Empathie im Ausnahmezustand

Die Welt ist im Ausnahmezustand – und das schon seit langem. Wir in Westeuropa und Nordamerika sind es jetzt. Menschen aus Krisengebieten, egal ob diese Krisen durch Hunger, ökologische Unvernunft, geostrategische Stellvertreterkriege oder die Ausbeutung rohstoffhungriger Industrienationen verursacht wurden, sind es schon lange. Trotzdem scheinen die Bundesregierung und ein Großteil der Medienlandschaft bereit zu sein, sich fast monothematisch mit einem aggressiven Grippevirus zu beschäftigen und alle anderen dringenden Fragen hinten an zu stellen.

In Afrika, Südostasien und anderen Teilen der Welt kämpft die Bevölkerung seit Jahren mit Naturkatastrophen, die u.a. durch unseren rücksichtslosen Konsum und Energieverbrauch verursacht worden sind. Die Menschen dort leben seit Jahren im Ausnahmezustand. Aktuell sind ungefähr 1.000.000 syrische Menschen auf der Flucht, um nur einen, immer noch sehr aktuellen, Stellvertreterkrieg zu nennen. Mindestens 2.000 traumatisierte, minderjährige, unbegleitete Kinder sitzen dem zu Folge auf griechischen Inseln fest, die Deutschland nicht bereit war aufzunehmen. Der Antrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit, inklusive der Stimmen der SPD, abgelehnt. Man arbeite an einer europäischen Lösung, hieß es.

Nur kommt die für viele dieser Kinder zu spät. Seenotretter werden aufgefordert, zum Schutz der eigenen Bevölkerung nicht mehr mit Ihren Booten auszufahren. Wenn sie es doch tun, wird ihnen immer wieder die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt. Die Angst vor dem Gebrüll der Rechten und vor den Wählern, die sich abwenden könnten, ist so groß geworden, dass Mitgefühl und Humanität bedenkenlos über Bord geworfen werden. Die Gesundheit und das vermeintliche Wohlergehen der europäischen Bevölkerung haben einen höheren Stellenwert als die Unversehrtheit geflohener Menschen. Der Krieg im Jemen, in dem sich Saudi-Arabien und der Iran seit 2015, auf Kosten der leidenden Bevölkerung, ihre Vormacht in der Region sichern wollen, findet medial kaum noch statt.

Fridays for Future und Scientists for Future machen seit über einem Jahr auf die Dringlichkeit der Rettung unserer Ressourcen aufmerksam. Um alle mitzunehmen, brauche man Zeit, heißt es von Regierungsseite. Wenn man sich ansieht, was die Regierung wegen Corona in kürzester Zeit, ohne parlamentarische Zustimmung und ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen, umzusetzen in der Lage war, scheint einem das Zeitargument in der Umweltdebatte fast zynisch.

Jetzt spukt eine „unsichtbare Gefahr“ durch die Welt. Macron spricht von Krieg, Merkel von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Angst wird durch viele Medien, auch oder gerade durch die Öffentlich-Rechtlichen, weiter angeheizt. Panik fördert nur selten das Miteinander oder die Empathiefähigkeit. Sie offenbart häufig unsere hässlichen Seiten. Denunziantentum wird nicht nur gebilligt, sondern staatlich gefördert, um die getroffenen Maßnahmen durchzusetzen. Politiker raten dazu, Menschen zu melden, die sich nicht an die Corona-Regeln halten.

Ein Polizist, der die Versammlung vor dem Schöneberger Rathaus am 30.4.20 begleitet hat, erzählte von den täglichen Anrufen „besorgter“ Bürger, die ihre Nachbarn anzeigen, weil sie in Ihrem Hausgang in einer Gruppe von drei Leuten zusammen stehen. Ein Freund von mir wurde mit seiner Tochter von einem leeren Basketballplatz vertrieben, weil ein, in großem Abstand, vorbei gehender Passant die Polizei gerufen hat. Diese Krise hat viele Gesichter. Die Regierung ließ sich über fast zwei Monate nicht beirren, griff massiv in die Bürgerechte ein, schaffte im Eiltempo neue Corona-Gesetze und hat ein ganzes Land „geschlossen“.

Unzählige Menschen leiden unter ihrem Existenz-und Identitätsverlust. Ein Teil des Kulturbetriebs wird sich nicht mehr erholen. Freiberufler, Künstler, kleinere Unternehmer und viele andere sind pleite und verlieren dauerhaft ihre Jobs. Depressionen, Suizide, häusliche Gewalt steigen an. All das nimmt man in Kauf, um Covid-19 in den Griff zu bekommen.

Alle anderen Themen unterliegen einem anderen Zeitmaß. Kein „übereilter“ Ausstieg aus der Kohlekraft, heißt es, kein kompromissloser Ausbau alternativer Energien, kein Tempolimit, kein Besteuerung von Kerosin, kein Verbot von Inlandsflügen. In der Flüchtlingsdebatte ringt man nach europäischen Lösungen, wissend, dass es ewig dauern kann, bis man hier zu einem Ergebnis kommt, und überlässt tausende Geflohene ihrem Schicksal. Was die internationalen Kriegsgebiete angeht, scheint die Zeit fast still zu stehen. Der deutsche Außenminister ist mehr damit beschäftigt, Reisewarnungen auszusprechen oder die Menschen aufzufordern, keine Auslandsurlaube zu planen, anstatt sich als deutscher Chefdiplomat um genau diese Themen zu kümmern. Vieles wäre mit wenig Anstrengung schnell umsetzbar, anderes erfordert einen größeren Kraftaufwand, aber nichts ist mit dem zu vergleichen, was man jetzt aufzugeben bereit ist.

Die Frage, ob wir es als mündige Bürger schaffen, in Zukunft empathisch und solidarisch zu handeln, auch wenn das eigene Leben und das unserer Liebsten nicht unmittelbar gefährdet ist, kann nur jeder für sich selbst beantworten. Aber genau das müssen wir von unseren Regierungen und Ihren Vertretern einfordern, wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht, die vor allem die nächsten Generationen betreffen. Wenn es sein muss, durch eine starke, lebendige außerparlamentarische Opposition und in letzter Konsequenz auch durch zivilen Ungehorsam.

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Zeiten in der (gewollten?) Angstblase

Auch ich lebe derzeit in einer Angstblase, allerdings unterscheiden sich meine Ängste wohl von denen der Mehrheit. Mir macht nicht der gesundheitliche Aspekt dieses Virus Angst, sondern das, was um uns herum passiert. Da ist das Zusammenrücken von links bis kurz vor rechtsaußen (die AFD lassen wir gerade mal noch außen vor).

#staythefuckhome wird mir auch von linken Freunden zugerufen, die noch vor kurzer Zeit antinational und intersektional aufgestellt waren, jetzt aber vorrangig an Social Distancing denken und die Rettung in #staythefuckhome sehen. Vielleicht ist es ja wirklich der richtige und notwendige Weg, ich kann es nur glauben, mit meinem laienhaften Wissen nicht wirklich beurteilen. Aber gehen wir einfach mal davon aus, dass es so ist. Halten wir also Abstand und bleiben wir zu Hause so weit möglich, wie es uns angeraten bzw. verordnet wird. Aber vergessen wir darüber nicht, dass diejenigen, die sich jetzt als Retter in der Not profilieren, die Misere (mit) zu verantworten haben. Schließlich geht es bei den ganzen Einschränkungen, die derzeit unser Leben bestimmen, nicht per se darum, die Menschen vor einer tödlichen Infektion zu schützen, sondern darum, ein kaputtgespartes und profitorientiertes Gesundheitssystem vor der todbringenden Überlastung zu retten.

Und vergessen wir auch nicht, dass Krankheitserregern durch industrielle Landwirtschaft, Monokulturen, Massentierhaltung, Abholzung der Regenwälder und die damit im Zusammenhang stehende Klimaveränderung die besten Voraussetzungen zur Entwicklung und Verbreitung geboten werden. Das alles ist nicht neu, das alles wusste man lange vorher, eine Veränderung rechnete sich aber nicht. Wo das Kapital herrscht, haben Menschen keinen Wert. Wir wissen das längst, nun zeigt es sich in aller Deutlichkeit – wenn man es denn sehen will.

Die das angerichtet haben, profilieren sich nun als die Retter der Nation, halten andere Punkte für wichtig. Die Seuche ist da, warum, woher, wieso und wer sie zu verantworten hat, darüber reden wir später, vielleicht – besser es bleibt der Eindruck einer Naturkatastrophe. Stattdessen wird in diesen Tagen viel von Solidarität gesprochen. Man hilft sich gegenseitig, junge Menschen bieten an, für Ältere einzukaufen (selbst wenn diese tagtäglich zur Arbeit gehen), Facebook-Gruppen sprießen aus dem Boden, in denen Hilfe gesucht und Hilfe angeboten wird, Radiosender bieten Aushänge fürs Treppenhaus zum Download an. Eigentlich doch eine positive Entwicklung, wenn die Menschen solidarisch werden. Ein Erfolg von Social Distancing, so heißt es: „Die Gesellschaft rückt zusammen.“

Aber tut sie das wirklich? Man klatscht abends auf dem Balkon für die Pflegekräfte (anstatt bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern) und Musiker singen aus ihren Fenstern „für Deutschland“, während die Grenzen geschlossen werden und Geflüchtete in Lagern eingesperrt und dort ihrem Schicksal überlassen werden.

Die am Rande dieser Gesellschaft leben, die nie wirklich dazugehört haben, die niemand haben will, von denen wird jetzt noch weiter abgerückt. Vielleicht nicht einmal aus bösem Willen, sondern weil es jetzt um „uns“ geht, um „unsere“ Gesundheit und vor allem die „unserer“ Alten. Die anderen bleiben draußen, um sie kann man sich wieder kümmern, wenn die Zustände sich gebessert haben, wenn der Virus nicht mehr Todesangst verbreitet, als handle es sich um Ebola oder die Beulenpest. Tafeln werden geschlossen, Beratung für Geflüchtete eingestellt, Asylanträge gehen nur noch schriftlich, abgeschoben wird weiter, und sollte sich in den zum Abstand halten zu eng belegten Lagern der Virus ausbreiten, dann hilft auch hier #stayhomeinyourlager, dann kommt einfach niemand mehr raus. Obdachlose dagegen bleiben draußen auf den Straßen, verlieren oft ihre Notfallanlaufstellen – und wer bislang vom Flaschensammeln lebte steht vor dem Nichts.

Wo stehen wir in diesen Tagen? Was uns bis vor Kurzem grundlegend beschäftigte, ist plötzlich in den Hintergrund gerückt. Fast vergessen sind die Geflüchteten in Griechenland und im Niemandsland zwischen Türkei und Europa, vergessen ist die Klimakatastrophe, vergessen sind die elementaren Probleme des Neoliberalismus und der Globalisierung. Kann es wirklich sein, dass wir uns ganz plötzlich nur noch um die Aufrechterhaltung der „Volksgesundheit“ kümmern? Wer nicht dazugehört bleibt dabei auf der Strecke? Kann es so schnell gehen, dass wir unsere Solidarität, die wir bislang doch so hoch geschätzt haben, vergessen?

Die Welt zieht sich um uns herum zusammen, alles wird enger, alles wird beklemmender als wir das bisher erlebt haben. Es geschieht, was wir, trotz aller Kritik an der herrschenden Politik nie für denkbar gehalten hätten: Innerhalb weniger Tage werden die Grenzen geschlossen, Kulturveranstaltungen und „Menschenansammlungen“ jeder Art sind plötzlich verboten, Ausgangssperren werden verhängt. Es hagelt Verbote, einfach so, nichts muss mehr diskutiert werden, nichts wird mehr in Frage gestellt.

„Meidet soziale Kontakte, dann werdet ihr gerettet“, das ist das Motto der Stunde.

#stayhome sagen uns auch diejenigen, die bislang immer den kritischen Blick bewahrt haben. #staythefuckhome – dann retten wir die die Welt. Aber was ist mit denen, die niemanden haben, mit dem sie zu Hause bleiben können? Die ihre letzten Kontakte verlieren, weil sie (aus Rücksichtnahme) niemand mehr besuchen kommt, weil man zwar für sie einkauft, die Einkäufe aber kontaktlos vor der Tür abstellt. Was ist mit denen, für die ihr Zuhause ein unsicherer Ort ist? (Frauenhäuser haben jetzt Hochkonjunktur). „Was mache ich, wenn die Kneipen schließen? Dann bin ich ja noch mehr Stunden am Tag mit mir allein.“

Jetzt sind die Kneipen geschlossen, aus Rücksichtnahme auf die Risikogruppen, heißt es. Aber man kann auch an Einsamkeit sterben, ganz ohne Infektion.

Eine Schockstarre hat die Gesellschaft erreicht, und sie macht keinen Halt vor denen, die sonst alles sehr kritisch beobachtet haben, was von den Herrschenden kam. Alles für die Gesundheit, alle solidarisch mit den eigenen Risikogruppen – die Herrschenden werden es schon richten.

Was ist mit uns geschehen? Ging Corona der Untertanen-Virus voraus und hat uns infiziert? Oder ist es eben doch diese Angstblase, die uns alle auf die eine oder andere Weise einfängt?

Verunsicherung durch die unterschiedlichen und häufig widersprüchlichen Informationen, die fortwährend über uns hereinbrechen, laienhaftes Halbwissen, die Angst, sich gegen die allgemeine Fokussierung auf unsere Gesundheit zu stellen, wenn sogar linke Kreise nur noch #staythefuckhome verbreiten – das alles lähmt enorm. Währenddessen geht das Leben trotz Corona weiter, und es wird auch ein Danach geben. Dürfen wir auf die Gefahren für die Demokratie hinweisen, die ja vorher schon nicht die beste war. Dürfen wir nachfragen, was eigentlich nach Corona kommt, oder halten wir besser still und ducken uns weg bis der Sturm weiter gezogen ist?

Früher oder später wird alles wieder anlaufen, aber niemand weiß, in welchem Zustand die Gesellschaft dann sein wird. Es ist nicht zu übersehen, dass sich manche Politiker momentan geradezu in ihrem Element fühlen, wenn sie Verbote und Einschränkungen verhängen dürfen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Es ist anzunehmen, dass vieles, was jetzt in der Arbeitswelt als notwendige Maßnahme verkauft wird, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, zugleich ein Testballon für die Zukunft ist.

Dabei wäre jetzt die Gelegenheit zu akzeptieren, dass der Kapitalismus eine Gefahr für alle bedeutet und weltweit neue Weichen gestellt werden müssen. Es ist nicht mehr zu übersehen, wohin uns die Profitorientierung des Gesundheitswesens gebracht hat. Es ist nicht mehr zu übersehen, was Klimaveränderung, industrielle Landwirtschaft, Monokultur und Abholzung der Regenwälder mit sich bringen. Wenn alles so weitergeht wie bisher, wird Corona nicht der letzte und nicht der schlimmste Virus sein, der unsere heile Welt zerstört. Dann genügt es beim nächsten Mal möglicherweise nicht mehr, zwei Meter Abstand zu halten und Hände zu waschen.

Doch der Fokus der Herrschenden liegt auf den wirtschaftlichen Verlusten durch Corona und die müssen, wenn alles wieder seinen normalen Gang geht, ausgeglichen werden. Aller Vor-aussicht nach indem man so weitermacht wie bisher.

Anstrengende Zeiten stehen uns bevor, anstrengender noch als diese Auszeit, in der wir jetzt mehr oder weniger im Wartestand leben. Wir werden voraussichtlich lange Zeit mit dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Rekonvaleszenz linker Strukturen beschäftigt sein. Aber auch nach Corona wird es Geflüchtete geben und andere Menschen am Rande der Gesellschaft, die unsere Hilfe brauchen. Möglicherweise mehr als zuvor. Auch nach Corona werden Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ein großes Problem sein, möglicherweise ein noch größeres als bisher. Auch nach Corona, so ist zu befürchten, wird das Geschacher um Prozente beim CO²- Ausstoß kein Ende haben und die Klimaveränderung mit großen Schritten weitergehen. Der Abbau von Sozialleistungen und die globale Ausbeutung werden uns mit Sicherheit weiterhin beschäftigen.

Das Netz, das sich um uns zusammengezogen hat zu entfernen, wird nicht einfach werden. Aber einfach war es noch nie.

Was hilft, die Angstblase zu durchdringen: Mit jedem Tag der vergeht, mehren sich auch die kritischen Stimmen. Bleiben wir also gemeinsam am Ball, bleiben wir solidarisch mit allen, die unsere Solidarität brauchen, ganz egal welche Grenze uns trennt. Was jetzt gilt: Kontakte halten und intensivieren, Vorbereitungen auf das Leben danach treffen, Krönchen richten und dann, sobald es wieder möglich ist, hinaus auf die Straßen.

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Lockdown alternativlos?

„Wir müssen weg vom Lockdown, hin zum differenzierten Schutz der Risikogruppen. Große Depression darf nicht riskiert werden. Sonst wird die Medizin schlimmer als die Krankheit.“ (Roger Köppel) Die Zivilgesellschaft meldet sich zurück. Prominente wie die Schriftstellerin Juli Zeh und der SZ-Journalist Heribert Prantl zweifeln die Verhältnismäßigkeit des Corona-Shutdowns an.

Die gute Nachricht heute Morgen lautet: Die deutsche Demokratie lebt. Nach Wochen der Schockstarre und der fast bedingungslosen Zustimmung zur Corona-Politik der Regierung rührt sich Widerstand. Angesichts von Kontaktverbot, Versammlungsverbot, Demonstrationsverbot und einer extrem eingeschränkten Reisefreiheit in Deutschland kann sich dieser WIDERSTAND nicht in körperlicher Präsenz und damit auch nicht in fernsehtauglichen Demonstrationszügen manifestieren. Aber die Stille vorm Bundeskanzleramt täuscht. Wer sich einen Sinn für die unterirdischen Energieströme der Gesellschaft bewahrt hat, der spürt die Vibration.

Auch ohne Organisationskomitee und schriftlich fixierte Protestplattform hat sich ein Widerstand formiert, der Medizinjuristen, Schriftsteller, Kulturschaffende, Wirtschaftsexperten und Publizisten unterschiedlichster Couleur in ihrem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Politik vereint. Warum so Radikal? Warum
alle? Wie lange noch? Wenn diese bislang unsichtbare Bewegung ein Logo besäße, wäre es das Fragezeichen: ?

Zu den wirkungsmächtigen Stimmen gehört die Schriftstellerin, Sozialdemokratin und brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh („Unterleuten“, „Neujahr“). Im Feuilleton der „Süddeutschen Zeitung“ entfaltet sie eine juristisch-politische Argumentationskette, die man auch als heftige Kritik an der schläfrigen Opposition im Berliner Reichstag begreifen kann: „Unsere Verfassung verlangt, dass bei Grundrechtseingriffen immer das mildest mögliche Mittel gewählt wird. (…) Ansonsten fehlt es an der Verhältnismäßigkeit, und eine Maßnahme ist dann unter Umständen verfassungswidrig. Dabei hätte ein wissenschaftlich fundierter Diskurs aller medizinischer Fachrichtungen zum Beispiel mittels einer Ad-hoc-Kommission helfen können. Stattdessen hat man einzelne prominente Experten zu Beratern gemacht und zugelassen, dass eine eskalierende Medienberichterstattung die Öffentlichkeit und die Politik vor sich hertreibt.“

Das Argument der Regierung, sie habe angesichts der exponentiellen Entwicklung bei der Zahl der Infizierten, keine andere Wahl gehabt als den Shutdown von Bildungseinrichtungen, Kulturleben und Wirtschaft zu verordnen, lässt sie nicht gelten:

„‚Alternativlos‘ ist ein anderer Begriff für ‚Keine Widerrede!‘ und damit ein absolut undemokratisches Konzept. Es gibt immer eine Alternative, und unsere Verfassung verlangt, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten abwägen. Im Fall von Covid-19 sind sich große Teile der Fachwelt einig, dass eine sogenannte Herdenimmunisierung stattfinden muss, dass sich also mindestens 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infizieren müssen, bis die Pandemie abflaut. Das heißt, eine möglicherweise sinnvolle Alternative wäre gewesen, über sogenannte risikostratifizierte Maßnahmen nachzudenken. Man schützt dann hochgradig und gezielt die Risikogruppen, während man dem Rest der Bevölkerung erlaubt, sich zu immunisieren.“

Sie fordert nicht eine Festlegung auf genau diese Strategie, die ebenfalls nicht ohne Risiken sein kann. Aber was sie fordert, ist eine Debatte über Alternativen der staatlich verfügten Schließung von Wirtschaft und Gesellschaft:

„Ich will jetzt nicht sagen, welche Alternative besser ist, denn ich bin keine Expertin. Aber das Frappierende ist doch, dass eine multidisziplinäre und für die Bürger verständliche Diskussion von Alternativen gar nicht stattgefunden hat.“

Verantwortlich dafür sei nicht das Virus, sondern eine verängstigte politische Klasse.

„Mir scheint, es herrscht die Angst, man könnte ihnen später vorwerfen, dass sie zu wenig getan haben. Also überbietet man sich lieber gegenseitig beim Vorschlagen immer neuer drakonischer Verordnungen und versucht zu punkten, indem man sich als starker Anführer aufspielt.“

Die Einschränkung der Grundrechte werde dabei nicht lustvoll betrieben, wohl aber billigend in Kauf genommen:

„Wir haben es in Deutschland meines Erachtens nicht mit gezielten Angriffen auf die Gültigkeit unseres Grundgesetzes unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung zu tun. Aber wir erleben eine Form von orientierungsloser Geringschätzung gegenüber unserer Verfassung, was ich fast genauso schlimm finde.“

Auch der Star-Autor der „Süddeutschen Zeitung“ Heribert Prantl, der in seinem früheren Leben Richter und Staatsanwalt war, mag sich mit der Alternativlosigkeit der herrschenden Corona-Politik nicht anfreunden. Im Media Pioneer Podcast „Der achte Tag“ sagte er:

„Man muss nicht nur entschlossen gegen das Virus kämpfen, sondern auch gegen eine Stimmung, die die Grund- und Bürgerrechte in Krisenzeiten als Ballast, als Bürde oder als Luxus betrachtet, den man sich in diesen Zeiten nicht leisten könne. Das ist ein Denken, das gefährlich ist.“

Seine Schlussfolgerung:

„Es geht um Effektivität, die die Verhältnismäßigkeit achtet.“

Der Philosoph und ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin plädiert – ebenfalls in der “Der achte Tag“– für eine Abkehr von der Strategie des „One size fits all“:

„Wir brauchen keine allgemeine, das Infektionsrisiko minimierende Praxis, sondern eine spezifische, die das Infektionsrisiko für die gefährdeten Gruppen möglichst auf null herunterfährt. (…) Unsere Hauptaufgabe ist, jetzt die Gefährdeten konsequent zu schützen. Und dann können wir in den nicht gefährdeten Bereichen
die Menschen wieder in das normale Leben entlassen, Schulen wieder aufmachen, den Universitätsbetrieb wieder aufnehmen, Tagungen und Messen wieder beginnen lassen, die Produktion wieder hochfahren, die Geschäfte wieder eröffnen.“

Christiane Woopen ist Professorin für „Ethik und die Theorie der Medizin“ an der Universität Köln. Sie leitet den europäischen Ethikrat, ein Gremium, das die Kommission der Ursula von der Leyen berät. Sie sagte am Samstagabend in den „Tagesthemen“:

„Wir müssen, nachdem wir diese Phase überwunden haben, durch die wir alle zusammen durchgehen, differenzieren. Es ist in unser aller Interesse, dass sich das gesellschaftliche Leben wieder normalisiert.“

Sie weist auf die Nebenwirkungen und Risiken der Shutdown-Politik hin:

„Wir müssen auch an die Gruppen denken, die jetzt durch diese massiven Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung in besonderer Gefährdung sind und eben keine Covid-19-Patienten sind. Beispielsweise Kinder, die zu Hause vielleicht missbraucht werden. Beispielsweise Eltern, die das nicht mehr gut hinbekommen, Kinder zu versorgen und Homeoffice zu machen. Beispielsweise Menschen, die in Not sind, weil sie ihre Arbeit verloren haben und vielleicht abhängig werden von Alkohol. Oder auch
psychisch Erkrankte, die Einsamkeitsgefühle haben bis hin vielleicht dazu, dass sie sich überlegen, ob es besser wäre, sich das Leben zu nehmen. Solche tragischen Fälle müssen wir jetzt auch im Blick haben.“

Woopen hat zusammen mit 13 anderen Experten unter der Leitung von Ifo-Präsident Prof. Clemens Füst Kriterien erarbeitet, die eine Rückkehr zur Normalität in Deutschland beschreiben. In der Studie „Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie tragfähig gestalten: Empfehlungen für eine flexible, risikoadaptierte Strategie“
beschreiben sie eine „graduelle Öffnung“ des Landes.

„- In den Bereichen, wo die Ansteckungsgefahr niedrig ist, kann man schneller öffnen. Empfohlen wird als Erstes die Wiederaufnahme der Produktion in hoch automatisierten Industriebetrieben.
– In den wiedereröffneten Betrieben müssten strenge Hygienestandards gelten. Vorbild seien Krankenhäuser oder die Lebensmittelindustrie. Unternehmen brauchen dafür genügend Masken, Desinfektionsmittel und Medikamente.
– Sektoren, in denen gut mit Homeoffice und digitalen Techniken gearbeitet werden kann, haben weniger Priorität als Sektoren, in denen das nicht geht.
– Nach Ausbildung von Natürlicher Immunität können vor allem Bereiche und Regionen mit einer hohen Immunität geöffnet werden.
– Regionen mit Freier Kapazität in der Krankenversorgung können ebenfalls eher geöffnet werden.
– Bereiche, die für die Gesellschaft besonders wichtig sind, sollten vorangehen: „Schulen und Universitäten haben eine andere Bedeutung als Nachtklubs“.

Der konservative Publizist Wolfram Weimer, einst Chefredakteur von „Welt“, „Cicero“ und „Focus“, geht mit seiner Kritik, die eher ökonomisch grundiert ist, darüber hinaus. Er hält die Strategie einer Pandemie-Bekämpfung durch Schließung des Wirtschaftslebens für verfehlt, weil es am Ende heißen könnte: Operation gelungen, Patient tot.

In einem Essay für den Nachrichtensender „n-tv“ schreibt er: „Deutschland steht vor der größten Pleitewelle seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Wenn die Regierung nicht aufpasst, wird der Schaden irreparabel.“

Für ihn fußt die Strategie der Bundesregierung auf einer Fehleinschätzung dessen, was Wirtschaft bedeutet: Die von Beamten und Juristen dominierte Politik neigt offenkundig dazu, die Wirtschaft wie eine statische Großbehörde zu betrachten, die man eine Zeit lang mal schließen könne und ihr notfalls hinterher mit Geld wieder aufhelfe. In Wahrheit aber ist die Wirtschaft wie ein lebendiger Organismus, der einfach stirbt, wenn sein Kreislauf nicht zirkuliert.“

Weimer prophezeit Nebenwirkungen, die bis weit in das globale Finanzsystem hineinreichen:

„Nun steigt mit jeder Stunde das Risiko, dass die enormen Rettungspakete ihrerseits Vertrauenskrisen und Finanzmarktturbulenzen auslösen. Hält das Eurosystem in so einer Lage wirklich? Die Vertrauensillusion hängt bislang daran, dass Staaten und Notenbanken alles garantieren können. In der Realität aber können sie es nicht.“

Seine Schlussfolgerung: „Am 19. April muss Deutschlands Zwangskoma enden!“

Auffällig ist, dass der Ruf nach einem Ausstiegsszenario nicht der bisherigen Links-Rechts-Logik in Deutschland gehorcht. Vielmehr scheint sich hier eine Koalition der Pragmatiker zusammenzufinden:

Der Verleger der linken Wochenzeitung „Der Freitag“ Jakob Augstein schreibt auf Twitter:

„Jeder weiß, dass Wege gefunden werden müssen, die besonders Gefährdeten zu schützen und der großen Mehrheit die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Ganz einfach weil es anders gar nicht geht. (…) Erst kam die Stunde der Virologen – die haben die Krankheit erklärt. Jetzt ist gerade die Stunde der Psychologen und Philosophen – die erklären den Umgang der Menschen damit. Bald kommt hoffentlich die Stunde der Politiker, die Verantwortung dafür übernehmen, wie es weitergeht.“

Da kann auch der bürgerlich konservative Publizist Roger Köppel, Chefredakteur und Inhaber der Schweizer Querdenker-Zeitung „Die Weltwoche“ nur zustimmend nicken:

„Wir müssen weg vom Lockdown, hin zum differenzierten Schutz der Risikogruppen. Große Depression darf nicht riskiert werden. Sonst wird die Medizin schlimmer als die Krankheit. (…) Wer führt eigentlich wen in der Corona-Krise? Die Politiker die von den Medien verängstigte Bevölkerung? Oder die Medien und die Bevölkerung die Politiker? (…) Hört mit dieser Selbstverbrennung der Wirtschaft auf. Ohne Wirtschaft bekommen wir kein Corona – dafür verhungern alle.“

Der Vorsitzende der weltweit tätigen Stiftung Cinema for Peace, Jaka Bizilj, verfasste am Wochenende einen Brief an Angela Merkel und die von ihr geführte Regierung. Darin heißt es:

„Liebe Kabinettsmitglieder, kann man von Singapur und Schweden lernen, die Opfer des Corona-Virus zu schützen, ohne unser Land und die Weltwirtschaft zu zerstören wie zuletzt 1929 mit Bankenzusammenbruch, Hunger, Tod und Nationalsozialismus als Folge? Ich war im Februar für ein Cinema for Peace-Filmprojekt in Japan und dort trug jeder eine Maske, an jeder Ecke wurde desinfiziert – und das Land funktioniert normal weiter. Chinas direkte Nachbarn Taiwan, Macau und Hongkong haben keinen einzigen Todesfall zu beklagen. Statt Angst vor den Bildern aus Italien, Frankreich und Spanien zu haben, könnten wir Tausende Patienten von dort in den leeren Krankenhäusern Deutschlands und Skandinaviens aufnehmen, da wir wesentlich besser ausgerüstet sind. (…) Auf einen registrierten Infizierten kommen mittlerweile 10-100 nicht registrierte Infizierte in Deutschland, die Letalität in Deutschland liegt damit bei 0,015-0,15 Prozent der Infizierten, was geringer ist als bei der Influenzawelle im Winter 2017/2018.

Sein dramatischer Schlussappell:

„Das komplette Kulturleben in Deutschland ist zum Erliegen gekommen und viele Kulturschaffende sind am Ende. Ebenso wird die Weltwirtschaft den Lockdown bis Ende April nicht überleben. In dem Fall wird es keine finanziellen Mittel mehr geben, unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und unser Kulturleben wiederzubeleben. Dies könnte das Ende unserer liberalen Demokratien und unserer kulturellen Errungenschaften einleiten, die unsere Zivilisation definieren.“

Die neue Opposition wird – wo der Weg zum Bundeskanzleramt versperrt ist – vor die Schranken der Gerichte ziehen. Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt eine Normenkontrollklage an. Ihre Begründung:

„Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig. (…) Die vorliegenden Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist) und somit keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. (…) Insbesondere muss der Bundesgesundheitsminister endlich diejenigen – bislang versäumten – Maßnahmen ergreifen, zu denen sein Ministerium in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet wurde: Die sofortige Sicherstellung der Versorgung mit notwendigen Medizinprodukten.“

Ihre Schlussfolgerung:

„Der Shutdown verletzt in gravierender Weise das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit.“

Fazit: Die Regierung gerät unter Druck; die Geschlossenheit ihrer bisherigen Unterstützer-Front dürfte in den nächsten Tagen und Wochen weiter bröckeln. Deutschland ist nicht Bergamo und nicht New York. Der Konflikt in den Reihen der konservativen Spitzenpolitiker über Zeitdauer und Härte der Maßnahmen hat hinter den Kulissen begonnen.

Erst kürzlich musste sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – der ständig auf Verschärfung der Verschärfung drängt – von Gesundheitsminister Jens Spahn – der mit deutlich liberalerer Grundhaltung zu Werke geht – an die Kurzlebigkeit politischer Trends erinnern lassen. Mit Blick auf die zunächst euphorische Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik, riet Spahn in kleiner Runde davon ab, den Rückhalt für eine autoritäre Corona-Politik zu überschätzen: „Das wird genauso enden wie die Willkommenskultur.“

Nur die ökonomischen Auswirkungen sind diesmal deutlich gravierender.

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Solidarität durch Distanz – Widerspruch in sich?

Wir werden heute auf allen Kanälen dazu aufgerufen, uns zueinander solidarisch zu verhalten und besonders auf Schwächere Rücksicht zu nehmen. Und dies von Politikern, die besser daran täten, ihren eigenen ethischen Kompass gerade zu rücken, nachdem sie in Deutschland über Jahrzehnte eine Politik der Entsolidarisierung betrieben haben. Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona gehen von teilweise richtigen Überlegungen aus, führen aber auf vielen Feldern zu Verschlimmbesserungen. Ist es Solidarität, wenn heute die Einsamen weiter isoliert werden, wenn Depressive in noch tieferes psychisches Elend gestürzt werden, wenn Alte ohne den Beistand ihrer Lieben noch schneller verfallen oder gar unbegleitet sterben müssen? Wahre Solidarität würde bedeuten, dass sich viele Menschen zusammenschließen und gegen ein System ankämpfen, das uns erbarmungslosen Wettbewerb, Spaltung und emotionale Verrohung aufzwingen will. Genau davon wollen uns die derzeitigen Maßnahmen jedoch abhalten.

„Solidarität durch Distanz“ – dieser Slogan gilt nun seit der Corona-Pandemie als Leitsatz. Wurde uns dieser Satz ans Herz gelegt und mitgegeben, als Pegida aus dem Sumpf hervorkroch, als gewisse Leute dazu aufriefen, Greta Thunberg zu bekämpfen oder als Flüchtlingsheime angezündet wurden? Wurden wir in diesen Fällen jemals dazu aufgerufen, uns solidarisch zu zeigen und Abstand zu den Tätern zu halten? Nein, im Gegenteil, man wurde angeleitet, zu Geflüchteten Abstand zu halten – allesamt potenzielle Terroristen oder mindestens Frauenvergewaltiger. In Bezug auf AFD, Pegida und Konsorten wurde man dagegen darauf hingewiesen, dass diese Parteien und Gruppierungen ein Recht darauf hätten, zu existieren und „in der gesellschaftlichen Mitte anzukommen“. Sie sollten in Deutschland Fuß fassen, da sie in einem lupenreinen demokratischen Vorgang gewählt worden seien.

Bei alledem – und ich könnte noch so viel mehr aufzählen – wäre es durchaus angebracht gewesen, Anstand und Solidarität durch Distanzierung von den Beteiligten zu zeigen und diese Botschaft zu verbreiten. Und nun plötzlich möchten die Herrschenden uns weismachen, es sei ihnen eine Herzensangelegenheit, die Solidarität zum einzig wahren und wichtigen Wert des menschlichen Zusammenlebens zu machen – Gemeinschaft bzw. die gemeinsame Bewältigung der „Krise“.

Aber ist die Wendung „Solidarität durch Distanz“ nicht schon ein Widerspruch in sich, der eine potenzielle, nicht zu unterschätzende Gefahr in sich birgt? Das Wort „Distanz“ wird laut Duden u.a. definiert mit „innerer Abstand, Zurückhaltung im Umgang mit anderen Menschen“. Nun frage ich mich, wie man von da aus eine Brücke zur Solidarität schlagen kann. Natürlich ist es richtig und wichtig, gefährdete Menschen zu schützen. Dabei müssen aber auch Gefährdete in ihrer Eigenverantwortung mit eingebunden werden. Der gesunde Menschenverstand sagt uns allen unmissverständlich, dass man mit Fieber, Schnupfen, Husten und sonstigen Erkältungssymptomen den engen Kontakt zu Mitmenschen meiden sollte. Das weiß sogar schon ein vierjähriges Kind, und es bedarf dafür keiner wissenschaftlichen Expertise. Dieses Bewusstsein war schon vorher und unabhängig von Corona da und in den meisten Menschen verankert.

Jetzt aber wehrt sich etwas vehement in mir, die uns so fürsorglich auferlegten Dogmen „Anstand durch Abstand“, „Zuhause bleiben, Leben retten“ und „Solidarität durch Distanz“ als alleinige Wundermittel zum Schutze der Mitmenschen zu akzeptieren. Und speziell die Ausgangssperre – oh, Verzeihung: die Ausgangsbeschränkung, denn „wir wollen ja niemanden einsperren“ – zu befolgen. Denn die angebliche Solidarität durch Abstand richtet einen enormen Schaden an – vielleicht sogar mehr als das neuartige Coronavirus – , dessen Ausmaß derzeit nicht annäherungsweise einzuschätzen ist. Die Befolgung dieses ach so gutgemeinten Rates, den man zu unserer absoluten Sicherheit nun in strafbewehrte Vorschriften gegossen hat, führt dazu, dass alleinstehende Menschen ihre vielleicht einzigen Kontakte verlieren.

Manchen ist es aus unterschiedlichen Gründen nicht einmal mehr möglich, die Begleitung und die Gesellschaft von Tieren zu genießen. Menschen, die sowieso leicht vergessen werden wie beispielsweise Menschen mit Behinderung, werden noch mehr isoliert. Menschen in Altenheimen gehen ihren letzten Weg ohne ihre Familie und scheiden einsam aus dem Leben. Die Genesung von Patienten im Krankenhaus wird ohne Beistand ihrer Lieben behindert oder im schlimmsten Fall verhindert. Häusliche Gewalt nimmt zu und den Opfern wird Hilfe und Zuflucht verwehrt. Menschen mit Depressionen fallen in ein noch tieferes Loch und kämpfen mit Gefühlen der Aussichtslosigkeit. Dazu kommen die psychischen Folgen eines Jobverlusts infolge des Corona-„Shutdowns“.

Dies alles sind keine Hypothesen, es sind Realitäten, die durch den auf den ersten Blick gut klingenden Slogan „Solidarität durch Distanz“ entstanden sind und weiter entstehen werden. Auch das „Zuhause bleiben, Leben retten“ erscheint mir vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig. Was zunächst nach Rücksichtnahme und Empathie klingt, ist meilenweit von wirklicher Solidarität entfernt, denn es unterscheidet nicht ansatzweise zwischen Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Die Vorschriften schließen vielmehr bedingungslos alle mit ein. Mit Herz und Verstand an andere zu denken und schwächere Mitmenschen nicht bewusst einer Gefahr auszusetzen, das ist richtig. Man muss diese jedoch nicht nur vor dem Corona-Virus, sondern auch vor Gefahren für die Seele durch Corona-bedingte Isolation bewahre.

Für wirkliche Solidarität bedarf es keines „Leitfadens“ seitens herrschender Politiker. Sie ist tief in jedem Menschen beheimatet und muss nur erkannt und zugelassen werden, dann geschieht richtiges Handeln von allein. Wir sind nun durch die Krise, die über uns hereingebrochen ist, auf einem guten Weg. Nachdem sich jeder mit genügend Klopapier versorgt hat und der eigene Arsch dadurch im wahrsten Sinne des Wortes gerettet ist, sind wir dabei, wieder zu lernen, an Andere zu denken. Wir finden das Verständnis für notwendige Solidarität in unserem Herzen wieder. Ebenso auch andere, bedeutende Fähigkeiten und Ideale, die wir längst verlorenen glaubten. Vielleicht können diese in der Gesellschaft künftig wieder neue Kraft entfalten.

Dadurch könnte die Vision einer liebevollen, von den Fesseln der Macht befreiten Gesellschaft Wirklichkeit werden. Und genau diese Utopie gilt es nun mehr denn je zu verteidigen. Denn „Solidarität durch Distanz“ – ich erlaube mir, das zu sagen – ist trügerischer Schein. Die Herrschenden gaukeln uns edle Motive vor, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, um zu verhindern, dass sich Menschen zusammenschließen und austauschen, dass sie beginnen Gesetze kritisch zu hinterfragen, dass sie schließlich aufwachen und gemeinsam Widerstand leisten. Gegen ein System, das eigentlich schon lange am Ende ist. Gegen dessen Verfechter, die nun mit allerletzter Kraft versuchen, das neoliberale Konstrukt, das schon von Anbeginn als Kartenhaus auf bebendem Boden errichtet wurde, durch die Erschaffung einer Diktatur unter dem Deckmantel der Gesundheit zu retten.

Wenn wir jetzt nicht zusammenstehen, wird es vor dem endgültigen Untergang zu einer letzten Machtergreifung kommen. Wir müssen jetzt die vor langer Zeit so mühsam erkämpfte Demokratie, die so kostbaren Menschenrechte nicht nur retten – wir müssen sie vielleicht zum ersten Mal voll und ganz in der Form leben, wie sie ursprünglich gedachte gewesen sind.

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Die Inhaftierung unseres eigenen Ichs

Corona bedeutet Knast für Millionen Menschen – Unschuldige. Mit einem etwas erweiterten Gefängnishof, des bis zum nächsten Lebensmittelladen reicht oder bis zum nächsten Park. Aber, mal abgesehen von der Frage, ob das alles verhältnismäßig ist – könnte man der erzwungenen Isolation nicht auch Positives abgewinnen? War es nicht eigentlich längst fällig, dass Menschen mal mehr „zu sich kommen“ und die vielfältigen Aktivitäten drosseln, mit der sie sonst ihre innere Leere zu überspielen pflegen? In meinen Augen gibt es grundsätzlich zwei Gruppen von Menschen, die verschieden auf Gefangenschaft reagieren: die einen werden zu Weisen, die anderen rasten aus.

Die Corona-Turbulenzen haben dieser Tage aus den Tiefen meines inneren Sprachozeans einen Satz an die Oberfläche des Bewusstseins gespült, auf den ich vor vielen Jahren einmal gestoßen bin und der dann in Vergessenheit geriet. Er stammt von Blaise Pascal, der ihn Mitte des 17. Jahrhunderts formulierte: „Alles Unglück der Menschen rührt von einer einzigen Ursache her: nicht unbeschäftigt in einem Zimmer sitzen zu können.“ Noch vor kurzem hätte man diesen Satz als Mantra eines Sozialphobikers oder als Versuch einer philosophischen Rechtfertigung von Stubenhockerei abtun können. Nun aber, da wir alle zur Stubenhockerei verdonnert sind und wir den Preis für unsere Umtriebigkeit und rastlose Mobilität zu entrichten haben, können wir uns diesem Satz anders nähern. Vielleicht enthält er den Schlüssel zum Rätsel unserer gegenwärtigen Lage und kann uns auch die Richtung weisen, in der wir nach der Lösung der jetzt aufgeworfenen Fragen suchen können.

In seiner 1670 posthum veröffentlichten Aphorismensammlung Gedanken sagt Pascal: Auf uns zurückgeworfen und von allen Zerstreuungen abgeschnitten, begegnen wir uns selbst. Und diese Begegnung ist derart unangenehm, dass wir sie meiden. „Nichts ist dem Menschen unerträglicher, als völlige Untätigkeit, als ohne Leidenschaften, ohne Geschäfte, ohne Zerstreuungen, ohne Aufgabe zu sein. Dann spürt er seine Nichtigkeit, seine Verlassenheit, sein Ungenügen, seine Abhängigkeit, seine Ohnmacht, seine Leere. Allsogleich wird dem Grunde seiner Seele die Langeweile entsteigen und die Düsternis, die Trauer, der Kummer, der Verdruss, die Verzweiflung.“

Der Mensch bekommt eine Ahnung von der tiefen Bedrohtheit des Lebens und wird der Tatsache inne, dass es dem Tod verfallen ist und unausweichlich auf ihn zuläuft. Diese Erkenntnis enthält mehr Wahrheit, als er auszuhalten imstande ist. Er lässt nichts unversucht, um ihr aus dem Weg zu gehen. Das probate Mittel dazu ist das, was Pascal Zerstreuung nennt. Darunter versteht er nicht nur die Unterhaltungsindustrie unserer Tage, sondern im Grunde jedwede menschliche Aktivität. Was immer Menschen tun mögen, sie verfolgen damit, meist ohne es zu wissen, nur ein Ziel: der eigenen Leere und dem Wissen um die Endlichkeit des Lebens zu entkommen.

Arbeit wird in der Neuzeit zum zentralen Mittel der Zerstreuung. Das schrankenlose Aktionsdelirium, das der industrielle Kapitalismus entfesselt, dient auch der lebenslangen Verdrängung nicht lebbaren Wissens. Lebten die Menschen eingedenk ihrer Sterblichkeit, würden sie schwerlich ihr Leben damit vergeuden, es sich auf die herrschende stupide Weise zu verdienen. Wer würde jeden Morgen eine Fabrik oder ein Großraumbüro aufsuchen, wenn er sich auf dem Weg dorthin fragen würde: Kann ich das angesichts der Befristetheit meines Lebens rechtfertigen? Die „freiwillige Knechtschaft“, über die Etienne de la Boétie sich ein Jahrhundert vor Pascal bereits gewundert hatte und die bis heute anhält, erklärt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass das Kapital die Ängste bewirtschaftet, die aus der Untätigkeit aufsteigen. Arbeit, unablässiges Tun dienen auch der permanenten Nachverdrängung.

Eine geschichtliche Ironie sorgt nun dafür, dass aus dem Aktivismus, den wir gegen den Tod entfesselt haben, unvermittelt der Tod zurückkommt. Um uns vor ihm zu schützen, sollen wir uns in unsere Behausungen zurückziehen und diese nicht mehr ohne Not verlassen. Seuchenzeiten sind Zeiten der erzwungenen Einsamkeit. Da droht etwas, das man im Gefängnis Zellenkoller nennt. Es fällt einem, wie man so sagt, die Decke auf den Kopf. Es gibt keine andere Institution, in der das Unkontrollierbare so schnell hervorbrechen kann wie im Gefängnis. Am Punkt der tiefsten Verzweiflung werden die Menschen entweder weise, oder sie geraten außer Kontrolle – entgleiten der Kontrolle durch das System und der Selbstkontrolle. Das Unkontrollierbare und die Weisheit sind in die gleiche Zelle gesperrt. Der eine verwandelt den Knast in seine Akademie, der andere rennt mit dem Kopf gegen die Wand und landet, einer alten Knastweisheit zufolge, in der Nachbarzelle.

Noch sind wir Freigänger, dürfen die Wohn-Haft zu Ausgängen verlassen. Unser Hofgang ist die Fußgängerzone und die Shopping Mal. Man fährt in den Baumarkt und deckt sich mit Wandfarbe ein, man mäht den Rasen, renoviert die Wohnung, schraubt am Auto oder Motorrad herum, man telefoniert rund um die Uhr und sitzt pausenlos vor der Glotze. Die Quarantäne ist die Zeit der rasenden Heimwerker. Man unternimmt alles, damit kein Stillstand, keine Ruhe aufkommen. Das Virus hat unserer Betriebsamkeit den Stecker gezogen, und wir könnten diese Unterbrechung nutzen, um über den Sinn unserer meist vollkommen hohlen Betätigungen nachzudenken. Wir könnten in der Literatur und Philosophie Rat suchen, zum Beispiel in Pascals Gedanken blättern. Und uns darüber wundern, was für groteske Anstrengungen wir unternommen haben, um unserem Glück auszuweichen. Wobei Glück nie nur mein Glück sein kann, sondern nur dann Glück ist, wenn es zugleich das Glück aller ist – oder es zumindest intendiert.

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Die gewollte Faschisierung der EU

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.

Hinzu kam die Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylrecht einfach außer Kraft zu setzen. Ca. 500 auf Lesbos angekommene Menschen wurden im Hafen der Hauptstadt Mytilene konzentriert und sollen direkt abgeschoben werden, ohne jegliches Verfahren. Einige hatten tagelang an den Küsten ausgeharrt und wurden dann schließlich zur geplanten Abschiebung in den Hafen gebracht.

Derweil ist auf Lesbos die Hölle der faschistischen Gewalt ausgebrochen. Rechtsradikale Schlägertrupps beherrschen die Insel, sie jagen Migranten und haben entlang der Straßen Blockaden errichtet. Autos werden danach kontrolliert, ob ihre Insassen griechisch sind, wenn nicht, werden sie angegriffen und Scheiben zertrümmert. Die Eskalation von Protesten begann, als die griechische Regierung versuchte, den Bau neuer geschlossener Lager auf den Inseln durchzusetzen. Immer mehr NGO-Mitarbeiter werfen nun das Handtuch und verlassen die Insel. Menschen wurden verletzt, ihre Fotos werden von Faschisten auf Facebook geteilt und sie werden zur Hetzjagd ausgeschrieben. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk bleibt nicht verschont. Seenotrettungs-Teams, die seit Jahren Migranten an der Küste erstversorgt haben, werden nun gejagt und auch von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Rechte Gruppen verhindern, dass Geflüchtete anlanden und die Boote verlassen können.

Fazit: Brachiale Gewalt und Erschießungen von Menschen in Europa; es wäre zu erwarten, dass die Täter wegen Mordes auf die Anklagebank gesetzt würden. Man könnte meinen, dass die Aussetzung des Grundrechts auf Asyl, welche die Europäische Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingskonvention in den Staub tritt, ein Skandal ist und von der EU scharf sanktioniert würde. Oder dass sich die EU entsetzt über die entfesselte Gewalt von Faschisten gegenüber ihren eigenen Hilfsorganisationen äußert.

Doch nichts von alledem. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheinen Erschießungen innerhalb Europas nicht übermäßig zu beunruhigen. Sie dankt Griechenland dafür, das „europäische Schild“ zu sein, denn “diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze” und verspricht Griechenland 700 Millionen Euro Unterstützung. Die Grenzaufrüstung soll noch verstärkt werden, durch einen Rabit-Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwachenagentur Frontex.

Das ewige Mantra 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hat sich so tief in die Köpfe eingebrannt, dass jede Eskalationsstufe recht ist, solange keine Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies zeugt nicht nur von realitätsferner Panikmache sondern von einer faszinierenden Naivität.

Die EU gibt mit ihrer gewalttätigen Abschottungspolitik nicht nur ihre vielbeschworenen menschenrechtlichen Grundwerte der Lächerlichkeit preis sondern lässt sich zum Spielball der Regierung Erdogan machen.

Mit einer ausgefeilten Pressestrategie wurden Geflüchtete auf Betreiben der türkischen Regierung aus Abschiebegefängnissen freigelassen und Bustransporte an die Evros-Grenze und an die türkische Küste organisiert. Ablegende Boote wurden durch das Staatsfernsehen gefilmt und als Drohung in Richtung EU geschickt. Es war ein militärischer Gegenschlag im syrischen Krieg. Die Waffe: Flüchtlinge, deren Schicksale skrupellos missbraucht werden. Die türkische Regierung stiftet Chaos, um die EU und die Nato zu erpressen, sie im Krieg in Syrien zu unterstützen.

Doch viel erschreckender als die türkische Machtpolitik ist die Hilflosigkeit der EU: Die ca. 13.000 Personen an der Grenze aufzunehmen wäre für die EU mit fast 450 Millionen Einwohnern ein Klacks und juristisch geboten. Doch heute lässt die EU lieber Schutzsuchende erschießen, als ihr Abhängigkeitsverhältnis zu Erdogan zu lösen. Ihr Kardinalsfehler war der Beschluss des EU-Türkei Deals, an dem sie eisern festhält. Anstatt aus den fatalen Fehlern zu lernen, spricht der Architekt des Deals Gerald Knaus nun von einer „Übereinkunft 2.0 zwischen der EU und der Türkei“. Denn die europäische Grenzpolitik basiert in ihren Grundfesten auf Erpressbarkeit – Abhängigkeiten von autoritären Regimen, die die Drecksarbeit für sie erledigen. Kommt dieses Verhältnis ins Wanken, wird für alle sichtbar, dass diese Politik auf dem Fundament von Entrechtung gebaut ist. Menschen an der Grenze zu erschießen ist nur die letzte logische Konsequenz einer Politik, in der der Zugang zum Asyl systematisch verweigert wird.

Dabei verkennt die EU die eigentlichen Gefahren: Ihre Politik führt nicht nur zum Tod von Fliehenden, sondern auch zur Faschisierung Europas. Es führt eine direkte Linie von den rassistischen Morden in Hanau zur faschistischen Hetzjagd auf Lesbos. Nur wenig überraschend ist daher, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland dazu aufrufen, in den Kampf an die EU-Außengrenze zu ziehen und Menschen zu jagen.

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Wussten Sie eigentlich, …

dass bislang weltweit bislang ca. 3.000 Menschen an dem Corona-Virus gestorben sind und täglich (!) ca. 24.000 Menschen aufgrund von Hunger sterben?

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Hanau: Welcher Wahn trägt hier die Schuld?

Zu den Attentaten auf neun Menschen in den Hanauer Shisha-Bars.

Wenn mein Eindruck nicht täuscht, ist längst noch nicht ausgemacht, wie die bundesdeutsche Öffentlichkeit letztendlich die Mordtaten in Hanau bewerten wird: als Verbrechen eines schwerstgestörten Einzeltäters oder als Resultat einer fremdenfeindlichen Hetze, die immer stärker um sich gegriffen hat in diesem Land. Ich möchte im Folgenden versuchen, der Klärung dieser Frage ein Stück weit näher zu kommen.

Jörg Meuthen, der AfD-Vorsitzende, der immer noch mit der Ausstrahlung eines Biedermannes aufzutreten pflegt, hat es für seine Partei auf den Punkt gebracht: die furchtbaren Mordtaten des Hanauer Tobias Rathjen hätten mit Politik, mit Beeinflussung des hessischen Straftäters durch rechtsextremistische Propaganda gar nichts zu tun, sondern seien ausschließlich zurückzuführen auf „Wahn“, also auf eine einschränkungslos höchstpersönliche Erkrankung des Mörders aus der mittelhessischen Großstadt.

Nun, ich denke, der Selbstrechtfertigungscharakter dieser Aussage liegt auf der Hand. Aber den Gegenbeweis zu dieser These anzutreten, steht immer noch aus – weitgehend jedenfalls. Und stützen kann sich der Kehler Wirtschaftsprofessor – zumindest auf den ersten Blick – sogar auf die Fern- und Ex-Post-Diagnose des ermittelnden Bundesanwalts Peter Frank, der von einer „Psychose“ sprach, die den Massenmörder aus Hanau zu seinen Taten veranlasst haben soll. Freilich: dass selbst das Vorhandensein einer schweren psychischen Störung den politischen und politisch-motivierten Charakter dieser Verbrechen nicht „wegzupathologisieren“ vermag, sollen die folgenden Überlegungen zeigen. „Psychose“ und rechtsextremistische Verursachung, diese beiden Einschätzungen der Hanauer Geschehnisse schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil! Aber gleichwohl: zunächst soll vor allem von der Person und Persönlichkeitsentwicklung dieses Tobias Rathjen die Rede sein – bei, zugegeben, immer noch dürftiger Faktenkenntnis, was den Lebensweg des Hanauer Attentäters betrifft. Also der Reihe nach:

Tobias Rathjen wurde 1977 in Hanau geboren. In seinen Kindheitsjahren spielte er bei der Jugend von Eintracht Frankfurt Fußball. 1996 machte er an der Hohen Landesschule in Hanau Abitur und leistete dann seinen Zivildienst (!) ab. Danach absolvierte er eine Lehre zum Bankkaufmann in Frankfurt am Main. Ab 2000 studierte er dann Betriebswirtschaftslehre in Bayreuth und schloss sein Studium 2007 erfolgreich mit der Diplomprüfung ab. In den nachfolgenden Jahren 2008 bis 2011 arbeitete Rathjen dann bei einer Trierer Firma als Kundenberater. Danach ein erster Bruch: erst 2013, zwei Jahre später also, wird er wieder tätig, beim Vergleichsportal Check24 in München, und übt dort seine Tätigkeit bis zum Jahre 2018 aus.  Dann aber, nach rund 6 Jahren beruflicher Praxis, der zweite Bruch in seinem Arbeitsleben: Rathjen verliert aus unbekannten Gründen seine Stelle (oder gibt sie auf), zieht nach Hanau zurück, lebt dort bei seinen Eltern, inzwischen 41 Jahre alt, immer noch unverheiratet, und findet keinen neuen Arbeitsplatz mehr.

Ob Tobias Rathjen Hartz-IV-Bezieher war, ist unbekannt. Ebenfalls, ob er jemals bisher eine Freundin gehabt hatte (auch von Freunden wissen wir nichts). Augenzeugen aus den letzten Jahren schildern den potentiellen Attentäter als scheu und wortkarg, als „verstockt“ und unzugänglich. Was Hobbys oder sonstige Interessen betrifft, haben wir bislang nur von der Tatsache erfahren, dass Rathjen irgendwann beim Schützenverein Diana Bergen-Enkheim Mitglied geworden ist, sich dort zum Sportschützen ausbilden lässt und legal einige Waffen besaß, darunter auch eine Pistole des Typs Glock 17 mit dem Kaliber 9 mal 19 mm, die am 19. Februar dieses Jahres zur Tatwaffe werden sollte. Nebenbei: wieso gehörte zum Waffenarsenal des Schützenvereins Diana Bergen-Enkheim eine derart großkalibrige Pistole mit einem Magazin für bis zu 33 Schuss Munition?

Zwischenfazit für den Tatzeitpunkt in diesem Jahr: Tobias Rathjen, mittlerweile 43 Jahre alt, ein Einzelgänger – mit Indizien, die auf Beziehungsunfähigkeit hinweisen könnten –, ein Mann, der lediglich auf eine sehr brüchige Berufslaufbahn zurückblicken kann – von einer Berufskarriere ganz zu schweigen –, ein potentieller Attentäter ohne Arbeit und eigenen Haushalt, außerdem ledig, immer noch. „Siegertypen“ sehen wahrlich anders aus. Auf eine Kurzformel gebracht: Rathjen ist ein „einsamer Wolf“ und ein „loser“, ein Verlierer, zugleich. Doch kann man da schon von einer „Psychose“ sprechen? Oder zumindest von Hinweisen darauf?

Nun, Anhaltspunkte dafür gibt es durchaus (zu deren Einschätzung komme ich später noch): in seinen Bayreuther Studienjahren hat Tobias Rathjen gleich zweimal Strafanzeigen erstattet bei der dortigen Polizei, und zwar in den Jahren 2002 und 2004. Er, Tobias Rathjen, werde „illegal überwacht“. Pointiert könnte man sagen: er, der zumindest Beziehungsgestörte, fantasierte sich in die Mitte eines äußerst negativen Beziehungssystems hinein. Da könnte man schon sagen: ein klassisches Symptom für „Verfolgungswahn“. Bemerkenswert allerdings ist: erst 15 Jahre später, im Jahr 2019, in diesem Zeitraum bereits arbeitslos und wieder bei seinen Eltern wohnhaft, erstattete Tobias Rathjen weitere Anzeigen ähnlichen Inhalts, dieses Mal bei der Staatsanwaltschaft in Hanau. Und Anfang November 2019 stellte er sogar Strafanzeige beim Generalbundesanwalt Peter Frank – „gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sieht sich Rathjen nicht nur irgendwie von irgendwem „überwacht“, sondern als Opfer irgendeiner staatlichen Institution. Mögen die Verfolgungsfantasien vorher unpolitischen Charakters gewesen sein, hier nun bekommen diese paranoiden Vorstellungen eindeutig auch eine politische Dimension.

An dieser Stelle weise ich auf die Möglichkeit hin, dass diese Fantasien auch als Umkehrung eigener Wünsche, verfolgen zu wollen, gedeutet werden könnten. Denn in einem Pamphlet, das Rathjen vor seinen Anschlägen verfasst hat, kommen genau solche eigenen umfassenden Vernichtungsfantasien zur Sprache. Er, der sich – vielleicht – nach wie vor verfolgt und überwacht glaubt, ruft in diesem 24seitigen Text zur Vernichtung der Einwohner ganzer Staaten auf, und da es für eine „komplette Ausweisung“ der Fremden in Deutschland zu spät sei, müssten diese Angehörigen von insgesamt 25 Völkern „komplett vernichtet“ werden. Am rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Charakter seiner „Begründungen“ dafür besteht kein Zweifel. Hinzukommen in diesem Elaborat antifeministische – gegen die Gleichberechtigung von Frauen gerichtete – Aussagen sowie misogyne (allgemein-frauenfeindliche) Äußerungen.

Es fällt schwer, dieses nicht im Zusammenhang zu sehen mit seiner eigenen Biografie, in der es offenbar niemals eine glückliche Beziehung zu Frauen gegeben hat, beziehungsweise, dass dieser 43jährige Mann immer noch unverheiratet ist und quasi wie ein unselbständiger Jugendlicher wieder bei seinen Eltern lebt. Spätestens an dieser Stelle dürfte klar sein: mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es sich bei Tobias Rathjen um einen psychisch schwerstgestörten Mann gehandelt haben. Offen lasse ich hier, ob damit schon der Begriff der „Psychose“ gerechtfertigt ist. Vielleicht käme ja die Diagnose einer schweren narzißtisch-neurotischen Störung eher in Betracht. Aber diskutieren wir hier nicht weiter die Richtigkeit von Benennungen und von psychiatrischen Ferndiagnosen. Entscheidend ist etwas anderes:

Hat ein Meuthen – nach all dem, was ich vorgetragen habe – nicht doch Recht? Hier liegt ein individueller Krankheitsfall vor, nicht ein politisch-motiviertes Verbrechen? Diese Taten wären also ausschließlich subjektiv motiviert, sie hätten nur mit dem höchstpersönlichen Lebensweg dieses Tobias Rathjen zu tun, nichts aber mit den Propagandaschriften etwas eines Sarrazins oder mit der faschistischen Hetze von Pegida und AfD in unserem Land?

Nun, um diese Fragen zu beantworten, müssen wir noch einmal kurz zurückschauen auf den Lebensweg des Massenmörders von Hanau, und wir müssen auch ganz generell die Frage nach dem Charakter seiner psychischen Störungen stellen.

Zunächst: am Lebensweg des Attentäters fallen nicht nur die im wachsenden Maße zutage tretenden Merkwürdigkeiten auf – kurz gesagt: die psychischen Störungen verschiedenster Art, die mehr und mehr im Leben des Tobias Rathjen bemerkbar wurden, Symptome also, die allesamt in der höchstpersönlichen Unglücksgeschichte dieses Menschen begründet sein mögen. Im gleichen Maße fällt auf – über lange Wegstrecken seines Lebens hinweg – , dass Tobias Rathjen durchaus auch ganz im Sinne des „Normalen“ zu funktionieren und seinen Alltag zu bewältigen vermochte: als Kind hat er Fußball gespielt, er hat sein Abitur gemacht und eine Lehre absolviert, dann den Zivildienst, er hat ein Studium mit Erfolg abschließen können, er war – zumindest über lange Zeiträume seines Lebens hinweg – imstande, als Arbeitskraft in dieser Gesellschaft tätig zu sein. So eindeutig einheitlich ist also nicht, was uns die Biografie des Tobias Rathjen präsentiert. Dass wir in seinem Fall von einem totalen Kontrollverlust reden müssten, vom völligen Obsiegen einer – wie auch immer gestörten – Psyche über den Verstand, davon kann bei dem Attentäter also keine Rede sein.

Aber genau das, diese „nur“ hin und wieder auftretenden Störungen – erinnert sei noch mal an die Symptome, die für einen Verfolgungswahn sprechen –, genau das deutet zum einen durchaus auf eine psychotische Störung hin, für die zumeist schubweises Auftreten von Wahnvorstellungen typisch sind, genau das steht aber auch im Widerspruch zu seinem Rechtsextremismus, der seit längerer Zeit im Leben des Tobias Rathjen eine Konstante dargestellt hatte, der nicht nur „anfallsweise“ aufgetreten ist. Aus meiner – ich betone das! – Laiensicht scheint mir voreilig zu sein, seine politischen Ansichten in gleicher Weise als „Wahninhalte“ zu deuten wie seine Ängste, von irgendwelchen Menschen oder Organisationen draußen in der Welt verfolgt und überwacht zu werden!

An dieser Stelle also schon mit aller Deutlichkeit gesagt: mit einer solchen Ausweitung des Wahn-Verdachts auch auf die rechtsextremistischen Positionen des Mörders von Hanau beziehungsweise mit dieser Reduktion seiner rechtsextremistischen Positionen auf „Wahn“ und nichts sonst,  läuft man  nicht nur Gefahr, in diagnostischer Hinsicht einen Fehler zu begehen bei der Beurteilung dieses Mannes aus der hessischen Großstadt unweit der Metropole Frankfurt am Main, man würde damit auch jener Deutung Vorschub leisten, die der AfD-Vorsitzende Meuthen so gerne durchgesetzt sähe: dass alles Politische bei den Attentaten von Hanau keine Rolle gespielt hätte und damit auch der Rechtsextremismus in diesem Lande insgesamt nicht. Mit der totalisierten These, Tobias Rathjen sei halt ein Fall für den Psychiater gewesen, an Schizophrenie erkrankt oder allgemein an einer Psychose, würde die politische Dimension der furchtbaren Geschehnisse am 19. Februar einfach „wegpathologisiert“.

Und etwas anderes kommt noch hinzu, aus meiner Sicht jedenfalls:

Man würde damit ausgerechnet all jenes, was von außen auf Tobias Rathjen eingedrungen ist, erkennbar von außen auf Tobias Rathjen eingedrungen ist, denn sein Pamphlet enthält eigentlich nur abgeschriebenes Zeug, enthält eigentlich nur Propaganda, die in Deutschland von den Sarrazins, Bachmanns und Höckes verbreitet werden, man würde dieses externe Weltanschauungsmaterial ebenfalls einer internen, einer inneren Quelle in der Psyche dieses Massenmörders zurechnen müssen. Alles Politische in Psyche und Denken des Attentäters hätte alle möglichen Ursachen, Quellen und Gründe, nur eben politische Ursachen, Quellen und Gründe hätte dieses Politische in Psyche und Denken des Attentäters nicht. Meines Erachtens wäre eine solche Interpretation nicht nur logisch falsch. Sie entspräche auch nicht der komplexen Psychologie dieses Todesschützen vom 19. Februar.

Um es auf den Punkt zu bringen: dass Tobias Rathjen gegenüber rechtsextremistischer Hetze derart empfänglich war, das dürfte in vielerlei Hinsicht auch persönlich begründet gewesen sein. Aber ohne diese rechtsextremistische Hetze hätte es die Verbrechen am 19. Februar nicht gegeben. Die Präzision, mit der Tobias Rathjen seine Opfer ausgesucht hat, die Tatsache, dass es ausschließlich Opfer mit ausländischen Wurzeln gewesen sind, die Kontinuität, mit der er schon seit längerem selber rechtsextremistisches Denken vertreten hat, dies alles zeigt nicht einfach nur die eine Ursache auf – die Existenz einer furchtbaren psychischen Fehlentwicklung –, sondern dies alles offenbart aufs deutlichste auch, wie politisch motiviert diese Verbrechen zugleich gewesen sind! Mit anderen Worten gesagt:

Wir haben es bei den entsetzlichen Mordtaten in der Nacht vom 19. Februar mit einer Doppelverursachung zu tun. Man kann nicht das eine – das Politische – mit dem anderen – dem Psychischen – verrechnen wollen. Das wäre zu einfach. Beides kam an diesem Tag zusammen, beides hatte sich lange schon vorbereitet. Tobias Rathjen brachte in diese Konstellation sein mehr oder minder misslungenes Leben ein und das damit verbundene Unglück, seine eigene Aggressivität und Bereitschaft zur paranoiden Fehldeutung der Welt, doch die Inhalte seines Hasses und die Fokussierung auf Fremde jedweder Art, die besorgten die Sarrazins und Bachmanns und Höckes dieser Welt. Kurz: am Ende seines Lebens hasste Rathjen nach einem Drehbuch, das andere für ihn geschrieben hatten. Und daraus sind auch entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen – gerade auch im Interesse der Prävention:

Längst schon vor dieser Mordnacht hätten politisch wie psychologisch kundige Polizeibeamte und Staatsanwälte aufmerksam werden müssen. Wer „verrückte“ Strafanzeigen stellt, bedarf der Hilfe, von Anfang an. Und wenn diese „verrückten“ Strafanzeigen politischen Charakter anzunehmen beginnen, bedarf unsere Gesellschaft des Schutzes vor demjenigen, der solche Strafanzeigen gestellt hat.

Den Meuthens in dieser Republik sei aber gesagt: es sind nicht zuletzt Eure „Verrücktheiten“, die sich im Kopf eines Tobias Rathjen zu etablieren vermochten. Nicht irgendein höchstpersönlicher „Wahn“ war es, der Tobias Rathjen seine Verbrechen begehen ließ. Es war auch Euer Wahn, der zu diesen furchtbaren Verbrechen geführt hat. Um es in ein Bild zu fassen:

Wer einen Brandsatz in einen Heuhaufen wirft, kann nicht sagen, dass der Heuhaufen Schuld hat, wenn es brennt.

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Gefahr von links = Gefahr von rechts? Das ist zu einfach.

Während die Medien erregt darüber diskutieren, welcher nordrhein-westfälische Mann Deutschland künftig regieren soll, und während die Linken-Phobie der Thüringischen CDU noch immer eine Regierungsbildung verhindert, hat ein aufgehetzter Rassist in Hanau zugeschlagen. Neun Menschen fielen dem furchtbaren Anschlag zum Opfer.

Es versteht sich von selbst, dass die AfD mit der Tat nun nichts zu tun haben will und kräftig abwiegelt. „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, der bisher nicht durch psychologische Expertisen aufgefallen war. Und Alexander Gauland ergänzte: „Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.“

Doch, Herr Gauland, wir müssen von Links und Rechts reden. Nur die letztgenannte politische Richtung kanzelte über Jahre so massiv Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe ab und betonte, dass diese nichts in unserem Land zu suchen hätten. Wenn labile Menschen so häufig von vermeintlich honorigen Herren hören, ihre syrischen oder nigerianischen Nachbarn wären gefährlich und sollten eigentlich gar nicht hier sein, dann kann es passieren, dass diese sich berechtigt, ja verpflichtet fühlen, das „Recht“ in ihre eigenen Hand zu nehmen.

Tobias Rathjen, der Attentäter von Hanau, war Bankkaufmann und Sportschütze – ohnehin eine seltsame Mischung. Während seiner Banklehre war Rathjen Betroffener eines Banküberfalls. Auf der Polizeistation musste er dutzende von Karteikarten mit Bildern von Kriminellen durchsehen. Ihm fiel auf, dass dies hauptsächlich Ausländer waren. Seine Schlussfolgerung daraus beschreibt er in seinem Bekennerschreiben: „Zunächst stellte sich mir die grundsätzliche Frage, wie es sein kann, dass solche Volksgruppen überhaupt in meinem Land sind? Diese Menschen sind äußerlich instinktiv abzulehnen und haben sich zudem in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen. Umgekehrt lernte ich mein eigenes Volk kennen, als ein Land, aus dem das Beste und Schönste entsteht und herauswächst, was diese Welt zu bieten hat.“

Dass Rathjen seine These vom „besten und schönsten“ Volk – selbst wenn Deutschland jemals so großartig gewesen wäre – durch seine eigene Tat auf das Furchtbarste Lügen straft, kommt ihm offenbar nicht in den Sinn. Er fährt fort, bestimmte Personen hätten „dazu beigetragen, dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind. (…) Da aber diese Völker besonders zahlreich auf diesem Planeten vertreten sind und offensichtlich nicht bereit sind auf eine weitere Vermehrung freiwillig zu verzichten bzw. im Gegenteil sich erstaunlicherweise sogar besonders toll finden, obwohl sie es nicht sind, muss also ein Problem gelöst werden.“ Er hält auch nicht damit hinter dem Berg, wie er sich diese Lösung vorstellt und nennt ein paar dutzend Völker, die nach seiner Ansicht „komplett vernichtet werden müssen“. Man müsse nach der Eliminierung dieser „schlimmsten“ Völker noch die Feinarbeit erledigen und auch in Deutschland aufräumen, weil „nicht jeder der heute einen deutschen Pass besitzt reinrassig und wertvoll ist“.

Dabei wirkt Rathjens in seinem Tonfall nicht „irre“, vielmehr zeugt sein Schreiben von geordnetem Denken, das jedoch mit äußerster emotionaler Kälte und Menschenverachtung vorgetragen wird. Er schaut auf Teile der Menschheit herab wie ein unreifer, sadistischer Bub, der sich entschließt, einen Ameisenhaufen abzufackeln, weil ihn die Tierchen nerven. Nun erzähle mir doch keiner mehr, diese Thesen seien nicht rechts! Wenn überhaupt etwas rechtes Denken in seiner Reinform verkörpert, dann ist es diese These vom unwerten Leben, das bedauerlicherweise auch noch auf seiner Vermehrung besteht anstatt verschämt und sozialverträglich auszusterben. Viele sind mitschuldig geworden und dürfen hier die Tat ihres geistigen Ziehsohns bestaunen: von Thilo Sarrazin, der die These von einer vererbbaren Dummheit der Muslime salonfähig gemacht hat, über Pegida-Gründer Bachmann, der die Bewohner eines Flüchtlingsheims als „Dreckspack“ und „Viehzeug“ beschimpfte, bis hin zu Gauland und Meuthen selbst, die hier die verfolgte Unschuld geben.

Die Morde von Hanau kamen nicht aus dem luftleeren Raum. Da tickte ein gekränkter Spießbürger aus, weil ihm interessierte Kreise aus wahltaktischen Gründen sein Deutschsein als Selbstwert-Prothese aufgeschwatzt hatten. Und Politiker der Altparteien, die sich trotz massiven Bürgerrechts- und Sozialabbaus gern als Demokratie-Bewahrer inszenieren, bliesen zu oft, zu lange ins gleiche Horn. Gerade 2018, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte, gab es ja fast keinen mehr, der – wenn er nicht von Natur aus rechts war – nicht wenigstens versucht hat aus wahltaktischen Gründen ein partielles Rechtssein zu simulieren.

Auf dem Rücken von Migranten und Flüchtlingen hetzten vor allem Politiker aus Union und FDP im Sinne ihrer Vorbeter wie Gauland und Höcke. Der Händedruck von Erfurt zwischen Kemmerich und Höcke hat das national-neoliberale Bündnis nicht erst aus der Taufe gehoben, er hat dieses lediglich symbolisch sichtbar gemacht. Politiker vieler Parteien wollten Rechte da abholen, wo sie standen. Sie sind ihnen dabei so weit entgegengekommen, dass es zu einer verhängnisvollen Toleranz und Verbrüderung kam. Jetzt, da Abgrenzungserklärungen strategisch geboten scheinen, fehlt insbesondere Unions- und FDP-Politikern die notwendige Glaubwürdigkeit als antifaschistische Kämpfer.

Nachgerade absurd scheint vor diesem Hintergrund, dass sich Politiker der so genannten Mitte noch immer damit quälen, eilfertig die Äquidistanz zum rechten wie linken Rand einzuhalten. So als sei Bodo Ramelow ein Geistesbruder von Anders Breivik, der lediglich auf der anderen Seite des politischen Spektrums stünde. Noch immer, in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem Anschlag, bestehen „Etablierte“ auf der verhängnisvollen Gleichsetzung von rechter Menschenfeindlichkeit und einer vermeintlichen linken Gefahr. Die neue Zukunftshoffnung der CDU, Norbert Röttgen, sagte bei der Präsentation seiner Kandidatur: „Wenn es nach einer Seite keine Grenzen mehr gibt, dann wären wir nicht mehr die Partei der Mitte. Also ziehen wir Grenzen zur AfD und ihrem Denken und ihrer Sprache; aber wir ziehen – nebenbei aus ganz anderen Gründen – eine klare Grenze auch zur Linkspartei.“

Unverständlicherweise positionierte sich sogar ein ehemaliger SPD-Vorsitzender unmittelbar nach den Morden von Hanau in dieser Art: „Der Feind der Demokratie steht rechts“, leitete Sigmar Gabriel einen Tweet ein, fuhr aber dann sogleich fort: „Es lässt sich nicht abstreiten, dass linke Chaoten auf Polizisten eindreschen, Autos und Mülltonnen in Brand setzen und immer wieder hohe Sachschäden verursachen. Alles schlimm genug und nicht zu verharmlosen.“ Erst dann kehrt der Ex-Außenminister zur rechten Gefahr zurück. Nun, Sigmar Gabriel will in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank und bewegt sich zielsicher in die Richtung, aus der Friedrich Merz gerade kommt: hin zum großen Kapital. Die SPD kann froh sein, dass sie ihn los ist.

Unsere „Mitte“-Politiker müssen endlich Schluss machen mit dieser verhängnisvollen Gleichsetzung. Sie müssen vor allem jetzt den Boden austrocknen, auf dem solche rassistische Taten wachsen können. Ein Boden, den – ich muss es leider so deutlich sagen – etliche unter ihnen zu bereiten halfen. Wer es ernst damit meint, dass Anschläge wie in Halle und Hanau nie wieder passieren dürfen, muss jetzt seine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die dunkle Epoche des neudeutschen Faschismus-Revivals rasch zu Ende geht. Er muss der rassistischen Erzählung der Zehner-Jahre, die es vermocht hat, humanere Kräfte argumentativ in die Defensive zu drängen, etwas anderes entgegensetzen: eine Philosophie radikaler Menschlichkeit und allumfassenden Mitgefühls, der Gleichheit und Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens, der Unverletzlichkeit der Würde.

Die durch Hass deformierte Seele sät den Tod; liebevolle Menschen halten sich an das Leben. Das Leben grenzt nicht aus, es umarmt und schließt ein. Und es ist vor allem eines: bunt

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Rechts ist nicht mehr rechts. Es ist das neue Normal.

Wer hofft, dass rechts-autoritäre Polterer bald Geschichte sind, irrt. Eine wichtige Botschaft für progressive Kräfte.

„The idea that Trump is a break from the status quo rather than a product of it is the most dangerous one in American politics right now.“ Matt Duss, der außenpolitische Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, brachte im Mai des vergangenen Jahres in diesem kurzen Tweet die aktuellen Verhältnisse auf den Punkt. Diese Diagnose ist nicht nur auf die USA beschränkt, sondern gilt für alle Staaten, in denen sich eine neue Normalität durchsetzt: rechts-autoritäre Politik. Die Akteure dieser autoritären Politik sind nicht mehr Parteien des rechten Randes, sondern sich immer weiter radikalisierende bürgerliche Parteien. Ich erlaube mir eine Vorab-Conclusio: Es gibt kein Zurück mehr.

Von Hauptstraßen und Abzweigungen.

Seit Jahrzehnten arbeiten Rechtsintellektuelle an einer Verschiebung der Verhältnisse. Das passiert nicht nur auf ökonomischer oder tagespolitischer Ebene, sondern insbesondere in der Arena des öffentlichen Diskurses. In den vergangenen Jahren und spätestens seit 2015 geschieht diese Verschiebung schneller und schneller mit immer durchschlagenderen Erfolgen. Das Wichtige dabei ist, dass dahinter nicht ein paar rechtsextreme aus Russland finanzierte Blogs und ihre Internet-Trolle stehen. Die gibt es auch, aber ein großer Teil dieser Diskursverschiebung und letztlich Diskurszerstörung geht von etablierten und geachteten Akteuren der konservativen Eliten aus. Wo rechtsextreme Blogs und Trolle den Boden bereitet haben, bahnen sich Konservative neue Wege: Sie werden die neue politische Hauptstraße. Die neue Straße ist aber ein Produkt der alten Straße, die diese Abzweigungen erst zugelassen hat. Ich möchte die Metapher nicht überstrapazieren, aber es ist wichtig zu verstehen, dass diese aktuelle Phase, in der wir uns befinden, nicht bloß eine wirre Episode der Geschichte ist und wir irgendwann wieder zur alten Normalität zurückkehren. Die Nachkriegshegemonie mit ihren Großen Koalitionen, ihrer Sozialen Marktwirtschaft und ihren Sozialpartnerpartnerschaften ist Geschichte. Und es gibt kein Zurück in der Geschichte.

Eine Rose mit anderem Namen.

Konservative Parteien und Politiker haben verstanden, dass diese alte Ordnung nicht zu retten ist, und versprechen dementsprechend allerorten etwas Neues. Es kommt nicht einmal darauf an, genau auszuformulieren, wie dieses „Neue“ sein soll, Hauptsache, es ist neu und damit besser. Liberale Kräfte hingegen glauben, dass sie immer noch nach den Regeln der alten Ordnung spielen können. Das Resultat ist das, was als „Hillary-Moment“ in die Geschichte eingegangen ist. Die klar qualifizierte, besser vorbereitete Kandidatin, die alle wichtigen und respektablen öffentlichen Stimmen auf ihrer Seite hat, verliert gegen einen rechten Clown, der weder qualifiziert noch vorbereitet auf das Amt ist. Ein ähnliches Muster haben wir später auch bei der Brexit-Abstimmung und deren Nachwirkungen gesehen. Zurück bleibt eine fassungslose politmediale Öffentlichkeit, die sich ihre Niederlage beim besten Willen nicht erklären kann. Die Wahrheit ist ganz einfach, dass die Zeit sie überholt hat und sie zu arrogant und von sich selbst besoffen war, um die Risse im System zu erkennen. Sowohl in den USA als auch in Großbritannien wurden diese Risse nicht nur von der extremen Rechten, sondern eben auch von den etablierten und sich radikalisierenden konservativen Parteien erkannt und verstärkt. Es ist keine Frage des Entweder-Oder. Beide Lager gehören zusammen und arbeiten gemeinsam in eine Richtung. Mal in engerer Zusammenarbeit, mal mit der Überbetonung und Nuancierung vermeintlicher Differenzen. Dieses Zusammenspiel von parlamentarischer und außerparlamentarischer sowie konservativer und völkischer Rechten ist in vielen Ländern gut zu beobachten. Es sind Wellenbewegungen eines sich vereinheitlichenden Spektrums. So ist es im Endeffekt egal, ob Steve Bannon nach wie vor im Weißen Haus arbeitet, die Brexit Party im Parlament Mandate hat oder die FPÖ in der Regierung sitzt. Wenn ihre Politik auch von Trump, den Tories oder der ÖVP umgesetzt wird, dann ist das ein Sieg im von ihnen begonnenen Kulturkampf. Namen sind nebensächlich, wenn die Inhalte nahezu identisch sind.

Meister der Inszenierung.

Die Strategien zur Auflösung des gedachten Normalzustands sind vielfältig. Ganz oben auf der Liste ist eine diskursive Shock-and-Awe-Strategie. Es werden Dinge gesagt und behauptet, die im vermeintlichen Normalzustand völlig undenkbar sind. Während liberale Medien und Öffentlichkeiten mit Empörung und dem Einfordern einer Entschuldigung reagieren, wird aber noch eins draufgesetzt. Und noch eins. Und noch eins. Dabei agieren die Frontfiguren durchaus mit sehr unterschiedlichen Inszenierungen. Trump mimt einen proletarischen Habitus mit Hamburgern anstelle von Silberbesteck. Das ist kein Zufall und dem Multimilliardär, der aus reichem Elternhaus kommt, auch nicht in die Wiege gelegt. Er appelliert damit (erfolgreich) an den Mythos der Fünfzigerjahre, der Zeit des Wirtschaftsaufstiegs der USA. Ein weißer amerikanischer Arbeiter, so die Verklärung, konnte mit einem Gehalt in einem guten Job seine ganze Familie versorgen und alles war gut. Die Situation der Black Communities oder von Frauen interessiert in diesem Bild natürlich nicht. Trumps gesamte Inszenierung ist ein Versprechen der Wiederbelebung dieser nie da gewesenen Vergangenheit – „Make America Great Again“. In Europa hingegen geben sich die Frontfiguren dieser konservativen Parteien betont bürgerlich. Sei es der altgriechisch radebrechende Boris Johnson, der alle Eliteinstitutionen des englischen Bildungssystems durchlaufen hat. Oder der auf der schmalen Linie zwischen Patrick Bateman und Traumschwiegersohn wandelnde Sebastian Kurz. Allen ist gemein, dass sie eine autoritäre Politik auch durch ihre persönliche Glaubwürdigkeit legitimieren. Die sich radikalisierenden konservativen Parteien werden zu politischen Dienstleistern einer charismatischen Frontfigur. Autoritarismus wird nicht mehr von einer Partei, sondern von einer Person durchgesetzt. Donald. Boris. Sebastian. Für progressive Kräfte ist es wichtig zu verstehen, dass die Zeit des Ausgleichs und des Kompromisses vorbei ist. Diese Erkenntnis mag man bedauern und diese Entwicklung gefährlich finden, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese konservativen Parteien den Konsens aufgekündigt haben. Sie haben eine Vorstellung einer bestimmten Zukunft. Diese Zukunft ist autoritär in allen Lebenslagen. Von ökonomischen Verhältnissen, die massiv zugunsten der besitzenden Klassen verschoben werden, über ein sanktionierendes Bildungssystem, das Bildungsaufstieg kaum zulässt, bis zu einer abschottenden und Tote zumindest in Kauf nehmenden Asylpolitik. Das passiert nicht heimlich, sondern ist das offene und erklärte Ziel. Dagegen treuherzig mit dem besseren Argument und Fakten an das Gewissen dieser Personen und Parteien appellieren zu wollen, verdrängt auf naive Art und Weise die Realität. Die aktuelle Episode ist nicht bloß ein Ausrutscher der Geschichte, die sich jederzeit auf den Normalzustand zurückdrehen lässt. Der Normalzustand ist nicht mehr. Die neue Normalität ist rechts. Dies alles ist aber nicht in Stein gemeißelt. Dass Widerstand schnell zu etwas Größerem werden kann, zeigen uns Protestbewegungen weltweit, wie etwa die spanischen Frauenbewegungen, die Demonstrationen für Demokratie in Hongkong oder der amerikanische Präsidentschafts(vor)wahlkampf.

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