Wegschauen oder engagieren? Wo positioniere ich mich?

„Wenn wir aufhören, die Demokratie weiterzuentwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören.“ Das hat Ute Scheub geschrieben. Es ist auch richtig, klingt aber irgendwie unsexy. „Demokratie“ weckt hier erst einmal Assoziationen von verstaubten Plenarsälen und scheint mir bis auf das Kreuzchen-Machen bei den Wahlen ziemlich weit weg zu sein. Und dann …. streift mein Blick die nächstbeste Zeitung und mir springen die haarsträubenden News von Trumps Pussy-Grabbing, AfD-Parolen und Fremdenhass ins Auge und ich versinke in einem Wechselbad aus Scham, Angst, Wut und Trauer. Und plötzlich sind das Politische und das Private wieder ganz nah beisammen.

In was für einer Gesellschaft will ich leben? Reicht es, wenn ich einfach Zuschauer der Ereignisse bleibe und all meine Energie auf mein eigenes Leben konzentriere? Zwar in Gemeinschaft, ökologisch, spirituell, aber doch recht überschaubar. Es braucht doch einen größeren politisch-sozialen Prozess, der unserem Gesellschaftskunstwerk immer wieder neues Leben einhaucht! Sonst finden wir uns tatsächlich irgendwann in einer Welt wieder, die Schwarz-Weiß-Denken über Pluralismus stellt und in der ich mich mit meinem Leben auf einmal als bedrohte Minderheit wiederfinde. Und klage dann über den Zustand der Welt und „die Bösen da draußen“. Alles keine völlig undenkbaren Szenarien.

Viel interessanter aber ist doch die Frage, was eigentlich in mir los ist. Wie verbinde ich mich überhaupt wieder mit der Lust, mich zu positionieren, mich einzumischen? Wo stehe ich und was hindert mich, einfach loszulegen?

Eine Bestandsaufnahme

Die innere Betrachtung dieser Frage fördert einiges zutage, das da im Weg liegt. Zum Beispiel der Zustand unserer politischen Kultur. Was ich davon mitbekomme, löst in mir einiges aus: Langeweile, Ärger, Verzweiflung, aber nur wenig Lust, mich zu beteiligen. Ich schätze die parlamentarische Demokratie und werde sicher wählen gehen, wenn es wieder soweit ist. Gleichzeitig scheinen mir allerdings viele politische Formen in unserer Gesellschaft angesichts der Schnelligkeit sozialer Netzwerke und der Wirksamkeit digitaler Plattformen seltsam starr und unkreativ. Aber wie können eine Positionierung und ein aktives Mitgestalten dann aussehen? Sind es Demonstrationen, Flashmobs, Unterschriftenaktionen? Oder geht es vielleicht darum, anderen meine Qualitäten im Raum-Halten zur Verfügung zu stellen, Prozesse zu moderieren? Und wie soll ich mich in einer politischen Kultur verorten, die ihre Energie vor allem aus dem Kampf gegen etwas oder gegen jemanden zieht? Denn die Lösung liegt bei Konflikten ja meist nicht in einer der beiden Positionen, die sich da streiten, sondern in etwas Drittem.

Im persönlichen Leben übe ich mich darin, die Spannung beider Positionen in mir sein zu lassen. Wenn der Raum in mir weit genug ist, um für beide Seiten präsent zu sein, kann etwas Neues geschehen. Soweit die Theorie. Manchmal gelingt es auch. Aber gilt das auch für politische Konflikte? Fühlt sich an wie ein Fall von zu hohem Anspruch: einerseits klar Position beziehen und andererseits den inneren Raum nicht verlieren. Oder geht es vielleicht weniger um das, was wir tun, als vielmehr darum, wie wir es tun? Also um eine Haltung von Liebe oder Angebunden-Sein in Diskussionen, Aktionen und konfliktreichen Situationen? Viele Fragen, wenig Klarheiten.

Aber so langsam wächst die Lust, mich genau darüber auszutauschen, mit Menschen, die Gleichgesinnte sind. Und wie gelingt es mir, bei all dem nicht auszubrennen? Der Wunsch, die Welt zu verbessern, kann eine Falle sein. Ideale sind Antreiber, aber wenn sie der einzige Maßstab unseres Handelns sind, ist es nie genug, sind wir nie am Ziel. Wir laufen auf immer und ewig dem Paradies hinterher. Also ist es vielleicht die Verbindung nach innen, die den Unterschied macht. Das Fühlen, den Körper und die eigene Präsenz nicht außen vor zu lassen. Politisches Handeln, das sich nicht nur im Denken erschöpft, sondern die anderen Quellen des Mensch-Seins mit dazu nimmt. Auch Kunst kann ein Weg sein, indem sie Risse in der Wahrnehmung der Realität erzeugt. So wie es das Institut für politische Schönheit seit einiger Zeit mit viel Radikalität und Strahlkraft vorführt.

Ein Gesellschaftskunstwerk

Ich habe auf jeden Fall Lust, Diskursfreude, Neugierde, Gestaltungslust und Kreativität zu wecken. Und möchte die Frage stellen, wie ich im Sinne von Beuys zu einem Künstler der ganz großen sozialen Plastik werde. Damit „etwas gegen das Bestehende gesetzt werden kann, als Vorbild, Vorschlag, Labor“ (Harald Welzer). Denn mein Anliegen ist: ein soziales und politisches Leben zu ent – decken, das auf Kooperation und Evolution basiert. Denn wir Menschen haben ja die Wahl, uns für das Bessere einzusetzen – inmitten und mit all unserer Unvollkommenheit und unserem Nichtwissen.

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Vorbeugungs-Wahn in Niedersachsen

Verstöße gegen Meldeauflagen der Polizei sollen als Straftaten verfolgt werden, Predictive Policing soll in Form vorbeugender Freiheitsbeschränkungen massiv erweitert werden.

Nach dem unrühmlichen Abtritt der rot/grünen Landesregierung, vorgezogenen Neuwahlen und einer erstaunlich schnellen Einigung der bis dahin in Niedersachsen in vorgeblich tiefer Abneigung zueinander stehenden Roten und Schwarzen, ließ die GroKo vor allem im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit schon nichts Gutes für die Seite der Freiheit erwarten. Dass hier trotz hochemotionaler Schaukämpfe auf dem Schlachtfeld der Inneren Sicherheit in vormaligen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und teils kruder Wahlkampfrhetorik zusammen ging, was doch offenbar zusammen gehört, zeigte sich in geradezu erschreckender Weise bereits im „Grundsatz-Kapitel Inneres“ des rot-schwarzen Koalitionsvertrags, der mit einem totalitären Anspruch die geradezu irre Forderung erhob, dass „alle Menschen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen“ müssen.

Was das in konkreter Ausgestaltung bedeutet, zeigt sich jetzt in der in Windeseile auf den Weg gebrachten Neuregelung der so genannten Gefahrenabwehr. In geheimer Mission – jedenfalls unter beharrlicher Aussparung einer kritischen Öffentlichkeit – liegt jetzt ein im Wesentlichen aus dem Innenressort stammender Entwurf (Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze) vor, der angesichts einer vom Wahlausgang marginalisierten kritischen Opposition im Parlament sicher schnell und unproblematisch als Gesetz verabschiedet werden wird. Im Sinne von Verabschieden von Bürgerrechten soll das künftige Gesetz dann auch gleich mal zutreffend „Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG)“ heißen, weil es vor allem der Ausweitung polizeilicher Befugnisse ins Abstrakte dient und ihrer mutmaßenden Verdachtsschöpfung Tür und Tor öffnet.

Ursprünglich rührte die Absicht der Neuregelung der „Gefahrenabwehr“ noch aus Zeiten der rot-grünen Landesregierung, die, nach langen Jahren der CDU-Regentschaft im Land und einem sich als Hardliner gefallenden Innenminister Schünemann, im Gegenteil das Stärken von Bürgerrechten ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt hatte. So sollten etwa unter dem Stichwort „Racial Profiling“ die Strukturen polizeilicher Verdachtschöpfung verändert werden, in dem die Befugnisse zur verdachtsfreien Kontrolle weitestgehend beschränkt und vor allem der individuellen Entscheidung einzelner Polizistinnen und Polizisten entzogen sein sollten.

Doch schon unter Rot-Grün wurde dieses nach damaligem Koalitionsvertrag ausgewiesene zentrale Politikvorhaben aus der Polizeiadministration und den Polizeigewerkschaften so lange verschleppt und nachhaltig sturmreif geschossen, dass vom Stärken von Bürgerrechten am Ende nicht mehr viel übrig war. Schon beim Abtritt der rot-grünen Landesregierung lag ein Gesetzentwurf vor, der die Befugnisse der Polizei weit ausdehnte und den Rechtscharakter des Gesetzes grundlegend hin zu einem Tatbestandsrecht veränderte. Das Gesetz regelte nämlich plötzlich nicht mehr nur polizeiliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr, sondern schuf die Voraussetzung, deren Durchsetzung über Zwang und Gewaltanwendung hinaus auch noch mit empfindlichen Geldbußen zu verfolgen (Bußgelder für ungehorsame Bürger).

Das damit zwischenzeitlich eingetretene Desaster im ursprünglichen rot-grünen Politikvorhaben treibt nun die GroKo in Niedersachsen auf die Spitze. Das neue Polizeigesetz wird künftig etwa Verstöße gegen Meldeauflagen der Polizei sogar als Straftaten verfolgbar machen. Mit Bußgeldern geht es bei Verstößen gegen Meldeauflagen – also der vorauseilenden Verhinderung schon der Teilnahme und Teilhabe an politischen Protesten oder Veranstaltungen -. vor allem gegen missliebige Demonstranten oder gern ohne größeres Augenmaß in die Gewaltecke gestellte Fußballfans.

Und dabei werden die Möglichkeiten der Polizei zum „Predictive Policing“ in Form vorbeugender Freiheitsbeschränkungen oder so genannter Gefährderansprachen faktisch enorm ausgeweitet. Künftig werden etwa auf so genannte Lagebilder gestützte Mutmaßungen der Polizei für weitreichende Grundrechtseingriffe ausreichen. „Rechtfertigen bestimmte Tatsachen die Annahme, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird“, soll das Gesetz als Eingriffsschwelle festlegen.

Schwammiger kann man der Polizei weitreichende Befugnisse wohl kaum mehr zugestehen. Polizeiarbeit soll offenbar immer weniger im Konkreten und immer mehr im Abstrakten rühren. Der Fokus möglicher Sanktionen verschiebt sich von wirklichen Vorfällen auf pure Möglichkeiten. Dazu passt, dass die Niedersachsen-GroKo bar jeder grundlegenden Aufgabenkritik eine deutliche Erhöhung der Polizeistärke im Land beschlossen hat und dafür enorme Haushaltsmittel bereitstellt. Es gibt offenbar viel zu tun beim Einschränken von Bürgerrechten.

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Der quälende Tod der SPD

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannst Du beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden, tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird, komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stopp aller Rüstungs-Exporte, sogar für eine neue Mieter-Politik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen, sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent – mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungs-Angestellten zum Verwechseln ähnlich sieht: „Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’, schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“. Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“, das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeitsplätzen durch die von der Schröder-SPD initiierte Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzler sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industriearbeiterschaft.

Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die „Tagesschau“ und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für „eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.“ Häh? Welche andere Europapolitik für wen? Und als „erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.“ Schulz oder Scholz, was solls? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.

An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei. Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

„Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Martin Schulz am 25.09.2017 auf einer Pressekonferenz.

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Die sich einschleichende und akzeptierte rechte Kultur

Nicht alle reden heutzutage rechts, aber alle reden fast nur noch über rechte Themen. Autoritäres Denken, Sicherheitsfetischismus und Fremdenfeindlichkeit haben sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein breit gemacht – und stoßen auf immer weniger Widerstand seitens der humanen und emanzipatorischen Kräfte. In Fernsehspielen, Talkshows und Musiktiteln, in Stammgesprächen, Webkommentaren und Reden etablierter Politiker wird heute kräftig rechts geblinkt. Auch das Scheitern des Versuchs, eine Jamaika-Koalition zu bilden, ist eine bedenkliche Spätfolge dieser Entwicklung. Rechte und Rechtsliberale treiben das Land vor sich her. Wenn wir nicht aufpassen, wird vor lauter Abendlandverteidigung die Sonne der Vernunft bald untergehen.

Jetzt haben wir den Salat: drei Parteien im Parlament, die sich rechts vom Nachkriegskonsens platzieren: AfD, CSU und FDP. Wobei ich mit „Nachkriegskonsens“ etwas eher Atmosphärisches meine – die unausgesprochene Übereinkunft, dass keine demokratische Partei mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf machen sollte – mit Rücksicht auf die deutsche Geschichte und im Interesse des inneren Friedens. Als Roland Koch 2009 einmal dagegen verstieß, bekam er auf breiter Front Gegenwind. Heute haben wir uns gewöhnt. Deutschland ist durch drei neonationalistische Fieberschübe hindurchgegangen: 2006 (Fußball-WM), 2010 (Sarrazin-Welle) und 2015 (Pegida-Gründung, Höhepunkt der Flüchtlingskrise). Vergessen der Grünen-Boom von 2011, als Fukushima die Ökoneoliberalen von Wahlergebnissen über 20% träumen ließen. Das interessiert heute nicht mehr. Die Grünen haben sich passabel gehalten, mehr nicht. Als menschliches Pendant zur Atomkatastrophe verstört jetzt „die Flüchtlingsflut“, und der Volkswille, hiergegen Dämme zu errichten, erzwingt sich seine eigenen parlamentarischen Brückenköpfe.

Diese Wahl hat die „Mitte“ weiter nach rechts verschoben und den Aufmerksamkeitsfokus weiter im Richtung „Ausländerproblematik“. Keine Talkshow mehr ohne Rechtsausleger – das ist schon heute Realität. Und künftig wohl keine Parlamentsdebatte, ohne dass ein Deutschalternativer gegen Ausländerkriminalität oder übermäßiges Holocaust-Gedenken wettert. Und dies zeitlich unbegrenzt, denn die AfD, das ist keine politische Eintagsfliege, keine Piratenpartei. Im Gegensatz zu deren Themen – Grundeinkommen und Widerstand gegen Überwachung – zielen die xenophoben Reflexe, die Gauland, Weidel und Kameraden bedienen, unmittelbar in die Volksseele hinein. Ein Blick auf das europäische Umland und die dortigen schon lange etablierten braunen Bewegungen zeigt: Deutschland ist ein Nachzügler, ein kurios Spätberufener gewesen, den nur die durch den Schatten der Nazi-Diktatur bedingte Vorsicht lange am Ausgieren seiner „natürlichen“ Selbstbehauptungsreflexe gehindert hat. Dieser Damm ist jetzt gebrochen, wohl für lange.

Die AfD regiert immer mit

Vereinfacht gesagt wird Deutschland bis auf weiteres immer von der AfD regiert werden – die entsprechenden Positionen werden dann nur von der CSU übernommen, die bei zwei Sondierungen mit am Tisch saß und ungeachtet dessen, dass sie die kleinste der Parteien ist, ungewöhnlich selbstgewiss auftrat. Oder von der FDP, deren smarter (und einziger) Star schon vor der Wahl massiv rechts blinkte. Im Widerspruch zu seinem weltoffenen Image forderte Lindner die schnelle Rückführung von Flüchtlingen in ihre Länder sobald der Krisenherd dort befriedet sei. „Nicht jeder kann sich seinen Standort auf der Welt selbst aussuchen.“ Lindner repräsentiert die Sakko-Version einer Fremdenfeindlichkeit, die in Springerstiefeln und mit Pegida-Gebrüll für viele gepflegte Bürger denn doch zu befremdlich daherkäme. Warum sich mit Neoliberalismus begnügen, wenn man doch Neoliberalismus und Fremdenfeindlichkeit haben kann, scheint diese rundumerneuerte FDP ihren Sympathisanten zurufen zu wollen. Viele werden die Botschaft hören, und auch der Glaube wird ihnen nicht fehlen, denn eine langweilige, in Routine erstickte Große Koalition ist idealer Nährboden für politische Hasardeure und Extremisten.

Die Rechten, deren Positionen von etablierten Politikern und einer krawallhungrigen Presse beflissen übernommen wurden, haben mit Sicherheit zu einer Verhärtung der Fronten bei den Sondierungsgesprächen beigetragen – und zwar sowohl bei „Jamaika“ als auch bei den darauf folgenden Versuchen, eine zweite GroKo auf die Beine zu stellen. Besonders versteifte sich die CSU, die von der Furcht umgetrieben wurde, für zu viel Menschlichkeit von ihrer Basis und ihren Wählern abgestraft zu werden. Wie u.a. das „Kanzlerduell“ gezeigt hat, zählt ja außer „Sicherheits-“ und „Ausländerthemen“ mittlerweile fast nichts mehr in Deutschland. Ohne dass den Akteuren die Angst vor der AfD im Nacken gesessen wäre, hätte man vielleicht wenigstens die Frage des Familiennachzugs human regeln können.

Der Nachkriegskonsens wird abgewickelt

Wie konnte es so weit kommen, und wann hat das alles angefangen? Vielleicht 2006, als selbst kritische Zeitgenossen die fahnenselige Fußballhysterie bei der WM im eigenen Land als wieder gewonnene „Normalität“ priesen. Vielleicht aber auch 2010, als der unbedarfte Talkshow-Zuschauer einer Hinrichtung beiwohnen durfte. Hinrichtungsstätte war die Sendung „Menschen bei Maischberger“. Der Delinquent war Christian Ströbele, wackerer Exponent der Protestkultur, hier als Vertreter einer „naiven Ausländerfreundlichkeit“ zum Abschuss freigegeben. Zum Thema „Schleier und Scharia“ diskutierten neben einer zaghaften Kopftuchträgerin Alice Schwarzer, Heinz Buschkowsky (SPD) Joachim Herrmann (CSU) und die „moderne“ Türkin Güner Balci. Ströbele, schon recht kraftlos und eingeschüchtert, hatte nur auf einige Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Z.B. darauf, dass Ehrenmorde nur Einzelfälle sind. Die Vier stürzten sich daraufhin keifend auf ihn und unterbrachen ihn bei jedem Versuch, zu Wort zu kommen. Schwarzer sprach von „Kitsch“, wenn es darum ging, Musliminnen selbst bestimmen zu lassen, ob sie ein Kopftuch tragen wollen. Balci warf Ströbele vor, er habe dazu aufgerufen, auf Migranten zuzugehen (!).

Mir schien damals, als solle mit Ströbele eine ganze Kultur in Nachkriegsdeutschland mundtot gemacht werden: ein Grundkonsens, der besagt: „In Verantwortung vor der Geschichte bekennen wir uns zur Toleranz und zum Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung. Wir hüten uns vor Verallgemeinerungen und suchen den Fehler im Zweifelsfall auch bei uns.“ Ein solcher Geist wurde in der Talkshow mit Billigung der Moderatorin als rückwärtsgewandt und naiv abgekanzelt. So als seien Toleranz und Minderheitenschutz skurrile Privat-Marotten einiger Alt-68er, die heute so deplatziert so wirken wie Ho Chi Minh-Rufe. So ging und so geht es weiter – bis heute. Auch unterhalb der Eskalationsstufe neonazistischer Krawalls machte sich ein autoritärer, gegenüber Migranten zumindest sehr skeptischer Geist breit. Er äußerte sich u.a. auch in Fernsehspielen wie „Wut“ (2005) und „Das Ende der Geduld“ (2014) mit Martina Gedeck, die suggerieren, Ausländer führten sich mittlerweile in Deutschland allzu frech auf. Nicht mehr mit humanistischer Milde, nur noch mit Härte und (Staats-)Gewalt käme man ihnen bei.

Die Rechten „bekämpfen“, indem man wird wie sie

Thilo Sarrazin, der etwas steif wirkende brandstiftende Biedermann, hatte mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ 2010 die Büchse der Pandora geöffnet. Sarrazin, der Nachfolger eines überwunden geglaubten Geistesrichtung, die unbedarft mit „Judengenen“ und der These agierte, der islamische Glaube sei eine Form vererbbarer Geistesschwäche. Sarrazin, der Vorläufer des Rechtsrucks ab 2015. Eine weitere verheerende Folge der „Man-wird-doch-wohl-noch-sagen-dürfen“-Debatte liegt in der Aufwertung rechter Themen und Argumentationsstrategien. Alice Schwarzer sagte bei „Maischberger“: „Je mehr wir das berechtigte Unbehagen der Bevölkerung ignorieren, umso mehr werden wir die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten treiben.“ Wer also ist schuld, wenn Rechtspopulisten und Neonazis wieder mehr Zulauf bekommen? Nicht die Rechten selbst, sondern deren Gegner! Um also ganz sicher zu gehen, dass rechtspopulistische Parteien keinen Zulauf bekommen, müssen wir uns deren mögliche Parolen schon präventiv aneignen: die Methode Strauß.

Diese Strategie, aufgegriffen von allen CSU-Leithammeln bis hin zu Seehofer und Söder, ging jedoch nicht auf. Warum nicht? Erstens wird Rechtsextremen so ein übermäßiger Einfluss, ja die Meinungsführerschaft zugestanden. Selbst Menschen, die von Natur aus gar nicht ausländerfeindlich denken, übernehmen vorsichtshalber ein paar ihrer Parolen, um zu zeigen, dass sie auf der Höhe der Debatte sind. Zweitens werden durch den Zuspruch aus dem Mainstream echte Rassisten und Xenophobiker ermutigt, zu glauben dass ihre Zeit nun endlich gekommen sei. Die Debatte, die von auf Krawall gebürsteten Medien teilweise geführt wurde, um mehr „Farbe“ in ein eher blasses Politpanorama zu bringen, fachte das Feuer, das man angeblich auspusten wollte, nur noch mehr an. Lange schwelte in Deutschland eine Ausländerfeindlichkeit (fast) ohne Ausländer. Die Bilder anbrandender Flüchtlinge seit dem Jahr 2015 dienten dann endgültig als Zündfunke.

Auslaufmodell Freiheit

Wir sind angekommen in einer national-neoliberalen Republik, die sich die meisten von uns noch vor wenigen Jahren nicht hätten vorstellen können. Angegriffen wird die Freiheit aber nicht nur von Glatze und Springerstiefeln, sondern auch von Sakko und Krawatte. Bezüglich der Liebe zu Ordnung und Autorität haben wir schon jetzt, was es parlamentarisch wohl nicht so schnell geben wird: die schwarzbraune Haselnuss-Koalition. Das gemeinsame „Supergrundrecht“ dieses nach der Mitte greifenden, angeschwollenen rechten Rands heißt Sicherheit. Können Sie sich erinnern, dass Politiker in jüngster Zeit „Freiheitspakete“ geschnürt oder „Freiheitsgesetze“ erlassen hätten? Wäre doch angemessen für unsere Hemisphäre, die sich „freie Welt“ nennt. Stattdessen will man die Überwachung auf öffentlichen Plätzen ausweiten, als würden sich todesbereite Amokläufer davon abschrecken lassen. Und man will die ärztliche Schweigepflicht einschränken, als würden Terroristen mit den Worten „Herr Doktor, ich habe Kopfschmerzen, außerdem plane ich ein Attentat“ beim Arzt vorsprechen. Das Ganze ist so durchsichtig und so perfide, die Reaktionen in Presse und Öffentlichkeit sind so lau und devot, dass man das Fürchten kriegt. Aber nicht vor dem unwahrscheinlichen Fall, von einem Amokläufer erwischt zu werden, sondern vor dem sehr wahrscheinlichen, dass die Politik dabei ist, unserer Freiheit den Todesstoß zu versetzen.

Die Äußerungen Alexander Gaulands, Björn Höckes und Frauke Petrys, die sich z.B. um übermäßiges Mitgefühl mit Flüchtlingskinder, um schändliche Holocaust-Mahnmale und um die Rehabilitierung von Nazi-Vokabular drehten, sind zwar entrüstungsroutiniert medial beschrien worden; sie haben aber – das ist entscheidend – der AfD im Ergebnis nicht geschadet. Die jüngsten Umfragen geben den Rechtsalternativen noch immer 14 Prozent der Stimmen. Milieus und Denkgewohnheiten haben sich herausgebildet, denen durch gut gemeinte Appelle an Vernunft und Menschlichkeit nicht mehr beizukommen ist. Rechte bleiben – wie Linke und andere Gruppierungen – in der Filterblase ihrer eigenen Gesinnungsgemeinschaft. Eine eigene rechte Infrastruktur sorgt für immerwährende Bestätigung des einmal Geglaubten – von der Szene-Webseite über den rechten Krawallrock bis hin zum „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“-Aufkleber.

Der Wind dreht sich – und wird zum Sturm

Eine diesbezügliche „Subkultur“ gibt es hierzulande schon lange, ihre Protagonisten agierten aber bislang weitgehend als Parias, immer am Rand der strafbewehrten Volksverhetzung. So gaben die „Zillertaler Türkenjäger“ mit szenetypischer Menschenfresserstimme zum Besten: „Pass mal gut auf, da steht ein Sonderzug nach Mekka. Da musst du jetzt hin, raus aus unserem Berlin. Wir wollen euch hier nicht, niemand will euch hier mehr sehen. Mit eurer fremden Kultur, mit der da stört ihr uns nur.“ Andere einschlägige Bands und Sänger wie die „Faschistischen 4“, „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ oder „Die Böhsen Onkelz“ („Deutschland den Deutschen“) agitierten in die gleiche Richtung. Die letzteren gelten als Urgesteine und ehemaliger Klassenprimus der rechten Musikszene, distanzierten sich jedoch später vom Rechtsradikalismus. Ähnlich bekannt wurde der Liedermacher Frank Rennicke („Wenn der Wind sich dreht“). Der kam zwar mit seiner Kandidatur als Bundespräsident für die NPD (2009) nicht durch, jedoch kann er heute mit Befriedigung feststellen, dass sich der Wind tatsächlich gedreht hat.

Er ist speziell auch im Internet zum (Shit-)Sturm geworden, der jedem ins Gesicht bläst, der sich in Deutschland antifaschistisch äußert. Konstantin Wecker, der gegen Neonazis bekanntlich kein Blatt vor den Mund nimmt, bekommt dies als Reaktion auf seine Facebook-Einträge regelmäßig zu spüren, speziell wenn er sich für Flüchtlinge einsetzt. Über 1.000 Kommentare kassierte der Liedermacher für eines dieser Postings, davon zwei Drittel negativ. Mit Klarnamen versehen, finden sich darunter Stilblüten wie diese: „Die bekommen über 600 Euro pro Flüchtling, das sind bei einer Familie über 2000 Euro fürs nichts tun, das sind Steuergelder, wo ich jeden Tag mich abrackern muss. Tickst du Spinner nicht mehr richtig oder was!??!! Du Pfeife kannst froh sein das ich dich nicht anscheisse du Penner, du Volksverräter, du Judas.“ (Rechtschreibfehler hier aus dem Original übernommen). Mächtige Pressure-Groups schicken ihre Trolle regelmäßig in linke und antifaschistische Blogs und sorgen dort in den Kommentarspalten für Zoff. Das schürt nicht nur Angst, es erweckt auch den Eindruck, dass man mit einer humanen Weltanschauung isoliert wäre – ein peinliches Relikt aus einer vergangenen, sozial- und menschenrechtsromantischen Ära.

Die Normalität des Unmenschlichen

Dass die AfD- und Pegida-Anhänger „normale“ Bürger sind, Leute, die nicht nur bei uns nebenan wohnen könnten, sondern dies auch tatsächlich tun, ist wahr; es ist aber keineswegs beruhigend. Jede Diktatur hat ihre Machtbasis bei einer Mehrheit von „Normalen“, deren latent vorhandene Wesensmerkmale sich schrittweise in Richtung Unmenschlichkeit verschoben haben; deren Unmenschlichkeitspotenzial also von Politik, Presse und vom privaten Umfeld „erweckt“ wurde. Man darf vieles unterschätzen, nur niemals das Bedürfnis von Menschen, „dazuzugehören“ – im Geborgenheitsraum der Mehrheit, des Normalen und Wohlanständigen aufgehoben zu sein. Sag den Menschen, es sei normal, schon beim Anblick eines „arabisch aussehenden“ Menschen einen Hass zu kriegen, ihn anzuspucken und anzupöbeln, dann wird dergleichen Alltag auf deutschen Straßen.

Wenn es normal wird und sich die Menschen daran gewöhnen, dass es in Deutschland Zonen reduzierter Menschenwürde gibt – Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte, Auffanglager, Kasernen, Gefängnisse und die öden Wartezonen der Hartz IV-Behörden –, dann geht hierzulande tatsächlich das Licht aus. Wir geraten dann auf eine abschüssige Ebene und den Trend dann noch umzulenken würde dem Versuch gleichkommen „auf der Schussfahrt zu wenden“ (Herbert Grönemeyer). Drehen wir also den Zeitgeist und die gesellschaftliche Realität, so lange es noch geht. Bitte.

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Die innere Einheit

Als Kinder hatten wir ein klares Gespür für richtig und falsch. Wenn ein Spielkamerad eine Schokolade auf den Spielplatz mitbrachte, dann musste er einfach teilen, anders ging es nicht. Als ein neuer Junge einem anderen nichts abgeben wollte, waren wir schier fassungslos. Schließlich erklärte mein Freund ihm ernst: «Du musst, sonst blutet doch sein Herz.» Das drückte genau aus, was wir fühlten. Zwar wussten wir nicht so richtig, was das medizinisch heißt und ob man daran stirbt …, aber der Junge teilte die Schokolade nun anstandslos.

«Es sei dir gesagt, Mensch, was richtig ist und was falsch», steht in der Bibel. Doch wer oder was sagt uns das? Was hält die Hand eines Jägers zurück, wenn er sieht, dass die Beute ein Junges ist? Was fordert uns auf, die Stimme gegen eine Ungerechtigkeit zu erheben, auch wenn andere schweigen? Was lässt uns zögern, die liegengebliebene Geldbörse in die eigene Tasche zu stecken, auch wenn niemand uns sieht? Und welche innere Instanz müssen wir übertönen, um dem Liebsten doch noch mal die alte Lüge aufzutischen: «Ich musste länger im Büro bleiben …»?

Nur Erziehung, Konvention, Moral? Gesetzestafeln aus der Wüste? Angst vor Bestrafung? Oder gibt es doch eine Instanz in uns, die ganz zuinnerst weiß, was richtig ist und was wir lieber bleiben lassen? Ein authentisches – sagen wir es ruhig – Gewissen?

Ich habe persönlich keinen Zweifel, dass ein Gewissen existiert, unabhängig von Religion und Erziehung. Es ist der heile, gesunde und wissende Kern, und er lebt in jedem einzelnen Menschen. Er mag geschunden, zerfetzt und zu Boden getreten sein durch tausend Situationen, in denen wir nicht auf ihn hörten – nicht auf ihn hören konnten, denn «der Mensch an sich ist gut, doch die Verhältnisse, die sind nicht so», wie Brecht sagte. Wer in einer modernen Zivilisation seine innere Wahrheit sagt, – über sich selbst, seine Mitmenschen und Chefs, über sein Begehren oder politische Wahrnehmung – gerät in Konflikt. Wir haben ein Zusammenleben kreiert, das es so gut wie unmöglich macht, dem zu folgen, was unser Gewissen uns sagt. Entweder folgst du deiner inneren Wahrnehmung oder dem Gesetz. Schon allein diese beiden Gebote: «Du sollst nicht lügen» und «Du sollst nicht begehren deines nächsten Weib» stürzen einen gesunden und aufrichtigen Menschen in einen Dauerkonflikt. Gebote zu errichten und sie moralisch zu begründen, war das perfideste Herrschaftsinstrument: Wo es Gesetze gibt, gibt es Gesetzesbrecher, und Schuldgefühle oder Angst vor Strafe machen sie regierbar.

Und doch gibt es diesen Kern. Trotz allem. Ich habe ihn mitten in einem Wutanfall entdeckt und fand ihn zunächst eher lästig. Jemand hatte mich beleidigt, ich zog alles auf, was ich hatte – Tränen, Retourkutschen, Argumente unter der Gürtellinie … und da hörte ich plötzlich diese feine, stille Stimme in mir. Ziemlich trocken, jedenfalls ohne jede Verurteilung. «Du weißt ja schon, dass du gerade auf der falschen Spur bist. Hinterher wird es dir leidtun. Du könntest auch sofort aufhören.»
Tat ich aber nicht. Ich führte diesen Wutanfall redlich zu Ende, zerschlug alles zwischenmenschliche Porzellan – aber viel später, im Stillen, dachte ich nach. Ich nannte diese Stimme wegen ihrer Nüchternheit den «Zeugen». Wer bist du?, fragte ich. Wenn du es doch so gut weißt, warum kannst du mir und allen Menschen nicht in den uns und der Erde so viel ersparen. Es wäre wunderbar, wenn wir dich in jedem Menschen ansprechen könnten und wüssten, wir stoßen auf Resonanz.

Doch ein Zeuge ist kein Richter und kein Polizist. Und was sagt der Zeuge? Nicht lügen. Teilen. Auf die Schwächeren achten. Anderen helfen. Sich einfühlen. Anderen eine Stimme geben … Je mehr ich hinhöre, desto mehr verstehe ich: Er ist die Stimme der Einheit. Einheit ist der Kern aller Ethik. Wir müssen einst gefühlt haben, dass der Schmerz eines anderen auch mir weh tut – und sensible Menschen können das auch heute noch. Wir können nicht aufrichtig glücklich werden, wenn ein anderes Wesen unter unseren Taten leidet. Ich kann nicht wirklich Freiheit fühlen, wenn ich den Willen eines anderen Wesens breche. Der Zeuge ist die tiefe Erinnerung an diese Einheit. Ihm zu folgen, ist ein Rezept für ein friedliches Zusammenleben der großen Lebensfamilie. Oder, wie Dieter Duhm in «Terra Nova» schreibt: «Alle Nationen, Kulturen und Völker, alle Stämme, Gruppen und Individuen sind Organe im Organismus der Menschheit. Organe verletzen sich gegenseitig nicht.»

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Hin und Quer gedacht

Damals waren sie Demokraten und zur Tarnung in der NSDAP. Und wenn es heute umgekehrt ist?

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Gefährliche Falle: Perfektionismus

Nach einer Untersuchung nimmt in den letzten 20 Jahren der von außen gesetzte Druck zu, Soziale Netzwerke und permanentes Optimieren, Vergleichen und Ranking dürften als Verstärker wirken.

Die Jahre der 68er-Bewegung sind lange her. Aus ihr folgte die Hippie-, Anarchisten- und Alternativen-Generation, die aus der kapitalistischen Gesellschaft mit ihren Zwängen und Normen aussteigen wollte. Schnell folgte darauf aber die Yuppie-Generation, die wieder gesellschaftlichen Erfolg und Reichtum wollte, aber die Liberalität der Hippies teilweise fortsetzte. Daraus entstand die „kalifornische Ideologie“, die uns weiterhin mit ihren IT- und Online-Produkten und ihrer Lebensweise beherrscht. Mittlerweile ist längst klar geworden, dass die Lässigkeit der 1970er Jahre in eine kapitalismus-affine Superkonformität der Selbstoptimierung übergegangen ist, die nach Perfektion strebt, verstärkt durch überall präsentes Ranking und Scoring, Selbstdarstellung, Vergleiche und Kommentare/Bewertungen. Die so genannten Sozialen Netzwerke waren wahrscheinlich die ultimative Falle.

Thomas Curran vom Centre for Motivation and Health Behaviour Change der University of Bath und Andrew P. Hill von der School of Sport an der York St John University wollen in einer Studie, veröffentlicht im Psychological Bulletin der APA, herausgefunden haben, dass heute junge Menschen sehr viel stärker auf Perfektionismus ausgerichtet sind, als dies bei denen in vorhergehenden Generationen der Fall war. Die britischen Psychologen verbinden eben dies mit der in den 1980er sich durchsetzenden neoliberalen Ideologie, die mit einem konkurrierenden Individualismus einhergeht, der zudem von den Eltern gefördert wurde, die immer mehr von ihren Kindern verlangten.

Untersucht wurden Daten von fast 42.000 Studenten aus den USA, Kanada und Großbritannien, die sich zwischen 1989 und 2016 dem Test „Multidimensional Perfectionism Scale“ unterzogen haben, um zu sehen, ob sich die kulturellen Veränderungen in der Persönlichkeit der jungen Menschen niederschlagen. Der Test besteht aus 35 Fragen mit einer Skala von 1 (sehr ablehnend) bis 5 (sehr zustimmend), deren Beantwortung soll Ausschluss darüber geben, ob und wie sehr die Menschen Perfektionismus anstreben. Es handelt sich um Fragen wie diese: „My parents set very high standards for me“, „As a child, I was punished for doing things less than perfectly“, „If I do not set the highest standards for myself, I am likely to end up a second-rate person“ oder „I am a neat person“.

Mit dem Test werden drei Arten des Perfektionismus gemessen: der „selbstorientierte“ Perfektionismus (exzessive Erwartungen an sich selbst, perfekt zu sein), der „sozial vorgeschriebene“ Perfektionismus (Wahrnehmung von anderen ausgehenden exzessiven Erwartungen, perfekt zu sein) und „auf den Anderen ausgerichteten“ Perfektionismus (unrealistische Erwartungen an andere).

Viele Untersuchungen hätten bereits die negativen Folgen des Perfektionismus festgestellt. So sei der selbstorientierte Perfektionismus besonders komplex und verbunden mit psychopathologischen Folgen wie Angst, depressiven Tendenzen und Suizidgedanken. Depressive Stimmungen und Suizidgedanken treten auch beim sozial vorgeschriebenen Perfektionismus auf, aber deutlich geringer. Der auf den Anderen ausgerichtete Perfektionismus sei am wenigsten untersucht, würde aber mit einem geringeren Altruismus und einer höheren Neigung zusammengehen, andere zu blamieren, die den Erwartungen nicht entsprechen.

Druck von anderen wächst

Nach Auswertung der Testergebnisse stellten die Wissenschaftler fest, dass im Beobachtungszeitraum alle Perfektionismus-Arten zugenommen haben. Allen voran die Variante des sozial vorgeschriebenen Perfektionismus, die um 33 Prozent zugenommen hat, gefolgt vom auf den Anderen ausgerichteten Perfektionismus, der um 16 Prozent angestiegen ist. Der selbstorientierte Perfektionismus ist hingegen „nur“ um 10 Prozent mehr geworden.

Das macht deutlich, was auch Thomas Curran vermutet, dass die Außensteuerung zugenommen hat, vermutlich dank der Sozialen Netzwerke, die optimierende Vergleiche und gegenseitig Leistungskontrolle ermöglichen. Eigentlich ist man dieser Kontrolle ausgesetzt und muss souverän genug sein, sich dieser ebenso wie dem Optimierungsdruck entziehen zu können. Schließlich werden alle Menschen von Anfang an und besonders ab der Schule über die Universität bis zur Arbeit permanent beurteilt und eingeordnet. Als höchster Wert gilt das, was ökonomischen Erfolg ermöglicht, weswegen Einkommen und Statussymbole so wichtig werden.

Die Wissenschaftler verweisen auf andere Studien, nach denen in den letzten Jahren die Neigung oder der Zwang zugenommen habe, Vergleiche über den sozialen Aufstieg anzustellen, eine beträchtliche Angst um den eigenen Status zu haben und einen materialistischen Lebensstil mit entsprechenden Statussymbolen als Mittel zur Perfektionierung des Lebens im Vergleich zu anderen zu übernehmen. Dazu gehört auch die Optimierung oder Perfektionierung des Körpers, seines Aussehens und seiner Leistung, aber auch die Optimierung und Perfektionierung der eigenen Person in den sozialen Netzwerken. Der Hang zur Perfektionierung bringe nicht nur Erfolge, sondern vor allem wachsende Ängste vor dem Scheitern mit sich. So steige auch die Zahl derjenigen mit Essstörungen oder mit Dysmorphophobie an.

Macht Perfektionismus krank?

So vergleichen die Studenten in den USA obsessiv ihre Noten und erwarten immer mehr Schüler, einen Hochschulabschluss zu machen, dabei nimmt die Kluft zwischen denen, die einen solchen Abschluss erwarten, und denen, die einen solchen erreichen, weiter zu, was die Erwartungen unrealistisch macht. 80 Prozent der Abgänger von Highschools erwarten jetzt, einen Hochschulabschluss zu machen, in 1970er Jahren machte dies nur die Hälfte. Aber wer heute in den USA keinen Hochschulabschluss macht, gehört zu den Losern.

Für Curran ist das das Ergebnis der Meritokratie, die die neoliberale Ideologie mit sich bringt: „Meritokratie verursacht ein starkes Bedürfnis bei den jungen Menschen, im modernen Leben voranzukommen, gut zu funktionieren und Erfolge zu erzielen“, so Curran. „Junge Menschen reagieren darauf, indem sie zunehmend unrealistische Bildungs- und Berufserwartungen für sich selbst berichten. Der Perfektionismus steigt bei den Millennials an.“ Als Millennials gelten die Menschen, die zwischen Mitte der 1980er bis in die frühen 2000er Jahre geboren wurden.

Nach den Ergebnissen der Untersuchung haben junge Menschen heute höhere Erwartungen an sich und an andere als frühere Generationen. Sie konkurrieren gegeneinander, um angesichts des gesellschaftlichen Drucks erfolgreich zu sein und glauben, Perfektionismus sei notwendig, um persönlich, sozial und ökonomisch auf der sicheren Seite zu stehen. Das hat Folgen. In der Studie verweisen die Autoren darauf, dass nach Erhebungen Depressionen, Angsterkrankungen und Suizidneigungen bei jungen Menschen in den drei Ländern in den letzten 10 Jahren ebenso wie Einsamkeitsgefühle zugenommen haben. Sie vermuten naheliegender Weise, dass es einen Zusammenhang zwischen zunehmendem Perfektionismus und anwachsender Psychopathologie gibt.

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