Unsere Kinder, die Konsumkälber

Die Kinder-Marktforschung versucht die Emotionen von Heranwachsenden schon früh für kommerzielle Zwecke zu instrumentalisieren.

Damit trägt die Werbewirtschaft dazu bei, das zu zerstören, was sie zu erforschen versucht: die freie, selbstbestimmte Persönlichkeit. Kinder sollen lernen, sich mit der kommerziellen Ausbeutung ihrer innersten Gefühle und Wünsche zu identifizieren und mit ihr zu kooperieren. Wenn der Mensch im Kapitalismus generell als „Konsumvieh“ betrachtet wird, dann sind Kinder die Kälber, die ihren Metzgern ständig neue Daten liefern, mit deren Hilfe ihre Seelen dann weiter deformiert werden. Die „sozialen“ Medien und bestimmte Influencer erschleichen sich ihr Vertrauen und helfen eine Scheinwelt zu erschaffen, in der nicht mehr Integrität, sondern das Schielen nach Beliebtheit, die Gier nach Likes und Klicks, das Verhalten bestimmt. Gegen den Versuch der Wirtschaft, sich marktgerechte Kinder heranzuziehen, können Eltern nur angehen, indem sie schon früh deren Autonomie, Selbstvertrauen und Urteilskraft stärken.

Die Bundesregierung informiert: »Kinder sind unsere Zukunft«. Doch wie diese Zukunft aussehen wird, hängt von den Bedingungen ab, unter denen die Kinder leben und aufwachsen. Und da beginnt das Problem.

Schon kleine Kinder können sensibel und mitfühlend sein; wenn sie selbst keine Einfühlsamkeit erleben, verkümmern diese Fähigkeiten. Erzieherinnen, Lehrer und nicht zuletzt die Eltern wollen deshalb Kindern nicht nur Wissen und kognitive Fertigkeiten vermitteln, sondern durch eine sichere emotionale Bindung und Verlässlichkeit dazu beitragen, dass die Kinder einfühlsam und sozial kompetent werden, ein reiches Gefühlsleben haben und dabei ein Gespür für verantwortungsbewusstes Handeln und Aufrichtigkeit entwickeln. Liebe und Wertschätzung sollten Kinder ohne Vorbedingungen erfahren. Sie müssen erleben, dass ihre Gefühle beachtet und respektiert werden. Schon kleine Kinder spüren, wenn Interesse und Zuneigung nicht echt, sondern vorgetäuscht sind und ihre eigenen Bedürfnisse zur Befriedigung ganz andere Ziele benutzt werden. Sie haben zwar kein Wort für seelischen Missbrauch, reagieren darauf aber verstört, unsozial und sogar mit psychischer Krankheit.

Mächtige Interessengruppen in Wirtschaft und Politik sorgen dafür, dass diese Grundlagen eines emotional und sozial befriedigenden Lebens nach und nach ausgehöhlt und teilweise ganz zerstört werden. »Wir liefern Antworten, wie Kinder am besten emotional berührt werden können – online wie offline«, lesen wir auf der Website eines Anbieters von Leistungen zur Erforschung und Beeinflussung kindlicher Bedürfnisse. Die Kinder-Marktforschung setzt »Methoden wie in der Kinder- und Jugend-Therapie« ein, für einen »tiefergehenden Einblick in die Gefühls- und Gedankenwelt«, um »Verhalten zu entschlüsseln und Marketing zu inspirieren«. Die Konsumforscher wissen: »Marketing beginnt im Kindesalter« und »Markenimages sind Teil der Identität und der Identitätsbildung«. Deshalb forschen sie die Lebenswelt von Millionen Kindern aus – bereits von 3- bis 5-Jährigen. Sie rühmen sich wertvoller Kontakte zu »Journalisten und Redakteuren in Print, TV, Funk und online« und sorgen somit »für PR in Medien«.

Sehr früh schon sind also Kinder Objekte von Profitinteressen. Ihre sozialen und emotionalen Bedürfnisse werden von den Auftraggebern und den Marketing-Experten nicht nur nicht akzeptiert; sie werden vielmehr missbraucht für deren Interessen. Das Ziel ist Beeinflussung, Manipulation bis hin zur Erzeugung von Sucht, nicht die »freie Entfaltung der Persönlichkeit«, die nach dem Grundgesetz doch garantiert sein soll, sondern die Instrumentalisierung kindlicher Bedürfnisse. Zur Gefolgschaft werden sie zwar nicht gedrängt und gezwungen wie im Faschismus; sie soll vielmehr Spaß machen, denn letztlich sollen sich die Kinder mit dieser Form der Ausbeutung identifizieren. Ausbeutung? Ja, nicht weniger verwerflich als Kinderarbeit für den Familienunterhalt im globalen Süden.

Die effektivsten Maschinen zum »Shaping« (ein Ausdruck der Psycho-Konditionierung) von Verhalten und Bedürfnissen sind die »sozialen Medien«. Von Kindern – und mit zwölf Jahren sind laut Umfragen schon alle online, teils mehrere Stunden am Tag – werden sie nicht primär als Informationsmedium genutzt; sie helfen ihnen, ständig in Kontakt zu bleiben. Sie sind ein Werkzeug der neoliberalen Vorgabe der Selbstoptimierung. So anregend und hilfreich sie auch sein können (selbstverständlich nutze auch ich gern und fleißig die Möglichkeiten), sind sie zugleich ein Instrument seelischer Beeinflussung. Deren Quellen – aber auch Folgen – sind die Angst, etwas zu verpassen, der ständige Vergleich mit anderen und das umfassende Belohnungssystem: die Sucht nach »Likes« und »Smileys«. Die tolle Wirkung der unmittelbaren Befriedigung wird sogar physiologisch verankert, denn Essen, Sex und Drogen aktivieren ähnliche Gehirnareale wie die Likes.

Die Welt der Kinder ist der totalen Vermarktung anheimgegeben. Um ihr Innenleben, ihre Gefühle und Wünsche wirksam und ohne rationale Kontrolle kapern zu können, werden neue »Supertargets in Sale & Marketing«, Multiplikatoren und Meinungsführer gesucht und aufgebaut, die sich in das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen einschleichen und einnisten sollen: die Influencer. Deren Job besteht darin, ihre Opfer zu instrumentalisieren und zu beeinflussen. Durch den hohen Vernetzungsgrad der Zielgruppen und die rasante Verbreitung der Videos erreichen sie einen Wirkungsgrad, von dem Werbung herkömmlicher Art nur träumen konnte: Die Vermarkter erreichen über die Influencer zig Millionen »Follower«, ständig gemessen und ausgewertet in »Likeometern«. »Für die Stars […] sind Fans und Follower die neue Währung. Sie können damit lukrative Werbeverträge abschließen, ihre eigenen Programme promoten und selbst weiter im Gespräch bleiben – für die richtig erfolgreichen Social-Media-Stars geht es pro Post um zehntausende Euro« (t-online.de, 26.1.2019).

Um Missverständnissen vorzubeugen: Hier klagt nicht ein Kulturkritiker über neue Medien und die Eltern, die ihre Kinder nicht genügend beaufsichtigen. Angeklagt werden soll ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das es für selbstverständlich hält, sich in die privatesten, intimsten Seelenbereiche der Menschen einzuschleichen mit dem Ziel, sie für Profitinteressen zu manipulieren und zu instrumentalisieren – nach Möglichkeit auf eine Art und Weise, dass eine bleibende Abhängigkeit entsteht. Angeklagt wird auch eine Politik, die das aktiv unterstützt und vielleicht nicht einmal ein Gespür dafür besitzt, dass hier Grundrechte und Menschenwürde verletzt werden und dass einem systematischen Missbrauch unter dem Label des freien Marktes Tür und Tor geöffnet wird.

Der marktradikale Staat und seine Machtelite nehmen billigend in Kauf, dass die soziale und emotionale Welt der Kinder »gefaket« wird, dass sie nicht mehr zwischen eigenen und manipulierten Bedürfnissen unterscheiden können. Sie lernen: Man weiß nicht, was wahr ist, alles ist PR, auch das eigene Selbst. Bin ich Subjekt oder Objekt? Allein die Wirkung entscheidet über die »Wirklichkeit«. Der technischen Allmacht entspricht im Inneren die Angst und die Ohnmacht. Zwar waren Kinder schon immer Ideologien und destruktiven Erziehungsmethoden ausgesetzt; noch nie erfolgte aber die Beeinflussung so systematisch, zielgenau und unbemerkt. Die Freiheit des Konsumenten ist die Grundlage der Entmündigung.

Wenn also neoliberale Politiker über rücksichtslose, verletzende, beschämende SMS oder Hassmails, über Fake News, Verrohung und Menschenverachtung klagen, sollten sie auch über die Hintergründe nachdenken. Nicht die Kinder haben sich in ihrer Natur verändert, sondern die Verhältnisse. Der Hinweis auf Gegenbeispiele, auf die Millionen Kinder und Jugendliche bei Fridays for Future und die beeindruckend kreativen und sozial engagierten jungen Leute ist berechtigt und notwendig und vermag Hoffnungen zu wecken. Er macht deutlich, dass auch in diesem Bereich eine soziale Spaltung um sich greift: Das »emotionale Kapital«, etwa vergleichbar dem Begriff »soziales Kapital« des französischen Soziologen Pierre Bourdieu, ist ungleich verteilt.

Gegen die emotionale Stärke der Jungen und Mädchen, die auf sichere Bindungserfahrung und Feinfühligkeit aufbauen kann, kommt das hohle Geschwätz über Influencer und Follower (»Wir kennen die Follower-Zahlen der Dschungel-Stars und wissen, welche Stars und Sternchen am meisten vom Dschungelcamp profitiert haben – und bei wem der Erfolg ausblieb«, t-online.de) nicht an und WhatsApp, Instagram oder Facebook bleiben in ihrer Wirkung begrenzt. Gefährdet sind aber diejenigen, die keinen inneren Schutz gegen die systematische Verführung, Manipulation und Instrumentalisierung des Wertvollsten aufbauen konnten, was sie besitzen: ihrer selbstbestimmten emotionalen Welt.

Was also tun, fragen jetzt vielleicht Eltern und Großeltern. Den Kindern Verbote erteilen, Enthaltsamkeit predigen? Das wäre wenig hilfreich, denn soziale Netzwerke sind inzwischen Teil der Lebenswirklichkeit. Es bleibt nur – und das ist nicht wenig – die gute alte Doppelstrategie: persönlich helfen, politisch bekämpfen.

Im neoliberalen Zeitalter der Förderung oberflächlicher Beziehungen und des Ausagierens aller gehässigen Impulse bedeutet Hilfe für Kinder: emotionale Unterstützung. »Wenn Eltern ihren Kindern mit Empathie begegnen und ihnen helfen, mit negativen Gefühlen wie Wut, Traurigkeit und Angst umzugehen, bauen sie Brücken aus Vertrauen und Zuneigung«, schreibt der US-Psychologe John Gottman. Solche Gefühle zu erkennen, mitfühlend anzuhören und gemeinsam nach Lösungen für die Ursachen der emotionalen Spannung zu suchen ist die Grundlage für Selbstbewusstsein und Selbstverantwortung, gegen die kein Influencer ankommt.

Vielleicht kommen dann Eltern und Kinder dazu – wie etwa beim Thema Klima –, gegen die destruktiven Mächte und die heuchlerische Politik aktiv zu werden. Es gilt, die Sorgen, die Angst und die Empörung in zielgerichtete Aktionen umzusetzen.

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Alle Männer aus Deutschland ausweisen. Sofort.

Nachdem in Frankfurt ein Mann aus Eritrea ein Kind vor einen Zug gestoßen hat und dessen Mutter nur knapp dem Tod entkam, kocht und brodelt es in der Republik, insbesondere in der, die sich „Filterblasenland“ nennen könnte. Auf Twitter und Facebook gab es regelrechte Gewitter der Entrüstung, die (natürlich) schnell in der Instrumentalisierung endeten. Allen voran die AfD, aber nicht nur die.

Normalerweise ist es nicht meins, jede kleine Äußerung, jede gewollte Provokation und jede noch so durchschaubare Strategie der AfD mit Artikeln zu kommentieren. Ich mag es auch nicht besonders, wenn vermeintliche Posts, die mit Rechtschreibfehlern gespickt sind, an die große Glocke gehängt werden. Zum einen, weil oft nicht klar ist, ob sie echt sind oder nicht. Und zum anderen, weil das herablassende Gekeife, weil ein AfDler das Wort „Ahbendland“ eher abenteuerlich buchstabiert, in meinen Augen kein Mittel der politischen Diskussion ist.

Was die AfD allerdings nach dem Verbrechen an dem Kind am Frankfurter Hauptbahnhof so alles gepostet hat (allen voran Alice Weidel, die offenbar feucht im Schritt wurde, je dümmlicher sie kommentieren, posten und tweeten konnte), schlägt dem Fass den Boden aus. Einerseits. Andererseits hat man wohl von der AfD auch nichts anderes erwartet.

„Nicht mangelnde Sicherheitsstandards sind problematisch, sondern massive Einwanderung Illegaler und deren oft ungeklärter Verbleib in #Deutschland. Kaum Ausweisungen, keine #Grenzkontrollen – die Sicherheit wird grenzenloser #Willkommenskultur geopfert. #Frankfurt #Seehofer“

Das ist ein solcher Tweet von Weidel. Der Zusammenhang zwischen dem Verbrechen von Frankfurt und der „massiven Einwanderung“ ist so dumm wie absurd. Da könnte man auch gleich alle deutschen Männer ausweisen, weil es unter ihnen Vergewaltiger gibt. Oder alle Bundesliga-Schiedsrichter auf eine einsame Insel verbannen, weil unter ihnen immer wieder Kollegen ungerechtfertigte Elfmeter pfeifen.

Aber lassen wir das. Die AfD ist bekannt für das Herstellen schlichter Zusammenhänge, selbst und gerade wenn es die nicht gibt.

Wenden wir uns Leuten im Filterblasenland zu, von denen wir nicht wissen, ob sie AfD, NPD, CDU, FDP oder SPD wählen (es geht uns auch gar nichts an). Sie blasen seit Tagen ins selbe Horn, kommen nicht darüber hinweg, dass ein Ausländer aus Eritrea diese unglaubliche Tat verüben konnte. Und machen das gleiche Fass auf wie die AfD.

Tja, und das ist nun einmal sehr, sehr dumm.

Schauen wir uns mal folgende Medienmeldungen an:

Frankfurt, 29. Juli 2019: Eine Frau und ihr achtjähriger Sohn werden am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Während sich die 40-jährige Frau noch im letzten Moment retten kann, kommt für den Jungen jede Hilfe zu spät. Er wird von dem Zug überrollt und stirbt an seinen schweren Verletzungen.

Voerde, 20. Juli 2019: In der niederrheinischen Stadt stößt ein 28-jähriger Mann eine 34-jährige Frau vor eine einfahrende Regionalbahn. Sie stirbt an ihren Verletzungen. Das Motiv des Mannes ist unklar. Er war wegen Diebstahls und Körperverletzungen polizeilich bekannt.

München, 26. April 2017: Ein 59-jähriger Mann wartet an einem U-Bahnhof, als ihn eine 38-jährige Frau vor die einfahrende Bahn stößt. Der Zug bremst und kommt etwa zehn Meter vor dem Mann im Gleisbett zum Stehen. Die Frau leidet unter paranoider Schizophrenie. Ein Gericht ordnet eine Unterbringung in der Psychiatrie an.

Berlin, 19. Januar 2016: Eine junge Frau wird auf einem U-Bahnhof von einem psychisch kranken 29-Jährigen vor eine Bahn gestoßen, überrollt und tödlich verletzt. Der Täter wird im Prozess zur dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt.

Stuttgart, 24. Dezember 1998: Ein Unbekannter stößt eine 20-Jährige vor eine S-Bahn. Sie wird überrollt und stirbt noch vor Ort. Ein Jahr später stellt sich ein Mann der Polizei. Ein Gutachten ergibt, dass er an einer schizophrenen Psychose leidet. Er wird dazu verurteilt, dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht zu werden.

Ich würde drauf wetten, dass diese Meldungen keine große Resonanz hatten. Was wohl daran liegen mag, dass sie wirklich „blöde“ formuliert wurden. Bis auf das Geschlecht und das Alter der Beteiligten erfährt der Leser nicht viel. Warum auch? Die Taten waren schlimm, und oft spielt die psychische Verfassung der Täter eine wichtige Rolle (ja, in der Tat, normalerweise begehen einigermaßen „gesunde“ Menschen solche Taten nicht, es sind häufig psychisch zutiefst gestörte Menschen, die das tun), aber ob das Herkunftsland des Täters eine Bedeutung für die Taten hat, darf ernsthaft bezweifelt werden. Es sei denn, man bezieht Kriegs- oder andere Traumata mit ein.

Ich bin dafür, alle Informationen, die sachdienlich sind, zu benennen. Und wenn die Nationalität dazu gehört, ok, ja, einverstanden. Aber das ist meistens eben nicht der Fall. Und tatsächlich hätte es um das grausame Verbrechen von Frankfurt sicher nicht so einen Alarm gegeben, wenn die Nationalität nicht genannt worden wäre.

Dass psychische Erkrankungen, selbst wenn sie noch so naheliegend sind, offenbar in der öffentlichen Meinung und Einordnung von Straftaten kaum noch eine Rolle spielen, ist nicht nur ein Zeichen oberflächlicher Wahrnehmung. Es ist auch ein Signal dafür, dass die Bewertung einer Tat vorschnell und geprägt durch Vorurteile und simple Verurteilungen stattfindet.

Dass allerdings psychische Erkrankungen nicht einmal mehr in Betracht gezogen werden, selbst, wenn alles darauf hindeutet, sich zumindest mit dieser Möglichkeit zu beschäftigen, wirft auch kein gutes Licht auf die psychische Verfassung derer, die ihre Urteile so schnell und vorurteilsbehaftet fällen. Schließlich müsste man sich dann womöglich mit Traumata und Ursachen für diese auseinandersetzen. Das ist anstrengend und fördert womöglich andere unangenehme Wahrheiten zutage. Das wollen wir nicht so gerne.

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Die Verelendung unsrer Demokratie

Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations’ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats.

Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations’. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat – „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ –, analysiere ich im folgenden Beitrag mithilfe eines einzigen Begriffs: mithilfe des Wortes „Elend“. Ich hoffe, ich kann aufzeigen: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung.

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff Elend“ bzw. sein Begleitwort „Verelendung“ gehören dazu. Genauere Analyse dieser Vokabel – mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute – zeigt: noch selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse bei Millionen von Menschen in der Bundesrepublik ‚auf den Begriff’ gebracht haben wie dieser Begriff „Elend“. Doch konkret:

„Elend“, das im heutigen Verständnis ein äußerster Begriff für äußerste soziale und ökonomische Notlage ist – man lese in den einschlägigen Wörterbüchern nach –, der Begriff für eine Lebenssituation also, die weit unterhalb der „Armut“ angesiedelt  ist, dieses  Wort „Elend“ bedeutete seinem sprachgeschichtlichen Ursprungssinn nach „im Ausland, in der Fremde sein“. Es geht zurück auf  das  althochdeutsche  Wortgespann  „eli  lenti“,  was  so viel hieß wie: „im fremden Land“ leben zu müssen, „aus dem Frieden der angeborenen Rechtsgenossenschaft ausgeschlossen, verbannt“ zu sein, hier zitiert nach der KLUGE-Etymologie. Doch auch bezogen auf die heutige Bedeutung stellt „Elend“ so etwas wie ein Nicht-Zuhause-Sein in der Fremde dar. Denn mit dem „Elend“ heute hat die Regierungspolitik von Schröder und seiner Nachfolgerin, der Kanzlerin Angela Merkel, in sozialer und ökonomischer Hinsicht ebenfalls so etwas wie „Ausland“ für die Betroffenen geschaffen, ein „Ausland nämlich Zuhause“, ein Ausland im eigenen Land.

Die Mitmenschen in der Bundesrepublik, die heute im Elend leben, leben tatsächlich wie in einer innerstaatlichen Fremde. Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort. Aber das ist auch schon alles, was diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit uns verbindet. „Soziale Teilhabe“ – eine Zentralkategorie des Begriffs „Existenzminimum“ – ist für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr möglich. Weder umfassen die Regelsätze von Hartz-IV irgendwelche Beiträge für Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, noch sind für die ALG-II-Bezieher Reisen und Fahrten zu Verwandten und Freunden erschwinglich und Bewirtung derselben bei sich selber zuhause oder Geschenke an sie zu deren Geburtstagen und zum Weihnachtsfest. Nicht mal Portokosten für briefliche Kontakte zu ihren Nächsten sind für die Langzeitarbeitslosen auch nur annähernd in ausreichendem Maße berücksichtigt worden bei der Ermittlung des sogenannten „Regelsatzes“. Gleiches gilt für die Telefon- oder Mailingkosten.

Mit einem Wort: Hartz IV, diese furchtbare, verfassungswidrige, menschlichkeitsfeindliche Gesetzgebung, hat über siebeneinhalb Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich außerhalb der Grenzen unserer Gesellschaft. Ihnen ist nichts mehr übriggeblieben, als bestenfalls am Radiogerät oder Fernseher noch „teilzuhaben“ an unserer Demokratie. Nicht einmal die Kosten für das Abo einer Tageszeitung können aus dem Regelsatz des ALG-II aufgebracht werden. Sozial und ökonomisch betrachtet, stellt Hartz-IV einen Totalausschluss aus unserer Gesellschaft dar. Was verfassungsrechtlich bedeutet: alle Beteiligungsrechte politischer und sozialer Art, die unser Grundgesetz sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Staatwesens eigentlich garantiert – unabdingbar, für ewig festgehalten im Grundrechtskatalog unserer Verfassung –, alle diese Teilnahmerechte existieren de facto für die Langzeitarbeitslosen in unserem Lande nicht mehr.

Hartz-IV hat eine neue Menschenklasse geschaffen: die Menschenklasse deutscher Exilanten im eigenen Land. Wer heute von Menschen im „Elend“ spricht, der spricht dadurch auch dieses unvermeidbar mit aus – gleich, ob ihm dieses bewusst ist oder auch nicht. ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht – um ihre „Rechtsgenossenschaft“, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes „Elend“ bzw. „eli lenti“ noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen  in  unserer unmittelbaren Nachbarschaft  wohnen.  In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie. Dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber – an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder – hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‚Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes – ins Elend, in unser inneres Ausland.

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Endlich Frieden mit den Flüchtlingen

Europa sollte seine Verantwortung für die Fluchtursachen akzeptieren und zu einer Politik der Menschlichkeit zurückkehren.

Selbsterkenntnis ist ein rares Gut — speziell unter Politikern. Immer wenn es in Talkshows um die Flüchtlingsfrage geht, ereifert sich jemand über die „Schlepper“, denen man „das Handwerk legen“ müsse. Auch zeigen deutsche Etablierte mit Vorliebe mit dem Finger auf Italien, dessen harter Umgang mit Bootsflüchtlingen viele schockiert hat. Ohne Fluchtgründe jedoch, die vor allem durch die desaströse Kriegs- und Wirtschaftspolitik des Westens geschaffen werden, wären selbst noch so böse Fluchthelfer arbeitslos. Und der Vorwurf der „Härte“ gegenüber Italien fällt auf Deutschland selbst zurück, das zum Beispiel nach wie vor Menschen in das Konfliktgebiet Afghanistan abschiebt und fleißig Waffen exportiert. Voraussetzung für ein Ende des Kriegs gegen Flüchtlinge wäre die Besinnung auf eine völlig neue, humanere Weltpolitik.

Die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen der Ökologie, des Friedens und der Menschenrechte machen das Zusammenwirken der Umwelt-, Menschenrechts- und Friedensbewegung notwendig, wenn wir einen Ausweg aus den Zukunftsgefährdungen herbeiführen wollen. Das beginnt damit, dass wir eine genaue Sprache wählen, die in ihrer Analyse den Prozessen auf den Grund geht und nicht auf der Oberfläche des Augenscheinlichen stehen bleibt.

Den Seenotrettern werfen konservative und reaktionäre Kräfte vor, sie spielten den Schleppern in die Hände. Doch: Wer sich in die Tiefe des Prozesses begibt, kommt zur Erkenntnis, dass es die Militärs sind und ganz vorne mit dabei die Bundeswehr als Mitglied der Nato, die durch das Anfeuern der Fluchtursache Krieg das Geschäft der Schlepper erst im gegenwärtigen Umfang ermöglichen.

Eine Richterin hat die Seawatch 3-Kapitänin Carola Rackete von allen Anklagepunkten gegen sie freigesprochen, da Rackete verantwortungsvoll gehandelt hat, indem sie bedrohtes Leben rettete. Weitere Seenotrettungsschiffe befinden sich im Mittelmeer unweit der italienischen Insel Lampedusa. Die Tragödie geht in die nächste Phase, solange Kriege in der Region zwischen dem Golf, Nordafrika und dem Balkan zu einem Prozess aus Gewalt und Zerfall führen.

Es wird schnell deutlich, dass die alternativen sozialen Bewegungen gemeinsame Gegner haben und zwar im militärisch-industriellen Komplex, in den Rüstungskonzernen, die sich mit Kriegen goldene Nasen verdienen und in den sie unterstützenden Regierungen. Und sie haben ein gemeinsames Ziel: Eine friedliche Welt, in der niemand fliehen muss. In der jeder und jede gerne lebt. Dann endet jede Flucht.

Bis 2018 wurden weit über 35.000 Namen von Flüchtlingen, die auf dem Weg nach und in Europa umkamen, bekannt.

Westliche Staaten, vorne dabei die EU und Deutschland, sind an der Flüchtlingstragödie vielfach beteiligt: Als Mitverursacher der Ausdehnung von Wüstengebieten wie der Sahara durch den Klimawandel und seit den Kriegen am Golf und in großen Teilen Afrikas sowie im Balkan durch Gewalt und kriegsbedingte Lebensgefahr, vor der viele Menschen fliehen. Auch gerade aktuell.

Pure Heuchelei

Wenn die Bundesregierung und der Bundespräsident Italien für seine unmenschliche Politik gegen Flüchtlinge kritisieren, dann ist das reine Heuchelei: Nördliche EU-Staaten haben die sogenannte „Dublin-Regel“ durchgesetzt, der zufolge Fliehende im Land ihrer Ankunft Asyl beantragen müssen und in kein anderes EU-Land weiterreisen dürfen. Dadurch ließen und lassen die reicheren EU-Staaten jene an der EU-Südflanke im Stich. Gäbe es diese Regel nicht, dann würde Italien sich nicht so restriktiv verhalten; es ist sogar die Frage, ob dann Ultranationalisten den gleichen Wahlerfolg davongetragen hätten.

Die Kriegspolitik und der Krieg gegen Fliehende müssten zur Anklage aller an Völker- und Menschenrechts-Verbrechen und am Krieg gegen die Flüchtlinge Beteiligten vor dem Menschenrechtsgerichtshof führen. Das betrifft dann nicht nur Italiens Innenminister, der bei Flüchtlingen auf Seenotrettungsbooten von Menschenfleisch spricht, sondern alle an Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligten Kräfte, zentral mit dabei die Verantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege von NATO-Staaten gegen Syrien, Afghanistan, Libyen und Jugoslawien.

In den Hauptherkunftsstaaten Fliehender herrschen Krieg und/oder ein bewaffneter Konflikt.

Hinzu kommt: Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Daran verdienen Großkonzerne auch aus Essen. So baut Hochtief in Saudi Arabien einen Großflughafen, der Evonik-Partner Brenntag lieferte waffenfähiges Giftgas nach Nahost, ThyssenKrupp verkaufte Israel atomwaffenfähige U-Boote und weitere Marineschiffe, die Saudi Arabien im Jemen-krieg zum Einsatz bringt. Die Essener Firma Ferrostaal ist mit dem Rüstungsriesen Rheinmetall in Panzergeschäfte unter anderem mit Algerien verwickelt.

„Die Zeit“ schrieb zur Zusammenarbeit von Ferrostaal und Rheinmetall im Weltwaffengeschäft:

„Öl und Waffen, das passt zusammen. Denn wo im Nahen Osten und in Nordafrika Öl und Gas gefördert werden, da wird auch aufgerüstet“.

Essen, in der Nazizeit die Waffenschmiede des Reiches, ist mit diesem Wahnsinn nicht alleine: Alleine letztes Jahr verkaufte Deutschland Rüstungsgüter für ungefähr fünf Milliarden Euro in alle Welt. Wenn Horst Seehofer und der Bundespräsident Italien für dessen unmenschliche Flüchtlingspolitik kritisieren, dann ist das im Angesicht der Kriegspolitik, des Waffenexports und der Dublin-Regel der EU reine Heuchelei.

Nach dem Verursacherprinzip müssten die Kriegs- und Waffenexporteure aus der EU und den USA Kreuzfahrtschiffe unter anderem nach Beirut und an die libysche Küste schicken und dort Flüchtlinge aufnehmen, um auf diese Weise Leben zu retten, die sie selbst wissentlich in Gefahr gebracht haben. Ich fordere einen Stopp der Militarisierung und Bekämpfung der Fliehenden; alle diese Taten sind ein Verbrechen am Leben der Gegenwart und der Zukunft der Welt!

Ein weithin nicht problematisiertes Beispiel für diese Verbrechen besteht in der Tatsache, dass Deutschland abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber unter anderem in das Kriegsland Afghanistan abschiebt, zuletzt geschehen am 17. Juni 2019. Das Auswärtige Amt schreibt in seiner Reisewarnung:

„In Kabul wurden im Laufe des Jahres 2018 mehrere schwere Anschläge mit zahlreichen Todesopfern und Verletzten verübt“.

Dorthin abzuschieben, wo die Bundeswehr an einem Krieg beteiligt ist, das ist wissentliche Inkaufnahme des Todes von Menschen, denen unser Land alle Rechte raubt, grundsätzlich auch das Recht auf Leben. Für Afghanistan gilt, was Rupert Neudeck einst kritisierte: Die Bundeswehr hat „keine Sicherheit, sondern Unsicherheit gebracht“. Die Kriege unter Beteiligung von NATO-Staaten im Allgemeinen und von der Bundeswehr im Besonderen machen deutlich:

Wer Krieg und Waffen exportiert, der verursacht neben Mord, Trauma und Verletzungen immer mehr Flüchtlingstragödien.

Das geschieht nicht in meinem Namen! Ich fordere von der Bundesregierung ein Ende der Militarisierung ihrer Welt- und ihrer spannungsreichen Innenpolitik, mit der sie die Bevölkerung spaltet, indem sie unter anderem rigorose Abschiebegesetze durchzieht.

Ich fordere ein Ende des Krieges gegen Flüchtlinge und der Kriminalisierung der Retterinnen und Retter! Und ein Ende des Bruchs der Rechte, die zum Schutz Fliehender bestehen! Das können wir erreichen, je enger wir alle mit langem Atem zusammenwirken.

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Ein Appell (nicht nur) an die Jugend

Es regt sich Widerstand, vielleicht sogar mehr als noch vor 1-2 Jahren – zum Glück! Der Jugendaufstand für eine konsequente Klimawende ist ein Beispiel dafür. Aber wie vermeiden wir, dass auch diese Aufbruchsbewegung wieder am Ausbrennen der Aktivisten, an inneren Konflikten und der Beharrlichkeit des alten Systems scheitert? Die Älteren, zu denen auch ich mich zähle, haben dies schon öfter schmerzlich erleben müssen? Eine Lösung besteht darin, den Protest in eine tatsächlich „alternative“ Lebensweise zu übersetzen, die als positives Beispiel in die Welt ausstrahlt. Dabei sollten alle Ebenen – Umweltschutz, Friedenspolitik, neue Formen des Zusammenlebens und der Sexualität, Versöhnung zwischen Mann und Frau, die Liebe zu allem Lebendigen – zusammenwirken.

Heute gehen viele Tausend junger Leute auf die Straßen für Klimaschutz und Systemwechsel. Danke dafür! Ich kann nur hoffen, dass diese Bewegung genügend innere Kraft und Ausdauer gewinnt, um tatsächlich zu einem Systemwechsel zu führen. Das wäre wirklich eine historische Wende, denn seit Jahrhunderten kämpfen Menschen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, und seit Jahrhunderten verlieren sie ihren Kampf gegen die Übermacht des bestehenden Systems. Und doch ist dieser Kampf nicht mehr zu stoppen, denn überall sind Menschen, vor allem junge Menschen, welche die Barbarei der bestehenden Gesellschaft nicht ertragen können. Sie kämpfen bei den Lakota-Indianern in Standing Rock (USA), sie kämpfen im Hambacher Forst in Deutschland, sie kämpfen in der Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó in Kolumbien, sie kämpfen um die Wiederherstellung von Riace ( Italien), sie kämpfen auf den Rettungsschiffen für die Flüchtlinge im Mittelmeer, sie kämpfen … auf allen Kontinenten.

Und immer wieder verlieren viele nach einiger Zeit ihre Kraft, enttäuscht und entmutigt ziehen sie sich zurück, werden krank oder drogensüchtig oder kriminell. Wir selbst haben in der marxistischen Linken in Deutschland (1968) vier Jahre lang diese Art von Kampf miterlebt und manche mitgeführt. Bis wir gemerkt haben, dass wir eine andere Lösung brauchen. Die Vorstellung der alten Revolutionen ist vorbei, durch Gewalt kam noch nie etwas Besseres auf die Erde. Die ganze Welt braucht eine neue Information. Wie erzeugen wir diese neue Information und wie bringen wir sie in die Welt? Das war seitdem die Frage und die Aufgabe.

Wir danken euch für den kollektiven Aufruf zu einer lebenswerten Zukunft. Möge eure weltweite Rebellion ihr inneres Ziel finden, ein Ziel für die ganze Menschheit. Die wenigen, die heute den Mut haben, aus dieser kollektiven Hypnose auszutreten, brauchen solidarische Unterstützung. Nutzt euren Freiraum stellvertretend für alle, die jetzt nicht diese Möglichkeit haben und deshalb eure Hilfe dringend brauchen. Nutzt eure Wut nicht nur gegen das System und seine Handlanger, sondern nutzt sie, um das Alte von euch selbst abzuwerfen. Wir sind nicht das Produkt einer Gesellschaft, einer Tradition, einer Familie, wir sind Menschen. Befreit euch aus den Altlasten einer fürchterlichen historischen Vergangenheit.

Lasst uns gemeinsam das Leben schützen, das heute im Namen von Konzernen und Regierungen überall zerstört wird. Es gibt einen Sozialismus, der jenseits aller Parteien und Ideologien steht: es ist der Sozialismus von Vertrauen, Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung. Es sind Gedanken der Wahrheit und Gedanken einer parteinehmenden Liebe, die heute die Überlebenskraft in sich tragen und zu dem Wissen führen, das ihr und wir alle für unsere Heilung brauchen. Es ist so einfach, elementar und wahr – und wenn wir es schaffen, dann entsteht ein Feld des Vertrauens, das auch in Krisengebieten wirksam werden kann.

Im Folgenden möchte ich Dinge sagen, mit denen sich die große Rebellion in eine konkrete Kraft verwandeln könnte, die nicht mehr vom bestehenden System eingefangen werden kann. Die gegenwärtigen Demonstrationen für eine lebenswerte Zukunft, für Klimaschutz und Naturschutz, für Menschenrechte und Tierrechte sind Zeichen eines globalen Aufbruchs in fast allen Kontinenten. Sie brauchen aber ein gemeinsames Ziel, sonst verlieren sie ihre Auseinandersetzung mit dem bestehenden System. Die Ziele können nur durchgesetzt werden, wenn es für den nötigen Systemwechsel eine klare Vision gibt.

Systemwechsel! Was heißt das in unserer Zeit, in einer Zeit, wo jährlich viele Millionen Dollar ausgegeben werden für eine gezielte Falschinformation (Verharmlosung) zum Thema des Weltklimas… in einer Zeit, in der es verboten wurde, Flüchtlinge zu retten, die im Mittelmeer ertrinken… in einer Zeit, in der der Wohlstand auf der einen Seite durch unsägliche Raubzüge und Grausamkeiten auf der anderen Seite erzeugt wird? Ganz zu schweigen vom Schicksal der Kinder in den Slums und in den Kriegsgebieten, vom Schicksal der Tiere in Schlachthöfen, Tierlaboratorien oder Pelztierfarmen…

Um das kapitalistische System zu überwinden, brauchen wir eine positive Vision für eine nachkapitalistische Lebensordnung. Wir brauchen eine gemeinsame Vision für uns, unsere Kinder, für alle, die jetzt auf der Flucht sind und keine Heimat haben, eine Vision für Opfer und Täter, eine Vision für die Liebe, auch für unser Verhältnis zu den Tieren, zur Natur und zur ganzen kosmischen Welt, aus der wir ja alle kommen. Diese Vision ist keine Erfindung von Menschen, denn sie existiert als latente Realität im gesamten Bauplan des Lebens.

Der Bauplan des Lebens: Die lebendigen Systeme der Erde und des Universums folgen einer inneren Matrix, die auf Heilung und Einheit, auf höhere Entwicklung durch Kooperation und Zusammengehörigkeit gerichtet ist. Jede Krankheit ist heilbar, jeder Konflikt lösbar, wenn sich das menschliche Frequenzfeld mit der Frequenz dieses kosmischen Feldes verbindet. In diesem Feld sind die Konzepte von Ausbeutung, Feindschaft und Krieg nicht vorhanden. Wo Menschen sich in dieser neuen Lebensordnung begegnen, verwandeln sich Feinde in Freunde. Und genau darum geht es: diese Lebensordnung real auf der Erde zu errichten, eine Ordnung von Vertrauen, Liebe, Kooperation und Solidarität. Dieser Traum wird Wirklichkeit, sobald die ersten Gruppen auf der Erde angefangen haben, ihn zu erkennen und zu verwirklichen.

Die gequälte Erde kann sich innerhalb kurzer Zeit in ein Paradies verwandeln und große Mengen von CO2 aus der Atmosphäre binden, wenn wir mit der Natur kooperieren und ihre Lebensgesetze befolgen. Wasser, Energie und Nahrung stehen allen Menschen kostenlos zur Verfügung, wenn wir der Logik der Natur und nicht den Gesetzen des Profits folgen. Aber das Problem, vor dem wir heute stehen, ist komplizierter, denn Mensch und Natur bilden in der Biosphäre eine energetische Einheit. Das heißt mit anderen Worten: Die Umweltkrise zerstörter Ökosysteme und die Inweltkrise zerstörter menschlicher Beziehungen und Gemeinschaften sind zwei Seiten desselben Gesamtproblems.

Auf der menschlichen Ebene brauchen wir neue Perspektiven für ein Zusammenleben ohne Angst und Gewalt und ohne die traumatischen Reste unserer historischen Herkunft, wir brauchen sie vor allem in den intimeren Zonen von Sexualität, Liebe und Partnerschaft, denn das tiefste (und heimlichste) Krisengebiet unserer Zeit ist die Beziehung unter Menschen. Es kann in der Welt keinen Frieden geben, solange in der Liebe (latenter) Krieg ist. Wir haben in der Zeit der Studentenrevolution vor 50 Jahren viele Ziele erreicht, – aber dann begann der Kampf im Inneren der Gruppen, der Kampf um die richtige Ideologie, um Anerkennung, Macht und Sex. Darauf war noch niemand vorbereitet. Niemand wusste, wie sehr die äußere Gewalt des Systems und der innere Kampf der Menschen aus derselben Quelle kamen. Wenn wir heute zum Erfolg kommen wollen, müssen wir Orte aufbauen, an denen Wahrheit und zwischenmenschliche Solidarität gelernt werden können.

Die Vision einer geheilten Welt kann natürlich nicht mit Zwang oder Gewalt durchgesetzt werden, auch nicht allein mit den herkömmlichen menschlichen und technischen Kommunikationsmitteln, dafür sind die Gegenkräfte noch zu stark. Aber neben der mechanistischen Logik des bisherigen Denkens in den Bereichen von Politik und Ökologie gibt es eine ganz andere Logik: Sie eröffnet sich uns, wenn wir unser Bewusstsein auf die Funktionsweise lebendiger Systeme richten. Resonanz statt harter Macht gehört zu ihren Erfolgsgeheimnissen. Dies bedeutet: Eine Information, die mit der inneren Matrix des Lebens und ihrer universellen Ethik übereinstimmt, verbreitet sich von selbst überall dort, wo empfangsbereite Menschen und Gruppen sind. Wir verwenden für dieses erstaunliche Phänomen den Begriff der „morphogenetischen Feldbildung“ des englischen Biologen Rupert Sheldrake. Wenn die Vision einer neuen Kultur in den ersten Gemeinschaften real entsteht und gelebt wird, gerät die Welt in einen „angeregten Zustand“, denn das, was jetzt an den ersten Orten geschieht, steht in Resonanz mit der höheren Lebensordnung im Bauplan des Lebens. Alle Menschen sind an diese höhere Ordnung genetisch angeschlossen. Viele Gruppen werden sich der neuen Information anschließen. Es entsteht der Gencode für eine neue Zivilisation.

Die Information für eine lebenswerte Zukunft enthält nicht die revolutionären Kampfparolen der alten Zeit, sondern zielt auf eine absolute Parteinahme für das Leben, auf die innere Verbindung mit den höheren Gesetzen der geistigen Welt und auf die Zusammengehörigkeit aller Wesen in der großen Familie des Lebens. Wir leben in der Zeit eines großen Epochenwechsels, dem Wechsel vom Patriarchat zu einer partnerschaftlichen Kultur, vom Hologramm der Gewalt zum Hologramm des Vertrauens. Je mehr Menschen sich weltweit mit diesem globalen Vorgang verbinden, desto schneller kann die grausame Zeit der Kriege beendet sein. Es könnte sehr schnell gehen.

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Rechte Parteien für den kleinen Mann – oder doch für das Großkapital?.

Rechte Parteien geben sich bei der Europa-Wahl als Kümmerer der Lohnabhängigen, agieren jedoch in Namen und Auftrag des Großkapitals.

Es ist ernst: Oben wachsen die Vermögen, unten steigt die Zahl der Armen. Der Verteilungskampf führt zu Entsolidarisierung, Individualisierung, Gewalt und vor allem: Existenzangst. Das nützt Europas Ultrarechten, in Deutschland der AfD. Den Lohnabhängigen aber schadet es. Unwissenheit und Existenzangst lässt rechte Parteien erstarken. Sie geben sich als Kümmerer, doch hinter ihnen steht das Großkapital. Wer sich auf das Spiel der Rechten einlässt, soziale Probleme auf Migranten zu projizieren, wird sich in seinen Hoffnungen betrogen sehen. Denn neoliberaler „Mainstream“ und rechtspopulistische „Alternativen“ sind Zweige aus denselben Wurzeln: marktradikalen Denkfabriken.

Unters Volk mischen

Kürzlich hatte die AfD in der Börde-Kleinstadt Oebisfelde zu einer Wahlkampfveranstaltung in das gemeindeeigene Gebäude der örtlichen Volkssolidarität geladen. Deren Pflegedienstleiterin ist selbst AfD-Funktionärin. In Sachsen-Anhalt findet am 26. Mai nicht nur die Europawahl statt. Auch die kommunalen Parlamente werden neu gewählt. Gekommen waren mehrere AfD-Politiker und ein Dutzend Rentner, die ein wenig Familienanhang mitgebracht hatten. Die Parteiriege hielt einen Vortrag über gute Renten. Erst auf Nachfrage räumte ein Wortführer ein: Weder im 190 Seiten langen Grundsatzprogramm, noch im 88 Seiten umfassenden Europawahlprogramm findet sich ein Rentenkonzept der Partei.

Auch andernorts gibt sich die AfD bürgernah. Ihr Spielfeld sind Vereine, Initiativen und Fußballclubs, vor allem in der Provinz. Sie gesellt sich zu Menschen, die gegen zu hohe Kita-Gebühren, Ärztemangel oder Straßenausbau-Beiträge protestieren. Sogar in Schulen, Jugendclubs und anderen sozialen Einrichtungen sind ihre Funktionäre aktiv.

Das erinnert an die Strategie der NPD. Diese eroberte in den 1990er Jahren die ostdeutschen Parlamente ebenfalls mit „Bürgerarbeit“. Inmitten der zerbrechenden sozialen Infrastruktur betrieben NPD-Funktionäre damals ungehindert die oft einzigen Jugendclubs im Umfeld. Im großen Stil kaufen Rechtsextreme bis heute Immobilien auf. Sie wollen „national befreite Zonen“ schaffen. Auch dies legte den Grundstein für den besonderen Erfolg der AfD in Ostdeutschland.

Vom Kapital finanziert

Anders als Linke haben Rechtsextreme einen dicken Bonus beim Kapital. Es benötigt sie für den Krisenfall. Deshalb verfügen diese Parteien meist über weit stärkere finanzielle Mittel als Linke. Über mangelnde Geldflüsse unter der Hand kann sich auch die AfD nicht beklagen. Im Fokus stand zuletzt unter anderem die Goal AG, eine Schweizer PR-Agentur, die für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa arbeitet. Um ihnen Angang zu verschaffen, arbeitet sie zum Beispiel mit gezielten Tabubrüchen.

Die Goal AG ist auch für den in Deutschland ansässigen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ tätig. Das klingt erst einmal harmlos, ist es aber nicht. Denn der 2016 Großteils von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründete Verein ist der unsichtbare Kapital-Arm der AfD. Er generiert hohe Spenden und fördert — oft verdeckt — die Wahlkämpfe der Partei. So steckte der Verein etwa Millionen in das von Goal layoutete AfD-Kampfblatt „Deutschland-Kurier“.

Die Goal AG unterhält nach Informationen des Spiegels enge Verbindungen zu August von Finck. Seit langem schon unterstützt der deutsche Milliardär mit einem geschätzten Privatvermögen von 8,6 Milliarden US-Dollar ultrakonservative und marktradikale Parteien. Bekannt geworden ist von Finck als Großspender der CSU und FDP — Stichwort: Mövenpick-Spende. Nun ist von Finck zu einem der größten Privatfinanziers der AfD mutiert.

Der Milliardär ist unter anderem an der Hotelkette Mövenpick, am Elektromaschinen- und Energiekonzern Von Roll sowie am Warenprüfkonzern SGB — alle mit Sitz in der Schweiz — beteiligt. Über die Custodia Holding AG hält er Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieunternehmen Fortum, der australischen Baufirma Cimic sowie an den Konzernen Allianz, Nestlé und Swiss Re. Von Finck besitzt darüber hinaus in großem Umfang Immobilien und Land.

Organisiert in marktradikalen Thinktanks

Die AfD hat ihre Wurzeln in einer der marktradikalsten Denkfabriken. Beatrix von Storch, Alice Weidel, Roland Vaubel, Peter Boehringer und viele andere sind Mitglieder der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und ihrer gleichnamigen Stiftung. Hayek war der Vordenker der neoliberalen Spielart des Kapitalismus, die heute um sich greift. Um seine Fantasien vom „freien Markt“ durchzusetzen, gründete er in den späten 1940er Jahren in der Schweiz die Mont Pelerin Society (MPS).

Die Hayek-Gesellschaft und viele andere Thinktanks gehören zum weltweit gespannten Netzwerk der MPS. Enge Verbindungen pflegt die Gesellschaft, auch über AfD-Mitglieder, unter anderem zur FDP-nahen Naumann-Stiftung, zum Institut für unternehmerische Freiheit, zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, zum Walter-Eucken-Institut, zum „Verband der Familienunternehmer“ und zur breit aufgestellten „Klimawandel-Leugner-Szene“, die Großteils von mächtigen Kohle-, Öl- und Autokonzernen finanziert wird.

Ebenso dazu gehört, neben US-Denkfabriken wie das Heartland und das Cato Institute, das in Jena ansässige „Europäische Institut für Klima- und Energiepolitik“ (EIKE). Viele Mitglieder dieser allesamt für „freie Märkte“ eintretenden, sich als wirtschaftslibertär bezeichnenden Organisationen gehören auch der MPS an.

Der Hayek-Gesellschaft und der AfD steht überdies das Ludwig von Mises-Institut nahe. Es handelt sich um eine Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, die in den Geschäftsräumen des AfD-Großspenders August von Finck in München residiert. Das „Institut“ propagiert ebenfalls marktradikale Ideen. Es wendet sich, wie die AfD, strikt gegen die Besteuerung von Erben großer Betriebsvermögen und propagiert gegen jegliche staatliche Einmischung in das „Unternehmertum“.
Neoliberale Thesen im Programm

Die neoliberale Propaganda dieses Geflechts aus Thinktanks findet sich sowohl im Grundsatzprogramm als auch im Europawahlprogramm der AfD wieder. Die Erbschaftssteuer will sie ganz abschaffen, die bereits auf Eis gelegte Vermögenssteuer ebenso. Dafür, dass die deutsche Wirtschaft floriert, soll die NATO sorgen. Der Einfluss Deutschlands und Europas in dem imperialistischen Militärbündnis sei zu stärken, heißt es im EU-Wahlprogramm, denn:

„In Kooperation mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern muss die EU die Freiheit der See- und Handelswege garantieren und damit den Zugang zu Rohstoffen, Energie- und Absatzmärkten sicherstellen.“

Man könnte es auch so formulieren: Die NATO und die EU sind gut, solange sie die imperialistischen Interessen des Kapitals durchsetzen, notfalls mit Waffengewalt. Geplündert werden darf, nur — und das ist an anderer Stelle im Programm zu finden — die Geplünderten sollen gefälligst bleiben, wo sie sind.

Nicht alles propagiert die AfD so offen. So ist beispielsweise in ihrem Grundsatzprogramm zwischen einigen Allgemeinplätzen, wie „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ und „Macht der Parteien beschränken“, ihre Forderung nach einem „schlanken Staat für freie Bürger“ versteckt. Das klingt vielleicht auch erst einmal gut, ist es aber nicht. So schreibt die AfD an dieser Stelle:

„Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.“

Gegen Sozialstaat, für marktkonforme Migration

Mit anderen Worten heißt dies: Der „Sozialstaat“ ist zu teuer, Freiheit für die Kapitalmaschine. Unter „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ zeigt die AfD, was sie meint: Arbeitsagenturen — vermutlich inklusive Arbeitslosenversicherung — will sie komplett abschaffen, die Jobcenter kommunalisieren.

Nach langem innerparteilichen Streit landete zwar ein kurzer Mehrzeiler im Programm, wonach der Mindestlohn der SPD — derzeit 9,19 Euro — beibehalten werden solle. Das Prinzip des strafenden Hartz-IV-Systems will sie aber sogar ausbauen zu einer „aktivierenden Grundsicherung“. Wer arbeite, so die AfD, solle mehr haben, als wer nicht arbeite. Dass dies längst so ist, vor allem dass erst mittels Hartz-IV-Sanktionen der Niedriglohnsektor derart wachsen konnte, verschweigt sie geflissentlich.

Zur desaströsen sozialen Lage vieler Millionen Menschen in Deutschland und der EU schreibt die AfD unterdessen kein einziges Wort. Lohnabhängige sind für sie offensichtlich schnödes Humankapital.

Der Wirtschaft sollen sie dienen. So ist sie tatsächlich nicht, wie oft angenommen, gegen jegliche Migration; sie schreibt wörtlich in ihrem EU-Wahlprogramm: „Im gemeinsamen Wirtschaftsraum ist eine an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte ausgerichtete Mobilität von Arbeitskräften wertvoll.“

Soll heißen: Nach Deutschland darf, wer nützlich für die Profitmaschine ist und keine Sozialleistungen benötigt. Was mit dem Rest geschieht — auf Kapitalistendeutsch: dem überflüssigen Humankapital —, das ist der AfD so egal wie die Situation deutscher Erwerbs- und Obdachloser. Über sie verliert sie nämlich auch kein Wort. Das ist im besten Sinne neoliberal und könnte durchaus von der CDU oder der FDP stammen.

Radikale CDU-FDP-Mischung

Es bleibt zu konstatieren: Die AfD gibt sich gerne als Partei des „kleinen Mannes“ aus, ist es aber nicht. Einflussreiche Kapitalfraktionen, die sich durch die gegenwärtige Bundesregierung offenbar nicht ausreichend vertreten sehen, haben ihr finanziell aufgeholfen. So steht sie natürlich für deren Interessen, kurz gesagt, für Freiheit für die Märkte und maximale Kontrolle der Lohnabhängigen. Letzteres beschreibt sie ausführlich in ihrem Grundsatzprogramm unter dem Punkt „Innere Sicherheit und Justiz“. In der Gesamtschau ist sie eine radikale Variante von CDU und FDP.

Doch warum wählen so viele Lohnabhängige die AfD, wenn sie gegen ihre Interessen agiert? Kürzlich haben dazu Forscher der Universität Leipzig Umfragedaten von 2016 aus Sachsen ausgewertet. Dort erzielte die AfD zur Bundestagswahl 2017 das prozentual höchste Ergebnis bei den Zweitstimmen.

Was nicht verwundert: Gewählt wurde sie danach nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern vor allem aus Angst vor sozialem Absturz. Durchaus bietet die AfD hier einfache Antworten: Ohne Armutszuwanderung bleibe mehr Sozialstaat für Deutsche übrig. Dass dies Blödsinn ist, beweist schon die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Dies geschah völlig unabhängig vom Ausländeranteil, sondern ausschließlich, wie es Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 beim Weltwirtschaftsforum in Davos ausdrückte, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Genau das propagiert die AfD in ihren Programmen auch.

Kapitalismus produziert Wirtschaftsmigration

Die „kleinen Leute“ wählen demnach die AfD, weil sie ihre realen Probleme — Kaufkraftverlust, Wohnungsnot, Angst vor Gewalt und Veränderung, Ohnmachtsgefühle in ihrer Stellung als Lohnabhängige und so weiter — auf das von der AfD hingeworfene Feindbild „Ausländer“ projizieren.

Ähnlich, nur etwas seichter, tun es übrigens auch die CDU, CSU, FDP und teils die SPD. Die allseits gern benutzten Plattitüden lauten: Flüchtlinge plünderten unseren Sozialstaat und würden als Lohndrücker benutzt. Nun ist Letzteres nicht von der Hand zu weisen. Aber:

Erstens versucht das Kapital immer, die Löhne so tief wie möglich zu drücken, um maximale Profite einzufahren. Dies ist der einzige Sinn jeder Produktion im Kapitalismus.

Zweitens agiert das Kapital seit langem global und benutzt die Arbeiterklasse entsprechend. Daraus resultiert: Arbeiter können ihre Rechte nur für alle und gemeinsam erkämpfen.

Drittens sorgt der technologische Fortschritt dafür, dass menschliche Arbeit überflüssiger wird. Er beschert also Entlassungswellen und Armut. Da Lohnabhängige aber auf Jobs angewiesen sind, um zu überleben, kommt es zwangsläufig zur Arbeitsmigration. Das war vor 100 Jahren nicht anders.

Viertens bewirkt der technologische Fortschritt den Rückgang der globalen Profitrate. So verbilligt maschinisierte Massenproduktion im ökonomischen Konkurrenzkampf langfristig die Ware und setzt zugleich Arbeitskräfte frei. In Verbindung mit der systemimmanenten zunehmenden Konzentration von Kapital in wenigen Händen bewirkt dies wachsende Armut. Die nun zwar günstiger hergestellten Produkte können nicht mehr oder nur zu niedrigeren Preisen abgesetzt werden. Zum anderen sinkt so auch der Anteil des Staats am Gesamtprofit.

Während die Erwerbslosigkeit zunimmt, was den „Sozialstaat“ verteuert, schrumpfen somit zugleich — die Inflation eingerechnet — die Staatskassen. Wenn sich überdies die imperialistischen und sozialen Konflikte verschärfen, wie aktuell zu sehen ist, rüsten die Imperien auf. Heißt: Immer mehr Steuergeld fließt in die Bewaffnung. Auf ewig kann dies jedoch nicht mit der immer schärferen Abzocke der im Arbeitsprozess verbliebenen Lohnabhängigen kompensiert werden. Das ist schlicht unmöglich. Am Ende bleibt nichts übrig für Soziales.

Das alles ist natürlich schwerer zu verstehen als die einfachen Sündenbocktheorien, mit denen die AfD und andere rechte Parteien punkten. Das ist fatal. Denn wenn sich die „Klasse der modernen Lohnsklaven“ nach ethnischen und religiösen Kriterien entzweit und bekämpft, nutzt das am Ende nur einem: den Interessen des Großkapitals und seiner staatlichen Manager.

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Die Polizei – Freund oder Feind? Helfer oder Erfüllungsgehilfe?

Das staatliche Gewaltmonopol erscheint so selbstverständlich, dass seine Rechtfertigung kaum infrage gestellt wird. Viele würden bedenkenlos die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Die Frage ist jedoch, ob der Staat seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird oder ob er seine Macht missbraucht.

Mitte Juli 2018 geriet die deutsche Polizei in die Schlagzeilen: Ein jüdischer Hochschullehrer aus den USA erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsgewalt. Er war im Bonner Hofgarten wegen seiner Kippa von einem Mann antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. Die herbeigerufene Polizei verfolgte anstelle des jugendlichen Täters den Philosophie-Professor, warf ihn zu Boden und schlug ihm mehrmals ins Gesicht. Schließlich wurden ihm Handschellen angelegt. Nachdem auch die Polizeibeamten endlich eingesehen hatten, dass sie den Falschen festgenommen hatten, setzten sie ihn unter Druck. Wenn er gegen sie aussagen würde, würden sie ihn wegen Widerstandes anzeigen. Die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa entschuldigte sich schon kurz nach dem Vorfall bei dem Geschädigten für den Fehler. Richtig empört war Professor Jitzchak Jochanan Melamed von der Universität Baltimore darüber, dass in der späteren Pressemitteilung der Polizei behauptet wurde, er hätte sich der Polizei widersetzt. Dazu, dass das polizeiliche Vorgehen in den Medien einigen Widerhall fand, meinte er: «Wenn ich einer der Underdogs der deutschen Gesellschaft gewesen wäre, hätte es keinen gekümmert und niemand hätte die Beschwerde ernst genommen.» Und er fuhr fort: «Ganz sicher habt ihr ein Problem mit dem Antisemitismus, aber ihr habt auch ein Problem mit brutaler Polizeigewalt.»

Selbstverständlich können Fehler passieren, können «im Eifer des Gefechts» Verwechslungen vorkommen. Man erinnere sich nur daran, dass auch beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 ein Bus mit Jugendlichen aus NRW auf dem Weg zur angemeldeten Großdemonstration polizeilich angehalten und zur Gefangenensammelstelle gebracht wurde. Die Jugendlichen, auch Minderjährige, mussten sich teilweise nackt ausziehen, ihnen wurde gedroht, über Stunden oder Tage in Haft genommen zu werden. Rechtsbeistand wurde ihnen versagt. Später entschuldigte sich der Innensenator für diese Rechtswidrigkeiten damit, dass der Bus verwechselt worden sei. Eine solche Entschuldigung offenbart vor allem die fehlende Einsicht in die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns. Und sie zeigt, dass es kaum gelingt, derartige Rechtswidrigkeiten nachzuweisen, da Gewalt zum Auftrag der Polizei gehört. Über Polizeigewalt, über die Verletzungen von Bürgern durch die Polizei, ist nach dem Gipfel ebenfalls viel berichtet worden. Zahlreiche Videos und Fotos belegten im Nachhinein das Ausmaß der Gewalt, mit der die Polizei in diesen Tagen gegen Demonstrierende vorgegangen ist. In solchen Demonstrationskontexten gibt es zumindest auch ein wenig Beschwerdemacht der Beteiligten. Im Alltag, das merkt der Philosophie-Professor – nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrungen in den USA – zu Recht an, sind die «Underdogs» diejenigen, die Tag für Tag Erfahrungen mit polizeilichen Eingriffen, Kontrollen, Demütigungen und Übergriffen machen. Es sind die Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, die «anders» sind und manchmal auch sein wollen, Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihres Verhaltens oder ihrer Herkunft aus dem «Rahmen», aus der Norm des «Richtigen» und «Ordentlichen» fallen. Für Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in Dessau starb, hatte diese alltägliche Gewalt tödliche Folgen. Der junge Mann aus Sierra Leone kam infolge eines Brandes in der Gefängniszelle ums Leben.

Können bessere Ausbildung, bessere Kontrolle, andere Beschwerdemöglichkeiten und Strafverfolgungswege diese Situation entscheidend verändern, oder müssen wir insgesamt grundlegend über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft nachdenken?

Schutz und Ordnung?

Sicherlich muss die Ausbildung immer wieder daraufhin überprüft werden, ob die polizeilichen Gewaltmittel ausreichend hinterfragt und andere Konfliktlösungen eingeübt werden. Wichtig wäre es ebenfalls, endlich unabhängige Beschwerdeinstanzen zu schaffen. Aus guten Gründen klagen diejenigen, die von Polizeigewalt betroffen sind, meist nicht – sie müssen mit Gegenanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) rechnen. Die ermittelnden Beamten und Beamtinnen gehören meist selbst der Gruppe an, gegen die ermittelt werde müsste. So laufen Strafanzeigen gegen Polizisten gegenwärtig fast immer ins Leere und ziehen allenfalls Gegenanzeigen nach sich. Internationale Menschenrechtsgremien von UN und EU empfehlen schon lange, unabhängige Beschwerdestellen einzuführen. Hintergrund ist die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass Beschwerden unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden. Betroffene müssen im Verfahren beteiligt und nicht nur informiert werden. Für solche Instanzen ist es wichtig, dass sie unabhängig von Polizeibehörden und Innenministerien agieren können. Sie müssen eigene Ermittlungsbefugnisse haben und Einsicht in polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Akten nehmen können.

Doch das Gewaltmonopol des Staates erscheint so selbstverständlich, dass grundlegende Fragen nach seiner Rechtfertigung kaum gestellt werden. Der Begriff ist so sehr mit den positiven Zielen aufgeladen, dass die darin enthaltene «Gewalt» mit ihrer negativen Konnotation verschwindet. Der Nationalstaat hat das «Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit», um Recht durchzusetzen, Schutz zu bieten und die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist aber daran zu erinnern, dass jeder Nationalstaat aus dem Geist des Krieges geboren ist. In Abgrenzung nach und mit dem Schutz gegen außen wird den Bürgern und Bürgerinnen – deren Gleichheit vor dem Gesetz auch erst erstritten werden musste – Sicherheit im Inneren versprochen. Ein friedliches und geordnetes Zusammenleben soll gewährleistet werden. Nationalstaaten haben zugleich die Aufgabe, den Rahmen zu schützen, in dem die Bürger und Bürgerinnen ihren privaten Geschäften nachgehen. Daraus entstehende Konflikte, Ungerechtigkeiten und Widersprüche sollen nicht oder nur begrenzt staatlich gelöst werden, denn der Rahmen der Wirtschaftsordnung muss aufrechterhalten werden. Auf Forderungen nach grundlegenden Veränderungen und die Infragestellung des kapitalistischen Systems kann letztlich nur mit Gewalt geantwortet werden, um die alte Ordnung zu sichern. Die Räume, die kapitalistische Expansionen erfordern und deren Freizügigkeiten werden geschützt. Andere Formen von Konfliktlösungen, Streitschlichtung und Veränderungen, die an den Ursachen von Konflikten ansetzten, werden verdrängt.

Diese Verdrängung anderer Konfliktlösungen, gepaart mit der Orientierung an strengen Bildern von Ordnung, führen im Alltag zu sehr unterschiedlichen Erfahrungen der Bürger mit der Polizei. Für viele ist es selbstverständlich, dass sie die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Wenn sie bestohlen oder bedroht werden, soll die Polizei helfen und die Ordnung wiederherstellen. «Die Polizei – Dein Freund und Helfer» entspricht ihrem Bild von der Polizei, mit der sie tatsächlich selten in Kontakt treten. Die Ausgegrenzten, die «Anderen», die am Rande der Gesellschaft existieren, wissen, dass sie von der Polizei eher Kontrolle und Schikane zu befürchten haben. Sie sind Opfer häufiger, nicht zuletzt rassistischer Kontrollen, mit denen sich die Polizei ihre eigenen Vorurteile immer wieder bestätigt. Die Rede vom rechtswidrigen «Racial Profiling» macht aber auch deutlich, dass es nicht darum geht, dem einzelnen Polizisten ein rassistisches Weltbild zu unterstellen, sondern die polizeiliche Aufgabenstellung und die gesellschaftliche Herangehensweise zu hinterfragen.

Geflüchtete und Migranten, die bedroht werden, machen auch dann, wenn sie die Polizei rufen, häufig die Erfahrung, dass sie nicht beschützt werden: Die Polizei kommt erst spät und verfolgt anstelle der Täter diejenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Deshalb berichten auch alle Anwälte und Unterstützer dieser Gruppen, dass ihnen die Berichte des US-amerikanischen Professors bekannt vorkommen.

Aggressionen auf beiden Seiten

Umgekehrt klagen gegenwärtig die Polizei und ihre Gewerkschaften häufig über die «Gewalttätigkeit» der Bürger, über Aggressionen und mangelnden Respekt ihnen gegenüber. Sie verlangen mehr Eingriffsbefugnisse und besseren Schutz, sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch bezüglich der Ausrüstung. Auseinandersetzungen wie in den französischen Banlieues, den verarmten Vororten französischer Großstädte, oder in England im Jahr 2011 sind jedoch für Deutschland untypisch. Als Ursache für solche «Aufstände» wird oft ganz selbstverständlich das Gefälle zwischen Arm und Reich genannt: Ethnische Minderheiten fühlten sich gezielt schikaniert, Jugendliche sähen sich abgehängt und ausgegrenzt. Zur Problemlösung wird jedoch die Polizei geschickt.

Auch ohne solche Unruhen gibt es in Deutschland eine lange Tradition der Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse, mit denen es möglich ist, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Seit dem 11. September 2001 hat sich das Tempo sicherlich erhöht, werden die Bedrohungen durch Terrorismus allgegenwärtig, aber auch allgegenwärtig gemacht. Die Ängste der Bürger lassen die Ausweitungen der Befugnisse der Staatsgewalt legitim erscheinen. Das Online-Portal netzpolitik.org hat eine Chronik dieser Entwicklungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erstellt, die als Weg in den Überwachungs- oder Polizeistaat gelesen werden kann.

Betroffen von den staatlichen Eingriffen sind oft linke Projekte und Teilnehmende an Demonstrationen. Das ist nicht neu, aber Eingriffstiefe und der Blick auf die Grundrechte verändern sich. Beim Treffen der G20 in Hamburg wurde deutlich, in welchem Maße Grundrechte ausgehebelt werden können. Leitend war die Idee, es kämen «Gewalttäter », die potenziellen Terroristen gleichgestellt wurden. Diese würden sich unter die «normalen» und «friedlichen» Demonstrierenden mischen. Also mussten alle als verdächtig gelten. Eine riesige Versammlungsverbotszone in der Innenstadt und die damit verbundene Aushebelung von Grundrechten war ebenso die Folge wie ein erschreckendes Ausmaß von Polizeigewalt.

Die Legislative folgt dem Ansinnen der Polizei mit immer neuen Gesetzen. So hatte der Bundestag den Generalverdacht und den Schutz «seiner» Polizei im Blick, als er noch kurz vor den Gipfeltagen zum 30. Mai 2017 das Strafgesetzbuch (StGB) änderte: Ein neuer § 114 StGB stellt die potenzielle Verletzung von Polizisten und Polizistinnen in Abgrenzung zur für alle anderen geltenden Körperverletzung gesondert unter eine Mindeststrafe von drei Monaten. Der alte § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) wurde dahingehend erweitert, dass schon das gemeinschaftliche Teilnehmen in einer Menge zur Straftat werden kann. Schon vor der Gesetzesänderung warnten viele Experten, dass insgesamt eine drastische Verschärfung gerade auch des Demonstrationsstrafrechts zu befürchten sei.

Gegenwärtig führen neue Polizeigesetze der Länder zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ist trotz vehementer Kritik am 15. Mai 2018 erlassen worden. Juristen halten mehr als zwanzig Änderungen für verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. John Philipp Thurn führt im Magazin Einspruch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu aus: «Das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden vielfach missachtet, auf einen eigentlich erforderlichen Richtervorbehalt wird zum Teil verzichtet, bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen ist der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung nicht sichergestellt.»

Die «drohende Gefahr» wird zum zentralen Begriff der neuen Polizeigesetze, über die auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen diskutiert wird. Nach alter Vorstellung greift die Polizei dann ein, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt oder tatsächlich droht. Angesichts eines eher abstrakt drohenden Terrorismus sollen nun die präventiven Eingriffsmöglichkeiten gestärkt werden: Lange bevor es konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Gefahr gibt, soll die Polizei Eingriffsbefugnisse aufgrund von Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten erhalten. Und dies soll nicht mehr nur im Falle einer vermuteten terroristischen Straftat gelten, sondern auch bezüglich «normaler» Kriminalität. Vorbeugende Haft wird angesichts einer «drohenden Gefahr» möglich. Tendenziell gerät damit jeder unter Verdacht, betroffen aber sind wiederum diejenigen, die vom Mainstream abweichen. Möglichkeiten der Überwachung und der «strategischen Fahndung», einer verdachtsunabhängigen Anhalte- und Sichtkontrolle im öffentlichen Verkehr werden geschaffen. Der Protest gegen diese neuen Polizeigesetze wird in den Ländern immer stärker und vernetzt sich zunehmend. Die fundamentale Kritik am nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf hat immerhin zu einer zeitlichen Verschiebung der parlamentarischen Verabschiedung geführt.

Unkontrollierbare Macht

Mit Recht wird befürchtet, dass wir auf dem Weg in ein «hyperpräventives Gefahrenverhinderungsrecht» sind, in dem die Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werden. Die These, dass wir uns zu einem Polizeistaat, einem «Sicherheitsstaat» entwickeln, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt, ist jedoch alt. Zunehmende Kompetenzen für die Polizei, nicht zuletzt durch Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, erschweren die Kontrolle der Polizei erheblich oder machen sie gar unmöglich.

Dies wird noch dadurch verstärkt, dass selbst gerichtliche Feststellungen über die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen, etwa im Kontext des Versammlungsrechts, keine Folgen haben. Seit der Feststellung, dass eine polizeiliche Einkesselung von Demonstrierenden in Hamburg im Jahr 1986 rechtswidrig war, mussten Gerichte immer wieder im Nachhinein urteilen, dass solche Maßnahmen unzulässig sind. Manchmal konnten immerhin geringe Entschädigungen erstritten werden. An der Anwendung der polizeilichen Maßnahme ändert das indes nichts. So wurde auch der leitende Polizeibeamte Hartmut Dudde, der unter dem Rechtspopulisten und früheren Innenminister Ronald Schill Karriere gemacht hat und in seiner Zeit in der Gesamteinsatzleitung der Bereitschaftspolizei mehrfach gerichtlich festgestellte Rechtsbrüche im Umgang mit Versammlungen begangen hat, zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze beim G20-Gipfel in Hamburg ernannt.

Seit Nine Eleven erscheinen die vielen Eingriffe in die Rechte der Bürger legitim, da die Angst vor terroristischen Taten präsent ist und die Rufe nach Schutz laut sind. Allerdings muss man sich auch fragen, ob die Bürger wirklich selbst die Ängste vor Straftaten und Angriffen in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit stellen. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete jüngst über eine Studie in Mecklenburg-Vorpommern zu den von den Einwohnern selbst genannten vorrangigen Problemen. Danach waren 69 Prozent der Befragten der Meinung, das wichtigste politische Problem läge im Bereich «Bildung, Schule, Ausbildung». Löhne, Familienpolitik, Abwanderung werden als weitere dringend zu lösende Probleme angeführt. Soziale Ungleichheit und soziale Sicherheit scheinen also eher als zentrales Problem wahrgenommen zu werden als Fragen polizeilich zu garantierender Sicherheit. Fundamentale Lösungsansätze für diese Probleme werden jedoch gar nicht erst gesucht.

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