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Katholischer Dickkopf trifft Rohingya

Franziskus startete am gestrigen 27. November zu einer »unmöglichen« Reise: in das von Buddhisten regierte Kriegsland Myanmar und in die islamische Armutsrepublik Bangladesch. »Liebe und Frieden« wählt er als Motto seines Reiseprojekts. Solche Worte klingen wie Hohn, wenn man sie mit der politischen Wirklichkeit in Myanmar zusammenbringt. Doch Franziskus ist eben ein friedensbewegter Dickkopf. Er weiß, was er vorhat.

Die Fachleute bei den Vereinten Nationen in New York und die Experten in der Politik Süd- und Südostasiens schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Denn Papst Franziskus startete am 27. November zu einer mehrtägigen Reise ausgerechnet in das Kriegsland Myanmar, in dem die muslimische Ein-Millionen-Minderheit der Rohingya von der buddhistischen Militärregierung brutal verfolgt wird. In den letzten vier Monaten vertrieb das burmesische Militär zwischen 650.000 und einer Million Rohingya aus ihren Heimatdörfern. Exakte Zahlen der Vertriebenen, der Getöteten sowie der niedergebrannten Dörfer fehlen – typischerweise.

Weshalb hat sich Franziskus diese Konfliktreise in den Kopf gesetzt? Alle übrigen Top-Prominenten der Weltgesellschaft meiden das Konfliktgebiet, nur er nicht. Franziskus ist eben ein Dickkopf, ein unerschrockener Menschenrechtler und Friedensbewegter. »Liebe und Frieden« hat er als Motto für seine 21. Auslandsreise gewählt. Diese Worte bedeuten eine Provokation für die Militärmachthaber in Myanmar. Franziskus startet ein Projekt, das nach menschlichem Ermessen nur misslingen kann.

Mitte November flog der Erzbischof der burmesischen Metropole Yangoon, Kardinal Charles Maung Bo, eigens nach Rom. Sein Ziel: den Papst davon abzuhalten, die mörderische Vertreibung vieler Hunderttausender Rohingya aus Myanmar ins muslimische Nachbarland Bangladesch zu thematisieren. Klar: Kardinal Bo wird von der Regierung massiv unter Druck gesetzt. Nicht einmal das Wort »Rohingya« dürfe Franziskus als Staatsgast vor Ort in den Mund nehmen, sagte Bo beschwörend, – aus Sorge um die prekäre Lage der seit vielen Jahren militärisch verfolgten burmesischen Christen und anderer Minderheiten unter dem buddhistischen Militärregime.

Die Not der Rohingya verschweigen?

Was macht man als Papst unter solchem Druck? Franziskus hat keine Macht vor Ort. Er zählt als Christ in Myanmar und seinem zweiten Besuchsland Bangladesch zu einer winzigen Minderheit. Rom ließ das offizielle Besuchsprogramm bis gestern schweigen über den Rohingya-Konflikt. Es schien, als beherzige der Vatikan den Rat der katholischen Bischöfe vor Ort, bei der Reise in ihr Land auf eine namentliche Erwähnung der muslimischen Minderheit zu verzichten. Denn allein die Nennung der Rohingya sei »ein sensibler Punkt«, warnt der für ihr Gebiet zuständige Erzbischof Alexander Pyone Cho.

Doch nun ist überraschend doch noch ein Treffen mit Rohingya ins Programm aufgenommen worden. Wer genau dazu einlädt? Das lassen die Nachrichten aus dem Vatikan offen. Nur soviel ist klar: Am 28. November, um 10 Uhr Ortszeit, trifft der Papst Vertreter verschiedener Religionen – darunter die der inkriminierten Minderheit. Zwei Tage später dann eine weitere Überraschung im Programm: Franziskus trifft den Oberbefehlshaber der Armee in Myanmar.

Wie der Papst sich bei beiden Treffen verhalten wird, ist einer genauen Beobachtung wert. Mit politischen Überraschungen vonseiten des Mannes aus Rom ist zu rechnen. Vorgemacht hat dies vor vielen Jahren in Südostasien Amtsvorgänger Johannes Paul II. Er brach 1989 in dem damals von Indonesien besetzten Osttimor aus dem diplomatischen Reiseplan aus und ließ sich eilig auf die illegalen Friedhöfe der von den Indonesiern getöteten Timoresen fahren. Dort hielt der Papst aus Polen dann, begleitet von der Weltpresse, ein improvisiertes, politisches Totengebet.

Franziskus wird in Myanmar getreu dem Motto »Liebe und Frieden« den Obersten Rat der buddhistischen Mönche in Myanmar treffen und später, im zweiten Zielland Bangladesch, ein interreligiöses Treffen mit Muslimen im Garten des Erzbischöflichen Palais in der Hauptstadt Dhaka veranstalten. Ziemlich viele kirchliche Pflichttermine stehen in seinem Programm. Das ist für diesen politischen, ja »linken« Papst auffällig. Zumal in einem extrem armen Land wie Bangladesch, das von Billigjobs in Textilfabriken und Arbeits-Auswanderung geprägt ist, oder in Myanmar mit seiner armen Landbevölkerung und einem gravierenden AIDS-Problem.

Madame Aung San ins Gewissen reden?

Franziskus trifft Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die Frau, die 15 Jahre lang im Hausarrest festgehalten wurde, steht innerhalb der Regierung von Myanmar den buddhistischen Militärs relativ ohnmächtig gegenüber. Öffentlich hat sie erst skandalös spät das Leid der und den Mord an Tausenden Rohingya wahrgenommen. Dennoch gilt sie nach wie vor als Hoffnungsperson für Millionen von Burmesen, die die Militärs satt haben.

Am liebsten wäre Franziskus nach Indien gereist. Doch die Indische Union wird von hart gesottenen Hindu-Nationalisten regiert. Und die laden den Pontifex der Christenheit lieber nicht ein. Rom hatte lange angeklopft – und war bei Ministerpräsident Narendra Modi und seiner rechten Bharatiya Janata Partei (BJP) in Neu Delhi auf taube Ohren gestoßen.

Bleibt zu hoffen, dass der Papst – trotz aller widrigen Umstände – für die Verfolgten und Ausgebeuteten in Myanmar und in Bangladesch etwas erreicht. Der Zeitpunkt scheint passend. Denn soeben haben Bangladesch und Myanmar ein Absichts-Abkommen gemeldet, nachdem die Rohingya-Flüchtlinge in ihre Heimat Myanmar zurückkehren sollen. Doch wer diese Rückkehr der Hunderttausende organisiert, finanziert, sichert, international begleitet und schließlich die Sicherheit des Lebens in der alten Heimat garantiert, ist völlig unklar.

Jedenfalls hat Franziskus schon einmal einen Ortskenner, den Erzbischof Moses Costa von Chittagong, in die Camps der 500 000 geflüchteten Rohingya in Cox’Bazar an der bengalischen Küste von Bangladesch vorausgeschickt. Moses Costa resümierte hernach: »eine schockierende Erfahrung.« Ihn wird Franziskus beim Gespräch mit den Machthabern in Myanmar ohne Zweifel zitieren. Dafür ist er Dickkopf genug.

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Die Konkurrenz auf der Straße wächst

Viermal mehr Wohnungslose als 2008 gibt es heute in Deutschland, der Anteil von Zuwanderern ist stark gestiegen. Verschärft das die Rivalität auf der Straße? Arm gegen noch ärmer?

Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) verfügten im vergangenen Jahr rund 860.000 Personen über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Weil es eine von Sozialverbänden seit langem geforderte amtliche Statistik nicht gibt, beruhen diese Daten auf Schätzungen der BAGW. Demnach hat sich die Zahl der Wohnungslosen seit 2008 fast vervierfacht. Die Mehrheit von ihnen lebt in Notunterkünften, Wohnheimen oder bei Freunden, 52.000 Menschen haben gar kein Dach über dem Kopf und schlafen als Obdachlose auf der Straße. Ihnen haftet das Stigma des Scheiterns an, das Leben auf der Straße zehrt an den psychischen und physischen Kräften. Sie sind der sichtbare Teil des Problems – und dennoch eben nicht repräsentativ. „Oft sind Schicksalsschläge wie Krankheit oder Trennung Auslöser für den Wohnungsverlust. Aber die wesentlichen Ursachen für die seit Jahren ansteigende Wohnungslosigkeit liegen in der größer werdenden Armut und der Wohnungsnot“, sagt der Geschäftsführer der BAGW, Thomas Specht.

Kampf um warme Mahlzeiten

Daneben zeichnet sich eine weitere Entwicklung ab: Es gibt immer mehr Zuwanderer unter den Wohnungslosen. Da sind zum einen die rund 440.000 wohnungslosen Flüchtlinge, die aufgrund ihres Aufenthaltstitels ein Anrecht auf eine Wohnung haben. Weil sie bisher keine finden, leben sie weiter in staatlichen Unterkünften. Und da sind zum anderen die Zuwanderer aus der EU, ihr Anteil unter den Wohnungslosen – ohne Geflüchtete – hat sich in den letzten zehn Jahren auf zwölf Prozent verdreifacht. Das Klientel hat sich verändert. Seit 2007 hat sich die Zahl der Patienten auf rund 1.500 pro Jahr fast verdoppelt. Es kommen mehr Menschen ohne Krankenversicherung oder Sozialbezüge, und es kommen mehr Zuwanderer. 2013 war etwa jeder zweite Hilfesuchende Ausländer – heute sind es fast 75 Prozent.

Ist deshalb womöglich auch die Konkurrenz angestiegen, nicht nur um günstige Wohnungen, sondern auch um warme Mahlzeiten in Suppenküchen oder um Schlafplätze draußen auf der Straße? Oder existiert diese Konkurrenz eher als Narrativ in den Köpfen, als eine Angst der Vergessenen, noch tiefer zu fallen?

Wer sich unter Obdachlosen umhörte, konnte diese Angst besonders im Spätsommer 2015 spüren, als die deutsche Willkommenskultur geboren wurde. Da nämlich gab es starke Vorbehalte bei Obdachlosen, weil in Medien fast nur über Geflüchtete berichtet wurde und sich der Fokus ehrenamtlicher Hilfe auf sie konzentrierte. Bei manchen ist der Neid geblieben.

Obdachlose fühlen sich oft vergessen. Bei vielen kamen Eifersucht gegenüber Flüchtlingen auf. Zu Recht? Nicht nur gegenüber Flüchtlingen hat der Staat eine Unterbringungspflicht, Städte und Gemeinden müssen auch Wohnungslosen ein Dach über dem Kopf anbieten. Es ist nicht so, dass Kommunen für Flüchtlinge etwas tun, aber für Obdachlose nicht. Dass bei manchen dieser Eindruck entstand, ist in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass die Versorgung der Flüchtlinge im Gegensatz zur Hilfe für Obdachlose viel Aufmerksamkeit erzeugt hat. Außerdem sind Obdachlose in bestimmten Regionen, vor allem auf dem Land, seit jeher unterversorgt – so wie übrigens auch Geflüchtete.

Dennoch versuchen Rechte, die Konkurrenz zu schüren – und verteilten Ende 2015 in Bremen und Hamburg Spenden an Obdachlose. In Berlin verband eine Facebook-Gruppe ihre Hilfe für „deutsche Obdachlose“ mit der Hetze gegen Flüchtlinge. Und in Dresden eröffneten rechte Aktivisten kürzlich eine Begegnungsstätte für Obdachlose. Ganz neu sind diese Versuche nicht. Die hessische NPD etwa organisierte bereits vor zehn Jahren angebliche Hilfsaktionen für Obdachlose. Obwohl solche Kampagnen immer noch Ausnahmen sind, kommen sie häufiger vor als früher. Seit der Wiedervereinigung zählte die Amadeu-Antonio-Stiftung 27 Obdachlose, die durch rechtsextreme Gewalttäter getötet wurden. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Trotzdem ist anzunehmen, dass die Rechten Erfolge erzielten. Wohnungslose sind vereinzelt auch bei Pegida mitgelaufen. Vermutlich war damit der Versuch verbunden, gesellschaftlich endlich eine Stimme zu bekommen. Vorurteile hingegen ließen sich vor allem abbauen, indem man Begegnungen schaffe. So wie in Hamburg: In großen Hilfsaktionen sammelte die Kleiderkammer Spenden für Flüchtlinge – und gab sie auch an Wohnungslose weiter. Obdachlose und Geflüchtete sortierten gemeinsam die Kleidung. Das Straßenmagazin Hinz&Kunzt organisierte derweil einen Besuch Obdachloser in einer Flüchtlingsunterkunft. Deren Fazit: „Schon krass, wie die da leben.“

Zwei Jahre später sind etwa in Bayern 111.000 Geflüchtete untergebracht, nur 15 Prozent davon in Privatwohnungen. In Berlin leben rund 26.000 Menschen in Flüchtlingsunterkünften, rund ein Drittel davon hätte das Recht auf eine Wohnung. Das Problem ist, dass es schlichtweg kaum bezahlbaren Wohnraum gibt. Doch die Konkurrenz um die wenigen günstigen Wohnungen bestand schon vor der Flüchtlingszuwanderung – 1987 gab es alleine in Westdeutschland vier Millionen Sozialwohnungen, heute sind es in der gesamten Republik noch rund 1,3 Millionen. So finden auch viele Flüchtlinge eben keine Wohnung, weshalb sie weiter in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften geduldet werden. Sowohl die BAGW als auch Pro Asyl gehen davon aus, dass Geflüchtete deshalb bislang kaum obdachlos wurden – entgegen mancher Befürchtungen, die Ende 2015 geäußert und in den letzten Wochen bei einem Blick in den Tiergarten in Berlin-Mitte erneuert wurden, wo Obdachlose ihre Lager aufgeschlagen haben und sich vereinzelt vermutlich obdachlose Asylbewerber prostituierten.

Was im Tiergarten hingegen deutlich wurde, ist die Zunahme der Obdachlosigkeit. 2008 ging die BAGW von etwa 20.000 Obdachlosen in Deutschland aus, inzwischen sind es mit 52.000 zweieinhalb Mal so viele. Betroffen sind vor allem Menschen aus Osteuropa. Ihren Anteil unter den Obdachlosen schätzt die BAGW zumindest in Metropolen auf rund 50 Prozent. Dadurch fehlen in den ohnehin schon knappen Angeboten der Notversorgung immer mehr Plätze. Aufgrund der höheren Nachfrage haben bisherige Klienten teils weniger Zugang und tauchen eventuell nicht mehr auf. Also gibt es doch eine Konkurrenz?

Keine Hilfe für Osteuropäer

Doch warum werden überhaupt so viele Osteuropäer obdachlos? Die meisten Menschen aus Osteuropa finden hier eine Arbeit. Doch wer den Anschluss an den regulären Arbeitsmarkt nicht schafft, fällt durch das System.

Die Politik hat sich bewusst dafür entschieden, den Zugang zu Sozialleistungen für Osteuropäer zu erschweren. Dies führt zu einer Zunahme von Fällen, in denen Menschen obdachlos werden. Weil nicht zuletzt die CSU seit Jahren die Angst vor massenhafter „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ aus Osteuropa schürt, verschärfte SPD-Bundesministerin Andrea Nahles im letzten Herbst die Gesetzeslage. Seither gilt: Nur wer als EU-Bürger hier fünf Jahre lebt oder ein Jahr arbeitet, erhält volle Sozialleistungen, sonst gibt es für maximal für einen Monat „Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise“.

Doch nicht nur die Sozialleistungen wurden gekürzt, zunehmend verweigern Kommunen auch die Nothilfe. Während in Köln, Berlin oder München laut den städtischen Behörden zumindest im Winter alle Menschen in die Notschlafstätten dürfen, wurde Osteuropäern etwa in Hamburg seit Ende letzten Jahres der Zugang zum Winternotprogramm massiv erschwert. In Frankfurt wird das schon länger so gehandhabt. Und auch im Berliner Tiergarten wurden Forderungen nach Abschiebung statt Nothilfe laut. Natürlich spricht auch das letztlich für einen Erfolg der Rechten: Die Debatte über Wohnungslose hat sich in den letzten Jahren sehr auf die Herkunftsfrage fokussiert.

Obwohl Deutschland also wirtschaftlich gesehen von der Zuwanderung aus der EU und den neuen Mitgliedsstaaten profitiert, werden die Probleme auf den Schwächsten abgeladen – den Obdachlosen. Egal, woher sie kommen. Die Konkurrenz auf der Straße wird größer. Migration ist aber vor allem eine Art Sündenbock, um die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich auf die Migranten abzuschieben.

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Wie der Rechtsruck einen Staat lähmt

„Jamaika“ ist gescheitert, Rechte und Rechtsliberale treiben Deutschland vor sich her und mögliche linke Alternativen sind entweder geschwächt oder nicht wirklich links. Nicht nur bestimmt ein schnöseliger Marktradikaler mittlerweile fast allein darüber, ob in Deutschland eine Regierung gebildet werden kann oder nicht; auch die AfD hat als mächtige Akteurin im Hintergrund maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land an den Rand der Unregierbarkeit gekommen ist. Nicht alle reden in letzte Zeit rechts, aber alle reden nur noch über rechte Themen. Das rächt sich jetzt, weil z.B. der Familiennachzug – eigentlich eine Frage schlichter Menschlichkeit – zum Knackpunkt hochstilisiert werden konnte, der über Leben oder Tod einer Koalition entscheidet.

Nicht, dass ich über das Scheitern einer schwarz-gelb-grünen Koalition persönlich besonders traurig wäre – aber es ist höchst fraglich ob etwas Besseres nachkommt. Erschütternd, dass ein einzelner Mann, Christian Linder, nach seinem völlig überflüssigen Comeback quasi im Alleingang ein ganzes Land aufmischt. Bedenklich auch, dass die Grünen, die nicht müde werden, ihre Unvereinbarkeit mit den Linken zu betonen, offenbar nur durch Intervention eines Dritten daran gehindert werden konnten, mit der inzwischen offen ausländerfeindlichen CSU ins Bett zu steigen. Wirtschaftlich konnten sich die Ex-Idealisten mit ihren drei Wunschpartnern nämlich verdächtig schnell einigen. Da wäre zusammengewachsen, was zusammen gehört.

Das wirklich Schlimme am „Platzen“ der Jamaika-Koalition ist jedoch nicht ganz so offensichtlich: Nicht nur die FDP treibt Deutschland vor sich her, auch die AfD und die gesamte neurechte Bewegung können das Politchaos in Berlin für sich als Erfolg verbuchen. Man könnte sogar argumentieren, dass die AfD Deutschland an den Rand der Unregierbarkeit gebracht hat. Erstens hätten wir bei einer schwächeren AfD tatsächlich jetzt wahrscheinlich eine Koalition aus Union und FDP oder Union und Grünen (die mir nicht gefallen würde, die aber wenigstens irgendeine Regierungsbildung ermöglicht hätte). Zweitens haben die Rechten, deren Positionen von etablierten Politikern und einer krawallhungrigen Presse beflissen übernommen wurden, mit Sicherheit zu einer Verhärtung der Fronten bei den Koalitionsverhandlungen beigetragen. Besonders bei der CSU, die von der Furcht umgetrieben wurde, für zu viel Menschlichkeit von ihrer Basis und ihren Wählern abgestraft zu werden. Wie u.a. das „Kanzlerduell“ gezeigt hat, zählt ja außer „Sicherheits-“ und „Ausländerthemen“ mittlerweile fast nichts mehr in Deutschland. Ohne dass den Akteuren die Angst vor der AfD im Nacken gesessen wäre, hätte man vielleicht wenigstens die Frage des Familiennachzugs human regeln können.

Was Christian Lindner geritten hat, zu fortgerückter Stunde die Notbremse zu ziehen, ist in dieser Phase der Aufarbeitung noch nicht völlig aufgeklärt. Ist er im Grunde ein politischer Hasardeur, mittels einer Lifestyle-Wahlkampagne zum nationalen Event aufgeblasen, aber im Grunde voller Angst vor dem nun über ihn hereinbrechenden Ernstfall? Beflissen umsäuselte die Kapitalpresse den Sakko-Schönling vor der Wahl mit unfassbar peinlichen Überschriften wie „Lindner leuchtet“ (Stern). Ebendiese Presse wird Lindner auch jetzt nicht fallen lassen, denn man möchte auf die wieder erstarkte „liberale Farbe“ innerhalb des politischen Spektrums ja keinesfalls verzichten. Dabei gibt es derzeit fast keine andere als die neoliberale Farbe in unserer gelbstichigen Republik: gelbschwarz, gelbrot, gelbgrün, gelbbraun.

So stricken Journalisten schon jetzt an der Legende eines edelsinnigen Lindner, der Überzeugungstreue über persönliche Machtgelüste stellte – ein Thomas Morus des Neoliberalismus, der für sein Gewissen in den (politischen) Tod ging, um dann als medienwirksamer Phoenix am Neuwahltag der Asche zu entsteigen. Vielleicht hat Lindner aber auch anderes vor, sieht sich als Macrönchen längerfristig die geschwächten Großparteien schreddern, umleuchtet von der Aureole des einzigen Charismatikers in einem Umfeld politischer Glanzlosigkeit. Oder Lindner will über Kurz oder Lang österreichische Verhältnisse herbeiführen, indem er national tönt, um unzufriedenes Wählermaterial wieder dem Einflussbereich des international agierenden Kapitals zuzuführen.

Wir wissen es (noch) nicht, dürfen und müssen aber misstrauisch bleiben. Das Scheitern einer Regierung, die eigentlich das letzte Aufgebot einer sozialblinden, saturierten westdeutschen Mittelschicht war, wird die Ränder stärken – was mich allenfalls bei einem dieser beiden Ränder erfreut. Als Fazit: Die AfD hat als mächtige Akteurin im Hintergrund die momentane Regierungskrise mit verursacht, dürfte aber in der Folge von ihr profitieren. Denn kaum jemand mehr wagt es, offen gegen den Strom einer allgegenwärtigen Rechtsverschiebung zu schwimmen. Einem Volk, das man selbst durch AfD-Versteherei rechts angetriggert hat, glaubt man nun nach rechts folgen zu müssen. Das Ganze nennt man dann Respekt vor dem Wähler.

Einen „Linksruck“ als Folge des Scheiterns von „Jamaika“ herbei zu träumen, wäre aus heutiger Sicht naiv. Die SPD hat in den Wochen seit der Bundestagswahl jedenfalls wenig getan, um ihr Image als Sargträger jeder Veränderungshoffnung zu verbessern. Sie laviert mit ihrem ausgelaugten Altpersonal reichlich uninspiriert, wohl weil das „Gewissen“ der Akteure einen ernsthaften Linksruck verböte, während all die politisch risikolosen Füllbegriffe wie „Digitalisierung“, „Bildung“ oder „Europa“ auch bei anderen Parteien bestens aufgehoben sind. Nach gescheiterter „Aufbruchsbewegung“ täte sich für die Sozialdemokraten noch der Ausweg auf, sich in einem Vierteljahr als Retter Deutschlands zu inszenieren. Wenn nämlich die SPD bei Neuwahlen um drei Punkte zulegte, könnte Schulz argumentieren: „2017 haben uns die Wähler in die Opposition geschickt; das sieht jetzt ganz anders aus. Wir haben das Mandat, mit Angela Merkel eine Regierung zu bilden. Außerdem stehen wir in nationaler Verantwortung, Deutschland braucht eine stabile Regierung.“ Daraufhin rutscht die Partei in Umfragen wieder etwas ab, was auf warmen Ministersesseln aber verkraftbar ist. Same procedure as always.

Die Grünen, die beinahe eine Integrität verraten hätten, die eigentlich schon längst nicht mehr bestanden hat, taugen jedenfalls nicht als Motor der Veränderung in einer rot-rot-grünen Konstellation, auch wenn diese rechnerisch vielleicht 2018 möglich würde. Die Linke bleibt – jedenfalls so lange sie nicht regiert – glaubwürdig und könnte aus dem momentanen politischen Beben ungefleddert hervorgehen. Wenn ihr Führungspersonal nicht darauf besteht, durch Geschwisterkriege zu vollenden, was der Gegner bisher nicht geschafft hat: die Zerstörung einer echten linken Alternative in Deutschland.

Nur Anarchisten betrachten die Vorgänge mit einem Schmunzeln – zeigt sich doch, dass Menschen durchaus in der Lage sind, auch ohne „stabile Regierung“ weiter zu existieren. Freilich haben wir noch immer eine „geschäftsführende Regierung“. Aber tun Regierungen eigentlich in dieser ideenlosen, posthumanistischen Epoche jemals etwas anderes als „Geschäfte führen“?

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Der Kollaps der Tierwelt

Das sechste Massensterben: Eine Studie hat das massenhafte Aussterben der Tiere untersucht und ein Zeitfenster für den totalen Kollaps bestimmt.

Das sechste Massensterben

Ohne das Wissen der meisten Menschen hat die Apokalypse bereits begonnen. Doch diesmal sind es nicht Vulkane, Erbeben oder Meteoriten, die für das Aussterben großer Teile des Lebens auf der Erde sorgen werden, sondern eine einzelne Spezies: der Mensch.

Tierart um Tierart verschwindet, für immer. Es ist nicht das erste Mal: Bereits fünf Mal wurde das Leben auf der Erde beinahe ausgelöscht, bevor es sich über Millionen von Jahren neu entwickelte. Wohl jedem bekannt, ist das letzte große Sterben: Das Aussterben der Dinosaurier vor 65 Millionen Jahren – das fünfte große Sterben auf dieser Erde.

Nun hat das sechste begonnen. Und die Tiere sterben schneller aus, als vielleicht jemals zuvor der 4,5 Milliarden Jahre langen Geschichte der Erde. Eine Tatsache, deren wahres Ausmaß sich die meisten Menschen zu begreifen weigern. Vielleicht können wir es auch gar nicht wirklich begreifen. Das sechste Massensterben hat begonnen und gemessen an der Gleichgültigkeit der Menschen gegenüber diesem Fakt, scheint es kaum mehr aufzuhalten.

Dass das sechste Massensterben begonnen hat, vermuten Forscher schon seit Jahren. Doch ob es sich nur um eine große Krise der Biosphäre handelt, oder ein wirkliches Massensterben, war bisher jedoch so umstritten, wie die Frage, wie weit es schon fortgeschritten ist – und wie viel Zeit noch bleibt. Eine neue Studie hat dies nun untersucht.

Das Aussterben einer Tierart zu beweisen, ist nicht einfach – besonders im Bereich der Kleinstlebewesen und Meeresbewohner wissen wir fast nichts. Selbst an Land dauert es Jahre, bis eine Art halbwegs sicher als ausgestorben angenommen werden kann.

Die aktuelle Studie hat nur die konservativsten Werte genommen, die verfügbar waren und sich nur auf Wirbeltiere konzentriert – und auch nur auf solche, deren Aussterben als gesichert gilt, die Dunkelziffer liegt weit höher. Die Geschwindigkeit des Massensterbens wurde durch einen Vergleich mit dem „Hintergrundsterben“ bestimmt – also der relativ konstanten Rate an natürlicherweise aussterbenden Tierarten. Und auch für dieses Hintergrundsterben wurde ein zweimal höherer Wert gewählt als von bisherigen Studien zum Thema, um die Ergebnisse nochmals so konservativ wie möglich zu halten und jeder Kritik von Panikmache von vornherein den Luft aus den Segeln zu nehmen.

Klimawandel, Versauerung der Ozeane – all diese Faktoren hat die Studie nicht mal mit eingerechnet, sondern nur mit gegenwärtigen Fakten gerechnet. Das Ergebnis ist selbst mit dieser mutwilligen „Schönrechnung“ noch erschreckend: Das Sterben ist, je nach Gattung, zum Teil um den Faktor 100 beschleunigt. Wenn der momentane Trend der Beschleunigung anhält, bleiben bis zu einem Zusammenbrechen der Tierwelt wie zur Zeit der Dinosaurier vielleicht nur noch rund 200 Jahre – drei Menschenleben.

Gier

Nicht nur die Geschwindigkeit, auch die Ursache des Sterbens ist einmalig in der Geschichte dieses Planeten. Zum ersten Mal sind es nicht äußere Einflüsse wie Meteoriten oder Vulkane, die verantwortlich sind für die Zerstörung des Lebens auf diesem Planeten, sondern eine einzelne Spezies: Der Mensch.

Und es ist nicht der Klimawandel, wie viele vielleicht vermuten könnten – dieser ist, wenn existent, noch viel zu wenig ausgeprägt, um einen solchen Effekt hervorrufen zu können. Es ist die Gier.

Das Landlebewesen Mensch hat es geschafft, nicht nur an Land, sondern auch in Luft und Wasser das größte aller Raubtiere zu werden. Er hat es geschafft, ein ganzes Ökosystem zu zerstören. Weil er Fleisch essen will.

Es sind nicht die Fabriken, nicht die Ölfelder, nicht mal die Umweltverschmutzung, sondern vor allem anderen ist es der Fleischkonsum, der sich für diese Krise hauptverantwortlich zeigt. Es ist die industrielle Landwirtschaft, die großflächig Lebensräume zerstört, Böden auslaugt, Wildleben verdrängt. Eine Landwirtschaft, deren Erzeugnisse zum überwiegenden Teil an Tiere verfüttert werden, Tiere, die der Mensch in riesigen Fabriken züchtet, tötet und aufisst. Tonnenweise, Millionen über Millionen von Tierkörpern, die der Mensch in sich hineinmampft.

Nimmt man die Masse aller an Land lebenden Wirbeltiere auf diesem Planeten zusammen, so machen die Menschen mittlerweile ein Drittel von ihnen aus, und seine hochgezüchteten Futtertiere – die Kühe, Schweine, Schafe, Hühner – fast die gesamten anderen zwei Drittel. Weniger als fünf Prozent entfällt auf freie Wildtiere, auf Rehe, Elefanten, Bären, Giraffen, Hasen, Kamele, Känguruhs – sie sind nur noch eine Randerscheinung. Der Mensch hat den Planeten und seine Bewohner industrialisiert.

Die bittere Wahrheit

All das mag düster klingen, bitter – aber es ist die Wahrheit, eine Wahrheit, welche viele Menschen noch immer erfolgreich verdrängen. Wie auch immer sie das schaffen.

Und während eine weitere Tierart diesen Planeten für immer verlässt, frisst sich der Mensch weiter durch diesen Planten, schlägt seine Zähne in die Regenwälder, saugt die Rohstoffe aus den Böden, frisst die Ozeane leer, zermalmt den reichen Boden der Erde zu Agrar-Sand, um seine gentechnisch veränderten Samen darin zu versenken. Und verschließt seine Augen in süßer Ignoranz.

Wird es noch ein Erwachen geben? Welche Nachricht könnte den Menschen aufschrecken aus seiner Trance? Die indigenen Völker, die Aktivisten, die Wissenschaftler – sie rufen vergeblich an gegen das Störgeräusch einer Zivilisation auf dem Egotrip, sie dringen nicht durch das Rauschen der Alltags-Illusion, werden verschluckt im samtenen Vorhang völliger Realitätsverleugnung.

Was könnte hindurchdringen durch diese Firewall der Ignoranz? Eine Schreckensnachricht wohl jedenfalls nicht mehr, denn viel Schlimmer können die Nachrichten kaum noch werden. Es bleibt kaum mehr als die irrationale Hoffnung, dass es noch reicht, das genug Leute aufwachen und umkehren, um die Hypnose einer ganzen Zivilisation zu durchbrechen.

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Heilung durch Vertrauen?

Ein gewisses Misstrauen ist angebracht und sogar „gesund“, wenn es darum geht, die Parolen politischer Parteien oder die Sinnangebote der Religionen zu bewerten. In einem Punkt allerdings ist Vertrauen unabdingbar: Wollen wir von körperlichen oder psychischen Erkrankungen geheilt werden, müssen wir eine positive Einstellung zur Möglichkeit der Heilung aufbringen und auch zur Heilerin oder zum Heiler – mag es sich dabei um einen Schulmediziner, einen Naturheilkundler oder spirituellen Heiler handeln. Wir müssen ihm/ihr und auch unseren Selbstheilungskräften zutrauen eine Wirkung zu entfalten. Das schließt nicht aus, dass wir auf dem Weg zum Vertrauen unsere Zweifel durchwandern.

Muss eine Patientin fest daran glauben, dass spirituelles Heilen hilft? Ich kannte einen alten Heiler, der sagte zu Beginn seiner Gebets-Behandlung ausdrücklich: „Du musst nichts glauben! Es wirkt auch, wenn du nichts glaubst. Es reicht, dass du gekommen bist.“ An dieser Aussage ist natürlich was dran. Wenn nicht wenigstens ein Funke Vertrauen in das geistige Heilen vorhanden ist, wird man schwerlich den Weg in eine Praxis für geistiges Heilen finden.

Ich bin diesbezüglich immer noch ein etwas zwiespältiger Mensch. Ein Teil von mir hat intuitiv ein ganz tiefes und unerschütterliches Vertrauen. Dieser Teil von mir kann sich bedenkenlos hingeben und glaubt unerschütterlich an das Gute und daran, dass es Kräfte jenseits der uns bekannten Dimensionen gibt, die in und durch uns wirken, auch wenn wir sie nicht verstehen. Ein anderer Teil von mir, der intellektuelle „kluge“ Teil, der zweifelt oft sehr lange, braucht ausführliche Erklärungen und muss mittels Logik und mit Beweisen überzeugt werden. Beide Teile sind mir teuer.

Würde der „Zweifler“ in mir nicht existieren, dann wäre ich vermutlich ein leichtes Opfer von Scharlatanerie. Der Zweifel hilft mir auch dabei, mich von vermeintlich sicheren Erklärungen nicht mundtot machen zu lassen. Zweifeln hilft auch, das eigene Denken flexibel zu erhalten und immer wieder von Neuem nach noch besseren Lösungen zu suchen. Andererseits muss ich aufpassen, dass dieser Anteil nicht übermächtig wird und in mir zum notorischen Zweifler mutiert. Das würde dann nämlich das „intuitiv gläubige und fromme Kind“ in mir sehr stören, dieses Kind, das mir heilig ist, weil es mir Welten erschließt, die mein Verstand ablehnen würde, wenn er allein das Sagen hätte.

Eine Zen-Meisterin sagte einmal zum Thema Zweifeln sinngemäß: „Wenn wir eine Entscheidung zu treffen haben, dann ist es gut, vorher ausgiebig zu zweifeln und alle möglichen positiven und negativen Konsequenzen zu überdenken. Wenn wir dann aber schließlich zu einer Entscheidung gefunden haben, dann sollten wir aufhören zu zweifeln! Leider machen es viele Menschen umgekehrt. Sie treffen zuerst eine Entscheidung und zweifeln danach die Entscheidung immer wieder an.“

Wenn wir uns also zum geistigen Heilen hingezogen fühlen, dann zweifeln wir ruhig zunächst einmal. Wenn wir aber nach reiflicher Überlegung die Entscheidung getroffen haben, das geistige Heilen für uns anzuwenden, dann lassen wir den Zweifel bitte ruhen und beginnen wir, dem „Großen Geist“ zu vertrauen, so gut wir können.

Wenn wir uns selbst und anderen Wesen mit Gebeten und Meditation helfen wollen, dann brauchen wir also Vertrauen. Wenn wir in etwas Abstraktes wie „Gott“ oder die „Buddha-Natur“ unser Vertrauen setzen, dann ist das einerseits einfach, weil wir alle positiven und vertrauenswürdigen Eigenschaften in Gott oder die Buddha-Natur verlagern können. Andererseits ist es schwierig, weil das Abstrakte nichts „Wirkliches“ ist, nichts zum Anfassen, nichts objektiv Überprüfbares. Wenn wir unser Vertrauen dagegen in eine echte Person setzen und dabei alle für uns erstrebenswerten positiven Eigenschaften in diese Person hinein verlagern, dann können wir uns erst einmal sehr glücklich schätzen, dass wir eine solche Person gefunden haben. Sollte sich herausstellen, dass diese Person nicht allen unseren Ansprüchen gerecht wird? Wenn die spirituelle Meisterin womöglich gelegentlich Zigaretten raucht oder Wein trinkt? Oder wenn wir meinen, sie würde diejenigen Schülerinnen, die Geld und Rang und Namen haben, bevorzugen? Was geschieht dann mit unserem Vertrauen?

Vielleicht tun wir gut daran, uns bei dieser schwierigen Frage an einen uralten Meister halten, an Lao Tse, dessen Worte uns noch heute eine gute Richtung zu weisen vermögen:

Der Weise macht sich keine Sorgen                           
um sein eigenes Leben,
er macht sich die Bedürfnisse
der Menschen zu eigen.

Ich bin gut zu denen,
die gut sind,
aber ich bin auch gut zu denen,
die nicht gut sind,
denn so vermehre ich die Güte.

Ich vertraue den Menschen,
die vertrauensvoll sind,
und ich vertraue den Menschen,
die nicht vertrauensvoll sind,
denn so vermehre ich das Vertrauen.

Der Weise hält sich zurück
und ist bescheiden in dieser Welt.
Man sieht ihn, man hört ihn
und er behandelt alle Menschen wie Kinder.

(Lao Tse: Tao-Te-King, Vers 49)

„… denn so vermehre ich das Vertrauen.“ Vertrauen ist eine Einstellung des eigenen Geistes, eine Methode, um Heilsames in der Welt zu bewirken.

Zusammenfassend möchte ich in Bezug auf das Thema Vertrauen sagen:

Eine Heilerin übt sich darin, Vertrauen in spirituelle Kräfte zu setzen, ob diese nun Gott oder Buddha-Geist oder anders genannt werden. Sie lernt, diese Kräfte in sich selbst und zugleich über sich selbst hinausreichend zu erkennen und anzuwenden. Eine Heilerin strebt danach, eine vertrauenswürdige Person zu sein. Zugleich wird sie die Heilkraft als Selbstheilungskraft, als das Göttliche und die Buddha-Natur in ihren Patientinnen wahrnehmen und daran glauben, dass diese sich entfalten werden. Das ist die Vertrauensübung der Heilerin.

Eine Heilung Suchende übt sich darin, wenigstens ein kleines bisschen Zutrauen in die Kraft des Geistes zu fassen, die alles vermag, die ganze Galaxien entstehen und vergehen lässt und stets unzählige Möglichkeiten offenlässt. Die Suchende vertraut fest darauf, dass diese Kraft in ihr selbst zu finden ist und aktiviert werden kann. Zugleich gilt es, Vertrauen in eine andere Person, nämlich in die Heilerin zu setzen, selbst dann, wenn diese in ihrem Charakter nicht ganz so perfekt und unfehlbar sein sollte, wie es wünschenswert wäre. Wir sind ja alle in Entwicklung. Das ist die Vertrauensübung der Heilung Suchenden.

Mit einer solchen Grundeinstellung ist Raum für Heilung, wie auch immer sie geschieht. Wenn die Arbeit getan und Heilung geglückt ist, dann wird es so scheinen, als wäre dies ganz von allein geschehen.

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Und immer sind die Flüchtlinge schuld

Für steigenden Lohndruck oder Wohnungsmangel sind nicht Flüchtlinge verantwortlich, die Ursachen der Probleme liegen lange vor der massenhaften Zuwanderung

Nach der Bundestagswahl schlug die Diskussion um den Wahlerfolg der AfD und mögliche Ursachen für den Wahlerfolg hohe Wellen. Mir sind dabei einige vermeintliche Erklärungen für die große Zustimmung der AfD und die Schwäche der Linken aufgefallen, die ich im Folgenden aufgreifen und näher beleuchten möchte.

Zuletzt war beispielsweise von Oskar Lafontaine zu vernehmen:

„Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum […] nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“

Meiner Meinung nach werden die politischen Ursachen sozialer Härte und steigender sozialer Ungleichheit bei solchen Analysen zu wenig beleuchtet. Ich stimme dabei in großen Teilen mit Michael Wendls Argument überein und möchte es anhand der Themen Löhne und Mieten weiter ausführen:

Für die Integration von Flüchtlingen müssen umfangreiche zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Wohnen, Verkehr) finanziert werden. „Hier gibt es bereits einen hohen Nachholbedarf. Fakt ist, dass die Bundesregierung bis heute diesen Aufgaben nicht nachgekommen ist und dadurch selbst Schranken der Zuwanderung gesetzt hat. Das verstärkt die mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Risiken und Ausgrenzungen.“ Hier muss eine linke politische Kritik ansetzen.

Mit Aussagen wie der von Oskar Lafontaine wird der Eindruck erweckt, die Flüchtlinge würden den anderen etwas wegnehmen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Probleme des Niedriglohnsektors und der steigenden Mieten mit den Flüchtlingen verknüpft werden, statt die wahren Verursacher dieser Probleme zu benennen. Warum müssen die Flüchtlinge als Sündenbock für den großen Niedriglohnsektor und steigende Mieten herhalten? Ein Fokus auf die Flüchtlinge versperrt die Sicht auf die wahren Verursacher der sozialen Probleme in unserem Land. Probleme, die zudem schon viel früher – also vor der großen Zuwanderung von 2015 – verursacht wurden.

Denn was ist die Realität? Die Realität ist, dass es schon seit den Hartz4-Reformen, seit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu einem immensen Lohndruck kommt. Viele Menschen werden also schon seit Jahren nicht angemessen am Produktivitätsfortschritt, den sie erarbeiten, beteiligt. Die Flüchtlinge in den Mittelpunkt der Lohndiskussion zu stellen und so zu tun, als würden sie immensen Druck auf den „Lohnkessel“ ausüben, geht an den Tatsachen vorbei.

Die oben zitierte Argumentation Lafontaines verkennt auch den politischen Handlungsspielraum und die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt kein Markt wie jeder andere ist beziehungsweise nicht zwangsläufig den Marktkräften überlassen werden muss. Eine Stärkung der Gewerkschaften oder Eingriffe des Staates – beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns – würden Abhilfe beim Problem stagnierender Löhne schaffen – und zwar ganz unabhängig von den Flüchtlingen. Eine restriktive Flüchtlingspolitik hingegen setzt nicht bei den Ursachen stagnierender Löhne an.

Zudem wird mit einer aufrechnenden Betrachtungsweise („Flüchtlinge nehmen etwas weg“) komplett übersehen, dass Zuwanderung als Konjunkturprogramm dient. Kurz gefasst: Flüchtlinge sind nicht nur potenzielle Arbeitnehmer, sondern auch (direkte und indirekte) Konsumenten. Sie erhöhen die Nachfrage und können letztendlich dazu beitragen, dass neue Jobs entstehen. Das DIW erwartet beispielsweise, dass die Wirtschaft durch den Konsum der Flüchtlinge und indirekte Multiplikatoreffekte jährlich um 0,7% zusätzlich wachsen wird.

Zu guter Letzt ist auch Realität, dass die Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung einer Beschäftigung von Asylbewerbern zustimmen müssen. Die BA hat vor der Zustimmung zudem zu prüfen, ob deutsche Arbeitnehmer oder EU-Ausländer für die Besetzung der entsprechenden Arbeitsstelle zur Verfügung stehen (wenn der Asylbewerber nicht mindestens 15 Monate erlaubt, geduldet oder gestattet in Deutschland lebt). Zudem darf der ausländische Asylbewerber „nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt“ werden.

Für Flüchtlinge aus sicher definierten Herkunftsländern mit Duldungsstatus, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt zudem ein generelles Beschäftigungsverbot. Bei „den Flüchtlingen“ ist also zu differenzieren. Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten und Asylbewerber können aufgrund der Einschränkungen kaum als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gelten. Einzig anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte können jede Art von Beschäftigung aufnehmen.

Dabei gibt es neben den rechtlichen Hürden praktische Hürden, die nahezu alle Flüchtlinge gegenüber deutschen Arbeitnehmern benachteiligen: seien es mangelnde Deutschkenntnisse, die schwierige Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen und Ausbildungen, Wohnsitzauflagen, die es erschweren, dass sich Flüchtlinge in anderen Städten bewerben können, oder auch Vorbehalte und Vorurteile bei Arbeitgebern. Pauschal zu sagen, dass Deutsche nun mit Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren, verkürzt also die realen Gegebenheiten.

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