Die Nazifizierung unseres Staates

In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild.

Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern. Der Verfassungsschutz ist keineswegs auf dem rechten Auge blind, wie immer wieder gesagt wird, sondern im Gegenteil im rechtsextremen Milieu bestens informiert und aktiv. Bereits seit 1998 wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Existenz des Trios Mundlos-Böhnhardt-Zschäpe als gewaltbereite rechtsterroristische Gruppe. Auch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Thüringen waren informiert und besaßen sogar eine Adressliste von Uwe Mundlos mit dem Who-is-Who der ultrarechten Szene. Ein Verhaftungsversuch des LKA wurde laut Zeugenaussagen vom Verfassungsschutz vereitelt. Im Frühjahr 2000 war das Terrornetzwerk auch dem Generalbundesanwalt bekannt. Nicht nur haben alle diese Organe nichts dagegen unternommen, der Verfassungsschutz hat sogar dabei zugesehen, wie mithilfe der eigenen V-Leute aus dem Umfeld des Trios weiter Waffen gekauft wurden. Wenige Monate später begann die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, dem zehn Menschen zum Opfer fielen.

Als die NSU dann elf Jahre später aufflog, begann der Verfassungsschutz ein monatelang andauerndes Schreddern von mehr als 200 Akten, die Aufschluss über die Verstrickung des Nachrichtendienstes in die rechte Szene hätten geben können – ein Vorgang, der auf den höchsten Ebenen des Amtes mindestens bekannt, wenn nicht abgesegnet war. In einer solchen Lage hätte die Bundesregierung sofort eine Durchsuchung des Verfassungsschutzes und einer Sicherstellung der Akten in Gang setzen müssen. Aber weder Angela Merkel noch der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) intervenierten.

Als im Jahr 2006 Halit Yozgat durch den NSU in seinem Internetcafé in Kassel ermordet wurde, war der hessische Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme zum Tatzeitpunkt vor Ort. Als einziger Anwesender meldete er sich nicht als Zeuge. Rein zufällig sei er dort gewesen, gab er später an, von dem Schuss habe er nichts gehört, und beim Hinausgehen sei ihm der tote Yozgat, der direkt in Eingangsnähe lag, nicht aufgefallen. Trotz dieser unglaubwürdigen Behauptungen nahm ihn der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im hessischen Parlament kurze Zeit später mit den Worten „Der Mann ist unschuldig“ in Schutz. Woher wollte Bouffier das wissen? Wenn er doch, wie er vorher behauptet hatte, Temme gar nicht kannte und wenn die Ermittlungen noch gar nicht ernsthaft angelaufen waren?

Da die deutsche Justiz unwillig oder unfähig war, Licht in den Fall Temme zu bringen, beauftragte das bundesweite Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ ein kriminalistisches Institut in London, den Ablauf zu rekonstruieren. Das Internetcafé wurde dort in Originalgröße nachgebaut. Ergebnis: Temme muss sowohl den Schuss gehört haben, als auch den Toten gesehen haben. Obwohl Temme mindestens der Beihilfe zum Mord verdächtig ist, wurde er nie belangt, ein Verfahren wegen Falschaussage wurde 2017 eingestellt. Warum wird ein Mann wie er bis hinauf in die höchsten politischen Ebenen geschützt und eine Aufklärung behindert?

Die Verfassungsschutzämter sind nicht die einzigen Staatsorgane, die offensichtlich ein Problem mit rechten Netzwerken haben. Der Fall Oury Jalloh zeigt auf bestürzende Weise, wie Teile von Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung von rassistischer Gewalt behinderten. Der in Deutschland lebende, in Sierra Leone geborene Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt, zwei Polizisten des Reviers stehen im Verdacht, dafür verantwortlich zu sein. Auch hier wurden wieder zahlreiche relevante Akten vernichtet. Ein von der Justiz in Auftrag gegebenes Brandgutachten zu dem Fall war so fehlerhaft und offensichtlich verzerrt, dass erst ein unabhängiges britisches Gutachten Klarheit darüber verschaffte, dass eine Selbsttötung Jallohs ausgeschlossen werden muss. Einmal mehr brauchte es den Umweg über die britischen Inseln, um der widerwilligen deutschen Justiz auf die Sprünge zu helfen. Der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, die daraufhin den Fall neu aufnahm, wurde allerdings prompt die Zuständigkeit wieder entzogen, das Verfahren anschließend von der Staatsanwaltschaft Halle eingestellt. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU), weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft, hat die Aufklärung des Falls nachhaltig behindert, indem sie entscheidende Akten dem Rechtsausschuss des Parlaments vorenthielt. Beunruhigend an all dem ist nicht nur, dass möglicherweise Polizisten einen rassistisch motivierten Mord verübten, sondern vor allem, dass sie durch ein weites Netzwerk von Ämtern, Behörden und Regierungsvertreten geschützt werden.

All das ist weit mehr als „Behördenversagen“. Wenn den rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen weiter freie Hand gelassen wird, dann droht zumindest in Teilen dieses Landes eine schleichende Übernahme durch eine Zangenbewegung von rechts: Auf der einen Seite eine erstarkende AfD im Parlament, die irgendwann nach dem Modell Österreich mit einer nach rechts gerückten Union eine Regierungskoalition bilden könnte; zum andern eine Unterwanderung von Ämtern und Behörden. Beschwörungen von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit helfen da nichts, sondern nur eine gründliche Entnazifizierung des Staates. Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang.

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Wenn falsche Angst zu realem Hass führt

In diesen Zeiten macht es mir Angst, wie sich die Dinge verzerren und übergroß erscheinen. Wie es kaum noch möglich ist ruhig über Dinge zu sprechen. Wie sich ständig Geschichten verbreiten, die viel zu schnell und mit viel zu viel Emotionalität beladen aufeinander krachen. Dass es Menschen gibt, die sich einschwingen auf eine seltsame Art, die sie mit dem Hass auf alles Fremde verknüpfen. Muss der, der sich fürchtet seine Angst durch Hass zeigen? Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf, sagte mal ein schlauer Mensch. Und ich kann nur appellieren. Denn es fühlt sich sehr gruselig an, dass ich langsam Sorge um meine wunderbaren Freunde habe, die dunkles Haar und Haut haben. Und sie sich auch zunehmend unwohl fühlen in ihrer Haut in unserem Land. Aber die ist genau so, wie sie ist. Und das ist gut so.

Gut sind die immer wieder entstehenden Gespräche mit Menschen um mich herum. Ich kann Euch das nur raten. Sprecht über die Dinge, begegnet und nehmt nicht hin, dass sich schleichend etwas ausbreitet, was schon längst über Besorgnis hinausgeht und das oft nicht wahrnimmt, dass sich hier eine Sprache und eine pauschale Verurteilung auch bei Politikern breit macht, die mich sehr beunruhigt. Migranten zur Mutter aller Probleme zu machen ist wie ein Schlag ins Gesicht der 19,7 Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten und zu unserer Gesellschaft beitragen in vielerlei Weise. Hier Gräben zu ziehen ist genau die falsche Richtung. Es wird nur gemeinsam gehen. Und dass wir so vielfältig und so frei hier leben können ist ein hohes Gut. Ich möchte es nicht verlieren. Auf keinen Fall. Es wird Zeit aktiver zu werden, weil all das, was wir hier haben eben keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen es pflegen und uns sehr genau ansehen, was sich da an Informationen in unserem Hirn breit macht und ob wir auch mal den Kopf wenden müssen und uns besinnen, auf das, was zählt. Menschsein und Liebe.

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Das Resultat des Asylkompromisses von 1992

Die Bilder aus Chemnitz dieser Tage erinnern in vielem an das Pogrom, dass Nazis 1992 im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen inszeniert hatten. Damals zündete ein Mob vor laufenden Kameras einen Plattenbau an, in dem eine ZAST, eine „Zentrale Anlaufstelle“ für Asylbewerber untergebracht war. Nur dank einer Luke unter dem Dach konnten eine Gruppe von Migranten und ihre deutschen Helfer im letzten Moment ihr Leben retten.

Das Pogrom leitete eine Welle von vergleichbaren Angriffen in vielen Städten Deutschlands im Herbst 1992 ein. Das Erschreckende war neben dem Versuch der gezielten Ermordung von Menschen vor allem, dass es sich um Angriffe vor aller Augen handelte. Allein in Rostock sahen geschätzt 3.000 Menschen bei dem Pogrom zu und feuerten die Angreifer an. Der Staat blieb untätig: Die Polizei zog ab, so dass die Feuerwehr den Brand nicht löschen konnte. Als eine Woche später eine große Antifa-Demo in Rostock demonstrierte, da warnte der damalige christdemokratische Rostocker Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger davor, sich den Demonstranten anzuschließen. Um die Antifaschisten zu isolieren, wurde sogar der S-Bahn-Verkehr zwischen der Innenstadt und Lichtenhagen eingestellt.

Der Staat und die CDU/CSU spielte dieselbe Rolle wie heute. Nicht nur ließ man die Nazis gewähren. Vor allem wurde durch die Einrichtung der ZASTen eine Situation geschaffen, dass in vielen Orten die Asylbewerber zusammengepfercht wurden. Den Angriffen in Rostock gingen unhaltbare Zustände in der betreffenden Unterkunft voraus, die völlig überfüllt war. Manche mussten im Freien campieren und dort ihre Notdurft verrichten. So wurde der Unmut über die enttäuschten Erwartungen im Osten nach der Wende gezielt gegen Asylbewerber gelenkt. Die Nazis haben geerntet, was die Konservativen gesät haben.

Die Übergriffe waren das Resultat einer aufheizten Debatte um den angeblichen Missbrauch des Grundrechtes auf Asyl. Die Politik der ZASTen sollte, ähnlich wie heute die „Anker“-Zentren, die Behauptung glaubwürdig machen, dass die Aufnahmekapazität erschöpft sei. Oskar Lafontaine erinnerte jüngst daran und behauptete in der „Welt am Sonntag“, dass die Lösung darin bestanden habe, dem Druck nachzugeben. Das Blatt zitiert Oskar Lafontaine mit den Worten: „Damals kamen über eine Million Asylbewerber und Aussiedler zu uns. In verschiedenen Orten brannten Flüchtlingsunterkünfte und Häuser. In dieser Situation haben wir den Asyl-Kompromiss verabschiedet, nach dem Personen, die aus einem europäischen Nachbarland kommen, kein Recht auf Asyl in Deutschland haben. Die Zustimmung zu den Republikanern ging danach deutlich zurück.“

 

 

 

 

 

Der Kausalzusammenhang, den Lafontaine herstellt, stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Die nachgiebige Haltung der SPD hat den Widerstand gegen den Rassismus geschwächt und es den Nazis leichter gemacht. Lafontaine selbst spielte damals die Frage hoch, lange bevor die ersten Pogrome stattgefunden haben. Nachdem seine Umfragewerte im Juli 1990 als SPD-Kanzlerkandidat gegen Helmut Kohl absackten, plädierte er als erster Spitzenpolitiker für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. Das Thema dominerte in den kommenden Jahren die Debatte und führten zu einem Wiederaufstieg der „Republikaner“ (REP), die sich unter der Führung des ehemaligen SS-Offiziers Schönhuber zu einer faschistischen Partei gewandelt hatten.

Im Jahr 1989 konnte die REP bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin und bei den Europawahlen jeweils über 7 % erzielen. Doch infolge der euphorischen Monate der Revolution in Ostdeutschland von 1989/90 brachen ihre Zustimmungswerte ein. Erst 1992 gelang den Republikanern mit 10,9 % wieder Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie profitierten von der Fremdenfurcht, die die CDU/CSU forciert hatte, und der die SPD nichts entgegensetzt hatte.

Mit der Einwilligung der SPD in den „Asylkompromiss“, das heißt die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl und seine Ersetzung durch ein einfaches Gesetz im Herbst 1992, gingen die Umfragewerte der Republikaner nicht zurück. Im Gegenteil. Die REP sahen ihre Chance gekommen. Schönhubers Wort machte die Runde, die Union sei die Kopie, „das Original sind wir“. 1993 erreichte die Mitgliederzahl der REP mit 23.000 ihren Höchststand. Das war das Ergebnis des im Herbst 1992 beschlossenen „Asylkompromisses“. Im Sommer des Jahres 1993 rechneten fast alle Menschen in Deutschland damit, dass die REP im folgenden Superwahljahr in zahlreiche Landtage und den Bundestag einziehen würden.

Dass es anders kam, lag ausschließlich am Widerstand auf der Straße. Ausgelöst wurde die Gegenbewegung durch die Empörung, nachdem Nazis im Jahr 1993 erst in Mölln und dann in Solingen bei Brandanschlägen auf Familienhäuser zahlreiche türkischstämmige Migranten ermordeten, darunter viele Kinder. Nicht die SPD war es, die die Menschen mobilisierte. Es waren individuelle, engagierte Bürger, die in München die sogenannten Lichterketten ins Leben riefen. Daraus wurde eine Bewegung, die Millionen auf die Straße brachte: für Solidarität, gegen Rassismus. Wichtige Kämpfe gegen Nazi-Aufmärsche kamen hinzu. Das änderte sich das gesellschaftliche Klima. Die REP wurden zunehmend mit den Nazis identifiziert und verloren infolge des Widerstands im Laufe des Jahres 1994 erstaunlich rasch an Zustimmung. Ihre Veranstaltungen wurden gestört und stießen überall auf Gegenwehr. In Berlin wurden sie aus zwei Volksfesten mit Hunderttausenden Teilnehmern durch Blockadeaktionen von Aktivisten und Festteilnehmern aus dem Fest verdrängt.  Ihr Scheitern bei den Bundestagswahlen im Herbst 1994 gab ihnen den Rest.

Lafontaines historischer Irrtum basiert auf der falschen Annahme, Rassismus werde durch Zuwanderung ausgelöst. Er will deshalb die Zuwanderung begrenzen. Doch es gibt überhaupt keinen automatischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Fremdenfeindlichkeit. Wenn dem so wäre, müsste der Rassismus gegen Muslime in einer Stadt wie Chemnitz weit weniger ausgeprägt sein als zum Beispiel in Frankfurt oder Hamburg. Meinungsumfragen und Erfahrungswerte sprechen aber eine andere Sprache.

Rassismus ist das Produkt einer systematischen Kampagne durch die Herrschenden, um die Ausgebeuteten und Unterdrückten gegeneinander auszuspielen. Seit über zweieinhalb Jahren wird durch Aussagen von Politikern, insbesondere aus er CDU/CSU, und durch Talkshows in den Medien der Eindruck vermittelt, Immigration sei eine Last, Muslime seien eine Gefahr. Die AfD erntet die Früchte der gesäten Stimmung und befeuert diese weiter. DIE LINKE hat die Aufgabe, sich dem entgegenzustellen und nicht vor den Argumenten der AfD zu kapitulieren. Die AfD ist keine „Arbeiterpartei“, wie Oskar Lafontaine meint, sondern eine von Besserverdienenden geführte demagogische Partei, die dabei ist, zu einer faschistischen Bedrohung zu mutieren. Der einzige Weg gegen den Rassismus besteht darin, ihm auf der Straße, in den Betrieben und im Parlament entgegenzutreten. Nur die größtmögliche und entschlossene Einheit aller Kräfte links von der Mitte kann das Klima in der Gesellschaft nach links, also in Richtung Menschlichkeit, verschieben.

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Der asoziale Herr Lindner und der Sozialstaat

FDP-Chef Christian Lindner hat Angst. Vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland. “Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle”, sagte er dem “Handelsblatt”. Das könnte heuchlerischer kaum sein. Und widerlicher auch nicht, denn Lindner unterstellt letztlich, dass all jene, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen, eigentlich das Recht dazu gar nicht haben und außerdem viel zu verschwenderisch mit seinen vermeintlichen Wohltaten umgehen. Dabei kommt ein Großteil der Einnahmen des Sozialstaates von den Bürgern, die sind es schließlich, die jeden Monat einzahlen.

Für Lindner sind es die Alten und die Migranten, die die Verantwortung für die ausufernden Ausgaben tragen. Und dabei würden weder „Ergebnisse sozialer“ noch „die Zufriedenheit besser“, weiß Lindner. Die „planlose Umverteilung“ müsse beendet werden, sagt Lindner, die „“Treffsicherheit sozialer Ausgaben“ verbessert. Treffsicherheit? Direkt zwischen die Augen?

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) sieht das wenig überraschend ähnlich. „Wir werden irgendwann nicht umhinkommen, über alternative Finanzierungsformen des Sozialstaats nachzudenken“, sagte der CDU-Mann. Und im Gesundheitssystem müssen „marktwirtschaftliche Reformen“ angepackt werden, so wie das bei der Rente ja schon sei.

Nun könnte man sagen, ok, das ist das übliche neoliberale Geschwätz zweier neoliberaler Politiker. Geschenkt, kennt man schon. Aber es ist eben doch mehr als das, und es ist wirkmächtig, weil es dem Prinzip folgt, das uns allerorts in der Gesellschaft begegnet. Denn Linnemann fügte hinzu, man müsse „das System effizienter“ machen und „damit die Kosten“ eindämmen. Und an dieser Stelle wird es doppelt zynisch.

Denn – auch das muss immer wieder wiederholt werden – die „marktwirtschaftlichen Reformen“ sind nichts anderes als Geldverbrennung auf der einen und Geldvermehrung auf der anderen Seite. Während die Bürger gezwungen werden, in private Rentenmodelle einzuzahlen und bei der Gesundheit Zusatzversicherungen abzuschließen, die nicht nur ausgesprochen hohe Verwaltungskosten als Folge haben, sondern den Konzernen satte Gewinne und den Vermittlern üppige Provisionen bescheren, labern Linnemann und Lindner von zu hohen Kosten bei der Sozialversicherung. Doch dort wird nicht auf Rendite oder Provisionen hingearbeitet, dort sind die Verwaltungskosten deutlich geringer als in der privaten Wirtschaft.
Das Zynische ist, dass all das bekannt ist, auch den Herren, über die wir hier sprechen. Sie blenden es nicht nur aus, sie lügen bewusst, und sie schaffen so ein neues Feindbild: die Menschen, die den Sozialstaat brauchen und die es sind, die dafür sorgen, dass es ihn gibt. Denn Sozialausgaben gehen Einnahmen voraus, und die kommen von uns.

Doch der Zynismus wird noch überboten von der moralischen Keule, die Lindner und Linnemann schwingen. Ihre panisch wirkenden Aussagen kommen als Vorwürfe daher, als Unterstellung, dass die, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen, etwas Anrüchiges tun, sich etwas nehmen, wovon nicht mehr genug da ist, das ihnen nicht zusteht. Lindner würzt diesen Vorwurf noch mit dem Hinweis auf die Alten und Migranten und lenkt so endgültig von den eigentlich Verantwortlichen ab: von denen, die seit Jahren den Sozialstaat aushöhlen, untergraben, verkaufen an die Lobbys, die sich daran gesundstoßen.

Auch das muss immer und immer wieder wiederholt werden: Der Sozialstaat ist deshalb in einem so schlechten Zustand, weil er immer mehr Mittel aus der Hand gibt. Würden alleine die Riesterbeiträge statt der privaten Versicherungswirtschaft in den Rachen geworfen der gesetzlichen Rente zugeführt werden, sähe die Sache schon viel entspannter aus. Riester übrigens, eines der Produkte, die kläglich gescheitert sind. Wegen „planloser Umverteilung“, Umverteilung hin zu den Konzernen und weg von den Menschen, die Sicherheit brauchen.

Lindner und Linnemann haben natürlich gut reden. Sie sind abgesichert und nicht angewiesen auf ein System, das für die Masse gedacht ist. Und da die beiden, stellvertretend für ihre Zunft, mit den Massen eh nichts am Hut haben, können Sie Vorschläge machen, die sie selbst sowieso nicht betreffen. Und die die soziale Lage in Deutschland weiter verschärfen. Die von Naomi Klein beschriebene Schock-Strategie läuft auch hierzulande. Die Schocks sind kleiner, dafür zahlreicher, und am Ende auf jeden Fall zerstörerisch und höchst effizient.

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Konjunktur der Armut

In der Bundesrepublik hat sich ein stabiler Armutssockel gebildet. 9,5 Prozent der Bevölkerung – 7,86 Millionen Menschen – waren 2017 zum Überleben auf Mindestsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter) angewiesen. 2010 lag diese Zahl noch bei 7,18 Millionen. Beinahe jeder zehnte Deutsche lebt also in einer Zone absoluter Armut, die sogar in einer mehrjährigen Phase kapitalistischer Konjunktur nicht nur nicht schrumpft, sondern weiter wächst.

Beim Paritätischen Gesamtverband, dessen Vorsitzender Rolf Rosenbrock diese Zahlen am Dienstag präsentierte, wird grundsätzlich milde kritisiert. Hier will man keine andere Gesellschaft, sondern – wie ausweislich des Koalitionsvertrages auch die Bundesregierung – mehr »sozialen Zusammenhalt« in der, die schon da ist. Und dieses schöne Ziel, so stellt sich heraus, ist in Gefahr. Das will der Wohlfahrtsverband in seinem neuen Jahresgutachten zur sozialen Lage zeigen. Es versteht sich als »Bestandsaufnahme zum sozialen Zusammenhalt« und enthält viel nützliches Material für alle, die ihren Blick für die materiellen Existenzbedingungen in »unserem reichen Land« schärfen wollen.

Die Tendenz zur Verfestigung von Armut nennt das Gutachten »dramatisch«. Und es verweist auf eine »Dunkelziffer der Armut«, an die man sich bei der nächsten Gespensterdebatte über »großflächigen Sozialmissbrauch« erinnern sollte: Der Wohlfahrtsverband geht davon aus, dass mindestens 40 und maximal 60 Prozent der Berechtigten aus »Unwissenheit, Scham oder Stolz« darauf verzichten, die ihnen nach der Gesetzeslage zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sollte das zutreffen, dann lebt real rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung in mehr oder weniger vollständiger Armut. Den Anteil der von »Armut oder sozialer Ausgrenzung« betroffenen Menschen an der Gesamtbevölkerung gibt der Wohlfahrtsverband mit 19,7 Prozent an.

Hier wurden die Menschen, die Leistungen aus der regulären Arbeitslosenversicherung beziehen und als Erwerbslose in der amtlichen Statistik auftauchen, noch nicht einmal mitgezählt. Obwohl die Zahl der Erwerbstätigen seit 2011 um 2,7 Millionen gestiegen ist, weist die amtliche Statistik noch immer 2,69 Millionen und damit nur 440.000 Erwerbslose weniger aus als vor sieben Jahren. Der Beschäftigungszuwachs, so das Gutachten, speise sich also vor allem aus dem Ausland und aus der »stillen Reserve«. Das sind arbeitsfähige Erwachsene, die dauerhaft oder vorübergehend keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, dabei aber nicht als erwerbslos registriert sind.

Wer arbeitet, ist materiell häufig nur wenig besser dran: Beinahe ein Viertel (22,6 Prozent) aller abhängig Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. Dieser Anteil, so das Gutachten, sei jüngst ein wenig zurückgegangen, habe sich aber »auf einem hohen Niveau stabilisiert«.

Während sich also – so man denn hinschauen will – die Lebensverhältnisse der deutschen Armutsbevölkerung, die sich bei jeder Gelegenheit vor der Sozialbürokratie entblößen muss, recht genau beschreiben lassen, entziehen sich Reiche einer kontrastierenden Bilanzierung ihrer Vermögen. Der Abschnitt, den das Gutachten der Vermögensentwicklung widmet, ist deshalb sehr kurz, enthält aber dennoch eine nette Pointe: »Private Vermögen werden in Deutschland nicht vollständig erfasst. Zu den wesentlichen Ursachen zählt, dass die Vermögensteuer seit nunmehr 20 Jahren nicht mehr erhoben wird.«

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Die Grausamkeit des Schweigens

Schweigen ist grausam. Wenn Mutter und Vater mit dem Kind nicht sprechen, wenn es keine Vorhaltungen gibt,  keinen Streit, keinerlei Auseinandersetzung, stattdessen nur Stille, bleibt das Kind sich selbst überlassen. Dem Lärm der eigenen Gedanken, der Einsamkeit der Isolation von den anderen, der Hilflosigkeit dem Unausgesprochenen gegenüber. Schweigen ist eine brutale Strafe, unmenschlich, ein Folterinstrument aus dem Werkzeugkasten der schwarzen Pädagogik.

Nicht eingebunden zu werden in den Dialog, keine Ansprache zu haben, keine Antworten zu erhalten, ist elend. Es ist, als wäre man nicht da. Als würde man gar nicht existieren, die schlimmste Form des Liebesentzugs.  Schweigen ist bedrohlich, denn Stille ist mächtig. Stillschweigen zu halten über Unhaltbares, über Vorgänge, die anderen die Würde nehmen, die unmenschlich sind, ist Mittäterschaft. Oftmals erzwungen, aus dem Zwang geboren, den jene ausüben, denen das Schweigen nützt.

Und trotzdem gilt auch hier, wer schweigt, stimmt zu. Wie lang wurde geschwiegen über Gewalt, über Untaten, die Menschen anderen zufügten, immer im Schutzmantel des Schweigens? Wie viel Mut Einzelner hat es gebraucht, um dieses Schweigen zu brechen? Um dagegen aufzustehen, es anzuprangern, auch auf die Gefahr hin, ausgeschlossen zu werden, isoliert, degradiert von der Mehrheit? Wie viel Kraft, um durchzuhalten, die Anfeindungen zu überstehen, die Beschimpfungen, die Ausgrenzung aus der Gemeinschaft?

Wie viel Courage, um trotzdem weiterzukämpfen? Dem Gegenwind standzuhalten, auch wenn man ganz allein da steht? Weiter anzureden gegen das Schweigen zu Missbrauch, Unterdrückung und Gewalt?

Schweigen ist ignorant. Wer schweigt, klinkt sich aus der Gesellschaft aus. Ein Rückzug in die eigenen vier Wände, in eine Scheinsicherheit, in der man meint, dass alles bleibt, wie es ist, wenn man nur nicht darüber spricht, dass es draußen längst anders geworden ist. Härter, kälter, unmenschlicher.

Wer schweigt, verschließt sich vor den Zuständen und verspottet jene, die noch den Mut haben, sie zu benennen. Er hat sich arrangiert, es sich gut eingerichtet in der Stille, umgeben von wortloser Zustimmung, von stummen Profiteuren, die Zweifel abtun, Feigheit als Notwendigkeit verkaufen, Teilnahmslosigkeit als Vernunft. Vielleicht meint er im Innersten, dass seine Stimme ohnehin nicht zählt. Dass er nichts ändern kann. Dass es so besser ist. Und merkt erst viel zu spät: das ist es nicht.

Wer schweigt, kapituliert vor der Wirklichkeit, statt zu versuchen, sie zu gestalten. Er verzichtet auf sein Recht, sich zu äußern, verstummt in vorauseilendem Gehorsam, trägt dazu bei, dass die Stille sich ausbreitet. Dass Schweigen zum Gesetz wird, Wegsehen zur Pflicht, die Ruhe zur Todesstille.

Wer schweigt, verzagt vor dem Lärm der Pöbler, vor dem Grölen und Brüllen von jenen, die alles zunichtemachen wollen, was uns verbindet. Die Hetze, Hass und Lügen verbreiten, um die Gemeinschaft zu zerstören. Die Menschenrechte plötzlich zur Debatte stellen, ein Pro und Contra, als würden wir das Contra überleben.

Wer schweigt, verrät auch jene, für die er sprechen könnte.

Wer schweigt, verrät am Schluss sich selbst.

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Die Militarisierung unserer (Groß)Städte

«Der G20-Gipfel wird ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein»: Diese Ankündigung machte Hamburgs amtierender Innensenator Andy Grote wenige Wochen bevor sich die Vertreter der zwanzig größten Industrienationen in der Hansestadt versammelten. Ein Jahr ist das nun her. In der nachträglichen Betrachtung lässt Grotes Aussage vieles, was rund um das Treffen passierte, in einem neuen Licht erscheinen.

Mehr als 31.000 Polizisten aus Deutschland und dem benachbarten Ausland wurden in diesen warmen Tagen im Juli 2017 nach Hamburg beordert, 600 Spezialkräfte und 3000 Einsatzfahrzeuge, Räumpanzer und Pferdestaffeln, mehrere Dutzend Wasserwerfer, die ihre Kraft bei jeder sich bietenden Gelegenheit demonstrierten. Einen so massiven Polizeieinsatz hatte es in der ganzen deutschen Nachkriegsgeschichte vorher nie gegeben. Enorm waren auch die Kosten für den deutschen Staat: insgesamt rund 150 Millionen Euro. Und die Auswirkung auf Hamburg: Mitten im Zentrum der Großstadt wurden im Zuge der Veranstaltung 38 Quadratkilometer zur «roten Zone» erklärt, in der die demokratischen Grundrechte praktisch außer Kraft gesetzt waren, zum Gebiet, in dem Widerstand verboten war.

Im «diktatorischen Polizeistaat»

Wer – wie die Reporterin – vor und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs war, wähnte sich in einer dystopischen Kulisse: überall der nervöse Rotorenlärm der Helikopter, der auch nachts nicht verstummte und den Bewohnern und Gästen der Stadt den Schlaf raubte; Blaulicht und die Sirenen der Polizeiwagen, die gepanzerte Autokolonnen durch die Stadt dirigierten; leer gefegte Straßen und zuweilen eine gespenstische Stille; ein hoch militarisierter Sicherheitsapparat, der laufend zur Schau gestellt wurde. Eine ganze Stadt im Ausnahmezustand. Eine Stadt, in der der öffentliche Raum nicht mehr existierte. «Eine Szenerie wie in einem diktatorischen Polizeistaat» nannte die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke die Situation in einem kürzlich erschienenen Dokumentarfilm. «Eine Geisterstadt, in der die Polizei ohne Bürger ihre Kräfte verschob», beschrieb das «Komitee 17» aus Zeuginnen, Aktivisten und Beobachterinnen den tagelangen Zustand in einem Buch.

Viele, die vor Ort waren, haben die Tage im Juli bis heute nicht vergessen. Und in den vergangenen Monaten kamen immer neue Details ans Licht, die das Verhalten der Polizei in Zweifel zogen. Während Hamburgs damaliger Bürgermeister Olaf Scholz – inzwischen Finanzminister in Berlin – bis zum Schluss behauptete, es habe keine Polizeigewalt gegeben, dokumentieren unzählige Fotos und Videoaufnahmen Übergriffe durch die Einsatzkräfte. Und die vielen Augenzeugen verdeutlichen, dass es sich dabei um weit mehr als um Einzelfälle gehandelt haben muss. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass sich an der antikapitalistischen «Welcome to Hell»-Demonstration am Donnerstagabend mehrere Polizisten vermummt unter die Protestierenden gemischt hatten. Die Behörden lösten die Kundgebung mit Gewalt auf, weil sich die Demonstranten geweigert haben sollen, ihre Vermummung abzunehmen. Dutzende Menschen wurden verletzt, als die Einsatzkräfte ohne Ankündigung mitten in die Menge stürmten. Auch wenn sich vieles noch nicht vollständig rekonstruieren lässt: Die Rechtsbrüche seitens der Polizei werden die deutsche Politik noch eine Weile beschäftigen.

Protest oder Terrorismus?

Abgesehen davon bleibt die Frage nach der Einordnung: War der Einsatz der Behörden der Auftakt zu einer Art Post-G20-Strategie, die linken Widerstand kriminalisieren soll? Für diese These spricht die Zunahme der Repression im Anschluss an den Gipfel – von dem Verbot der deutschen Plattform «linksunten.indymedia» und dem Einsatz eines Onlineprangers über die vielen Gerichtsprozesse und internationalen Razzien gegen linke Aktivisten bis zum überzogenen Einsatz von Spezialeinheiten bei einer antifaschistischen Demonstration im sächsischen Wurzen zwei Monate nach dem Gipfel. «Die Politik überlässt der Polizei das Feld, um mit paramilitärischen Mitteln Aufruhr in Teilen der Bevölkerung zu unterdrücken. Aufbrechenden gesellschaftlichen Konflikten wird anstelle von politischen Auseinandersetzungen mit dem Griff in den Werkzeugkasten autoritärer Staatlichkeit begegnet», fasst der Autor Martin Kirsch in einem Aufsatz die Situation zusammen.

Interessant ist der Rückblick auf den G20-Gipfel allerdings auch im Licht einer Auseinandersetzung, die in den heutigen Großstädten längst zum Alltag gehört. Vielerorts verschwimmt die Trennung zwischen Militär und Polizei, verwischen die Unterschiede zwischen Antiterroreinsatz und der Niederschlagung von Protest. So wird die Stadt zur Kampfzone – und Widerstand wird schnell als Aufstand wahrgenommen. Zu sehen war dies in Hamburg etwa, als bewaffnete Einheiten nachts das Schanzenviertel stürmten. Nicht erst seit den Anschlägen in Paris rechtfertigt der «Krieg gegen den Terror» eine massive Aufrüstung. «Die medial vermittelten Horrorszenarien von schiesswütigen Attentätern haben eingängige Bilder geliefert, um die Finanzmittel zu mobilisieren, mit denen Prozesse massiv beschleunigt wurden», schreibt Kirsch.

In seinem Buch «Cities Under Siege» beschreibt der britische Stadtforscher Stephen Graham, wie Städte in den letzten Jahren immer mehr zu Orten der Unsicherheit und Gefahr stilisiert würden. Ereignisse wie Gipfelproteste – die vor Hamburg übrigens jahrelang nicht mehr in Ballungsgebieten stattgefunden hatten – würden in diesem Gefüge zu «Schaufenstern für einen neuen militarisierten Urbanismus», der militärische Strategien und die entsprechende Ausrüstung in zivile Konflikte übertrage. «Während die Stadt etwa als Ort der Vielfalt gilt, begreifen Militär und Sicherheitsdienste sie vor allem als einen problematischen und schwer zu kontrollierenden Raum mit unübersehbaren Bevölkerungsmassen, mit einer Vielzahl von oppositionellen Bestrebungen und staatsfeindlichen Aktivitäten», so Graham. Als Folge würden die Grenzen zwischen militärischen Anwendungsbereichen der Technologien vermischt, militarisiere sich die Stadt selbst.

Personal für den Häuserkampf

Was Graham meint, zeigt nicht zuletzt ein Nato-Bericht aus den nuller Jahren, in dem es um «urbane Kriegsführung» geht. Zukünftig könnten in den Städten «Spannungen» entstehen, die «Interventionen der Behörden notwendig machten», heißt es darin. In dem Papier werden Strategien präsentiert, wie mit der Gefahr umzugehen ist: Das Personal muss für den Häuserkampf geschult werden.

Seit Jahren schon werden zu diesem Zweck Attrappenstädte genutzt: in der israelischen Wüste, in Britannien und Frankreich. Auch in Deutschland entsteht auf sechs Quadratkilometern eine millionenschwere Kampfübungsstadt. Ein «urbaner Ballungsraum» mit Hunderten Gebäuden, Sportanlagen, Brücken und einer Kanalisation, einem Industriegebiet, Altstadt und Regierungsviertel. Gebaut wurde sie, um «Soldaten für Einsätze in bebauten Gebieten optimal vorzubereiten», wie die Bundeswehr in einer Pressemitteilung schreibt.

Der G20-Gipfel in Hamburg, das lässt sich rückblickend sagen, war ein Schaufenster dieser fortschreitenden Militarisierung des Urbanen. Doch die Tage im Juli 2017 waren gleichzeitig auch ein Beispiel für erfolgreiche Gegenstrategien. Wie eine andere Stadt zukünftig auch aussehen kann, zeigte sich etwa im Arrivati-Park zwischen Schanzenviertel und St. Pauli. Dort wurden alle Besucher mit einem Slogan empfangen: «Die freie Stadt der Zukunft gehört keiner Nation an.»

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