Ein Appell (nicht nur) an die Jugend

Es regt sich Widerstand, vielleicht sogar mehr als noch vor 1-2 Jahren – zum Glück! Der Jugendaufstand für eine konsequente Klimawende ist ein Beispiel dafür. Aber wie vermeiden wir, dass auch diese Aufbruchsbewegung wieder am Ausbrennen der Aktivisten, an inneren Konflikten und der Beharrlichkeit des alten Systems scheitert? Die Älteren, zu denen auch ich mich zähle, haben dies schon öfter schmerzlich erleben müssen? Eine Lösung besteht darin, den Protest in eine tatsächlich „alternative“ Lebensweise zu übersetzen, die als positives Beispiel in die Welt ausstrahlt. Dabei sollten alle Ebenen – Umweltschutz, Friedenspolitik, neue Formen des Zusammenlebens und der Sexualität, Versöhnung zwischen Mann und Frau, die Liebe zu allem Lebendigen – zusammenwirken.

Heute gehen viele Tausend junger Leute auf die Straßen für Klimaschutz und Systemwechsel. Danke dafür! Ich kann nur hoffen, dass diese Bewegung genügend innere Kraft und Ausdauer gewinnt, um tatsächlich zu einem Systemwechsel zu führen. Das wäre wirklich eine historische Wende, denn seit Jahrhunderten kämpfen Menschen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, und seit Jahrhunderten verlieren sie ihren Kampf gegen die Übermacht des bestehenden Systems. Und doch ist dieser Kampf nicht mehr zu stoppen, denn überall sind Menschen, vor allem junge Menschen, welche die Barbarei der bestehenden Gesellschaft nicht ertragen können. Sie kämpfen bei den Lakota-Indianern in Standing Rock (USA), sie kämpfen im Hambacher Forst in Deutschland, sie kämpfen in der Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó in Kolumbien, sie kämpfen um die Wiederherstellung von Riace ( Italien), sie kämpfen auf den Rettungsschiffen für die Flüchtlinge im Mittelmeer, sie kämpfen … auf allen Kontinenten.

Und immer wieder verlieren viele nach einiger Zeit ihre Kraft, enttäuscht und entmutigt ziehen sie sich zurück, werden krank oder drogensüchtig oder kriminell. Wir selbst haben in der marxistischen Linken in Deutschland (1968) vier Jahre lang diese Art von Kampf miterlebt und manche mitgeführt. Bis wir gemerkt haben, dass wir eine andere Lösung brauchen. Die Vorstellung der alten Revolutionen ist vorbei, durch Gewalt kam noch nie etwas Besseres auf die Erde. Die ganze Welt braucht eine neue Information. Wie erzeugen wir diese neue Information und wie bringen wir sie in die Welt? Das war seitdem die Frage und die Aufgabe.

Wir danken euch für den kollektiven Aufruf zu einer lebenswerten Zukunft. Möge eure weltweite Rebellion ihr inneres Ziel finden, ein Ziel für die ganze Menschheit. Die wenigen, die heute den Mut haben, aus dieser kollektiven Hypnose auszutreten, brauchen solidarische Unterstützung. Nutzt euren Freiraum stellvertretend für alle, die jetzt nicht diese Möglichkeit haben und deshalb eure Hilfe dringend brauchen. Nutzt eure Wut nicht nur gegen das System und seine Handlanger, sondern nutzt sie, um das Alte von euch selbst abzuwerfen. Wir sind nicht das Produkt einer Gesellschaft, einer Tradition, einer Familie, wir sind Menschen. Befreit euch aus den Altlasten einer fürchterlichen historischen Vergangenheit.

Lasst uns gemeinsam das Leben schützen, das heute im Namen von Konzernen und Regierungen überall zerstört wird. Es gibt einen Sozialismus, der jenseits aller Parteien und Ideologien steht: es ist der Sozialismus von Vertrauen, Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung. Es sind Gedanken der Wahrheit und Gedanken einer parteinehmenden Liebe, die heute die Überlebenskraft in sich tragen und zu dem Wissen führen, das ihr und wir alle für unsere Heilung brauchen. Es ist so einfach, elementar und wahr – und wenn wir es schaffen, dann entsteht ein Feld des Vertrauens, das auch in Krisengebieten wirksam werden kann.

Im Folgenden möchte ich Dinge sagen, mit denen sich die große Rebellion in eine konkrete Kraft verwandeln könnte, die nicht mehr vom bestehenden System eingefangen werden kann. Die gegenwärtigen Demonstrationen für eine lebenswerte Zukunft, für Klimaschutz und Naturschutz, für Menschenrechte und Tierrechte sind Zeichen eines globalen Aufbruchs in fast allen Kontinenten. Sie brauchen aber ein gemeinsames Ziel, sonst verlieren sie ihre Auseinandersetzung mit dem bestehenden System. Die Ziele können nur durchgesetzt werden, wenn es für den nötigen Systemwechsel eine klare Vision gibt.

Systemwechsel! Was heißt das in unserer Zeit, in einer Zeit, wo jährlich viele Millionen Dollar ausgegeben werden für eine gezielte Falschinformation (Verharmlosung) zum Thema des Weltklimas… in einer Zeit, in der es verboten wurde, Flüchtlinge zu retten, die im Mittelmeer ertrinken… in einer Zeit, in der der Wohlstand auf der einen Seite durch unsägliche Raubzüge und Grausamkeiten auf der anderen Seite erzeugt wird? Ganz zu schweigen vom Schicksal der Kinder in den Slums und in den Kriegsgebieten, vom Schicksal der Tiere in Schlachthöfen, Tierlaboratorien oder Pelztierfarmen…

Um das kapitalistische System zu überwinden, brauchen wir eine positive Vision für eine nachkapitalistische Lebensordnung. Wir brauchen eine gemeinsame Vision für uns, unsere Kinder, für alle, die jetzt auf der Flucht sind und keine Heimat haben, eine Vision für Opfer und Täter, eine Vision für die Liebe, auch für unser Verhältnis zu den Tieren, zur Natur und zur ganzen kosmischen Welt, aus der wir ja alle kommen. Diese Vision ist keine Erfindung von Menschen, denn sie existiert als latente Realität im gesamten Bauplan des Lebens.

Der Bauplan des Lebens: Die lebendigen Systeme der Erde und des Universums folgen einer inneren Matrix, die auf Heilung und Einheit, auf höhere Entwicklung durch Kooperation und Zusammengehörigkeit gerichtet ist. Jede Krankheit ist heilbar, jeder Konflikt lösbar, wenn sich das menschliche Frequenzfeld mit der Frequenz dieses kosmischen Feldes verbindet. In diesem Feld sind die Konzepte von Ausbeutung, Feindschaft und Krieg nicht vorhanden. Wo Menschen sich in dieser neuen Lebensordnung begegnen, verwandeln sich Feinde in Freunde. Und genau darum geht es: diese Lebensordnung real auf der Erde zu errichten, eine Ordnung von Vertrauen, Liebe, Kooperation und Solidarität. Dieser Traum wird Wirklichkeit, sobald die ersten Gruppen auf der Erde angefangen haben, ihn zu erkennen und zu verwirklichen.

Die gequälte Erde kann sich innerhalb kurzer Zeit in ein Paradies verwandeln und große Mengen von CO2 aus der Atmosphäre binden, wenn wir mit der Natur kooperieren und ihre Lebensgesetze befolgen. Wasser, Energie und Nahrung stehen allen Menschen kostenlos zur Verfügung, wenn wir der Logik der Natur und nicht den Gesetzen des Profits folgen. Aber das Problem, vor dem wir heute stehen, ist komplizierter, denn Mensch und Natur bilden in der Biosphäre eine energetische Einheit. Das heißt mit anderen Worten: Die Umweltkrise zerstörter Ökosysteme und die Inweltkrise zerstörter menschlicher Beziehungen und Gemeinschaften sind zwei Seiten desselben Gesamtproblems.

Auf der menschlichen Ebene brauchen wir neue Perspektiven für ein Zusammenleben ohne Angst und Gewalt und ohne die traumatischen Reste unserer historischen Herkunft, wir brauchen sie vor allem in den intimeren Zonen von Sexualität, Liebe und Partnerschaft, denn das tiefste (und heimlichste) Krisengebiet unserer Zeit ist die Beziehung unter Menschen. Es kann in der Welt keinen Frieden geben, solange in der Liebe (latenter) Krieg ist. Wir haben in der Zeit der Studentenrevolution vor 50 Jahren viele Ziele erreicht, – aber dann begann der Kampf im Inneren der Gruppen, der Kampf um die richtige Ideologie, um Anerkennung, Macht und Sex. Darauf war noch niemand vorbereitet. Niemand wusste, wie sehr die äußere Gewalt des Systems und der innere Kampf der Menschen aus derselben Quelle kamen. Wenn wir heute zum Erfolg kommen wollen, müssen wir Orte aufbauen, an denen Wahrheit und zwischenmenschliche Solidarität gelernt werden können.

Die Vision einer geheilten Welt kann natürlich nicht mit Zwang oder Gewalt durchgesetzt werden, auch nicht allein mit den herkömmlichen menschlichen und technischen Kommunikationsmitteln, dafür sind die Gegenkräfte noch zu stark. Aber neben der mechanistischen Logik des bisherigen Denkens in den Bereichen von Politik und Ökologie gibt es eine ganz andere Logik: Sie eröffnet sich uns, wenn wir unser Bewusstsein auf die Funktionsweise lebendiger Systeme richten. Resonanz statt harter Macht gehört zu ihren Erfolgsgeheimnissen. Dies bedeutet: Eine Information, die mit der inneren Matrix des Lebens und ihrer universellen Ethik übereinstimmt, verbreitet sich von selbst überall dort, wo empfangsbereite Menschen und Gruppen sind. Wir verwenden für dieses erstaunliche Phänomen den Begriff der „morphogenetischen Feldbildung“ des englischen Biologen Rupert Sheldrake. Wenn die Vision einer neuen Kultur in den ersten Gemeinschaften real entsteht und gelebt wird, gerät die Welt in einen „angeregten Zustand“, denn das, was jetzt an den ersten Orten geschieht, steht in Resonanz mit der höheren Lebensordnung im Bauplan des Lebens. Alle Menschen sind an diese höhere Ordnung genetisch angeschlossen. Viele Gruppen werden sich der neuen Information anschließen. Es entsteht der Gencode für eine neue Zivilisation.

Die Information für eine lebenswerte Zukunft enthält nicht die revolutionären Kampfparolen der alten Zeit, sondern zielt auf eine absolute Parteinahme für das Leben, auf die innere Verbindung mit den höheren Gesetzen der geistigen Welt und auf die Zusammengehörigkeit aller Wesen in der großen Familie des Lebens. Wir leben in der Zeit eines großen Epochenwechsels, dem Wechsel vom Patriarchat zu einer partnerschaftlichen Kultur, vom Hologramm der Gewalt zum Hologramm des Vertrauens. Je mehr Menschen sich weltweit mit diesem globalen Vorgang verbinden, desto schneller kann die grausame Zeit der Kriege beendet sein. Es könnte sehr schnell gehen.

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Rechte Parteien für den kleinen Mann – oder doch für das Großkapital?.

Rechte Parteien geben sich bei der Europa-Wahl als Kümmerer der Lohnabhängigen, agieren jedoch in Namen und Auftrag des Großkapitals.

Es ist ernst: Oben wachsen die Vermögen, unten steigt die Zahl der Armen. Der Verteilungskampf führt zu Entsolidarisierung, Individualisierung, Gewalt und vor allem: Existenzangst. Das nützt Europas Ultrarechten, in Deutschland der AfD. Den Lohnabhängigen aber schadet es. Unwissenheit und Existenzangst lässt rechte Parteien erstarken. Sie geben sich als Kümmerer, doch hinter ihnen steht das Großkapital. Wer sich auf das Spiel der Rechten einlässt, soziale Probleme auf Migranten zu projizieren, wird sich in seinen Hoffnungen betrogen sehen. Denn neoliberaler „Mainstream“ und rechtspopulistische „Alternativen“ sind Zweige aus denselben Wurzeln: marktradikalen Denkfabriken.

Unters Volk mischen

Kürzlich hatte die AfD in der Börde-Kleinstadt Oebisfelde zu einer Wahlkampfveranstaltung in das gemeindeeigene Gebäude der örtlichen Volkssolidarität geladen. Deren Pflegedienstleiterin ist selbst AfD-Funktionärin. In Sachsen-Anhalt findet am 26. Mai nicht nur die Europawahl statt. Auch die kommunalen Parlamente werden neu gewählt. Gekommen waren mehrere AfD-Politiker und ein Dutzend Rentner, die ein wenig Familienanhang mitgebracht hatten. Die Parteiriege hielt einen Vortrag über gute Renten. Erst auf Nachfrage räumte ein Wortführer ein: Weder im 190 Seiten langen Grundsatzprogramm, noch im 88 Seiten umfassenden Europawahlprogramm findet sich ein Rentenkonzept der Partei.

Auch andernorts gibt sich die AfD bürgernah. Ihr Spielfeld sind Vereine, Initiativen und Fußballclubs, vor allem in der Provinz. Sie gesellt sich zu Menschen, die gegen zu hohe Kita-Gebühren, Ärztemangel oder Straßenausbau-Beiträge protestieren. Sogar in Schulen, Jugendclubs und anderen sozialen Einrichtungen sind ihre Funktionäre aktiv.

Das erinnert an die Strategie der NPD. Diese eroberte in den 1990er Jahren die ostdeutschen Parlamente ebenfalls mit „Bürgerarbeit“. Inmitten der zerbrechenden sozialen Infrastruktur betrieben NPD-Funktionäre damals ungehindert die oft einzigen Jugendclubs im Umfeld. Im großen Stil kaufen Rechtsextreme bis heute Immobilien auf. Sie wollen „national befreite Zonen“ schaffen. Auch dies legte den Grundstein für den besonderen Erfolg der AfD in Ostdeutschland.

Vom Kapital finanziert

Anders als Linke haben Rechtsextreme einen dicken Bonus beim Kapital. Es benötigt sie für den Krisenfall. Deshalb verfügen diese Parteien meist über weit stärkere finanzielle Mittel als Linke. Über mangelnde Geldflüsse unter der Hand kann sich auch die AfD nicht beklagen. Im Fokus stand zuletzt unter anderem die Goal AG, eine Schweizer PR-Agentur, die für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa arbeitet. Um ihnen Angang zu verschaffen, arbeitet sie zum Beispiel mit gezielten Tabubrüchen.

Die Goal AG ist auch für den in Deutschland ansässigen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ tätig. Das klingt erst einmal harmlos, ist es aber nicht. Denn der 2016 Großteils von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründete Verein ist der unsichtbare Kapital-Arm der AfD. Er generiert hohe Spenden und fördert — oft verdeckt — die Wahlkämpfe der Partei. So steckte der Verein etwa Millionen in das von Goal layoutete AfD-Kampfblatt „Deutschland-Kurier“.

Die Goal AG unterhält nach Informationen des Spiegels enge Verbindungen zu August von Finck. Seit langem schon unterstützt der deutsche Milliardär mit einem geschätzten Privatvermögen von 8,6 Milliarden US-Dollar ultrakonservative und marktradikale Parteien. Bekannt geworden ist von Finck als Großspender der CSU und FDP — Stichwort: Mövenpick-Spende. Nun ist von Finck zu einem der größten Privatfinanziers der AfD mutiert.

Der Milliardär ist unter anderem an der Hotelkette Mövenpick, am Elektromaschinen- und Energiekonzern Von Roll sowie am Warenprüfkonzern SGB — alle mit Sitz in der Schweiz — beteiligt. Über die Custodia Holding AG hält er Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieunternehmen Fortum, der australischen Baufirma Cimic sowie an den Konzernen Allianz, Nestlé und Swiss Re. Von Finck besitzt darüber hinaus in großem Umfang Immobilien und Land.

Organisiert in marktradikalen Thinktanks

Die AfD hat ihre Wurzeln in einer der marktradikalsten Denkfabriken. Beatrix von Storch, Alice Weidel, Roland Vaubel, Peter Boehringer und viele andere sind Mitglieder der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und ihrer gleichnamigen Stiftung. Hayek war der Vordenker der neoliberalen Spielart des Kapitalismus, die heute um sich greift. Um seine Fantasien vom „freien Markt“ durchzusetzen, gründete er in den späten 1940er Jahren in der Schweiz die Mont Pelerin Society (MPS).

Die Hayek-Gesellschaft und viele andere Thinktanks gehören zum weltweit gespannten Netzwerk der MPS. Enge Verbindungen pflegt die Gesellschaft, auch über AfD-Mitglieder, unter anderem zur FDP-nahen Naumann-Stiftung, zum Institut für unternehmerische Freiheit, zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, zum Walter-Eucken-Institut, zum „Verband der Familienunternehmer“ und zur breit aufgestellten „Klimawandel-Leugner-Szene“, die Großteils von mächtigen Kohle-, Öl- und Autokonzernen finanziert wird.

Ebenso dazu gehört, neben US-Denkfabriken wie das Heartland und das Cato Institute, das in Jena ansässige „Europäische Institut für Klima- und Energiepolitik“ (EIKE). Viele Mitglieder dieser allesamt für „freie Märkte“ eintretenden, sich als wirtschaftslibertär bezeichnenden Organisationen gehören auch der MPS an.

Der Hayek-Gesellschaft und der AfD steht überdies das Ludwig von Mises-Institut nahe. Es handelt sich um eine Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, die in den Geschäftsräumen des AfD-Großspenders August von Finck in München residiert. Das „Institut“ propagiert ebenfalls marktradikale Ideen. Es wendet sich, wie die AfD, strikt gegen die Besteuerung von Erben großer Betriebsvermögen und propagiert gegen jegliche staatliche Einmischung in das „Unternehmertum“.
Neoliberale Thesen im Programm

Die neoliberale Propaganda dieses Geflechts aus Thinktanks findet sich sowohl im Grundsatzprogramm als auch im Europawahlprogramm der AfD wieder. Die Erbschaftssteuer will sie ganz abschaffen, die bereits auf Eis gelegte Vermögenssteuer ebenso. Dafür, dass die deutsche Wirtschaft floriert, soll die NATO sorgen. Der Einfluss Deutschlands und Europas in dem imperialistischen Militärbündnis sei zu stärken, heißt es im EU-Wahlprogramm, denn:

„In Kooperation mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern muss die EU die Freiheit der See- und Handelswege garantieren und damit den Zugang zu Rohstoffen, Energie- und Absatzmärkten sicherstellen.“

Man könnte es auch so formulieren: Die NATO und die EU sind gut, solange sie die imperialistischen Interessen des Kapitals durchsetzen, notfalls mit Waffengewalt. Geplündert werden darf, nur — und das ist an anderer Stelle im Programm zu finden — die Geplünderten sollen gefälligst bleiben, wo sie sind.

Nicht alles propagiert die AfD so offen. So ist beispielsweise in ihrem Grundsatzprogramm zwischen einigen Allgemeinplätzen, wie „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ und „Macht der Parteien beschränken“, ihre Forderung nach einem „schlanken Staat für freie Bürger“ versteckt. Das klingt vielleicht auch erst einmal gut, ist es aber nicht. So schreibt die AfD an dieser Stelle:

„Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.“

Gegen Sozialstaat, für marktkonforme Migration

Mit anderen Worten heißt dies: Der „Sozialstaat“ ist zu teuer, Freiheit für die Kapitalmaschine. Unter „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ zeigt die AfD, was sie meint: Arbeitsagenturen — vermutlich inklusive Arbeitslosenversicherung — will sie komplett abschaffen, die Jobcenter kommunalisieren.

Nach langem innerparteilichen Streit landete zwar ein kurzer Mehrzeiler im Programm, wonach der Mindestlohn der SPD — derzeit 9,19 Euro — beibehalten werden solle. Das Prinzip des strafenden Hartz-IV-Systems will sie aber sogar ausbauen zu einer „aktivierenden Grundsicherung“. Wer arbeite, so die AfD, solle mehr haben, als wer nicht arbeite. Dass dies längst so ist, vor allem dass erst mittels Hartz-IV-Sanktionen der Niedriglohnsektor derart wachsen konnte, verschweigt sie geflissentlich.

Zur desaströsen sozialen Lage vieler Millionen Menschen in Deutschland und der EU schreibt die AfD unterdessen kein einziges Wort. Lohnabhängige sind für sie offensichtlich schnödes Humankapital.

Der Wirtschaft sollen sie dienen. So ist sie tatsächlich nicht, wie oft angenommen, gegen jegliche Migration; sie schreibt wörtlich in ihrem EU-Wahlprogramm: „Im gemeinsamen Wirtschaftsraum ist eine an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte ausgerichtete Mobilität von Arbeitskräften wertvoll.“

Soll heißen: Nach Deutschland darf, wer nützlich für die Profitmaschine ist und keine Sozialleistungen benötigt. Was mit dem Rest geschieht — auf Kapitalistendeutsch: dem überflüssigen Humankapital —, das ist der AfD so egal wie die Situation deutscher Erwerbs- und Obdachloser. Über sie verliert sie nämlich auch kein Wort. Das ist im besten Sinne neoliberal und könnte durchaus von der CDU oder der FDP stammen.

Radikale CDU-FDP-Mischung

Es bleibt zu konstatieren: Die AfD gibt sich gerne als Partei des „kleinen Mannes“ aus, ist es aber nicht. Einflussreiche Kapitalfraktionen, die sich durch die gegenwärtige Bundesregierung offenbar nicht ausreichend vertreten sehen, haben ihr finanziell aufgeholfen. So steht sie natürlich für deren Interessen, kurz gesagt, für Freiheit für die Märkte und maximale Kontrolle der Lohnabhängigen. Letzteres beschreibt sie ausführlich in ihrem Grundsatzprogramm unter dem Punkt „Innere Sicherheit und Justiz“. In der Gesamtschau ist sie eine radikale Variante von CDU und FDP.

Doch warum wählen so viele Lohnabhängige die AfD, wenn sie gegen ihre Interessen agiert? Kürzlich haben dazu Forscher der Universität Leipzig Umfragedaten von 2016 aus Sachsen ausgewertet. Dort erzielte die AfD zur Bundestagswahl 2017 das prozentual höchste Ergebnis bei den Zweitstimmen.

Was nicht verwundert: Gewählt wurde sie danach nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern vor allem aus Angst vor sozialem Absturz. Durchaus bietet die AfD hier einfache Antworten: Ohne Armutszuwanderung bleibe mehr Sozialstaat für Deutsche übrig. Dass dies Blödsinn ist, beweist schon die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Dies geschah völlig unabhängig vom Ausländeranteil, sondern ausschließlich, wie es Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 beim Weltwirtschaftsforum in Davos ausdrückte, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Genau das propagiert die AfD in ihren Programmen auch.

Kapitalismus produziert Wirtschaftsmigration

Die „kleinen Leute“ wählen demnach die AfD, weil sie ihre realen Probleme — Kaufkraftverlust, Wohnungsnot, Angst vor Gewalt und Veränderung, Ohnmachtsgefühle in ihrer Stellung als Lohnabhängige und so weiter — auf das von der AfD hingeworfene Feindbild „Ausländer“ projizieren.

Ähnlich, nur etwas seichter, tun es übrigens auch die CDU, CSU, FDP und teils die SPD. Die allseits gern benutzten Plattitüden lauten: Flüchtlinge plünderten unseren Sozialstaat und würden als Lohndrücker benutzt. Nun ist Letzteres nicht von der Hand zu weisen. Aber:

Erstens versucht das Kapital immer, die Löhne so tief wie möglich zu drücken, um maximale Profite einzufahren. Dies ist der einzige Sinn jeder Produktion im Kapitalismus.

Zweitens agiert das Kapital seit langem global und benutzt die Arbeiterklasse entsprechend. Daraus resultiert: Arbeiter können ihre Rechte nur für alle und gemeinsam erkämpfen.

Drittens sorgt der technologische Fortschritt dafür, dass menschliche Arbeit überflüssiger wird. Er beschert also Entlassungswellen und Armut. Da Lohnabhängige aber auf Jobs angewiesen sind, um zu überleben, kommt es zwangsläufig zur Arbeitsmigration. Das war vor 100 Jahren nicht anders.

Viertens bewirkt der technologische Fortschritt den Rückgang der globalen Profitrate. So verbilligt maschinisierte Massenproduktion im ökonomischen Konkurrenzkampf langfristig die Ware und setzt zugleich Arbeitskräfte frei. In Verbindung mit der systemimmanenten zunehmenden Konzentration von Kapital in wenigen Händen bewirkt dies wachsende Armut. Die nun zwar günstiger hergestellten Produkte können nicht mehr oder nur zu niedrigeren Preisen abgesetzt werden. Zum anderen sinkt so auch der Anteil des Staats am Gesamtprofit.

Während die Erwerbslosigkeit zunimmt, was den „Sozialstaat“ verteuert, schrumpfen somit zugleich — die Inflation eingerechnet — die Staatskassen. Wenn sich überdies die imperialistischen und sozialen Konflikte verschärfen, wie aktuell zu sehen ist, rüsten die Imperien auf. Heißt: Immer mehr Steuergeld fließt in die Bewaffnung. Auf ewig kann dies jedoch nicht mit der immer schärferen Abzocke der im Arbeitsprozess verbliebenen Lohnabhängigen kompensiert werden. Das ist schlicht unmöglich. Am Ende bleibt nichts übrig für Soziales.

Das alles ist natürlich schwerer zu verstehen als die einfachen Sündenbocktheorien, mit denen die AfD und andere rechte Parteien punkten. Das ist fatal. Denn wenn sich die „Klasse der modernen Lohnsklaven“ nach ethnischen und religiösen Kriterien entzweit und bekämpft, nutzt das am Ende nur einem: den Interessen des Großkapitals und seiner staatlichen Manager.

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Die Polizei – Freund oder Feind? Helfer oder Erfüllungsgehilfe?

Das staatliche Gewaltmonopol erscheint so selbstverständlich, dass seine Rechtfertigung kaum infrage gestellt wird. Viele würden bedenkenlos die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Die Frage ist jedoch, ob der Staat seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird oder ob er seine Macht missbraucht.

Mitte Juli 2018 geriet die deutsche Polizei in die Schlagzeilen: Ein jüdischer Hochschullehrer aus den USA erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsgewalt. Er war im Bonner Hofgarten wegen seiner Kippa von einem Mann antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. Die herbeigerufene Polizei verfolgte anstelle des jugendlichen Täters den Philosophie-Professor, warf ihn zu Boden und schlug ihm mehrmals ins Gesicht. Schließlich wurden ihm Handschellen angelegt. Nachdem auch die Polizeibeamten endlich eingesehen hatten, dass sie den Falschen festgenommen hatten, setzten sie ihn unter Druck. Wenn er gegen sie aussagen würde, würden sie ihn wegen Widerstandes anzeigen. Die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa entschuldigte sich schon kurz nach dem Vorfall bei dem Geschädigten für den Fehler. Richtig empört war Professor Jitzchak Jochanan Melamed von der Universität Baltimore darüber, dass in der späteren Pressemitteilung der Polizei behauptet wurde, er hätte sich der Polizei widersetzt. Dazu, dass das polizeiliche Vorgehen in den Medien einigen Widerhall fand, meinte er: «Wenn ich einer der Underdogs der deutschen Gesellschaft gewesen wäre, hätte es keinen gekümmert und niemand hätte die Beschwerde ernst genommen.» Und er fuhr fort: «Ganz sicher habt ihr ein Problem mit dem Antisemitismus, aber ihr habt auch ein Problem mit brutaler Polizeigewalt.»

Selbstverständlich können Fehler passieren, können «im Eifer des Gefechts» Verwechslungen vorkommen. Man erinnere sich nur daran, dass auch beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 ein Bus mit Jugendlichen aus NRW auf dem Weg zur angemeldeten Großdemonstration polizeilich angehalten und zur Gefangenensammelstelle gebracht wurde. Die Jugendlichen, auch Minderjährige, mussten sich teilweise nackt ausziehen, ihnen wurde gedroht, über Stunden oder Tage in Haft genommen zu werden. Rechtsbeistand wurde ihnen versagt. Später entschuldigte sich der Innensenator für diese Rechtswidrigkeiten damit, dass der Bus verwechselt worden sei. Eine solche Entschuldigung offenbart vor allem die fehlende Einsicht in die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns. Und sie zeigt, dass es kaum gelingt, derartige Rechtswidrigkeiten nachzuweisen, da Gewalt zum Auftrag der Polizei gehört. Über Polizeigewalt, über die Verletzungen von Bürgern durch die Polizei, ist nach dem Gipfel ebenfalls viel berichtet worden. Zahlreiche Videos und Fotos belegten im Nachhinein das Ausmaß der Gewalt, mit der die Polizei in diesen Tagen gegen Demonstrierende vorgegangen ist. In solchen Demonstrationskontexten gibt es zumindest auch ein wenig Beschwerdemacht der Beteiligten. Im Alltag, das merkt der Philosophie-Professor – nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrungen in den USA – zu Recht an, sind die «Underdogs» diejenigen, die Tag für Tag Erfahrungen mit polizeilichen Eingriffen, Kontrollen, Demütigungen und Übergriffen machen. Es sind die Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, die «anders» sind und manchmal auch sein wollen, Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihres Verhaltens oder ihrer Herkunft aus dem «Rahmen», aus der Norm des «Richtigen» und «Ordentlichen» fallen. Für Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in Dessau starb, hatte diese alltägliche Gewalt tödliche Folgen. Der junge Mann aus Sierra Leone kam infolge eines Brandes in der Gefängniszelle ums Leben.

Können bessere Ausbildung, bessere Kontrolle, andere Beschwerdemöglichkeiten und Strafverfolgungswege diese Situation entscheidend verändern, oder müssen wir insgesamt grundlegend über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft nachdenken?

Schutz und Ordnung?

Sicherlich muss die Ausbildung immer wieder daraufhin überprüft werden, ob die polizeilichen Gewaltmittel ausreichend hinterfragt und andere Konfliktlösungen eingeübt werden. Wichtig wäre es ebenfalls, endlich unabhängige Beschwerdeinstanzen zu schaffen. Aus guten Gründen klagen diejenigen, die von Polizeigewalt betroffen sind, meist nicht – sie müssen mit Gegenanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) rechnen. Die ermittelnden Beamten und Beamtinnen gehören meist selbst der Gruppe an, gegen die ermittelt werde müsste. So laufen Strafanzeigen gegen Polizisten gegenwärtig fast immer ins Leere und ziehen allenfalls Gegenanzeigen nach sich. Internationale Menschenrechtsgremien von UN und EU empfehlen schon lange, unabhängige Beschwerdestellen einzuführen. Hintergrund ist die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass Beschwerden unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden. Betroffene müssen im Verfahren beteiligt und nicht nur informiert werden. Für solche Instanzen ist es wichtig, dass sie unabhängig von Polizeibehörden und Innenministerien agieren können. Sie müssen eigene Ermittlungsbefugnisse haben und Einsicht in polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Akten nehmen können.

Doch das Gewaltmonopol des Staates erscheint so selbstverständlich, dass grundlegende Fragen nach seiner Rechtfertigung kaum gestellt werden. Der Begriff ist so sehr mit den positiven Zielen aufgeladen, dass die darin enthaltene «Gewalt» mit ihrer negativen Konnotation verschwindet. Der Nationalstaat hat das «Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit», um Recht durchzusetzen, Schutz zu bieten und die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist aber daran zu erinnern, dass jeder Nationalstaat aus dem Geist des Krieges geboren ist. In Abgrenzung nach und mit dem Schutz gegen außen wird den Bürgern und Bürgerinnen – deren Gleichheit vor dem Gesetz auch erst erstritten werden musste – Sicherheit im Inneren versprochen. Ein friedliches und geordnetes Zusammenleben soll gewährleistet werden. Nationalstaaten haben zugleich die Aufgabe, den Rahmen zu schützen, in dem die Bürger und Bürgerinnen ihren privaten Geschäften nachgehen. Daraus entstehende Konflikte, Ungerechtigkeiten und Widersprüche sollen nicht oder nur begrenzt staatlich gelöst werden, denn der Rahmen der Wirtschaftsordnung muss aufrechterhalten werden. Auf Forderungen nach grundlegenden Veränderungen und die Infragestellung des kapitalistischen Systems kann letztlich nur mit Gewalt geantwortet werden, um die alte Ordnung zu sichern. Die Räume, die kapitalistische Expansionen erfordern und deren Freizügigkeiten werden geschützt. Andere Formen von Konfliktlösungen, Streitschlichtung und Veränderungen, die an den Ursachen von Konflikten ansetzten, werden verdrängt.

Diese Verdrängung anderer Konfliktlösungen, gepaart mit der Orientierung an strengen Bildern von Ordnung, führen im Alltag zu sehr unterschiedlichen Erfahrungen der Bürger mit der Polizei. Für viele ist es selbstverständlich, dass sie die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Wenn sie bestohlen oder bedroht werden, soll die Polizei helfen und die Ordnung wiederherstellen. «Die Polizei – Dein Freund und Helfer» entspricht ihrem Bild von der Polizei, mit der sie tatsächlich selten in Kontakt treten. Die Ausgegrenzten, die «Anderen», die am Rande der Gesellschaft existieren, wissen, dass sie von der Polizei eher Kontrolle und Schikane zu befürchten haben. Sie sind Opfer häufiger, nicht zuletzt rassistischer Kontrollen, mit denen sich die Polizei ihre eigenen Vorurteile immer wieder bestätigt. Die Rede vom rechtswidrigen «Racial Profiling» macht aber auch deutlich, dass es nicht darum geht, dem einzelnen Polizisten ein rassistisches Weltbild zu unterstellen, sondern die polizeiliche Aufgabenstellung und die gesellschaftliche Herangehensweise zu hinterfragen.

Geflüchtete und Migranten, die bedroht werden, machen auch dann, wenn sie die Polizei rufen, häufig die Erfahrung, dass sie nicht beschützt werden: Die Polizei kommt erst spät und verfolgt anstelle der Täter diejenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Deshalb berichten auch alle Anwälte und Unterstützer dieser Gruppen, dass ihnen die Berichte des US-amerikanischen Professors bekannt vorkommen.

Aggressionen auf beiden Seiten

Umgekehrt klagen gegenwärtig die Polizei und ihre Gewerkschaften häufig über die «Gewalttätigkeit» der Bürger, über Aggressionen und mangelnden Respekt ihnen gegenüber. Sie verlangen mehr Eingriffsbefugnisse und besseren Schutz, sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch bezüglich der Ausrüstung. Auseinandersetzungen wie in den französischen Banlieues, den verarmten Vororten französischer Großstädte, oder in England im Jahr 2011 sind jedoch für Deutschland untypisch. Als Ursache für solche «Aufstände» wird oft ganz selbstverständlich das Gefälle zwischen Arm und Reich genannt: Ethnische Minderheiten fühlten sich gezielt schikaniert, Jugendliche sähen sich abgehängt und ausgegrenzt. Zur Problemlösung wird jedoch die Polizei geschickt.

Auch ohne solche Unruhen gibt es in Deutschland eine lange Tradition der Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse, mit denen es möglich ist, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Seit dem 11. September 2001 hat sich das Tempo sicherlich erhöht, werden die Bedrohungen durch Terrorismus allgegenwärtig, aber auch allgegenwärtig gemacht. Die Ängste der Bürger lassen die Ausweitungen der Befugnisse der Staatsgewalt legitim erscheinen. Das Online-Portal netzpolitik.org hat eine Chronik dieser Entwicklungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erstellt, die als Weg in den Überwachungs- oder Polizeistaat gelesen werden kann.

Betroffen von den staatlichen Eingriffen sind oft linke Projekte und Teilnehmende an Demonstrationen. Das ist nicht neu, aber Eingriffstiefe und der Blick auf die Grundrechte verändern sich. Beim Treffen der G20 in Hamburg wurde deutlich, in welchem Maße Grundrechte ausgehebelt werden können. Leitend war die Idee, es kämen «Gewalttäter », die potenziellen Terroristen gleichgestellt wurden. Diese würden sich unter die «normalen» und «friedlichen» Demonstrierenden mischen. Also mussten alle als verdächtig gelten. Eine riesige Versammlungsverbotszone in der Innenstadt und die damit verbundene Aushebelung von Grundrechten war ebenso die Folge wie ein erschreckendes Ausmaß von Polizeigewalt.

Die Legislative folgt dem Ansinnen der Polizei mit immer neuen Gesetzen. So hatte der Bundestag den Generalverdacht und den Schutz «seiner» Polizei im Blick, als er noch kurz vor den Gipfeltagen zum 30. Mai 2017 das Strafgesetzbuch (StGB) änderte: Ein neuer § 114 StGB stellt die potenzielle Verletzung von Polizisten und Polizistinnen in Abgrenzung zur für alle anderen geltenden Körperverletzung gesondert unter eine Mindeststrafe von drei Monaten. Der alte § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) wurde dahingehend erweitert, dass schon das gemeinschaftliche Teilnehmen in einer Menge zur Straftat werden kann. Schon vor der Gesetzesänderung warnten viele Experten, dass insgesamt eine drastische Verschärfung gerade auch des Demonstrationsstrafrechts zu befürchten sei.

Gegenwärtig führen neue Polizeigesetze der Länder zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ist trotz vehementer Kritik am 15. Mai 2018 erlassen worden. Juristen halten mehr als zwanzig Änderungen für verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. John Philipp Thurn führt im Magazin Einspruch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu aus: «Das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden vielfach missachtet, auf einen eigentlich erforderlichen Richtervorbehalt wird zum Teil verzichtet, bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen ist der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung nicht sichergestellt.»

Die «drohende Gefahr» wird zum zentralen Begriff der neuen Polizeigesetze, über die auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen diskutiert wird. Nach alter Vorstellung greift die Polizei dann ein, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt oder tatsächlich droht. Angesichts eines eher abstrakt drohenden Terrorismus sollen nun die präventiven Eingriffsmöglichkeiten gestärkt werden: Lange bevor es konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Gefahr gibt, soll die Polizei Eingriffsbefugnisse aufgrund von Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten erhalten. Und dies soll nicht mehr nur im Falle einer vermuteten terroristischen Straftat gelten, sondern auch bezüglich «normaler» Kriminalität. Vorbeugende Haft wird angesichts einer «drohenden Gefahr» möglich. Tendenziell gerät damit jeder unter Verdacht, betroffen aber sind wiederum diejenigen, die vom Mainstream abweichen. Möglichkeiten der Überwachung und der «strategischen Fahndung», einer verdachtsunabhängigen Anhalte- und Sichtkontrolle im öffentlichen Verkehr werden geschaffen. Der Protest gegen diese neuen Polizeigesetze wird in den Ländern immer stärker und vernetzt sich zunehmend. Die fundamentale Kritik am nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf hat immerhin zu einer zeitlichen Verschiebung der parlamentarischen Verabschiedung geführt.

Unkontrollierbare Macht

Mit Recht wird befürchtet, dass wir auf dem Weg in ein «hyperpräventives Gefahrenverhinderungsrecht» sind, in dem die Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werden. Die These, dass wir uns zu einem Polizeistaat, einem «Sicherheitsstaat» entwickeln, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt, ist jedoch alt. Zunehmende Kompetenzen für die Polizei, nicht zuletzt durch Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, erschweren die Kontrolle der Polizei erheblich oder machen sie gar unmöglich.

Dies wird noch dadurch verstärkt, dass selbst gerichtliche Feststellungen über die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen, etwa im Kontext des Versammlungsrechts, keine Folgen haben. Seit der Feststellung, dass eine polizeiliche Einkesselung von Demonstrierenden in Hamburg im Jahr 1986 rechtswidrig war, mussten Gerichte immer wieder im Nachhinein urteilen, dass solche Maßnahmen unzulässig sind. Manchmal konnten immerhin geringe Entschädigungen erstritten werden. An der Anwendung der polizeilichen Maßnahme ändert das indes nichts. So wurde auch der leitende Polizeibeamte Hartmut Dudde, der unter dem Rechtspopulisten und früheren Innenminister Ronald Schill Karriere gemacht hat und in seiner Zeit in der Gesamteinsatzleitung der Bereitschaftspolizei mehrfach gerichtlich festgestellte Rechtsbrüche im Umgang mit Versammlungen begangen hat, zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze beim G20-Gipfel in Hamburg ernannt.

Seit Nine Eleven erscheinen die vielen Eingriffe in die Rechte der Bürger legitim, da die Angst vor terroristischen Taten präsent ist und die Rufe nach Schutz laut sind. Allerdings muss man sich auch fragen, ob die Bürger wirklich selbst die Ängste vor Straftaten und Angriffen in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit stellen. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete jüngst über eine Studie in Mecklenburg-Vorpommern zu den von den Einwohnern selbst genannten vorrangigen Problemen. Danach waren 69 Prozent der Befragten der Meinung, das wichtigste politische Problem läge im Bereich «Bildung, Schule, Ausbildung». Löhne, Familienpolitik, Abwanderung werden als weitere dringend zu lösende Probleme angeführt. Soziale Ungleichheit und soziale Sicherheit scheinen also eher als zentrales Problem wahrgenommen zu werden als Fragen polizeilich zu garantierender Sicherheit. Fundamentale Lösungsansätze für diese Probleme werden jedoch gar nicht erst gesucht.

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Ein kranker Papst: Schuld sind die ’68er

Der 91-jährige Joseph Ratzinger hat einen Text über die angeblichen Verursacher der sexuellen Gewalttaten in der Kirche verfasst und im bayerischen Klerusblatt publiziert. Schuld seien die 68er und die Reformtheologen.

Er schlägt um sich. Benedikt XVI., der 2013 vom Papstamt zurücktrat, gibt so etwas wie den Gegenpapst zu Franziskus. Während der die katholische Kirche auf einen Kurs gegen die im Klerikalismus wurzelnde sexuelle Gewalt zu steuern sucht, zündete der Altpapst im bayerischen Klerusblatt einen Kracher. Der fast 92-jährige Dogmatiker gibt vor, er wisse genau, wer schuld sei an den Missbrauchsverbrechen: Die 68er sowie die liberalen Theologen und Pädagogen in der Kirche.

Für die leidenden Opfer der Verbrechen durch Geistliche zeigt Ratzinger keine Empathie. Dass der Missbrauch viel älter ist als das Jahr 1968, ist ihm keinerlei Erwähnung wert. Benedikt spaltet einmal mehr die Kirche mit seinem Text. Erzkonservative Katholiken preisen ihn, wie die Deutsche Tagespost aktuell titelt, als »durchseelt«. Viele Theologen und engagierte Christen verschiedener Konfession jedoch fragen sich: Hat dieser Mann, der kleinlich alte Feindschaften, Hassbilder und Ressentiments pflegt, noch alle Tassen im Schrank?

1968 – alte Feindbilder werden neu aufpoliert

»Wieso konnte Pädophilie ein solches Ausmaß erreichen?«, fragt der frühere Papst: »Im letzten liegt der Grund in der Abwesenheit Gottes. Auch wir Christen reden lieber nicht von Gott, weil diese Rede nicht praktisch zu sein scheint.« Eine Gesellschaft mit einem abwesenden Gott sei eine Gesellschaft, in der »das Maß des Menschlichen« immer mehr verloren gehe.

Zu Beginn seines langen Aufsatzes schreibt Ratzinger, dass es zur »Physiognomie der 68er Revolution« gehört habe, dass auch Pädophilie erlaubt sei. In derselben Zeit habe sich ein »Zusammenbruch der katholischen Moraltheologie« ereignet, der auch Teile der Kirche »wehrlos gegenüber den Vorgängen der Gesellschaft« gemacht habe. Auch in verschiedenen Priesterseminaren »bildeten sich homosexuelle Clubs, die mehr oder weniger offen agierten und das Klima in den Seminaren deutlich veränderten«.

Mit Erschütterung sei heute zu sehen, »dass an unseren Kindern und Jugendlichen Dinge geschehen, die sie zu zerstören drohen. Dass sich dies auch in der Kirche und unter Priestern ausbreiten konnte, muss uns in besonderem Maß erschüttern.«

In der Tat. Nicht vergessen werden darf: Als langjähriger Präfekt der Glaubenskongregation hat der damalige Kardinal Joseph Ratzinger sich – lang ist’s her – für die Aufklärung einiger sexueller Gewaltverbrechen etwa bei den »Legionären Christi« und ihrem Gründer Marcial Maciel eingesetzt – gegen den entschiedenen Willen des seinerzeitigen Papstes Johannes Paul II.. Der polnische Pontifex verstand sich als Bekämpfer des Kommunismus. Er beförderte zahlreiche Untäter. Sexuelle Gewalt durch Priester schien ihm kein Thema zu sein.

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Die Jugend von heute soll es einmal schlechter haben

Feindbild Jugend: Die Reaktionen von Älteren auf die Schülerstreiks offenbaren tiefer gehende Ressentiments. Sie werden gefürchtet und verachtet, beneidet und schamlos ausgenutzt: Jugendliche sind für Erwachsene noch immer weitgehend unverstandene, fremdartige Wesen. Generationenkonflikte gab es schon immer. Angestachelt durch medial aufbereitete Gewalttaten, hat sich in den letzten Jahren allerdings eine regelrechte Jugendphobie herausgebildet, die diskriminierende Züge annimmt. Dies ist kein Widerspruch zum allgegenwärtigen „Jugendwahn“. Beide sind nur zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Nun haben sich junge Menschen selbst zu Wort gemeldet und eine Schülerstreik-Bewegung gegründet, die die politische Landschaft in vielen Ländern erschüttert. Der Hauptvorwurf: Die Altvorderen hätten in der Klimafrage ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Da wird so mancher „Spitzenpolitiker“ nervös und drängt die Lausebengel und Gören mit altväterlicher Gebärde, husch wieder an die Schulbänke zurückzugehen. Zu spät, die Jugend ist erwacht und wird sich viele Zumutungen nicht länger bieten lassen.

 „Da lungern immer so Jugendliche rum“, beschwerte sich Kabarettistin Gisela Schneeberger bei ihrem Sketch-Partner Gerhard Polt. „Diese Jugendlichen nehmen immer mehr überhand.“ Ein Vorläufer Polts, der legendäre bayrische Komiker Karl Valentin, formulierte es noch direkter: „Sie sind mir der Allerjüngste. Schämen Sie sich, dass Sie noch so jung sind!“ Die geballte Ironie der Münchener Humor-Elite macht immerhin eines deutlich: Jugendfeindlichkeit und Jugendphobie sind kein neues Phänomen.

Schon immer gehörte es zum Verhaltensrepertoire des deutschen Spießbürgers, über Jugendliche herzuziehen. Zu laut, zu respektlos, zu freizügig, lauten einige der üblichen Vorwürfe. Im besten Fall wird jungen Menschen gnädig der Status des noch Unausgereiften zugestanden, der immerhin auf dem Weg ist zu einem Grad der Vollendung, den wir Ältere längst erreicht haben. Jugend als eine Art Krankheit, deren Heilung sich im Übergang zum leisetreterischen und regelkonformen Verhalten des Erwachsenen vollzieht.

Unlängst sah vor allem Christian Lindner ziemlich alt aus. Und das obwohl das Image des smarten, juvenilen Gutaussehers beinahe das einzige Pfund ist, mit dem der FDP-Vorsitzende politisch wuchern kann. „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, sagte Lindner dem offensichtlich geistesverwandten Blatt „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Das ist eine Sache für Profis.“ In der Unterrichtszeit sollten Schüler sich „lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“.

Schule schwänzen: schlimmer als der Öko-Kollaps

Das Peinliche an Lindis schwarzpädagogischem Vorstoß: genau das haben die streikenden Schüler ja getan. Sie befinden sich mit ihren Vorwürfen gegen die Älteren ganz auf der Höhe wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel. Wenn „Profis“ uns an den Rand des Abgrunds geführt haben, könnte man argumentieren, ist die Zeit engagierter „Laien“ gekommen, die ihr Herz und ihren gesunden Menschenverstand noch nicht am Eingang zur großen Karriere abgegeben haben. Das Problem ist nur: Politiker wie Lindner halten derart treu am neoliberalen Glauben fest, dass sie die Wurzel aller Umweltprobleme, das ökonomische Wachstums- und Profit-Dogma, nicht in Frage stellen. Es erscheint so, als ob Kapitalismus-Befürworter Außerirdische wären, die sich gar nicht als Teil ein- und desselben Ökosystems verstehen. Anders ist schwer erklärbar, warum sie das Primat der Wirtschaft bis zum Punkt der kollektiven Selbstzerstörung verteidigen, obwohl sie wissen müssten, dass ein kaputtes Ökosystem auch eine funktionierende Ökonomie zerstören würde. Überspitzt ausgedrückt: Tote kaufen keine Handys.

Um seinen vielbespöttelten „Profi“-Spruch zu rechtfertigen, legte Christian Lindner aber an anderer Stelle nach: „Wer Kinder und Jugendliche ernst nimmt, der sagt ihnen die Meinung und dass Regeln für alle gelten.“ Auch Erwachsene dürften schließlich nicht während der Arbeitszeit demonstrieren. Hier geht es also nicht mehr um Meinungsverschiedenheiten in der Umweltpolitik, sondern um „Wichtigeres“: die universelle Gültigkeit von Regeln. Und wer hat die gemacht? Natürlich die Älteren. Den Jüngeren bleibt in diesem „Spiel“ nur übrig, sich dem zu fügen, was ihnen vorgesetzt wird. Das ist das Peinliche und leider auch Charakteristische an der gegenwärtigen Debatte: Während die Zukunft der Erde, der Menschheit und aller anderen Lebensformen auf dem Spiel steht, machen sich Politiker Sorgen um die Erosion der Staatsautorität durch Schule schwänzen.

Lindner fürchtet, kurz gesagt, dass Ausnahmen vom Regelfall der bedingungslosen Unterwerfung der Jugend einreißen, dass die Decke der Disziplinierung, die die Regelmacher über das Land gebreitet haben, an einigen Stellen Risse bekommt. Vielfach, nicht nur von Lindner, wird nun gefordert, die Ausbüchsenden zurückzupfeifen und „hart durchzugreifen“. Die strukturelle Erpressung der Jüngeren durch die Älteren fließt allenthalben in die politischen Statements ein: Wenn du nicht tust, was wir wollen, nehmen wir dir jede Chance auf Zukunft. Aber welche Zukunft haben Kinder und Jugendliche überhaupt noch, die in 20, 30 oder 50 Jahren von uns verbrannte Landschaften erben werden, während sich die Täter längst Richtung Jenseits abgeseilt haben? Die Schülerstreik-Bewegung hat das verstanden, ihre Kritiker bislang nicht.

Ageismus in Aktion

Ist es wahr, was Karl Valentin gesagt hat? Sollte man sich schämen, noch so jung zu sein? Als „Ageismus“ (parallel zu Rassismus und Sexismus) bezeichnet man die Diskriminierung eines Menschen wegen seines Alters. Gemeint sind damit allerdings Fälle, in denen ältere Menschen ausgegrenzt werden. Man muss diesen Begriff nun (da ein besserer Ausdruck dafür fehlt) für die Diskriminierung Jugendlicher verwenden, denn das Problem ist brisant. Seit einigen Jahren weht den unter 25-jährigen ein besonders eisiger Wind ins Gesicht.

Vor mehr als zehn Jahren etwa gingen Nachrichten über sogenannte Mosquito-Boxen durch die Presse, Geräte, die Jugendliche durch einen schrillen Piepton von Orten vertreiben sollen, wo sie unerwünscht sind. „Lärm, Vandalismus, Hooliganismus und Gewalt sind konkrete spürbare Folgen von herumlungernden Jugendlichen“, heißt es auf der Webseite des Herstellers. „Mosquito wurde speziell entwickelt, um das Herumlungern von Jugendlichen an lärmempfindlichen Orten, vandalenanfälligen Objekten und Gebäuden, sicherheitsrelevanten Lokalitäten und Passagen (…) zu definierten Zeiten zu unterbinden.“

Die Herstellerfirma beruft sich dabei auf die besonders unduldsame Praxis der englischen Behörden, die die Ultraschallgeräte als das „wirkungsvollste Werkzeug im Kampf gegen antisoziales Jugendverhalten“ bezeichnen. „Antisozial“ ist im Übrigen eine auch bei Scientology gebräuchliche Bezeichnung, und der Name „Mosquito“ sagt unverblümt, wie man den zu vertreibenden „Feind“ einschätzt: als Ungeziefer.

Nun will ich an dieser Stelle nicht Gewalt und Vandalismus befürworten. Tatsache ist aber, dass durch die Geräte völlig harmlose 20-Jährige vertrieben werden, während gewaltbereite 45-Jährige ungestört auf den betreffenden Plätzen verweilen können. Die akustische Waffe gegen Jugendliche ist ageistisch und diskriminierend. Sie stellt junge Menschen unter Generalverdacht und ist eine sanfte Form der Körperverletzung. Man stelle sich nur vor, jemand käme auf die Idee, eine Schallwaffe gegen Farbige oder gegen Frauen herzustellen (vorausgesetzt, dies wäre technisch möglich) und dies im Internet auch offen vertreten? Welcher Aufschrei ginge durch die Presselandschaft!

Das einengende Flussbett

Nicht immer sind die Waffen der Ordnungshüter so präzise, wenn es darum geht, Jugendliche auszugrenzen. Häufig verhängen Behörden in den letzten Jahren pauschale Verbote oder Regelverschärfungen, bei denen das Verhalten von „Jugendbanden“ als Aufhänger dient. Oder, so könnte man interpretieren, als Vorwand. Ein Beispiel ist die Welle der Alkoholverbote in Innenstädten, meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte.

So begann ein Artikel der „Zeit“ über das Alkoholverbot in der Freiburger Altstadt mit einem Schreckensszenario: „Betrunkene Jugendliche, die einander die Köpfe einschlagen, junge Randalierer, die Scheiben zertrümmern und Rückspiegel abbrechen …“ So wird erst einmal ein Feindbild gezeichnet, auf das sich die Mehrheit der „anständigen“ Bürger leicht einigen kann. Kaum eine Einschränkung der Freiheitsrechte, die heute nicht mit dem Verweis auf Jugendliche begründet wird. Diesbezüglich sind die unter 25-Jährigen derzeit sogar im Begriff, den Terroristen den Rang abzulaufen. Denn wer eine überregulierte Gesellschaft schaffen will, der möglichst jeder Hauch von Rebellion und Lebendigkeit ausgetrieben wird, der findet im Verhalten jüngerer Menschen immer genügend abschreckende Beispiele.

Aber ist es denn nicht wahr, dass sich in letzter Zeit Gewalttaten durch Jugendliche häuften? Man denke nur an die schwere Gewalttat in der Münchner U-Bahn 2007, für die nun einmal keine Senioren verantwortlich zeichnen. Oder an die Kölner Silvesternacht 2014/2015, mit der sich das Schreckensbild des „jungen, männlichen Flüchtlings“ ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hatte. Auch hier ist es wichtig, die Grundregeln der Fairness einzuhalten: keine Gruppe pauschal zu verurteilen und nach den Ursachen zu suchen, anstatt gebetsmühlenartig „harte Strafen“ zu fordern.

Zur Ursachensuche gehört auch das Eingeständnis der Mitverantwortung der älteren Generationen. Sie hat ja jene Regeln geschaffen, mit denen jüngere Menschen heute leben müssen oder an denen sie scheitern. Bertold Brecht sagte: „Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.“ Schon unter diesem Aspekt sollte man sich eine Politik der Regelverschärfung, der längeren Gefängnisstrafen und paramilitärischen Erziehungsheime gut überlegen. Eine Regulierung und Verengung von Flussbetten führt leicht zu Überschwemmungen, Flüsse fühlen sich in großzügigen, breiten Auenlandschaften wohl.

 „Die gefährlichste Spezies der Welt“

Der Spiegel titelte 2008 – recht typisch für momentanen Zeitgeist: „Junge Männer – die gefährlichste Spezies der Welt“. Die Begründungen, die für diese These angeführt wurden, hatten überwiegend anekdotischen Charakter. Außerdem wurde die Gewaltneigung junger Männer hormonell erklärt. Es ist sicher richtig, dass der jugendliche Sexualtrieb und Gewalt etwas miteinander zu tun haben. Wenn es aber einen solchen Zusammenhang gibt, warum versucht man nicht gerade deshalb, überschießende Verhaltensweisen zu entschuldigen und auf Strafen möglichst zu verzichten?

Die Süddeutsche Zeitung brachte in ihrer Online-Ausgabe eine brillante Erwiderung auf den Spiegel-Artikel und wies nach, dass das gefährlichste Alter eigentlich jenes zwischen 40 und 50 Jahren ist. Begründung: Fast alle großen Menschheitsverbrecher wie Hitler, Mussolini, Stalin, Franco, Pol Pot, Saddam Hussein und Idi Amin hätten mit Mitte 40 nach der Macht gegriffen und ihr Zerstörungswerk begonnen. So gesehen, müsste man eher für diese Altersgruppe hohe Piepstöne oder ein präventives Kontrollnetz entwickeln.

Das Schwellenalter 25 spielt auch in unserer Rechtsprechung eine Rolle. Zunehmend setzt sich die Einteilung der Staatsbürger in drei Gruppen durch: die „unmündigen“ (unter 18), diejenigen, die im vollen Besitz aller Bürgerrechte sind (über 25) und eine Gruppe, die irgendwo dazwischen angesiedelt ist: „Halbvolljährige“, mit einem reduzierten Reservoir an Rechten. Bis zu seinem 25. Lebensjahr bekommen junge Erwachsene, die auf Hartz IV angewiesen sind, in Deutschland kein Wohngeld, sofern sie die Möglichkeit haben, bei ihren Eltern zu wohnen. Dies kann für reife junge Menschen im Einzelfall mit einer Zwangsumsiedlung ins Elternhaus verbunden sein – eine staatlich verordnete Regression ins Kindliche, die Eltern mitunter überfordert, junge Menschen demütigt.

Man kann über die Forderung nach mehr Eigenverantwortung und „Härte“ gegen arbeitslose Menschen denken, was man will: Tatsache ist, dass hier die eine Gruppe der Arbeitslosen anders behandelt wird als die andere – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und ein Fall von Ageismus (Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Alters).

Alte verzehren, Junge zahlen die Zeche

Eine weitere krasse Form der Diskriminierung ist die wachsende Staatsverschuldung. Wobei es hier keine relevante Altersgrenze gibt. Es gilt die Faustregel: Je jünger jemand ist, desto mehr wird er die Zeche für eine „Mahlzeit“ bezahlen müssen, die er selbst gar nicht verzehrt hat. Schon der Gründervater der USA, Thomas Jefferson, sagte prophetisch: „Keine Generation darf Schulden anhäufen, die höher sind als das, was sie im Laufe ihres eigenen Daseins zurückzahlen kann.“ Davon sind wir seit Jahren weiter entfernt denn je.

Profiteure einer eskalierenden Verschuldung sind stets die Groß-Gläubiger, die sich damit das Erstzugriffsrecht auf einen wachsenden Anteil der Arbeitserträge künftiger Generationen erkaufen. Die Kinder der „Geber“ (das sind fast alle von uns, jeder Steuerzahler) sind den Kindern der „Nehmer“ (den Erben der Gläubiger) quasi pränatal tributpflichtig. Wie lange werden es sich junge Tributpflichtige noch gefallen lassen, wenn graumelierte Politiker mit versteinerten Mienen lapidar anmerken, dass die heute notwendigen Milliardenausgaben von künftigen Generationen leider Gottes mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen?

Die Kriegsgeneration gab ihren Kindern häufig eine Art Segen mit auf den Weg: „Ihr sollt es mal besser haben!“ Heute ist es so, als würden die Älteren ihren Kindern einen Fluch in die Wiege legen: „Ihr sollt es mal schlechter haben. Unser Geld haben wir – Euer Einverständnis voraussetzend – mit Priorität dafür ausgegeben, das Wachstum der großen Vermögen zu sponsern und den Rüstungsetat zu steigern. Da uns also nun das Geld ausgeht, habt ihr sicher Verständnis dafür, dass wir stattdessen Eures verpfänden mussten. Viel Spaß bei der Tilgung (nebst der vielfachen Summe an Zinszahlungen)!“

Man hört und liest immer wieder von einer wachsenden Aggressivität unter Jugendlichen. Gemessen an der beschriebenen ungeheuren Zumutung meine ich, dass sich die Jugend erstaunlich ruhig verhält. Die momentane Friedhofsruhe – Klimafrage ausgenommen – rührt aber vielleicht daher, dass die Zusammenhänge bisher nur wenigen bewusst sind. Allenfalls die Reformen des Urheberrechts haben für jüngere Menschen derzeit ein ähnlich großes Erregungspotenzial. Schon die im Altersschnitt ziemlich junge Piratenpartei punktete mit einer Kampagne gegen übermäßig rigide Kriminalisierung illegaler Downloads. Dabei gäbe es genügend andere Zumutungen, gegen die man auf die Straße gehen müsste. Und ich rede jetzt erst mal nur von jugendspezifischen Fragen, nicht von politischen Themen, die wirklich alle etwas angehen wie Krieg und Frieden.

Lehrjahre, Sklavenjahre

Ein großer Skandal ist die allgegenwärtige Entmutigung und Ausbeutung junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Jungen Menschen wird heute recht unverhohlen gesagt, dass sie benutzt werden sollen. Von ihnen wird nicht die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Regeln (oder gar Mitbestimmung darüber) erwartet, sondern ausschließlich deren gehorsame Einhaltung. „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ heißt ein wohlfeiler Altherrenspruch. Dass es allerdings Sklavenjahre sein müssen, davon war nicht die Rede.

Firmen verheizen Jugendliche und junge Menschen mit Vorliebe für unbezahlte Praktika. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di rechnete vor, dass 68 Prozent der Praktikanten, die während oder nach dem Studium in einem Betrieb arbeiten, keinen müden Euro dafür bekommen. Die Bezeichnung „Sklaverei“ ist dafür natürlich nicht korrekt – sie ist noch untertrieben. Denn Onkel Tom in Harriet Beecher-Stowes berühmtem Roman bekam für seine Arbeit wenigstens noch seine „Hütte“, also Unterkunft und Verpflegung.

Dabei heißt es in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UNO von 1948: „Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.“ Nirgendwo ist die Rede davon, dass die Menschenwürde erst mit 25 beginnt. Die Bereitschaft, sich für einen bestimmten Zeitraum ausbeuten zu lassen, wird so zur unverzichtbaren Voraussetzung für jede, noch so geringe „Karrierechance“.

Die Lehre, die junge Menschen daraus ziehen, ist fatal. Bewerbungsratgeber werden zur hohen Schule der Selbstverleugnung. Denn in „Bewerbung“ steckt das Wort „Werbung“. Und geworben wird natürlich für die Ware „Ich“. Der solcherart verdinglichte, zur Ware degradierte Mensch verliert seine Selbstachtung. Da aber ein selbstbewusstes Auftreten gerade im Berufsleben Pflicht ist, grassiert der Typus des „Selbstsicherheitsdarstellers“, des tief verunsicherten, innerlich gebrochenen Menschen, der nach außen hin eine forsche Fassade kultiviert.

„Ihr seid zu viele“

Genau genommen leitet sich das Dilemma der Jugendlichen heute schon aus der Demografie ab: Es gibt zu wenige von ihnen (gemessen an der Aufgabe, die Älteren mit ihrer steigenden Lebenserwartung zu unterstützen). Anderseits gibt es von ihnen auch zu viele. Ein Zyniker könnte hier formulieren: Aus purem Egoismus (um sich einen persönlichen Kinderwunsch zu erfüllen) produzieren Eltern heute um ein vielfaches mehr Jugendliche, als die Privatwirtschaft jemals wird „verwerten“ können. In Zeiten der Automatisierung wird ein größer werdender Anteil von ihnen schlichtweg nicht mehr gebraucht. Was tun mit dem überschüssigen Menschenmaterial?

In Thomas Hardys Roman „Herzen im Aufruhr“ wandert eine junge Familie mit drei Kindern ruhelos umher, um ein Quartier zu suchen. Überall wird sie abgewiesen oder muss das Quartier schon nach kurzer Zeit wieder räumen. Warum das so sei, fragt der älteste Sohn seine Mutter, und diese antwortet: „Weil ihr so viele seid.“ Am nächsten Tag finden die erschütterten Eltern ihre drei Kinder tot vor. Der Älteste hat die jüngeren Geschwister mit einem Kissen erstickt und sich selbst an einem Strick erhängt. Auf dem Bett liegt ein Zettel mit der Aufschrift: „Weil wir zu viele sind.“

Was hat dieser Roman aus dem späten 19. Jahrhundert mit uns zu tun? Nun, unter deutschen Jugendlichen ist Selbstmord mittlerweile die zweithäufigste Todesursache. Ungefähr jede 6. Selbsttötung nimmt ein 16 bis 24-Jähriger vor. Das Grundgefühl, „zu viele“ zu sein – gemessen an der Zahl der wirklich erstrebenswerten „Plätze an der Sonne“ – kann dazu führen, dass Aggression entsteht, die sich in drei Richtungen entlädt: Aggression gegen Gleichaltrige als potenzielle „Konkurrenten“ im allgegenwärtigen „Wettbewerb“. Aggression gegen die Älteren, die diese Regeln gemacht haben. Und Aggression gegen sich selbst, weil das „Ich“ als Quelle beständiger Unzulänglichkeit und Leiderfahrung erlebt wird.

Computerkids – die unbekannten Wesen

Zum zeitlosen Phänomen des Generationenkonflikts sowie den genannten demografischen und wirtschaftlichen Faktoren kommt in unserer Epoche aber noch eine Besonderheit hinzu: Wegen der modernen Computer- und Medientechnik tut sich ein fast unüberbrückbarer Graben zwischen den Generationen auf. Heute 50-Jährige sind noch ohne Computer in der Schule aufgewachsen und mussten sich das nötige Handwerkszeug noch mit 35 mühsam aneignen. Heute 20-Jährige dagegen saugen die Computertechnik mit der Muttermilch auf, programmieren, loaden, streamen, whatsappen, chatten und surfen wie die Weltmeister und reden (aus Sicht der Älteren) ein unverständliches Kauderwelsch aus Abkürzungen und Anglizismen.

So kommt es, dass die Generationen einander heute nicht weniger fremd sind, als dies in den späten 1960ern der Fall war (als die Kriegsgeneration auf junge, kritische „68er“ prallte). Die beiderseitigen Vorurteile haben sich längst verfestigt: Technisch inkompetente „Offline-Opas“ treffen auf technikbegeisterte, aber humanistisch unterbelichtete Spielkinder.

Dieses beiderseitige Unverständnis wird dann gefährlich, wenn die Älteren ihre noch vorhandene Machtüberlegenheit ausnützen, um Jüngere in ihren Ausdrucksformen repressiv zu beschneiden. Das Establishment agiert heute in einer Weise, die Jugendliche als ebenso ignorant wie arrogant empfinden. „Warum einen Kompromiss aushandeln? Wir sind mehr und wir sind mächtiger. Die sollen parieren!“

So kommt es zur Kriminalisierung wesentlicher Teile der Jugendkultur. Jemand sitzt mit Bierdose und Döner auf dem Marktplatz und hat ein bisschen Spaß mit Freunden (wobei es etwas lauter wird) – in manchen Städten illegal. Jemand kifft und schaut sich dazu am Computer einen „downgeloadeten“ Spielfilm an – illegal. Oder er brennt sich eine CD, ohne mit seinem spärlichen Taschengeld auch noch das Millionenvermögen einer Lady Gaga zu alimentieren – illegal. Ein Volk von jungen „Verbrechern“.

Durch die frühe Erfahrung mit der Kriminalisierung der eigenen Hobbys werden Verhaltensweisen eines „Doppellebens“ eingeübt. Der Alltag wird zur Grauzone, die ständig von Aufdeckung und „harten Strafen“ seitens der Älteren bedroht ist. Jugendliche flüchten ins innere Exil, umzingelt von einer Welt der Spaßbremsen und Kontrollfreaks, der verständnislosen, inkompetenten Mahner und Strafer.

Rachefantasien der Älteren

Dabei muss man nicht Psychologie studiert haben, um auf die Idee zu kommen, dass das ganze Gespenst der Jugendfeindlichkeit etwas mit Neid zu tun hat. Jugendliche haben noch ihr ganzes Leben vor sich. Sie haben Spaß und genießen einen Rest von „Narrenfreiheit“. Ihr Körper ist trotz mancher Exzesse vergleichsweise wohlgeformt, schlank und gesund. Jungen Menschen stehen Sexpartnerinnen und Sexpartner in noch „knackigem“ Alter zur Verfügung, die für Ältere zunehmend außer Reichweite geraten. Das kann Neid schüren, den sich nicht jeder Ältere eingestehen mag.

„Wenn sie schon derart von der Natur bevorzugt sind“, könnte die unausgesprochene Rachefantasie lauten, „können wir sie wenigstens in der Schule und im Berufsleben klein halten“. Dabei verstehe ich unter „Neid“ einen fantasierten Rollentausch. Die unzähligen Liftings, Faltencremes und Gesichtsoperationen, die Älteren eine schier unendlich verlängerte Adoleszenz versprechen, sind ja nichts anderes als ein hilfloser Versuch, mit der scheinbar verachteten Jugend auf ihrem ureigensten Gebiet zu konkurrieren.

Während Erwachsene Strategien entwickeln, um ihren Altersprozess zu verzögern, versuchen sie auf der anderen Seite, diesen Prozess bei Jugendlichen zu beschleunigen. Jugendlichen wird ihre Jugend buchstäblich geraubt: durch verfrühte und überhöhte Leistungsanforderungen, die schon in den unteren Schulklassen beginnen. „Wenn du nicht den Übertritt ins Gymnasium schaffst (oder wenn du jetzt durchfällst), ist dir jede Zukunftschance verbaut. Denn es gibt zu viele von euch, und nicht jeder kann es nach oben schaffen.“ So lautet die unausgesprochene Botschaft eines härter und rigider werdenden Schulsystems.

Im Grunde sind sowohl wirklich alte als auch wirklich junge Menschen in unserer Gesellschaft unerwünscht. Alles läuft auf eine Verleugnung des natürlichen Entwicklungszyklus des Menschen hinaus. An beiden Rändern der normalen Lebensspanne tun sich Abgründe von körperlicher Unzulänglichkeit und nonkonformem Verhaltens auf, die es zu verdrängen gilt. Angestrebt wird ein Einheitsmenschentyp: der beruflich voll funktionstüchtige, in seinem emotionalen Ausdruck auf ein vernünftiges Maß beschnittene Mensch mittleren Alters. Ewig dynamisch und glattgesichtig wie ein junger Hüpfer muss er sein, gleichzeitig aber angepasst wie ein schon Halbtoter.

Der Schatten des Verdrängten aber wächst und bricht sich Bahn in scheinbar unmotivierten Gewaltakten, in Pöbeleien und Respektlosigkeit, in Rückzug und Medienverwahrlosung – alles Symptome eines mehr gefühlten als artikulierten Unbehagens an einer selbstgerechten Erwachsenenwelt. Wie, um Himmels Willen, kann jemand wirkliche Reife erlangen, wenn man ihm zuvor nicht erlaubt hat, wirklich jung gewesen zu sein? „Diese Generation hat Anspruch auf den Thron“, sang die Popgruppe „Söhne Mannheims“. Und sie fährt mit bedrohlichem Unterton fort:

„Wir haben euch noch nichts getan. Doch ihr werdet, was wir meinen, erfahren.

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Was mich so aufwühlt: Unsere verdammte Schieflage

Ursache für die Armut ist der Reichtum (und umgekehrt) „Was also derzeit dem Glück der vielen im Weg steht, ist nicht einmal das Glück der wenigen, sondern deren starker Wille, sich Vorteile zu verschaffen, die mit „Verdienst“ schon längst nichts mehr zu tun haben. Wenn man Führungskräfte nicht 500-mal so hoch bezahlt wie ihre Angestellten, dann gehen sie beleidigt ins Ausland. Ich meine aber: Menschen, denen ein Jahresgehalt von 100.000 Euro nicht genügt, gehören überhaupt nicht auf Führungspositionen, sondern eher in Behandlung.“ Menschen hungern – und Geldgurus fordern bessere Autosuggestionstechniken. Sind Armut und Reichtum wirklich nur eine Frage des Bewusstseins, oder liegt der Fehler im System?


Wie entsteht Reichtum? Wie entsteht Armut? In José Saramagos Roman „Die Stadt der Blinden“ wird exemplarisch der Sündenfall geschildert, der zu einer ungleichen Verteilung der Güter führt. In einer ehemaligen Irrenanstalt ist eine Gruppe von Blinden unter Quarantäne eingeschlossen. Wer das Gelände verlässt, wird von den Wachen erschossen. Ansteckungsgefahr. Die Blinden müssen sich komplett selbst verwalten, nur das Essen wird täglich dreimal von „außen“ geliefert – für jeden ein Essenspaket, genau abgezählt. Das funktioniert eine Weile, bis es einem der Blinden gelingt, einen Revolver in die Unterkunft zu schmuggeln. Von jetzt an gibt es das Essen nicht mehr umsonst, sagt er. Von jetzt an verteilen wir das Essen, und jeder muss dafür bezahlen, wenn er nicht verhungern will. Zur Bekräftigung seines Machtanspruchs schießt er in die Luft.

Die eingeschüchterten Blinden liefern ihm ihren Schmuck, ihren spärlichen Besitz, sogar ihre Eheringe aus. Dann kommt der zweite Schock: Die neue „Führungselite“ teilt jedem seine Ration zu: nur noch die Hälfte dessen, was jeder zum Überleben braucht. Vorerst sind die Opfer gegenüber der „Mafia“ machtlos. Während sie mit Hunger und Wut im Bauch ausharren, stapeln sich die Essenspakete im Zimmer der neuen Herren. Es ist viel mehr als diese überhaupt selbst vertilgen können. Das Essen verfault und stinkt zum Himmel – so wie die Ungerechtigkeit dieser Situation …

Man braucht nicht viel Übung in der Analyse von Literatur zu haben, um zu erkennen, dass Saramago hier ein Gleichnis für die Situation auf unserem Planeten geschaffen hat. Die einen haben im Überfluss, die anderen zu wenig. Bevor das „Wirtschaftssystem“ dieser kleinen Blindengemeinschaft erkrankte, gab es einen gesunden Urzustand: jedem das Gleiche, jedem nach seiner Bedürfnis. Der Grund dafür, dass es zum „Umkippen“ der Situation kam, war rohe Gewalt, gepaart mit der menschlich nachvollziehbaren Feigheit der Mehrheit. Diese Geschichte legt verschiedene Schlussfolgerungen nahe. Zunächst zeigt sie, dass in einer Welt begrenzter Mittel die Armut des einen den Reichtum des anderen bedingt – und umgekehrt.

Man hätte die Anzahl der Essenspakete, die in der Unterkunft zur Verfügung standen, erhöhen können (das wäre dann, auf das große System übertragen, Wirtschaftswachstum); diese Möglichkeit ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine mächtige Minderheit die Zuteilung der Rationen für die Machtlosen so gering halten kann wie es ihr beliebt (so lange die Armen dies widerstandslos zulassen). Nicht einmal die Tatsache, dass sie selbst die Überschüsse gar nicht mehr verbrauchen können, lässt die Reichen in dieser Geschichte zur Vernunft kommen. Wo Gier im Spiel ist oder gar die Lust an der Machtausübung, an der Demütigung von Hilflosen, fruchtet der Appell an die Vernunft nichts mehr.

Haben diese Beobachtungen etwas mit unserer wirklichen Welt zu tun? Wie entsteht in der Realität Reichtum, zum Beispiel der Reichtum an Grundbesitz? Ein konkretes Beispiel: In Brasilien besitzen 2 Prozent aller Grundbesitzer 43 Prozent allen fruchtbaren Bodens. Hier die Geschichte dazu: „Brasilien wurde Anfang des 16 Jahrhunderts von portugiesischen Invasoren ‚entdeckt’, soll heißen: unterworfen, besetzt und ausgeplündert. Die den indigenen Bevölkerungen gestohlenen Ländereien vergab der König von Portugal nach einer simplen Methode: Er teilte die brasilianische Atlantikküste in Parzellen auf. Alle seine Generäle, Admiräle, Bischöfe und Kurtisanen erhielten ein Stück Küste. Der neue Grundeigentümer suchte nun seinen Besitz gegen das Landesinnere hin zu vergrößern. Aller Boden, den er beim geradlinigen Vordringen ins Herz des unbekannten Kontinents betrat, gehörte ihm.“ (Quelle: Jean Ziegler: „Die neuen Herrscher der Welt“).

Eine skurril wirkende Geschichte aus grauer, barbarischer Vorzeit, möchte man meinen. Das Problem ist nun, dass diese ursprünglichen Riesengrundbesitze, capitanias genannt, zum großen Teil bis heute in den Händen der Nachkommen besagter Kapitäne und Kurtisanen sind. An die einmal getroffenen Entscheidung des portugiesischen Königs, eines Mannes, der für die Ausrottung der Indianer in Brasilien verantwortlich ist, wagte bis heute niemand zu rühren, auch nicht „demokratische“ Nachfolgerregime der portugiesischen Monarchie. Heutige Großgrundbesitzer sind noch immer berechtigt, über Riesenlandstriche zu verfügen, die sie und ihre Familien nicht annähernd privat nutzen, geschweige denn zum allgemeinen Wohl mit Nutzpflanzen bebauen können. Daher knöpfen sie den armen Bauern, die aus „ihrem“ Land tatsächlich etwas machen, hohe Pachtgebühren ab oder lassen das Land gleich ungenutzt brach liegen.

Im Gegensatz zu der Geschichte „Die Stadt der Blinden“, in der alle Beteiligten vom Staat quasi ein „Grundeinkommen“ in Form von Essenspaketen erhalten, liegt in der Realität häufig eine doppelte Ungerechtigkeit vor: Ausgerechnet die, die das Land bearbeiten, verdienen fast nichts dabei. Nicht umsonst lautete der Schlachtruf der spanischen Revolutionsbewegung um 1936: „Das Land denen, die es bebauen!“ Gibt es also einen inneren Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum? Der portugiesische Dichter Almeida Garrett schrieb: „Und ich frage die Politökonomen, die Moralisten, ob sie jemals die Zahl der Individuen errechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zur ungleichen Arbeit, zum moralischen Verfall, zur Unmündigkeit, zur erschreckenden Unwissenheit, zur völligen Entbehrung, um einen Reichen zu produzieren.“

Solche Rechnungen sind in der Tat sehr schwer aufzustellen. Versuchen wir uns eine Vorstellung von der Größenordnung zu machen: Das Durchschnittseinkommen der Weltbevölkerung liegt bei ca. 416 Euro (Quelle: http://www.globalisierungsblog.de). Diese Summe erscheint sehr niedrig, man muss aber dabei die unterschiedlichen Preise und Lebensverhältnisse in den einzelnen Ländern berücksichtigen. Eine andere Quelle hat ausgerechnet, dass, wäre das Welteinkommen gleichmäßig verteilt, jeder Mensch ungefähr den Lebensstandard für sich beanspruchen könnte, der im Deutschland der 50er-Jahre üblich war. Kein schlechter Durchschnitt also, jedenfalls müsste niemand hungrig ins Bett gehen.

Nehmen wir an, es existierten auf der ganzen Welt nur 10 Menschen und 5000 Euro, und jedem stünden 500 Euro Einkommen zu. Gäbe es in diesem System einen „Reichen“, der das Doppelte (1000 Euro) für sich beanspruchte, so blieben jedem der anderen 9 Menschen 444,44 Euro übrig. Beansprucht der Reiche gar das acht-fache Einkommen, 4000 Euro, bleiben für den Rest nur noch 111,11 Euro. Da wird es für die Mehrheit dann langsam knapp. Dabei ist das Beispiel noch gemäßigt: Die Verhältnis zwischen dem Besitz des ärmsten und dem reichsten Menschen der Welt betrüge hier nur 1: 36. In Wirklichkeit bewegt sich dieses Zahlenverhältnis jedoch in der Größenordnung  1 : 1.000.000.000 (eine Milliarde). Und das ist nur ein Näherungswert, bei dem ich der Einfachheit halber davon ausgehe, dass der reichste Mensch der Welt, Warren Buffet, über 47 Milliarden Euro Vermögen verfügt, der ärmste über 47 Euro. Die Wahrheit ist noch ein bisschen härter: Der ärmste Mensch ist immer derjenige, der als nächstes verhungern wird – und das sind in der Minute 17 Menschen.

Es stellt sich nun natürlich die Frage, ob Reichtum wirklich immer so zustande gekommen ist, wie in dem (fiktiven) Beispiel aus „Die Stadt der Blinden“ vorgeführt. Gibt es keine reichen Menschen, die ihr Vermögen wirklich verdienen? Jeder von uns kennt Menschen, die es durch harte Arbeit, durch Qualifikation und kontinuierliche Qualität zu Wohlstand gebracht haben: ein Arzt, der als Chirurg Leben rettet; eine Pianistin, die für die Beherrschung ihres Instruments jahrzehntelang unermüdlich geübt hat und Tausenden von Zuhörern damit Freude macht; ein Unternehmer, der mit hohem Risiko und 60-Stunden-Woche eine florierende Firma aufgebaut und dutzende von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Dürfen diese Menschen nicht reich sein? Dürfen sie nicht mehr verdienen als ein „Faulpelz“, der seine Jugend vertrödelt hat, während unsere Pianistin schon als Teenager täglich fünf Stunden Klavier übte? Dieses Bild vom redlich verdienten Reichtum („Jeder ist seines Glückes Schmied“) ist nicht grundlegend falsch. Es wird allerdings in unserer Gesellschaft zu einseitig betont, wobei die andere Hälfte der Wahrheit – die härtere und ungerechtere – unterschlagen wird.

Es kann gerecht sein, dass jemand mehr verdient als der andere – nur wie groß darf dieses Gefälle sein? In einer Liste des Magazins „Stern“ werden 100 verschiedene Berufe hinsichtlich ihres Durchschnittsverdienstes miteinander verglichen. An der Spitze stehen Piloten mit durchschnittlich 6.927 Euro pro Monat (Jahresgehalt ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld: 83.124 Euro). Es ist nachvollziehbar, warum diese Gruppe ganz oben auf der Liste steht. Es handelt sich um einen verantwortungsvollen, hoch qualifizierten Beruf. Betrachten wir zum Vergleich den Spitzenverdienst eines deutschen Topmanagers. Wenn Deutsch-Bank-Chef Josef Ackermann auf einer (etwas veralteten) Gehaltstabelle mit jährlich 7.100.000 Euro dotiert wird, so bedeutet dies: Der Manager „verdient“ fast das Hundertfache des Piloten. Eine Stunde im Leben des Josef Ackermann ist also mit hundertmal mehr Sinn, Bedeutung und gesellschaftlichem Nutzen angefüllt wie eine Stunde im Leben unseres Piloten, in dessen Hände täglich Menschenleben gegeben sind.

Nimmt man statt des Piloten einen Altenpfleger als Maßstab, so kommen wir schon auf ein Verhältnis von rund 1:500. Herr Ackermann muss also eine sagenhafte Leistung vollbracht haben, denn Altenpflege ist, wie man weiß, eine aufreibende, harte und auch qualifizierte Arbeit. Bei unserem Topmanager kann man aber immerhin sagen: Er hat eine Leistung vollbracht (wenn man sich auch über deren Ergebnisse streiten kann). Wie aber, frage ich, kommt jemand dazu, sage und schreibe 47.000.000.000 Euro (47 Milliarden) zu „verdienen“ –  das geschätzte Vermögen von Warren Buffet? Da muss eine Arbeitsstunde noch um einiges mehr „wert“ gewesen sein als bei unserem ohnehin schon an der Grenze zum Übermenschentum agierenden Herrn Ackermann. Wenn Buffet 47 Jahre berufstätig gewesen wäre, hätte er z.B. durchschnittlich eine Milliarde jährlich verdient, über den Daumen gepeilt also das 12.000-fache unseres Piloten.

Angesichts solcher Dimensionen versteht man, dass der Liedermacher Konstantin Wecker im Interview rundweg erklärte: „Man kann nicht Milliardär werden, ohne irgendwo gezockt, beschissen oder ausgebeutet zu haben. Ich habe ein Problem mit Milliardären, weil aus dem Geld folgt, dass sie zu viel Macht haben. 500 Leute auf der Welt haben mehr Geld als die Hälfte der Menschheit. Das ist nicht demokratisch.“ Hier spricht Wecker einen wesentlichen Punkt an. Oft wird ja die „naive“ Frage gestellt: „Was soll dieser Mann denn mit dem vielen Geld anfangen? Etwas 100 Schnitzel am Tag essen? Oder 100 Rolls Royce besitzen? Oder gar 100 Yachten?“ (Selbst die zahlen gestandene Milliardäre aus der Portokasse). Eine mögliche Antwort auf diese Frage lautet: Vielleicht will ein Milliardär ja gar keine Schnitzel kaufen, sondern Menschen – z.B. Medienschaffende oder Politiker. Müsste man also Reichtum schon allein wegen dessen unkontrolliertem Machtpotenzial begrenzen, selbst wenn man es um der Armen willen nicht tun will?

Eine zweite Antwort auf die Frage „Was fangen die mit ihrem Geld an?“, wäre ganz simpel: „Sie legen es an.“ Anlegen bedeutet im Klartext: Andere Menschen müssen dafür arbeiten. Der Bestsellerautor Andreas Eschbach hat es auf den Punkt gebracht: „Ihr Geld wächst nicht, und es arbeitet auch nicht. Wenn Sie nach einer gewissen Zeit mehr Geld auf Ihrem Konto vorfinden als am Anfang, stammt dieses ‚mehr’ von anderen Leuten. Die sind es, die dafür gearbeitet haben. Man könnte sagen, diese Leute arbeiten für Sie. Sie zahlen Ihnen Tribut. Ihr Geld ist das Lehen, der Zins der Tribut.“ So ist es kein Zufall, dass das Wachstum der Schulden (private und öffentliche Haushalte) und das Wachstum der Vermögen einander spiegelbildlich entsprechen. In einem System begrenzter Ressourcen entspricht der Gewinn des einen dem Verlust des anderen. „Wirtschaftswachstum“ kann diesen Effekt nur abmildern, nicht verhindern. Der Wachstumszwang, der unsere Umwelt zerstört und die Arbeitenden einem mörderischen Leistungsdruck aussetzt, ist der verzweifelte Versuch, unbegrenztes Vermögenswachstum zu ermöglichen, ohne dass deshalb die Löhne schrumpfen müssen. Ein Wettlauf, der längst verloren ist. Denn Zinsen führen durch Verdopplung auf Dauer zu einem exponentiellen Wachstum, so dass Produktivität und menschliche Leistungsfähigkeit zunehmend hinterher hinken.

Der Zusammenhang zwischen Schuldenwachstum auf der einen und Vermögenswachstum auf der anderen Seite ist aber noch weit enger als man gemeinhin annimmt. Normalerweise denken wir: Vermögensbesitzer, die von Zinsen profitieren, sind vielleicht ein wenig egoistisch, aber schließlich ist jeder Schuldner selbst dafür verantwortlich, ob er in die Schuldenfalle tappt. Ja die „Dummheit“ der Schuldner, ihre Unfähigkeit zu Konsumzurückhaltung erscheint als Ursache des eskalierenden Vermögenswachstums. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die „von selbst“ wachsenden Riesenvermögen erzeugen einen enormen Druck auf die Volkswirtschaft. Nicht nur die Schuldner verlangen nach Krediten, vorhandene Geldüberschüsse verlangen nach Schuldnern.

Der Geldtheoretiker Helmut Creutz hat den Zusammenhang so dargestellt: „Mit diesen immer höheren Geldvermögen nimmt jedoch nicht nur die Möglichkeit erhöhter Verschuldung zu, sondern auch der Zwang dazu. Denn im gleichen Umfang, in dem sich bei den Geldvermögensbesitzern neue Überschüsse an Kaufkraft sammeln, fehlt diese in der Wirtschaft. Da diese Lücke nur in einem geringen Umfang durch die Geldvermögensbesitzer selbst geschlossen wird, gleichgültig ob über Ausgaben oder Investitionen, muss das Gros dieser Überschüsse durch zusätzliche Kredite in den Kreislauf zurückgeschleust werden. Diese Zurückschleusungen sind jedoch wieder mit Zinsen verbunden, die ein weiteres noch beschleunigtes Wachstum der Geldvermögen bewirken.“ Man kann also nicht über Armut klagen, ohne im gleichen Atemzug den Reichtum und die Dynamik seiner Entstehung in Frage zu stellen.

Die 358 reichsten Familien der Welt besitzen die Hälfte des Weltvermögens (Quelle: Norbert Blüm, ehemaliger deutscher Arbeitsminister). Intuitiv löst eine solche Zahl bei jedem Unbehagen aus, das Gefühl, dass etwas nicht stimmt. Kaum einer zieht aber die Schlussfolgerungen: Nehmen wir an, man könnte diese Menschen dazu zu bewegen, ihr Geld bis auf ein komfortables Existenzminimum freiwillig abzugeben. Bedeutet dies nicht, dass jeder von uns genau das Doppelte seines heutigen Einkommens beanspruchen könnte (oder dass er bei gleichem Einkommen nur die Hälfte arbeiten müsste)? Das Doppelte, das könnte für Menschen, die vom Hungertod bedroht sind, das Überleben bedeuten. Es bedeutete für heutige „Prekäre“ in Deutschland oder Österreich den Zugang zu mehr finanzieller Freiheit, zu Würde und bescheidenem Luxus. Würde man also diese 358 Familien auf ein gutes Mittelstandsgehalt reduzieren, so wäre das für die Betreffenden sicher ein Schock, ein drastischer Einschnitt in ihrem Leben. Vielleicht würden diese Menschen sogar unser Mitgefühl verdienen. Aber müsste es nicht eigentlich selbstverständlich sein, dies in Kauf zu nehmen, wenn es dafür den 6,7 Milliarden anderen Menschen auf der Welt besser ginge?

Für arme Menschen können 100 Euro den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Für Warren Buffet dagegen bedeutet der Verlust von 46 Milliarden Dollar keine wirkliche Einbuße an Lebenskomfort. Er könnte immer noch essen, was er will und wohnen, wo er möchte. Ich weiß, dass solche Enteignungs-Fantasien viele Fragen aufwerfen. Wäre das der Beginn des Kommunismus, und hat der Weg des ehemaligen Ostblocks nicht auf direktem Weg in den Untergang geführt? Und wo soll das alles hinführen? Nimmt man mir am Ende noch mein redlich verdientes 1-Familienhaus weg und macht daraus ein Obdachlosen-Asyl? Solche Fragen und Ängste sind berechtigt. Ich füge nur eines hinzu: Wer den Gedanken an eine Enteignung der Reichsten für unerträglich hält, der muss begründen, warum er die momentane Verarmung des Mittelstands und den Hunger der globalen „Unterschicht“ für eher erträglich hält. Er muss, wenn er meinen Vorschlag für plump, naiv und populistisch hält, einen besseren Vorschlag machen. Solche „bessere“ Vorschläge bedeuten in der Praxis oft, dass der arbeitende Mittelstand für die Ärmsten aufkommen: durch Lohnsteuern und Spenden, durch die Alimentation von Suppenküchen und Tafeln. Dies ist der Ist-Zustand. Bei der momentanen, schon beklagenswerten Situation wird es aber nicht bleiben. Wenn nichts getan wird, schreiten Verarmung und Bereicherung spiegelbildlich weiter voran.

Mit der Eskalation der Zinsdynamik und mit Machtkonzentration in den Händen von wenigen großen Konzernen, wird zugleich das Leistungsprinzip, das ehrlich Arbeitende durchaus zu Recht hoch halten, ad absurdum geführt. Es gibt gewiss Menschen, die ihren Wohlstand verdient haben, und es wird sie auch künftig geben; zunehmend beruht Reichtum jedoch auf Vererbung und auf Ausbeutung fremder Arbeitskraft, wobei die Leistungsideologie Alibi-Charakter hat. In wenigen Fällen beruht Reichtum auch auf Glück. Jemand erlebt z.B., wie ein Produkt seiner Arbeit auf einmal eine unerwartet hohe Wertschätzung genießt. Er oder sie landet z.B. einen Bestseller oder einen Single-Hit. Aber wie viele Personen betrifft dies schon? Viel häufiger beruht Reichtum auf der Besetzung organisatorischer Schnittstellen mit hohem Erpressungspotenzial. Davon können Sie und ich nur profitieren, wenn wir zufällig in den Besitz einer Mautstelle, eines Patents oder eines Monopols gelangt sind.

Zuletzt mag ich versuchen, einige häufig gestellte Fragen zur Armuts- / Reichtumsdebatte zu beantworten:

Gibt es ein „Reichtums-“ bzw. „Armutsbewusstsein“?

Diese Frage bewegt vor allem Esoteriker und die Konsumenten populärer Lebensratgeber. Wie so oft, steckt dahinter eine Teilwahrheit. Wir alle kennen das Phänomen. Wer glaubt, dass er es nicht wert ist, über genug Geld zu verfügen (oder überzeugt ist, dass er es sowieso nie schaffen wird), der stellt die Weichen unbewusst in Richtung finanzielle Knappheit. Er wird Gelegenheiten, Geld zu verdienen, nicht wahrnehmen oder nicht nutzen. Vielleicht wird er lange in eigentlich unzumutbaren Jobs ausharren, weil er glaubt, dass es dies ist, was ihm zusteht. Es gibt also ein gesundes Maß an Selbstbewusstsein, das sich (in einer gerechten Gesellschaft, wohl gemerkt!) auch in materiellem Wohlstand ausdrücken kann. Maß darf aber nicht mit Übermaß verwechselt werden. Das Selbst-Bewusstsein (eigentlich: Ich-Bewusstsein) muss seine Grenzen im Wir-Bewusstsein finden. Wenn es um „meinen“ Erfolg geht, muss dabei gleichzeitig die Gesundheit des gesamten Systems im Auge behalten werden. Das unbegrenzte Wachstum einer einzelnen Zelle im Organismus kann nicht gesund sein. Die Medizin hat dafür ein Wort: Krebs.

Dr. Joseph Murphy, einer der Väter des positiven Denkens behauptete: „Armut ist eine Krankheit des Geistes“. Solche und ähnliche Äußerungen gibt es in der esoterischen Literatur zuhauf. Millionen von „Kranke“ in der Sahelzone, den Favelas der brasilianischen Millionenstädte oder den menschenunwürdigen Müllhalden-Siedlungen am Stadtrand von Mexico City müssen sich so als Negativdenker mit Armutsbewusstsein verhöhnen lassen. Damit wird eine mental optimal trainierte Elite von „Richtigdenkern“ auch wohlfeil aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung entlassen. Das Positive Denken wird so zum geistigen Überbau des herrschenden Wirtschaftsliberalismus, schön tönende Begleitmusik zum Chor der marktradikalen Gegner des Sozialstaats, die in soziale Not Geratenen statt Brot und Mitgefühl gern besserwisserisch Belehrungen über versäumte Eigenverantwortung zukommen lassen.

Ist Reichtumskritik „Neid“?

Von einer „Neiddebatte“ ist von Befürwortern des Sozialabbaus und des freien Marktes gern die Rede. Ist an diesem Vorwurf was dran? Zunächst ist eine Gegenfrage zu stellen: Wünschen sich tatsächlich alle Kritiker des herrschenden Wirtschaftssystem, mit einem Milliardär oder erfolgreichen Börsenspekulanten zu tauschen? Viel wahrscheinlicher ist, dass sie an Gerechtigkeit interessiert sind, an einem angemessenen Lohn für ihre Arbeit – ohne dass große Teile des erwirtschafteten Reichtums an „Absahner“ abfließen. Für sich selbst haben die meisten dieser Kritiker wohl den Wunsch, von Existenznot befreit zu sein, von entwürdigen Einschränkungen ihrer Wahl- und Bewegungsfreiheit. Viele hegen auch den Wunsch, ihren Angehörigen oder bedürftigen Personen etwas abzugeben oder das Geld in sinnvolle Projekte zu stecken. Aber Neid?

Neid im moralisch fragwürdigen Sinn würde bedeuten, dass einen das mögliche Unglück der Reichen stärker motiviert als der Wunsch nach dem eigenen Glück. Es würde außerdem bedeuten, dass es einem nicht auf Gerechtigkeit und den maßvollen Wohlstand aller, sondern allein auf den eigenen Besitz (auf Kosten anderer) ankommt. Neid ist der Wunsch, mit einem anderen, den man in einer glücklichen Lage wähnt, Platz zu tauschen. Man strebt damit nicht die Abschaffung des Unrechts an, sondern dessen Aufrechterhaltung – nur mit umgekehrter Rollenverteilung. Statt auf der Opferseite wäre man nun auf die Täterseite übergewechselt. Eine solche negative Form von Neid ist mir bei keinem Kritiker des Reichtums und des herrschenden Wirtschaftssystems bekannt. Es handelt sich bei der Debatte um „Neiddebatten“ also eher um einen rhetorischen Trick, ein Scheinargument, das den privilegierten Kreisen hilft, ihre Pfründe zu verteidigen.

Ist also ein Höchstlohn sinnvoll?

Im Zusammenhang mit Managergehältern ist in letzter Zeit sogar seitens der etablierten Politik von „Höchstlöhne“ die Rede. Das geht schon in die richtige Richtung. Auffällig ist aber, dass man sich dabei stets nur mit den mittelgroßen Fischen beschäftigt, während man die großen laufen lässt. Das leistungslose Einkommen von „Anlegern“ wird nach wie vor nicht in Frage gestellt. Wie wäre es (wenn man schon nicht das ganze System in Frage stellt) mit einer Höchstrendite? Oder – dabei wäre noch mehr zu holen – mit einem Höchstvermögen? Alles, was über ein Vermögen von über 1 Million hinausgeht, fließt wieder an die Gemeinschaft zurück, weil es ja irgendwie ursprünglich von der Gemeinschaft genommen wurde. (Die Zahl ist natürlich willkürlich gewählt, es könnte auch eine andere genannt werden).

„Enteignung“, „Kommunismus“, würden nun viele rufen. In diesem Zusammenhang stelle ich ein merkwürdiges Phänomen fest: Man wirft der menschlichen Spezies ja immer Egoismus vor. Ich stelle dagegen eine weit verbreitete, erstaunliche Selbstlosigkeit fest. Viele Normalverdiener plagt ein schlechtes Gewissen, wenn von einer möglichen Enteignung der Superreichen die Rede ist; dagegen nehmen sie ihre eigene, tatsächliche Enteignung über Zinsen, Gebühren, überhöhte Preise, vorenthaltenen Lohn usw. tagtäglich ohne Murren hin. Man muss also als Fazit sagen: Enteignung ist in unserer Gesellschaft keineswegs ein Tabu, solange sie nur die „kleinen Leute“ betrifft.

Wäre Enteignung ethisch vertretbar?

Warum also diese Angst, die großen Vermögen anzutasten? Ich kann besonders empfindsame und selbstlose Zeitgenosse beruhigen: Der Verlust würde nach psychologischen Untersuchungen nicht einmal die Laune der Übervermögensbesitzer trüben. Die Glücksforschung hat nämlich herausgefunden, dass ab einem bestimmten Niveau, bei dem die gröbste Armut überwunden ist, das Glücksniveau nicht mehr parallel zur Höhe des Gehalts anwächst. „Es besteht zwar ein riesengroßer Unterschied zwischen dem, ob man ‚überhaupt kein’ oder ‚genug’ Geld hat, aber praktisch kein Unterschied mehr zwischen dem, ob man ‚genug’ oder ‚sehr viel’ Geld hat.“ (Quelle: Webseite des Instituts für Glücksforschung)

Wir stehen nun also vor einem unfassbaren globalen Wahnsinn. Millionen von Menschen opfern (meist gezwungenermaßen, oft aber auch passiv zustimmend) das, was sie dringend zum Leben bräuchten, um es einer Minderheit von Reichen zuzuschanzen, die dieses Opfer nicht einmal glücklicher macht. Schon um des durchschnittlichen Glücksniveaus auf der Erde willen müsste jeder denkende Mensch eine Umverteilung von dort, wo sehr viel Geld vorhanden ist, nach dort erwägen, wo überhaupt kein Geld verfügbar ist. Kommunismus ist das nicht unbedingt. Eher erinnert es an die die Unabhängigkeitserklärung der USA, in der vom „Pursuit of Happiness“ die Rede ist, dem Recht, nach dem Glück zu streben. Müsste das Glück der Bürger nicht oberste Richtlinie der Politik sein?

Was also derzeit dem Glück der vielen im Weg steht, ist nicht einmal das Glück der wenigen, sondern deren starker Wille, sich Vorteile zu verschaffen, die mit „Verdienst“ schon längst nichts mehr zu tun haben. Wenn man Führungskräfte nicht 500 mal so hoch bezahlt wie ihre Angestellten, dann gehen sie beleidigt ins Ausland. Und wenn man keine maßlos hohen Renditen ausschüttet, dann wandert das Kapital, dieses „scheue Reh“, ab. Solche Befürchtungen trifft man immer wieder an. In vielen Fällen stimmt dies sicher auch. Ich meine aber: Menschen, denen ein Jahresgehalt von 100.000 Euro nicht genügt, gehören überhaupt nicht auf Führungspositionen, sondern eher in Behandlung. Solche Personen versuchen mit den in einem Führungsjob verdienten übermäßigen Gehältern ja offenbar eine innere Leere auszufüllen, die ohne diesen Job gar nicht entstanden wäre. Man sollte sie davon erlösen und ihnen die Gelegenheit geben, bei bescheidenem Lebensstandard immaterielle Werte schätzen zu lernen.

Viele Unternehmen werden offenbar von Unzufriedenen beherrscht, von Menschen, die andere Menschen antreiben, weil sie selbst Getriebene sind. Also eigentlich von Kranken. Und genauso sieht unsere Welt heute aus. Sie kann ganz offensichtlich nicht von demselben Menschenschlag aus der Krise geführt werden, der sie an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Es ist also nicht nur so, dass auch Menschen, die mit einem Jahresgehalt bis 100.000 Euro zufrieden sind, für Führungsjobs geeignet sich; ich würde eher sagen, dass nur solche Menschen geeignet sind. Es kommt einem Charaktertest gleich, ob jemand zu einem Mindestmaß an Selbstbeschränkung und Rücksicht auf das Gemeinwohl fähig ist. Es ist nicht so, dass wir bestimmten Personen ihren Selbsterfahrungstrip („Wie geht’s mir damit, zu viel Geld zu haben?“) nicht gönnen würden. Der Punkt ist eher, dass derlei Experimente uns einfach zu viel kosten. Der Flirt mit den charakterlichen Untiefen von Gier und Skrupellosigkeit, den sich eine Minderheit heute leistet, ist mit dem Schweiß, den Tränen, den zerstörten Leben von vielen erkauft.

Ist Eigentum Diebstahl?

Der Franzose Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) war für Karl Marx zugleich geschätztes Vorbild und Antipode. Proudhons bekanntes Diktum „Eigentum ist Diebstahl“ wird oft missverstanden. Gemeint ist nicht jegliche Form von privatem Besitz, sondern Eigentum als Privileg und Monopol. „Solange Eigentum Privilegien birgt, solange bedeutet privilegiertes – also erpresserisches Eigentum Diebstahl.“ Das Schwergewicht liegt bei ihm also in der Kritik an „erpresserischem Eigentum“, das zur Ausbeutung der Arbeitskraft anderer führt. Proudhons vollständige Philosophie lässt sich zusammenfassen in dem Satz: „Das Eigentum ist eine Institution der Gerechtigkeit und das Eigentum ist Diebstahl“. Der erste Halbsatz wird gern unterschlagen, denn das Gerechte am Eigentum ist seine Funktion, die Freiheit des Individuums gegenüber der Gruppe zu sichern. Eigentum ist zunächst positiv zu sehen – als Schutz gegen Übergriffe anderer auf die Gegenstände des täglichen Bedarfs und als Schutz vor Einmischung in die freie Entfaltung im unmittelbaren Lebensumfeld.

Eigentum ist nicht einmal für den Erfinder des besagten Spruches in jedem Fall „Diebstahl“. Sehr häufig ist es aber das Ergebnis von Umverteilung zum Vorteil der Besitzenden. Je drastischer die Umverteilung ausfällt und je unfreiwilliger sie erfolgt, desto mehr nähert sich Eigentum Diebstahl an. Man kann Diebstahl natürlich als ungesetzliche Aneignung von fremdem Besitz definieren. Dann steht der Aspekt der Legalität im Mittelpunkt. Wie wir alle wissen, können sich Gesetze aber ändern, und sie sind nicht unbedingt mit Gerechtigkeit identisch.

Eine zweite Definition von Diebstahl wäre die Aneignung von fremdem Besitz gegen den Willen des Besitzers. Überlegen Sie sich in diesem Zusammenhang einmal folgendes: Für welche Waren und Dienstleistungen würden Sie den üblicherweise geforderten Preis bezahlen, wenn Sie über diesen Preis frei entscheiden könnten? Solche Gedankenspiele scheinen absurd, weil unserer Alltagserfahrung widersprechen. Mir ist dadurch aber einiges klar geworden. Z.B. hätte ich für die CD meiner Lieblingsband, die ich für 5,95 Euro aus dem Regal genommen habe, ohne weiteres auch 20 Euro gegeben. Schließlich kann ich diese CD 50- oder 100mal hören, und empfinde die Leistung des Künstlers jedes Mal als ein Geschenk. Für ein Vollkornbrot zu 3,50 Euro würde ich freiwillig wahrscheinlich den gleichen Preis zahlen. Es hat ja für mich einen Wert, und es ist einsehbar, dass die Leistung des Bauern bzw. des Bäckers honoriert werden muss. Wie steht es aber mit der Stromrechnung? Sind Sie wirklich damit einverstanden, dass Ihre Miete mit Nebenkosten 40 Prozent Ihres Einkommens verschlingt? Und würden Sie Ihrer Bank freiwillig innerhalb von 20 Jahren mehr als das Doppelte des Kaufpreises für Ihr Eigenheim bezahlen, wenn Sie selbst über den Zinssatz bestimmen könnten? Warum müssen überhaupt Zinsen verlangt werden? Würden nicht auch eine Abwicklungsgebühr und ein Inflationsausgleich die Kosten der Bank decken?

Alle diese Gebühren, Zinsen und Mieten bezahlen Sie, weil man sie von Ihnen erpresst hat. Sie haben sich an diese Erpressung gewöhnt, weil die meisten Menschen gleichermaßen davon betroffen sind, weil die Erpressung in das System eingesickert ist. Niemand hält Ihnen mehr die Pistole an die Schläfe. Es genügt meist der Wink mit dem Anwalt oder mit der Einstellung der Stromlieferung. Es besteht also eine Art „Gleichheit vor dem Erpresser“. Solche erpresserische Strukturen entstehen meist durch Monopole (z.B. Patente auf Medikamente), durch Oligopole (Stromkonzerne) oder durch flächendeckende Hochpreispolitik (Mieten).

Sicher gibt es auch Menschen, die so uneinsichtig sind, dass sie freiwillig nicht mal 10 Cent für einen Laib Brot bezahlen würden. In diesem Fall ist es sinnvoll, dass Brote in dieser Preisklasse überhaupt nicht auf dem Markt zu finden sind. Wie sollte ein Bauer auch davon leben können? Der Geiz, den viele Leute im Kleinen entwickeln (z.B. bei Lebensmittel), entsteht aber auch durch den Existenzdruck, den sie empfinden. Und dieser rührt auch daher, dass bestimmte Instanzen einen übermäßigen Anteil an unserem erarbeiteten Wohlstand als Tribut erpressen.  Ob Eigentum als Diebstahl empfunden wird, hat auch eine sehr stark subjektive Komponente.

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Eine seltsame Welt, in der wir leben

Greta Thunberg erhielt die „Goldene Kamera“ in der Kategorie Klimaschutz und nutzte die Chance für eine Generalabrechnung.

In ihrer Rede wurde deutlich: Während die Zukunft der Erde, der Menschheit und aller anderen Lebensformen auf dem Spiel steht, machen sich Politiker Sorgen um die Erosion der Staatsautorität durch Schule schwänzen. Dabei haben die Schüler ihre Lektion offenbar gelernt, während „Profis“ (denen Christian Lindner den Klimaschutz anvertrauen will) stur am Kapitalismus und seinem zerstörerischen Wachstumsdogma festhalten wollen. Greta ließ in einem Epizentrum der Verdummungskultur eine rhetorische Bombe platzen.

Die „Goldene Kamera“ ist die „Hörzu“ der Medienschaffenden. Der Aufmerksamkeitswert ist enorm. Die Sendung vom 30. März – zur besten ZDF-Zeit 20.15 Uhr – erreichte 2,36 Millionen Zuschauer, 460.000 davon im Alter zwischen 14 und 49 Jahren. Das Besondere an der Sendung: Greta Thunberg erhielt den Sonderpreis in der Kategorie Klimaschutz. Noch besonderer war aber, dass bei der Überreichung eine Woge der Begeisterung Hunderte von Promis erfasste und sie Greta Standing Ovations entgegenbrachten.

Greta wäre nicht Greta, wenn sie nicht die Gunst der Stunde genutzt hätte. Sie hielt sich nicht mit Blabla auf, sondern widmete ihren Preis sofort den Klimaschutz-Aktivisten des Hambacher Forsts.

In ihrer folgenden kleinen Rede appellierte sie an die Promis:

„Wir leben in einer seltsamen Welt … in der Politiker sagen, es ist zu teuer, die Welt zu retten, während sie Milliarden von Euros darauf verwenden, fossile Energieträger zu subventionieren … sich mehr Menschen Gedanken darüber machen, dass Schüler zur Schule gehen als über die Zukunft der Menschheit … eine Welt, in der ein Fußballspiel oder eine Mediengala mehr Aufmerksamkeit bekommt als die größte Krise, in der sich die Menschheit je befand … Den katastrophalen Klimazusammenbruch zu vermeiden scheint unmöglich. Aber genau das müssen wir tun.

Und jetzt kommt die Wahrheit: Wir schaffen das nicht ohne Sie hier heute im Publikum … Ihr habt Einfluss auf Milliarden von Menschen … Ihr könnte Eure Stimme erheben, um Bewusstsein zu schaffen für diese globale Krise. Ihr könnt dazu beitragen, dass aus Einzelpersonen ganze Bewegungen werden … Das ist die Welt, die meiner Generation bleibt, die einzige, die wir haben. Wir stehen an einem Scheideweg der Geschichte; wir sind dabei zu versagen, aber noch haben wir nicht versagt. Wir können es noch schaffen. Es liegt ganz bei uns. Vielen Dank.“

Danach erneut Standing Ovations. Wollen wir hoffen, dass die nicht nur aus reinem Gruppendruck heraus erfolgte. Wollen wir hoffen, dass Greta zwei oder drei von den Hunderten motivieren konnte, ihr Gewicht auf die Waage zu legen.

An so einem Tag freue ich mich über so bizarre Veranstaltungen wie die Goldene Kamera. Die dahinterstehende Funke Mediengruppe betreibt mit ihren Zeitschriften Gong, Bild+Funk, Hörzu, Bild der Frau, TVdirekt, Die Aktuelle, Das Goldene Blatt, Echo der Frau und Frau im Spiegel letztlich nichts weniger als Gehirnwäsche fürs System. Dabei geht es grundsätzlich weder um Ethik noch Moral, sondern um Rendite. Und wenn der Auftritt einer Greta Thunberg Einschaltquoten bringt, dann darf auch die mal auf die Bühne. Gut, dass Greta nicht abgesagt, sondern ihre Chance genutzt hat. Zugetraut hätte ich’s ihr.

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