Die Inhaftierung unseres eigenen Ichs

Corona bedeutet Knast für Millionen Menschen – Unschuldige. Mit einem etwas erweiterten Gefängnishof, des bis zum nächsten Lebensmittelladen reicht oder bis zum nächsten Park. Aber, mal abgesehen von der Frage, ob das alles verhältnismäßig ist – könnte man der erzwungenen Isolation nicht auch Positives abgewinnen? War es nicht eigentlich längst fällig, dass Menschen mal mehr „zu sich kommen“ und die vielfältigen Aktivitäten drosseln, mit der sie sonst ihre innere Leere zu überspielen pflegen? In meinen Augen gibt es grundsätzlich zwei Gruppen von Menschen, die verschieden auf Gefangenschaft reagieren: die einen werden zu Weisen, die anderen rasten aus.

Die Corona-Turbulenzen haben dieser Tage aus den Tiefen meines inneren Sprachozeans einen Satz an die Oberfläche des Bewusstseins gespült, auf den ich vor vielen Jahren einmal gestoßen bin und der dann in Vergessenheit geriet. Er stammt von Blaise Pascal, der ihn Mitte des 17. Jahrhunderts formulierte: „Alles Unglück der Menschen rührt von einer einzigen Ursache her: nicht unbeschäftigt in einem Zimmer sitzen zu können.“ Noch vor kurzem hätte man diesen Satz als Mantra eines Sozialphobikers oder als Versuch einer philosophischen Rechtfertigung von Stubenhockerei abtun können. Nun aber, da wir alle zur Stubenhockerei verdonnert sind und wir den Preis für unsere Umtriebigkeit und rastlose Mobilität zu entrichten haben, können wir uns diesem Satz anders nähern. Vielleicht enthält er den Schlüssel zum Rätsel unserer gegenwärtigen Lage und kann uns auch die Richtung weisen, in der wir nach der Lösung der jetzt aufgeworfenen Fragen suchen können.

In seiner 1670 posthum veröffentlichten Aphorismensammlung Gedanken sagt Pascal: Auf uns zurückgeworfen und von allen Zerstreuungen abgeschnitten, begegnen wir uns selbst. Und diese Begegnung ist derart unangenehm, dass wir sie meiden. „Nichts ist dem Menschen unerträglicher, als völlige Untätigkeit, als ohne Leidenschaften, ohne Geschäfte, ohne Zerstreuungen, ohne Aufgabe zu sein. Dann spürt er seine Nichtigkeit, seine Verlassenheit, sein Ungenügen, seine Abhängigkeit, seine Ohnmacht, seine Leere. Allsogleich wird dem Grunde seiner Seele die Langeweile entsteigen und die Düsternis, die Trauer, der Kummer, der Verdruss, die Verzweiflung.“

Der Mensch bekommt eine Ahnung von der tiefen Bedrohtheit des Lebens und wird der Tatsache inne, dass es dem Tod verfallen ist und unausweichlich auf ihn zuläuft. Diese Erkenntnis enthält mehr Wahrheit, als er auszuhalten imstande ist. Er lässt nichts unversucht, um ihr aus dem Weg zu gehen. Das probate Mittel dazu ist das, was Pascal Zerstreuung nennt. Darunter versteht er nicht nur die Unterhaltungsindustrie unserer Tage, sondern im Grunde jedwede menschliche Aktivität. Was immer Menschen tun mögen, sie verfolgen damit, meist ohne es zu wissen, nur ein Ziel: der eigenen Leere und dem Wissen um die Endlichkeit des Lebens zu entkommen.

Arbeit wird in der Neuzeit zum zentralen Mittel der Zerstreuung. Das schrankenlose Aktionsdelirium, das der industrielle Kapitalismus entfesselt, dient auch der lebenslangen Verdrängung nicht lebbaren Wissens. Lebten die Menschen eingedenk ihrer Sterblichkeit, würden sie schwerlich ihr Leben damit vergeuden, es sich auf die herrschende stupide Weise zu verdienen. Wer würde jeden Morgen eine Fabrik oder ein Großraumbüro aufsuchen, wenn er sich auf dem Weg dorthin fragen würde: Kann ich das angesichts der Befristetheit meines Lebens rechtfertigen? Die „freiwillige Knechtschaft“, über die Etienne de la Boétie sich ein Jahrhundert vor Pascal bereits gewundert hatte und die bis heute anhält, erklärt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass das Kapital die Ängste bewirtschaftet, die aus der Untätigkeit aufsteigen. Arbeit, unablässiges Tun dienen auch der permanenten Nachverdrängung.

Eine geschichtliche Ironie sorgt nun dafür, dass aus dem Aktivismus, den wir gegen den Tod entfesselt haben, unvermittelt der Tod zurückkommt. Um uns vor ihm zu schützen, sollen wir uns in unsere Behausungen zurückziehen und diese nicht mehr ohne Not verlassen. Seuchenzeiten sind Zeiten der erzwungenen Einsamkeit. Da droht etwas, das man im Gefängnis Zellenkoller nennt. Es fällt einem, wie man so sagt, die Decke auf den Kopf. Es gibt keine andere Institution, in der das Unkontrollierbare so schnell hervorbrechen kann wie im Gefängnis. Am Punkt der tiefsten Verzweiflung werden die Menschen entweder weise, oder sie geraten außer Kontrolle – entgleiten der Kontrolle durch das System und der Selbstkontrolle. Das Unkontrollierbare und die Weisheit sind in die gleiche Zelle gesperrt. Der eine verwandelt den Knast in seine Akademie, der andere rennt mit dem Kopf gegen die Wand und landet, einer alten Knastweisheit zufolge, in der Nachbarzelle.

Noch sind wir Freigänger, dürfen die Wohn-Haft zu Ausgängen verlassen. Unser Hofgang ist die Fußgängerzone und die Shopping Mal. Man fährt in den Baumarkt und deckt sich mit Wandfarbe ein, man mäht den Rasen, renoviert die Wohnung, schraubt am Auto oder Motorrad herum, man telefoniert rund um die Uhr und sitzt pausenlos vor der Glotze. Die Quarantäne ist die Zeit der rasenden Heimwerker. Man unternimmt alles, damit kein Stillstand, keine Ruhe aufkommen. Das Virus hat unserer Betriebsamkeit den Stecker gezogen, und wir könnten diese Unterbrechung nutzen, um über den Sinn unserer meist vollkommen hohlen Betätigungen nachzudenken. Wir könnten in der Literatur und Philosophie Rat suchen, zum Beispiel in Pascals Gedanken blättern. Und uns darüber wundern, was für groteske Anstrengungen wir unternommen haben, um unserem Glück auszuweichen. Wobei Glück nie nur mein Glück sein kann, sondern nur dann Glück ist, wenn es zugleich das Glück aller ist – oder es zumindest intendiert.

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Die gewollte Faschisierung der EU

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.

Hinzu kam die Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylrecht einfach außer Kraft zu setzen. Ca. 500 auf Lesbos angekommene Menschen wurden im Hafen der Hauptstadt Mytilene konzentriert und sollen direkt abgeschoben werden, ohne jegliches Verfahren. Einige hatten tagelang an den Küsten ausgeharrt und wurden dann schließlich zur geplanten Abschiebung in den Hafen gebracht.

Derweil ist auf Lesbos die Hölle der faschistischen Gewalt ausgebrochen. Rechtsradikale Schlägertrupps beherrschen die Insel, sie jagen Migranten und haben entlang der Straßen Blockaden errichtet. Autos werden danach kontrolliert, ob ihre Insassen griechisch sind, wenn nicht, werden sie angegriffen und Scheiben zertrümmert. Die Eskalation von Protesten begann, als die griechische Regierung versuchte, den Bau neuer geschlossener Lager auf den Inseln durchzusetzen. Immer mehr NGO-Mitarbeiter werfen nun das Handtuch und verlassen die Insel. Menschen wurden verletzt, ihre Fotos werden von Faschisten auf Facebook geteilt und sie werden zur Hetzjagd ausgeschrieben. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk bleibt nicht verschont. Seenotrettungs-Teams, die seit Jahren Migranten an der Küste erstversorgt haben, werden nun gejagt und auch von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Rechte Gruppen verhindern, dass Geflüchtete anlanden und die Boote verlassen können.

Fazit: Brachiale Gewalt und Erschießungen von Menschen in Europa; es wäre zu erwarten, dass die Täter wegen Mordes auf die Anklagebank gesetzt würden. Man könnte meinen, dass die Aussetzung des Grundrechts auf Asyl, welche die Europäische Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingskonvention in den Staub tritt, ein Skandal ist und von der EU scharf sanktioniert würde. Oder dass sich die EU entsetzt über die entfesselte Gewalt von Faschisten gegenüber ihren eigenen Hilfsorganisationen äußert.

Doch nichts von alledem. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheinen Erschießungen innerhalb Europas nicht übermäßig zu beunruhigen. Sie dankt Griechenland dafür, das „europäische Schild“ zu sein, denn “diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze” und verspricht Griechenland 700 Millionen Euro Unterstützung. Die Grenzaufrüstung soll noch verstärkt werden, durch einen Rabit-Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwachenagentur Frontex.

Das ewige Mantra 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hat sich so tief in die Köpfe eingebrannt, dass jede Eskalationsstufe recht ist, solange keine Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies zeugt nicht nur von realitätsferner Panikmache sondern von einer faszinierenden Naivität.

Die EU gibt mit ihrer gewalttätigen Abschottungspolitik nicht nur ihre vielbeschworenen menschenrechtlichen Grundwerte der Lächerlichkeit preis sondern lässt sich zum Spielball der Regierung Erdogan machen.

Mit einer ausgefeilten Pressestrategie wurden Geflüchtete auf Betreiben der türkischen Regierung aus Abschiebegefängnissen freigelassen und Bustransporte an die Evros-Grenze und an die türkische Küste organisiert. Ablegende Boote wurden durch das Staatsfernsehen gefilmt und als Drohung in Richtung EU geschickt. Es war ein militärischer Gegenschlag im syrischen Krieg. Die Waffe: Flüchtlinge, deren Schicksale skrupellos missbraucht werden. Die türkische Regierung stiftet Chaos, um die EU und die Nato zu erpressen, sie im Krieg in Syrien zu unterstützen.

Doch viel erschreckender als die türkische Machtpolitik ist die Hilflosigkeit der EU: Die ca. 13.000 Personen an der Grenze aufzunehmen wäre für die EU mit fast 450 Millionen Einwohnern ein Klacks und juristisch geboten. Doch heute lässt die EU lieber Schutzsuchende erschießen, als ihr Abhängigkeitsverhältnis zu Erdogan zu lösen. Ihr Kardinalsfehler war der Beschluss des EU-Türkei Deals, an dem sie eisern festhält. Anstatt aus den fatalen Fehlern zu lernen, spricht der Architekt des Deals Gerald Knaus nun von einer „Übereinkunft 2.0 zwischen der EU und der Türkei“. Denn die europäische Grenzpolitik basiert in ihren Grundfesten auf Erpressbarkeit – Abhängigkeiten von autoritären Regimen, die die Drecksarbeit für sie erledigen. Kommt dieses Verhältnis ins Wanken, wird für alle sichtbar, dass diese Politik auf dem Fundament von Entrechtung gebaut ist. Menschen an der Grenze zu erschießen ist nur die letzte logische Konsequenz einer Politik, in der der Zugang zum Asyl systematisch verweigert wird.

Dabei verkennt die EU die eigentlichen Gefahren: Ihre Politik führt nicht nur zum Tod von Fliehenden, sondern auch zur Faschisierung Europas. Es führt eine direkte Linie von den rassistischen Morden in Hanau zur faschistischen Hetzjagd auf Lesbos. Nur wenig überraschend ist daher, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland dazu aufrufen, in den Kampf an die EU-Außengrenze zu ziehen und Menschen zu jagen.

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Wussten Sie eigentlich, …

dass bislang weltweit bislang ca. 3.000 Menschen an dem Corona-Virus gestorben sind und täglich (!) ca. 24.000 Menschen aufgrund von Hunger sterben?

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Hanau: Welcher Wahn trägt hier die Schuld?

Zu den Attentaten auf neun Menschen in den Hanauer Shisha-Bars.

Wenn mein Eindruck nicht täuscht, ist längst noch nicht ausgemacht, wie die bundesdeutsche Öffentlichkeit letztendlich die Mordtaten in Hanau bewerten wird: als Verbrechen eines schwerstgestörten Einzeltäters oder als Resultat einer fremdenfeindlichen Hetze, die immer stärker um sich gegriffen hat in diesem Land. Ich möchte im Folgenden versuchen, der Klärung dieser Frage ein Stück weit näher zu kommen.

Jörg Meuthen, der AfD-Vorsitzende, der immer noch mit der Ausstrahlung eines Biedermannes aufzutreten pflegt, hat es für seine Partei auf den Punkt gebracht: die furchtbaren Mordtaten des Hanauer Tobias Rathjen hätten mit Politik, mit Beeinflussung des hessischen Straftäters durch rechtsextremistische Propaganda gar nichts zu tun, sondern seien ausschließlich zurückzuführen auf „Wahn“, also auf eine einschränkungslos höchstpersönliche Erkrankung des Mörders aus der mittelhessischen Großstadt.

Nun, ich denke, der Selbstrechtfertigungscharakter dieser Aussage liegt auf der Hand. Aber den Gegenbeweis zu dieser These anzutreten, steht immer noch aus – weitgehend jedenfalls. Und stützen kann sich der Kehler Wirtschaftsprofessor – zumindest auf den ersten Blick – sogar auf die Fern- und Ex-Post-Diagnose des ermittelnden Bundesanwalts Peter Frank, der von einer „Psychose“ sprach, die den Massenmörder aus Hanau zu seinen Taten veranlasst haben soll. Freilich: dass selbst das Vorhandensein einer schweren psychischen Störung den politischen und politisch-motivierten Charakter dieser Verbrechen nicht „wegzupathologisieren“ vermag, sollen die folgenden Überlegungen zeigen. „Psychose“ und rechtsextremistische Verursachung, diese beiden Einschätzungen der Hanauer Geschehnisse schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil! Aber gleichwohl: zunächst soll vor allem von der Person und Persönlichkeitsentwicklung dieses Tobias Rathjen die Rede sein – bei, zugegeben, immer noch dürftiger Faktenkenntnis, was den Lebensweg des Hanauer Attentäters betrifft. Also der Reihe nach:

Tobias Rathjen wurde 1977 in Hanau geboren. In seinen Kindheitsjahren spielte er bei der Jugend von Eintracht Frankfurt Fußball. 1996 machte er an der Hohen Landesschule in Hanau Abitur und leistete dann seinen Zivildienst (!) ab. Danach absolvierte er eine Lehre zum Bankkaufmann in Frankfurt am Main. Ab 2000 studierte er dann Betriebswirtschaftslehre in Bayreuth und schloss sein Studium 2007 erfolgreich mit der Diplomprüfung ab. In den nachfolgenden Jahren 2008 bis 2011 arbeitete Rathjen dann bei einer Trierer Firma als Kundenberater. Danach ein erster Bruch: erst 2013, zwei Jahre später also, wird er wieder tätig, beim Vergleichsportal Check24 in München, und übt dort seine Tätigkeit bis zum Jahre 2018 aus.  Dann aber, nach rund 6 Jahren beruflicher Praxis, der zweite Bruch in seinem Arbeitsleben: Rathjen verliert aus unbekannten Gründen seine Stelle (oder gibt sie auf), zieht nach Hanau zurück, lebt dort bei seinen Eltern, inzwischen 41 Jahre alt, immer noch unverheiratet, und findet keinen neuen Arbeitsplatz mehr.

Ob Tobias Rathjen Hartz-IV-Bezieher war, ist unbekannt. Ebenfalls, ob er jemals bisher eine Freundin gehabt hatte (auch von Freunden wissen wir nichts). Augenzeugen aus den letzten Jahren schildern den potentiellen Attentäter als scheu und wortkarg, als „verstockt“ und unzugänglich. Was Hobbys oder sonstige Interessen betrifft, haben wir bislang nur von der Tatsache erfahren, dass Rathjen irgendwann beim Schützenverein Diana Bergen-Enkheim Mitglied geworden ist, sich dort zum Sportschützen ausbilden lässt und legal einige Waffen besaß, darunter auch eine Pistole des Typs Glock 17 mit dem Kaliber 9 mal 19 mm, die am 19. Februar dieses Jahres zur Tatwaffe werden sollte. Nebenbei: wieso gehörte zum Waffenarsenal des Schützenvereins Diana Bergen-Enkheim eine derart großkalibrige Pistole mit einem Magazin für bis zu 33 Schuss Munition?

Zwischenfazit für den Tatzeitpunkt in diesem Jahr: Tobias Rathjen, mittlerweile 43 Jahre alt, ein Einzelgänger – mit Indizien, die auf Beziehungsunfähigkeit hinweisen könnten –, ein Mann, der lediglich auf eine sehr brüchige Berufslaufbahn zurückblicken kann – von einer Berufskarriere ganz zu schweigen –, ein potentieller Attentäter ohne Arbeit und eigenen Haushalt, außerdem ledig, immer noch. „Siegertypen“ sehen wahrlich anders aus. Auf eine Kurzformel gebracht: Rathjen ist ein „einsamer Wolf“ und ein „loser“, ein Verlierer, zugleich. Doch kann man da schon von einer „Psychose“ sprechen? Oder zumindest von Hinweisen darauf?

Nun, Anhaltspunkte dafür gibt es durchaus (zu deren Einschätzung komme ich später noch): in seinen Bayreuther Studienjahren hat Tobias Rathjen gleich zweimal Strafanzeigen erstattet bei der dortigen Polizei, und zwar in den Jahren 2002 und 2004. Er, Tobias Rathjen, werde „illegal überwacht“. Pointiert könnte man sagen: er, der zumindest Beziehungsgestörte, fantasierte sich in die Mitte eines äußerst negativen Beziehungssystems hinein. Da könnte man schon sagen: ein klassisches Symptom für „Verfolgungswahn“. Bemerkenswert allerdings ist: erst 15 Jahre später, im Jahr 2019, in diesem Zeitraum bereits arbeitslos und wieder bei seinen Eltern wohnhaft, erstattete Tobias Rathjen weitere Anzeigen ähnlichen Inhalts, dieses Mal bei der Staatsanwaltschaft in Hanau. Und Anfang November 2019 stellte er sogar Strafanzeige beim Generalbundesanwalt Peter Frank – „gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sieht sich Rathjen nicht nur irgendwie von irgendwem „überwacht“, sondern als Opfer irgendeiner staatlichen Institution. Mögen die Verfolgungsfantasien vorher unpolitischen Charakters gewesen sein, hier nun bekommen diese paranoiden Vorstellungen eindeutig auch eine politische Dimension.

An dieser Stelle weise ich auf die Möglichkeit hin, dass diese Fantasien auch als Umkehrung eigener Wünsche, verfolgen zu wollen, gedeutet werden könnten. Denn in einem Pamphlet, das Rathjen vor seinen Anschlägen verfasst hat, kommen genau solche eigenen umfassenden Vernichtungsfantasien zur Sprache. Er, der sich – vielleicht – nach wie vor verfolgt und überwacht glaubt, ruft in diesem 24seitigen Text zur Vernichtung der Einwohner ganzer Staaten auf, und da es für eine „komplette Ausweisung“ der Fremden in Deutschland zu spät sei, müssten diese Angehörigen von insgesamt 25 Völkern „komplett vernichtet“ werden. Am rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Charakter seiner „Begründungen“ dafür besteht kein Zweifel. Hinzukommen in diesem Elaborat antifeministische – gegen die Gleichberechtigung von Frauen gerichtete – Aussagen sowie misogyne (allgemein-frauenfeindliche) Äußerungen.

Es fällt schwer, dieses nicht im Zusammenhang zu sehen mit seiner eigenen Biografie, in der es offenbar niemals eine glückliche Beziehung zu Frauen gegeben hat, beziehungsweise, dass dieser 43jährige Mann immer noch unverheiratet ist und quasi wie ein unselbständiger Jugendlicher wieder bei seinen Eltern lebt. Spätestens an dieser Stelle dürfte klar sein: mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es sich bei Tobias Rathjen um einen psychisch schwerstgestörten Mann gehandelt haben. Offen lasse ich hier, ob damit schon der Begriff der „Psychose“ gerechtfertigt ist. Vielleicht käme ja die Diagnose einer schweren narzißtisch-neurotischen Störung eher in Betracht. Aber diskutieren wir hier nicht weiter die Richtigkeit von Benennungen und von psychiatrischen Ferndiagnosen. Entscheidend ist etwas anderes:

Hat ein Meuthen – nach all dem, was ich vorgetragen habe – nicht doch Recht? Hier liegt ein individueller Krankheitsfall vor, nicht ein politisch-motiviertes Verbrechen? Diese Taten wären also ausschließlich subjektiv motiviert, sie hätten nur mit dem höchstpersönlichen Lebensweg dieses Tobias Rathjen zu tun, nichts aber mit den Propagandaschriften etwas eines Sarrazins oder mit der faschistischen Hetze von Pegida und AfD in unserem Land?

Nun, um diese Fragen zu beantworten, müssen wir noch einmal kurz zurückschauen auf den Lebensweg des Massenmörders von Hanau, und wir müssen auch ganz generell die Frage nach dem Charakter seiner psychischen Störungen stellen.

Zunächst: am Lebensweg des Attentäters fallen nicht nur die im wachsenden Maße zutage tretenden Merkwürdigkeiten auf – kurz gesagt: die psychischen Störungen verschiedenster Art, die mehr und mehr im Leben des Tobias Rathjen bemerkbar wurden, Symptome also, die allesamt in der höchstpersönlichen Unglücksgeschichte dieses Menschen begründet sein mögen. Im gleichen Maße fällt auf – über lange Wegstrecken seines Lebens hinweg – , dass Tobias Rathjen durchaus auch ganz im Sinne des „Normalen“ zu funktionieren und seinen Alltag zu bewältigen vermochte: als Kind hat er Fußball gespielt, er hat sein Abitur gemacht und eine Lehre absolviert, dann den Zivildienst, er hat ein Studium mit Erfolg abschließen können, er war – zumindest über lange Zeiträume seines Lebens hinweg – imstande, als Arbeitskraft in dieser Gesellschaft tätig zu sein. So eindeutig einheitlich ist also nicht, was uns die Biografie des Tobias Rathjen präsentiert. Dass wir in seinem Fall von einem totalen Kontrollverlust reden müssten, vom völligen Obsiegen einer – wie auch immer gestörten – Psyche über den Verstand, davon kann bei dem Attentäter also keine Rede sein.

Aber genau das, diese „nur“ hin und wieder auftretenden Störungen – erinnert sei noch mal an die Symptome, die für einen Verfolgungswahn sprechen –, genau das deutet zum einen durchaus auf eine psychotische Störung hin, für die zumeist schubweises Auftreten von Wahnvorstellungen typisch sind, genau das steht aber auch im Widerspruch zu seinem Rechtsextremismus, der seit längerer Zeit im Leben des Tobias Rathjen eine Konstante dargestellt hatte, der nicht nur „anfallsweise“ aufgetreten ist. Aus meiner – ich betone das! – Laiensicht scheint mir voreilig zu sein, seine politischen Ansichten in gleicher Weise als „Wahninhalte“ zu deuten wie seine Ängste, von irgendwelchen Menschen oder Organisationen draußen in der Welt verfolgt und überwacht zu werden!

An dieser Stelle also schon mit aller Deutlichkeit gesagt: mit einer solchen Ausweitung des Wahn-Verdachts auch auf die rechtsextremistischen Positionen des Mörders von Hanau beziehungsweise mit dieser Reduktion seiner rechtsextremistischen Positionen auf „Wahn“ und nichts sonst,  läuft man  nicht nur Gefahr, in diagnostischer Hinsicht einen Fehler zu begehen bei der Beurteilung dieses Mannes aus der hessischen Großstadt unweit der Metropole Frankfurt am Main, man würde damit auch jener Deutung Vorschub leisten, die der AfD-Vorsitzende Meuthen so gerne durchgesetzt sähe: dass alles Politische bei den Attentaten von Hanau keine Rolle gespielt hätte und damit auch der Rechtsextremismus in diesem Lande insgesamt nicht. Mit der totalisierten These, Tobias Rathjen sei halt ein Fall für den Psychiater gewesen, an Schizophrenie erkrankt oder allgemein an einer Psychose, würde die politische Dimension der furchtbaren Geschehnisse am 19. Februar einfach „wegpathologisiert“.

Und etwas anderes kommt noch hinzu, aus meiner Sicht jedenfalls:

Man würde damit ausgerechnet all jenes, was von außen auf Tobias Rathjen eingedrungen ist, erkennbar von außen auf Tobias Rathjen eingedrungen ist, denn sein Pamphlet enthält eigentlich nur abgeschriebenes Zeug, enthält eigentlich nur Propaganda, die in Deutschland von den Sarrazins, Bachmanns und Höckes verbreitet werden, man würde dieses externe Weltanschauungsmaterial ebenfalls einer internen, einer inneren Quelle in der Psyche dieses Massenmörders zurechnen müssen. Alles Politische in Psyche und Denken des Attentäters hätte alle möglichen Ursachen, Quellen und Gründe, nur eben politische Ursachen, Quellen und Gründe hätte dieses Politische in Psyche und Denken des Attentäters nicht. Meines Erachtens wäre eine solche Interpretation nicht nur logisch falsch. Sie entspräche auch nicht der komplexen Psychologie dieses Todesschützen vom 19. Februar.

Um es auf den Punkt zu bringen: dass Tobias Rathjen gegenüber rechtsextremistischer Hetze derart empfänglich war, das dürfte in vielerlei Hinsicht auch persönlich begründet gewesen sein. Aber ohne diese rechtsextremistische Hetze hätte es die Verbrechen am 19. Februar nicht gegeben. Die Präzision, mit der Tobias Rathjen seine Opfer ausgesucht hat, die Tatsache, dass es ausschließlich Opfer mit ausländischen Wurzeln gewesen sind, die Kontinuität, mit der er schon seit längerem selber rechtsextremistisches Denken vertreten hat, dies alles zeigt nicht einfach nur die eine Ursache auf – die Existenz einer furchtbaren psychischen Fehlentwicklung –, sondern dies alles offenbart aufs deutlichste auch, wie politisch motiviert diese Verbrechen zugleich gewesen sind! Mit anderen Worten gesagt:

Wir haben es bei den entsetzlichen Mordtaten in der Nacht vom 19. Februar mit einer Doppelverursachung zu tun. Man kann nicht das eine – das Politische – mit dem anderen – dem Psychischen – verrechnen wollen. Das wäre zu einfach. Beides kam an diesem Tag zusammen, beides hatte sich lange schon vorbereitet. Tobias Rathjen brachte in diese Konstellation sein mehr oder minder misslungenes Leben ein und das damit verbundene Unglück, seine eigene Aggressivität und Bereitschaft zur paranoiden Fehldeutung der Welt, doch die Inhalte seines Hasses und die Fokussierung auf Fremde jedweder Art, die besorgten die Sarrazins und Bachmanns und Höckes dieser Welt. Kurz: am Ende seines Lebens hasste Rathjen nach einem Drehbuch, das andere für ihn geschrieben hatten. Und daraus sind auch entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen – gerade auch im Interesse der Prävention:

Längst schon vor dieser Mordnacht hätten politisch wie psychologisch kundige Polizeibeamte und Staatsanwälte aufmerksam werden müssen. Wer „verrückte“ Strafanzeigen stellt, bedarf der Hilfe, von Anfang an. Und wenn diese „verrückten“ Strafanzeigen politischen Charakter anzunehmen beginnen, bedarf unsere Gesellschaft des Schutzes vor demjenigen, der solche Strafanzeigen gestellt hat.

Den Meuthens in dieser Republik sei aber gesagt: es sind nicht zuletzt Eure „Verrücktheiten“, die sich im Kopf eines Tobias Rathjen zu etablieren vermochten. Nicht irgendein höchstpersönlicher „Wahn“ war es, der Tobias Rathjen seine Verbrechen begehen ließ. Es war auch Euer Wahn, der zu diesen furchtbaren Verbrechen geführt hat. Um es in ein Bild zu fassen:

Wer einen Brandsatz in einen Heuhaufen wirft, kann nicht sagen, dass der Heuhaufen Schuld hat, wenn es brennt.

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Gefahr von links = Gefahr von rechts? Das ist zu einfach.

Während die Medien erregt darüber diskutieren, welcher nordrhein-westfälische Mann Deutschland künftig regieren soll, und während die Linken-Phobie der Thüringischen CDU noch immer eine Regierungsbildung verhindert, hat ein aufgehetzter Rassist in Hanau zugeschlagen. Neun Menschen fielen dem furchtbaren Anschlag zum Opfer.

Es versteht sich von selbst, dass die AfD mit der Tat nun nichts zu tun haben will und kräftig abwiegelt. „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, der bisher nicht durch psychologische Expertisen aufgefallen war. Und Alexander Gauland ergänzte: „Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.“

Doch, Herr Gauland, wir müssen von Links und Rechts reden. Nur die letztgenannte politische Richtung kanzelte über Jahre so massiv Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe ab und betonte, dass diese nichts in unserem Land zu suchen hätten. Wenn labile Menschen so häufig von vermeintlich honorigen Herren hören, ihre syrischen oder nigerianischen Nachbarn wären gefährlich und sollten eigentlich gar nicht hier sein, dann kann es passieren, dass diese sich berechtigt, ja verpflichtet fühlen, das „Recht“ in ihre eigenen Hand zu nehmen.

Tobias Rathjen, der Attentäter von Hanau, war Bankkaufmann und Sportschütze – ohnehin eine seltsame Mischung. Während seiner Banklehre war Rathjen Betroffener eines Banküberfalls. Auf der Polizeistation musste er dutzende von Karteikarten mit Bildern von Kriminellen durchsehen. Ihm fiel auf, dass dies hauptsächlich Ausländer waren. Seine Schlussfolgerung daraus beschreibt er in seinem Bekennerschreiben: „Zunächst stellte sich mir die grundsätzliche Frage, wie es sein kann, dass solche Volksgruppen überhaupt in meinem Land sind? Diese Menschen sind äußerlich instinktiv abzulehnen und haben sich zudem in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen. Umgekehrt lernte ich mein eigenes Volk kennen, als ein Land, aus dem das Beste und Schönste entsteht und herauswächst, was diese Welt zu bieten hat.“

Dass Rathjen seine These vom „besten und schönsten“ Volk – selbst wenn Deutschland jemals so großartig gewesen wäre – durch seine eigene Tat auf das Furchtbarste Lügen straft, kommt ihm offenbar nicht in den Sinn. Er fährt fort, bestimmte Personen hätten „dazu beigetragen, dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind. (…) Da aber diese Völker besonders zahlreich auf diesem Planeten vertreten sind und offensichtlich nicht bereit sind auf eine weitere Vermehrung freiwillig zu verzichten bzw. im Gegenteil sich erstaunlicherweise sogar besonders toll finden, obwohl sie es nicht sind, muss also ein Problem gelöst werden.“ Er hält auch nicht damit hinter dem Berg, wie er sich diese Lösung vorstellt und nennt ein paar dutzend Völker, die nach seiner Ansicht „komplett vernichtet werden müssen“. Man müsse nach der Eliminierung dieser „schlimmsten“ Völker noch die Feinarbeit erledigen und auch in Deutschland aufräumen, weil „nicht jeder der heute einen deutschen Pass besitzt reinrassig und wertvoll ist“.

Dabei wirkt Rathjens in seinem Tonfall nicht „irre“, vielmehr zeugt sein Schreiben von geordnetem Denken, das jedoch mit äußerster emotionaler Kälte und Menschenverachtung vorgetragen wird. Er schaut auf Teile der Menschheit herab wie ein unreifer, sadistischer Bub, der sich entschließt, einen Ameisenhaufen abzufackeln, weil ihn die Tierchen nerven. Nun erzähle mir doch keiner mehr, diese Thesen seien nicht rechts! Wenn überhaupt etwas rechtes Denken in seiner Reinform verkörpert, dann ist es diese These vom unwerten Leben, das bedauerlicherweise auch noch auf seiner Vermehrung besteht anstatt verschämt und sozialverträglich auszusterben. Viele sind mitschuldig geworden und dürfen hier die Tat ihres geistigen Ziehsohns bestaunen: von Thilo Sarrazin, der die These von einer vererbbaren Dummheit der Muslime salonfähig gemacht hat, über Pegida-Gründer Bachmann, der die Bewohner eines Flüchtlingsheims als „Dreckspack“ und „Viehzeug“ beschimpfte, bis hin zu Gauland und Meuthen selbst, die hier die verfolgte Unschuld geben.

Die Morde von Hanau kamen nicht aus dem luftleeren Raum. Da tickte ein gekränkter Spießbürger aus, weil ihm interessierte Kreise aus wahltaktischen Gründen sein Deutschsein als Selbstwert-Prothese aufgeschwatzt hatten. Und Politiker der Altparteien, die sich trotz massiven Bürgerrechts- und Sozialabbaus gern als Demokratie-Bewahrer inszenieren, bliesen zu oft, zu lange ins gleiche Horn. Gerade 2018, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte, gab es ja fast keinen mehr, der – wenn er nicht von Natur aus rechts war – nicht wenigstens versucht hat aus wahltaktischen Gründen ein partielles Rechtssein zu simulieren.

Auf dem Rücken von Migranten und Flüchtlingen hetzten vor allem Politiker aus Union und FDP im Sinne ihrer Vorbeter wie Gauland und Höcke. Der Händedruck von Erfurt zwischen Kemmerich und Höcke hat das national-neoliberale Bündnis nicht erst aus der Taufe gehoben, er hat dieses lediglich symbolisch sichtbar gemacht. Politiker vieler Parteien wollten Rechte da abholen, wo sie standen. Sie sind ihnen dabei so weit entgegengekommen, dass es zu einer verhängnisvollen Toleranz und Verbrüderung kam. Jetzt, da Abgrenzungserklärungen strategisch geboten scheinen, fehlt insbesondere Unions- und FDP-Politikern die notwendige Glaubwürdigkeit als antifaschistische Kämpfer.

Nachgerade absurd scheint vor diesem Hintergrund, dass sich Politiker der so genannten Mitte noch immer damit quälen, eilfertig die Äquidistanz zum rechten wie linken Rand einzuhalten. So als sei Bodo Ramelow ein Geistesbruder von Anders Breivik, der lediglich auf der anderen Seite des politischen Spektrums stünde. Noch immer, in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem Anschlag, bestehen „Etablierte“ auf der verhängnisvollen Gleichsetzung von rechter Menschenfeindlichkeit und einer vermeintlichen linken Gefahr. Die neue Zukunftshoffnung der CDU, Norbert Röttgen, sagte bei der Präsentation seiner Kandidatur: „Wenn es nach einer Seite keine Grenzen mehr gibt, dann wären wir nicht mehr die Partei der Mitte. Also ziehen wir Grenzen zur AfD und ihrem Denken und ihrer Sprache; aber wir ziehen – nebenbei aus ganz anderen Gründen – eine klare Grenze auch zur Linkspartei.“

Unverständlicherweise positionierte sich sogar ein ehemaliger SPD-Vorsitzender unmittelbar nach den Morden von Hanau in dieser Art: „Der Feind der Demokratie steht rechts“, leitete Sigmar Gabriel einen Tweet ein, fuhr aber dann sogleich fort: „Es lässt sich nicht abstreiten, dass linke Chaoten auf Polizisten eindreschen, Autos und Mülltonnen in Brand setzen und immer wieder hohe Sachschäden verursachen. Alles schlimm genug und nicht zu verharmlosen.“ Erst dann kehrt der Ex-Außenminister zur rechten Gefahr zurück. Nun, Sigmar Gabriel will in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank und bewegt sich zielsicher in die Richtung, aus der Friedrich Merz gerade kommt: hin zum großen Kapital. Die SPD kann froh sein, dass sie ihn los ist.

Unsere „Mitte“-Politiker müssen endlich Schluss machen mit dieser verhängnisvollen Gleichsetzung. Sie müssen vor allem jetzt den Boden austrocknen, auf dem solche rassistische Taten wachsen können. Ein Boden, den – ich muss es leider so deutlich sagen – etliche unter ihnen zu bereiten halfen. Wer es ernst damit meint, dass Anschläge wie in Halle und Hanau nie wieder passieren dürfen, muss jetzt seine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die dunkle Epoche des neudeutschen Faschismus-Revivals rasch zu Ende geht. Er muss der rassistischen Erzählung der Zehner-Jahre, die es vermocht hat, humanere Kräfte argumentativ in die Defensive zu drängen, etwas anderes entgegensetzen: eine Philosophie radikaler Menschlichkeit und allumfassenden Mitgefühls, der Gleichheit und Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens, der Unverletzlichkeit der Würde.

Die durch Hass deformierte Seele sät den Tod; liebevolle Menschen halten sich an das Leben. Das Leben grenzt nicht aus, es umarmt und schließt ein. Und es ist vor allem eines: bunt

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Rechts ist nicht mehr rechts. Es ist das neue Normal.

Wer hofft, dass rechts-autoritäre Polterer bald Geschichte sind, irrt. Eine wichtige Botschaft für progressive Kräfte.

„The idea that Trump is a break from the status quo rather than a product of it is the most dangerous one in American politics right now.“ Matt Duss, der außenpolitische Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, brachte im Mai des vergangenen Jahres in diesem kurzen Tweet die aktuellen Verhältnisse auf den Punkt. Diese Diagnose ist nicht nur auf die USA beschränkt, sondern gilt für alle Staaten, in denen sich eine neue Normalität durchsetzt: rechts-autoritäre Politik. Die Akteure dieser autoritären Politik sind nicht mehr Parteien des rechten Randes, sondern sich immer weiter radikalisierende bürgerliche Parteien. Ich erlaube mir eine Vorab-Conclusio: Es gibt kein Zurück mehr.

Von Hauptstraßen und Abzweigungen.

Seit Jahrzehnten arbeiten Rechtsintellektuelle an einer Verschiebung der Verhältnisse. Das passiert nicht nur auf ökonomischer oder tagespolitischer Ebene, sondern insbesondere in der Arena des öffentlichen Diskurses. In den vergangenen Jahren und spätestens seit 2015 geschieht diese Verschiebung schneller und schneller mit immer durchschlagenderen Erfolgen. Das Wichtige dabei ist, dass dahinter nicht ein paar rechtsextreme aus Russland finanzierte Blogs und ihre Internet-Trolle stehen. Die gibt es auch, aber ein großer Teil dieser Diskursverschiebung und letztlich Diskurszerstörung geht von etablierten und geachteten Akteuren der konservativen Eliten aus. Wo rechtsextreme Blogs und Trolle den Boden bereitet haben, bahnen sich Konservative neue Wege: Sie werden die neue politische Hauptstraße. Die neue Straße ist aber ein Produkt der alten Straße, die diese Abzweigungen erst zugelassen hat. Ich möchte die Metapher nicht überstrapazieren, aber es ist wichtig zu verstehen, dass diese aktuelle Phase, in der wir uns befinden, nicht bloß eine wirre Episode der Geschichte ist und wir irgendwann wieder zur alten Normalität zurückkehren. Die Nachkriegshegemonie mit ihren Großen Koalitionen, ihrer Sozialen Marktwirtschaft und ihren Sozialpartnerpartnerschaften ist Geschichte. Und es gibt kein Zurück in der Geschichte.

Eine Rose mit anderem Namen.

Konservative Parteien und Politiker haben verstanden, dass diese alte Ordnung nicht zu retten ist, und versprechen dementsprechend allerorten etwas Neues. Es kommt nicht einmal darauf an, genau auszuformulieren, wie dieses „Neue“ sein soll, Hauptsache, es ist neu und damit besser. Liberale Kräfte hingegen glauben, dass sie immer noch nach den Regeln der alten Ordnung spielen können. Das Resultat ist das, was als „Hillary-Moment“ in die Geschichte eingegangen ist. Die klar qualifizierte, besser vorbereitete Kandidatin, die alle wichtigen und respektablen öffentlichen Stimmen auf ihrer Seite hat, verliert gegen einen rechten Clown, der weder qualifiziert noch vorbereitet auf das Amt ist. Ein ähnliches Muster haben wir später auch bei der Brexit-Abstimmung und deren Nachwirkungen gesehen. Zurück bleibt eine fassungslose politmediale Öffentlichkeit, die sich ihre Niederlage beim besten Willen nicht erklären kann. Die Wahrheit ist ganz einfach, dass die Zeit sie überholt hat und sie zu arrogant und von sich selbst besoffen war, um die Risse im System zu erkennen. Sowohl in den USA als auch in Großbritannien wurden diese Risse nicht nur von der extremen Rechten, sondern eben auch von den etablierten und sich radikalisierenden konservativen Parteien erkannt und verstärkt. Es ist keine Frage des Entweder-Oder. Beide Lager gehören zusammen und arbeiten gemeinsam in eine Richtung. Mal in engerer Zusammenarbeit, mal mit der Überbetonung und Nuancierung vermeintlicher Differenzen. Dieses Zusammenspiel von parlamentarischer und außerparlamentarischer sowie konservativer und völkischer Rechten ist in vielen Ländern gut zu beobachten. Es sind Wellenbewegungen eines sich vereinheitlichenden Spektrums. So ist es im Endeffekt egal, ob Steve Bannon nach wie vor im Weißen Haus arbeitet, die Brexit Party im Parlament Mandate hat oder die FPÖ in der Regierung sitzt. Wenn ihre Politik auch von Trump, den Tories oder der ÖVP umgesetzt wird, dann ist das ein Sieg im von ihnen begonnenen Kulturkampf. Namen sind nebensächlich, wenn die Inhalte nahezu identisch sind.

Meister der Inszenierung.

Die Strategien zur Auflösung des gedachten Normalzustands sind vielfältig. Ganz oben auf der Liste ist eine diskursive Shock-and-Awe-Strategie. Es werden Dinge gesagt und behauptet, die im vermeintlichen Normalzustand völlig undenkbar sind. Während liberale Medien und Öffentlichkeiten mit Empörung und dem Einfordern einer Entschuldigung reagieren, wird aber noch eins draufgesetzt. Und noch eins. Und noch eins. Dabei agieren die Frontfiguren durchaus mit sehr unterschiedlichen Inszenierungen. Trump mimt einen proletarischen Habitus mit Hamburgern anstelle von Silberbesteck. Das ist kein Zufall und dem Multimilliardär, der aus reichem Elternhaus kommt, auch nicht in die Wiege gelegt. Er appelliert damit (erfolgreich) an den Mythos der Fünfzigerjahre, der Zeit des Wirtschaftsaufstiegs der USA. Ein weißer amerikanischer Arbeiter, so die Verklärung, konnte mit einem Gehalt in einem guten Job seine ganze Familie versorgen und alles war gut. Die Situation der Black Communities oder von Frauen interessiert in diesem Bild natürlich nicht. Trumps gesamte Inszenierung ist ein Versprechen der Wiederbelebung dieser nie da gewesenen Vergangenheit – „Make America Great Again“. In Europa hingegen geben sich die Frontfiguren dieser konservativen Parteien betont bürgerlich. Sei es der altgriechisch radebrechende Boris Johnson, der alle Eliteinstitutionen des englischen Bildungssystems durchlaufen hat. Oder der auf der schmalen Linie zwischen Patrick Bateman und Traumschwiegersohn wandelnde Sebastian Kurz. Allen ist gemein, dass sie eine autoritäre Politik auch durch ihre persönliche Glaubwürdigkeit legitimieren. Die sich radikalisierenden konservativen Parteien werden zu politischen Dienstleistern einer charismatischen Frontfigur. Autoritarismus wird nicht mehr von einer Partei, sondern von einer Person durchgesetzt. Donald. Boris. Sebastian. Für progressive Kräfte ist es wichtig zu verstehen, dass die Zeit des Ausgleichs und des Kompromisses vorbei ist. Diese Erkenntnis mag man bedauern und diese Entwicklung gefährlich finden, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese konservativen Parteien den Konsens aufgekündigt haben. Sie haben eine Vorstellung einer bestimmten Zukunft. Diese Zukunft ist autoritär in allen Lebenslagen. Von ökonomischen Verhältnissen, die massiv zugunsten der besitzenden Klassen verschoben werden, über ein sanktionierendes Bildungssystem, das Bildungsaufstieg kaum zulässt, bis zu einer abschottenden und Tote zumindest in Kauf nehmenden Asylpolitik. Das passiert nicht heimlich, sondern ist das offene und erklärte Ziel. Dagegen treuherzig mit dem besseren Argument und Fakten an das Gewissen dieser Personen und Parteien appellieren zu wollen, verdrängt auf naive Art und Weise die Realität. Die aktuelle Episode ist nicht bloß ein Ausrutscher der Geschichte, die sich jederzeit auf den Normalzustand zurückdrehen lässt. Der Normalzustand ist nicht mehr. Die neue Normalität ist rechts. Dies alles ist aber nicht in Stein gemeißelt. Dass Widerstand schnell zu etwas Größerem werden kann, zeigen uns Protestbewegungen weltweit, wie etwa die spanischen Frauenbewegungen, die Demonstrationen für Demokratie in Hongkong oder der amerikanische Präsidentschafts(vor)wahlkampf.

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Ziviler Ungehorsam. Wann, wenn nicht jetzt?

Thüringen „wagt“ den ersten Schritt in eine schwarz-braune Republik. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte geht das „Bürgertum“ mit dem Faschismus schwanger. Um an der Macht teilzuhaben, ist den Biedermännern von FDP und CDU kein Mittel zu schäbig. Ein Tabu- und Dammbruch mit unabsehbaren Folgen. Höchste Zeit, aufzustehen.

Jetzt ist es so weit: In Thüringen wurde ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der Union und der AfD ins Amt gewählt. Dies in einem Land, in dem die AfD nicht etwa von relativ gemäßigten Politikern geführt wird, sondern von Björn Höcke, der nicht nur bekanntermaßen ein Faschist ist, sondern auch gerichtsoffiziell so genannt werden darf. Dieser unsägliche Hetzer, der – neben unzähligen anderen Fehltritten – vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ faselte und in Bezug auf die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus die „katastrophale Niederlage von 1945″ beschwor.

Alle Beteuerungen von CDU- und FDP-Politikern, die eine Koalition mit den Rechten in der Vergangenheit wortreich ausgeschlossen haben, sind Makulatur. Statt „Koalition“ sagt man jetzt einfach „geduldete Minderheitsregierung“. Eine Missachtung des Wählerwillens ist dieser Coup ohnehin, denn Bodo Ramelow hatte mit seiner Linken ein Rekord-Wahlergebnis eingefahren. Aber um jeden Ansatz einer sozial-ökologischen Politik zu verhindern, ist gewissen Kreisen wohl buchstäblich jedes Mittel recht.

Alice Weidel wähnt sich nun schon im Wunderland und triumphiert: „An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!“ Leider hat sie wohl recht. Triumph des Willens! Auch wenn es vielleicht zu früh ist für Vergleiche mit noch schlimmeren Epochen der deutschen Geschichte – es blühen uns jetzt mindestens österreichische Verhältnisse, d.h. bei jeder Wahl auf Bundes- und Landesebene wird Schwarz-Braun oder Schwarz-Braun-Gelb eine realistische Alternative sein. (Lassen wir uns doch nicht darauf ein, dass diese fragwürdige Partei, die Rassisten an ihre Spitze wählt, die wunderschöne Farbe Blau für sich vereinnahmt – die Farbe des Himmels und der Kornblumen!)

Union und FDP werden sich noch eine Weile sträuben, wenn es künftig um die Frage nach Koalitionen geht – wie spröde Jungfrauen, deren von Vorfreude errötete Wangen ihre prinzipielle Hingabewilligkeit nur allzu deutlich verraten. Nach einer Weile wird es dann in der Presse und aus dem Mund einzelner „mutig“ vorpreschender Politiker heißen: „Es läuft doch ganz gut in Thüringen, es ist gelungen, die AfD einzuhegen. Angesichts der links-grünen Bedrohung können wir diese Machtoption nicht mehr völlig ausschließen“. Die Tabubrecher können sich in Geduld üben, denn sie wissen, dass der Zeitgeist ihnen in den Rücken bläst. Jeder weitere Schritt nach rechts wird von einkalkulierten Entrüstungsrufen begleitet werden. Die Akteure werden das getrost aussitzen und ihren Weg konsequent weitergehen. Wie alles in diesem mit einer geduldigen Bevölkerung gesegneten Land wird das Wiedererbräunen Deutschlands letztlich eine Frage der Gewöhnung sein.

Man mache sich nichts vor: Die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich wird sich die AfD etwas kosten lassen. Man ahnt es schon: die Rückabwicklung selbst geringfügiger Fortschritte, die Ministerpräsident Ramelow in vier Jahren erreicht hat; „Härte“ gegen Flüchtlinge; einen weiteren Ausbau des Supergrundrechts Sicherheit. Insgesamt dürfte ein Land entstehen, in dem Vater Staat paternalistisch mittels Schwarzer Pädagogik durchregiert, das willkommene Versuchsfeld für eine Republik, wie sie reaktionären Kräften schon sehr lange vorschwebte, die jedoch dank gesellschaftlichen Widerstands für diese lange unerreichbar schien. Bis jetzt!
Relativ ermutigend sind die vielen negativen bis entsetzten Reaktionen aus der etablierten Politik, die die Hoffnung nähren, dass Berlin nach der Machtergreifung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wird. Selbst in der FDP sind nicht alle d’accord. Etwa Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum, dessen Namen heutzutage geradezu Nostalgie weckt mit Blick auf eine Zeit, als die FDP noch Anstand kannte: „Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land. Das Böse ist wieder da.“ (Baum) Als Stammvater dieser „New FDP“ darf eher Jürgen Möllemann gelten, der seinerzeit durch antisemitische Vorstöße von sich reden machte.

Ulrich Schneider, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), sagte in einer ersten Stellungnahme: „Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald. Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.“

Dem kann ich mich nur anschließen. Es ist entsetzlich, sich vorzustellen, wie ein Björn Höcke als Mitzuständiger für Buchenwald die von ihm angekündigte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ vollziehen könnte. Antifaschisten und Antirassisten, ja alle, die – selbst wenn sie sich nicht „links“ verorten – an einer wenigstens noch teilweise den Menschenrechten verpflichteten Demokratie interessiert sind, müssen jetzt zu tausenden auf die Straße gehen. Sorgen wir dafür, dass der Schock von Erfurt nur als Fußnote und kurzer Spuk in die Geschichte eingeht, nicht als folgenreicher Dammbruch und Auftakt zu einer neuen, dunklen Epoche unseres Landes.

Und: Hören wir endlich auf, in Union und FDP harmlose, vielleicht ein bisschen konservative Exponenten der bürgerlichen „Mitte“ zu sehen. Das sind keine biederen Trachtenjanker-Träger mehr, das sind Brandstifter, die eine andere Republik wollen: einen durch straff organisierte staatliche Repression abgesicherten entfesselten Kapitalismus, der die Wut der Arbeitenden von sich weg, hin zu geflüchteten und prekär lebenden Sündenböcken lenkt. Diese Parteien, die die werktätige Bevölkerung schon lange an finanzkräftige Investoren verkauft hatten, haben nur den letzten Rest von Scham fallen lassen. Lassen wir sie unseren Zorn spüren – auf der Straße und bei den nächsten Wahlen!

Lassen wir ihnen das nicht durchgehen!

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