gestoßen bin und der dann in Vergessenheit geriet. Er stammt von Blaise Pascal, der ihn Mitte des 17. Jahrhunderts formulierte: „Alles Unglück der Menschen rührt von einer einzigen Ursache her: nicht unbeschäftigt in einem Zimmer sitzen zu können.“ Noch vor kurzem hätte man diesen Satz als Mantra eines Sozialphobikers oder als Versuch einer philosophischen Rechtfertigung von Stubenhockerei abtun können. Nun aber, da wir alle zur Stubenhockerei verdonnert sind und wir den Preis für unsere Umtriebigkeit und rastlose Mobilität zu entrichten haben, können wir uns diesem Satz anders nähern. Vielleicht enthält er den Schlüssel zum Rätsel unserer gegenwärtigen Lage und kann uns auch die Richtung weisen, in der wir nach der Lösung der jetzt aufgeworfenen Fragen suchen können.

In seiner 1670 posthum veröffentlichten Aphorismensammlung Gedanken sagt Pascal: Auf uns zurückgeworfen und von allen Zerstreuungen abgeschnitten, begegnen wir uns selbst. Und diese Begegnung ist derart unangenehm, dass wir sie meiden. „Nichts ist dem Menschen unerträglicher, als völlige Untätigkeit, als ohne Leidenschaften, ohne Geschäfte, ohne Zerstreuungen, ohne Aufgabe zu sein. Dann spürt er seine Nichtigkeit, seine Verlassenheit, sein Ungenügen, seine Abhängigkeit, seine Ohnmacht, seine Leere. Allsogleich wird dem Grunde seiner Seele die Langeweile entsteigen und die Düsternis, die Trauer, der Kummer, der Verdruss, die Verzweiflung.“

Der Mensch bekommt eine Ahnung von der tiefen Bedrohtheit des Lebens und wird der Tatsache inne, dass es dem Tod verfallen ist und unausweichlich auf ihn zuläuft. Diese Erkenntnis enthält mehr Wahrheit, als er auszuhalten imstande ist. Er lässt nichts unversucht, um ihr aus dem Weg zu gehen. Das probate Mittel dazu ist das, was Pascal Zerstreuung nennt. Darunter versteht er nicht nur die Unterhaltungsindustrie unserer Tage, sondern im Grunde jedwede menschliche Aktivität. Was immer Menschen tun mögen, sie verfolgen damit, meist ohne es zu wissen, nur ein Ziel: der eigenen Leere und dem Wissen um die Endlichkeit des Lebens zu entkommen.

Arbeit wird in der Neuzeit zum zentralen Mittel der Zerstreuung. Das schrankenlose Aktionsdelirium, das der industrielle Kapitalismus entfesselt, dient auch der lebenslangen Verdrängung nicht lebbaren Wissens. Lebten die Menschen eingedenk ihrer Sterblichkeit, würden sie schwerlich ihr Leben damit vergeuden, es sich auf die herrschende stupide Weise zu verdienen. Wer würde jeden Morgen eine Fabrik oder ein Großraumbüro aufsuchen, wenn er sich auf dem Weg dorthin fragen würde: Kann ich das angesichts der Befristetheit meines Lebens rechtfertigen? Die „freiwillige Knechtschaft“, über die Etienne de la Boétie sich ein Jahrhundert vor Pascal bereits gewundert hatte und die bis heute anhält, erklärt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass das Kapital die Ängste bewirtschaftet, die aus der Untätigkeit aufsteigen. Arbeit, unablässiges Tun dienen auch der permanenten Nachverdrängung.

Eine geschichtliche Ironie sorgt nun dafür, dass aus dem Aktivismus, den wir gegen den Tod entfesselt haben, unvermittelt der Tod zurückkommt. Um uns vor ihm zu schützen, sollen wir uns in unsere Behausungen zurückziehen und diese nicht mehr ohne Not verlassen. Seuchenzeiten sind Zeiten der erzwungenen Einsamkeit. Da droht etwas, das man im Gefängnis Zellenkoller nennt. Es fällt einem, wie man so sagt, die Decke auf den Kopf. Es gibt keine andere Institution, in der das Unkontrollierbare so schnell hervorbrechen kann wie im Gefängnis. Am Punkt der tiefsten Verzweiflung werden die Menschen entweder weise, oder sie geraten außer Kontrolle – entgleiten der Kontrolle durch das System und der Selbstkontrolle. Das Unkontrollierbare und die Weisheit sind in die gleiche Zelle gesperrt. Der eine verwandelt den Knast in seine Akademie, der andere rennt mit dem Kopf gegen die Wand und landet, einer alten Knastweisheit zufolge, in der Nachbarzelle.

Noch sind wir Freigänger, dürfen die Wohn-Haft zu Ausgängen verlassen. Unser Hofgang ist die Fußgängerzone und die Shopping Mal. Man fährt in den Baumarkt und deckt sich mit Wandfarbe ein, man mäht den Rasen, renoviert die Wohnung, schraubt am Auto oder Motorrad herum, man telefoniert rund um die Uhr und sitzt pausenlos vor der Glotze. Die Quarantäne ist die Zeit der rasenden Heimwerker. Man unternimmt alles, damit kein Stillstand, keine Ruhe aufkommen. Das Virus hat unserer Betriebsamkeit den Stecker gezogen, und wir könnten diese Unterbrechung nutzen, um über den Sinn unserer meist vollkommen hohlen Betätigungen nachzudenken. Wir könnten in der Literatur und Philosophie Rat suchen, zum Beispiel in Pascals Gedanken blättern. Und uns darüber wundern, was für groteske Anstrengungen wir unternommen haben, um unserem Glück auszuweichen. Wobei Glück nie nur mein Glück sein kann, sondern nur dann Glück ist, wenn es zugleich das Glück aller ist – oder es zumindest intendiert.

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Die gewollte Faschisierung der EU

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.

Hinzu kam die Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylrecht einfach außer Kraft zu setzen. Ca. 500 auf Lesbos angekommene Menschen wurden im Hafen der Hauptstadt Mytilene konzentriert und sollen direkt abgeschoben werden, ohne jegliches Verfahren. Einige hatten tagelang an den Küsten ausgeharrt und wurden dann schließlich zur geplanten Abschiebung in den Hafen gebracht.

Derweil ist auf Lesbos die Hölle der faschistischen Gewalt ausgebrochen. Rechtsradikale Schlägertrupps beherrschen die Insel, sie jagen Migranten und haben entlang der Straßen Blockaden errichtet. Autos werden danach kontrolliert, ob ihre Insassen griechisch sind, wenn nicht, werden sie angegriffen und Scheiben zertrümmert. Die Eskalation von Protesten begann, als die griechische Regierung versuchte, den Bau neuer geschlossener Lager auf den Inseln durchzusetzen. Immer mehr NGO-Mitarbeiter werfen nun das Handtuch und verlassen die Insel. Menschen wurden verletzt, ihre Fotos werden von Faschisten auf Facebook geteilt und sie werden zur Hetzjagd ausgeschrieben. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk bleibt nicht verschont. Seenotrettungs-Teams, die seit Jahren Migranten an der Küste erstversorgt haben, werden nun gejagt und auch von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Rechte Gruppen verhindern, dass Geflüchtete anlanden und die Boote verlassen können.

Fazit: Brachiale Gewalt und Erschießungen von Menschen in Europa; es wäre zu erwarten, dass die Täter wegen Mordes auf die Anklagebank gesetzt würden. Man könnte meinen, dass die Aussetzung des Grundrechts auf Asyl, welche die Europäische Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingskonvention in den Staub tritt, ein Skandal ist und von der EU scharf sanktioniert würde. Oder dass sich die EU entsetzt über die entfesselte Gewalt von Faschisten gegenüber ihren eigenen Hilfsorganisationen äußert.

Doch nichts von alledem. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheinen Erschießungen innerhalb Europas nicht übermäßig zu beunruhigen. Sie dankt Griechenland dafür, das „europäische Schild“ zu sein, denn “diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze” und verspricht Griechenland 700 Millionen Euro Unterstützung. Die Grenzaufrüstung soll noch verstärkt werden, durch einen Rabit-Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwachenagentur Frontex.

Das ewige Mantra 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hat sich so tief in die Köpfe eingebrannt, dass jede Eskalationsstufe recht ist, solange keine Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies zeugt nicht nur von realitätsferner Panikmache sondern von einer faszinierenden Naivität.

Die EU gibt mit ihrer gewalttätigen Abschottungspolitik nicht nur ihre vielbeschworenen menschenrechtlichen Grundwerte der Lächerlichkeit preis sondern lässt sich zum Spielball der Regierung Erdogan machen.

Mit einer ausgefeilten Pressestrategie wurden Geflüchtete auf Betreiben der türkischen Regierung aus Abschiebegefängnissen freigelassen und Bustransporte an die Evros-Grenze und an die türkische Küste organisiert. Ablegende Boote wurden durch das Staatsfernsehen gefilmt und als Drohung in Richtung EU geschickt. Es war ein militärischer Gegenschlag im syrischen Krieg. Die Waffe: Flüchtlinge, deren Schicksale skrupellos missbraucht werden. Die türkische Regierung stiftet Chaos, um die EU und die Nato zu erpressen, sie im Krieg in Syrien zu unterstützen.

Doch viel erschreckender als die türkische Machtpolitik ist die Hilflosigkeit der EU: Die ca. 13.000 Personen an der Grenze aufzunehmen wäre für die EU mit fast 450 Millionen Einwohnern ein Klacks und juristisch geboten. Doch heute lässt die EU lieber Schutzsuchende erschießen, als ihr Abhängigkeitsverhältnis zu Erdogan zu lösen. Ihr Kardinalsfehler war der Beschluss des EU-Türkei Deals, an dem sie eisern festhält. Anstatt aus den fatalen Fehlern zu lernen, spricht der Architekt des Deals Gerald Knaus nun von einer „Übereinkunft 2.0 zwischen der EU und der Türkei“. Denn die europäische Grenzpolitik basiert in ihren Grundfesten auf Erpressbarkeit – Abhängigkeiten von autoritären Regimen, die die Drecksarbeit für sie erledigen. Kommt dieses Verhältnis ins Wanken, wird für alle sichtbar, dass diese Politik auf dem Fundament von Entrechtung gebaut ist. Menschen an der Grenze zu erschießen ist nur die letzte logische Konsequenz einer Politik, in der der Zugang zum Asyl systematisch verweigert wird.

Dabei verkennt die EU die eigentlichen Gefahren: Ihre Politik führt nicht nur zum Tod von Fliehenden, sondern auch zur Faschisierung Europas. Es führt eine direkte Linie von den rassistischen Morden in Hanau zur faschistischen Hetzjagd auf Lesbos. Nur wenig überraschend ist daher, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland dazu aufrufen, in den Kampf an die EU-Außengrenze zu ziehen und Menschen zu jagen.

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