Vorgeschmack auf Jamaika-Koalition: Kontrollwahn

Es könnte ein Vorgeschmack auf die sogenannte Jamaika-Koalition im Bund sein: Am Mittwoch kippte das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten; am selben Tag brachte die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein »Antiterrorpaket« in den Landtag ein. Letzteres dürfte dem Ländle eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands bescheren.

»Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren«, hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gerühmt. Mit anderen Worten: In Baden-Württemberg dürfen Polizei und Geheimdienste bald nach Belieben schnüffeln. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz, das am 8. November beschlossen werden soll, eine präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz sogenannter Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Staatstrojaner heißen Programme, mit denen Behörden Computer und Handys ausspähen.

Präventiv bedeutet, dass die Polizei künftig Telefonate mithören und Nachrichten mitlesen können soll, bevor eine Straftat passiert ist. Bisher ist das nur erlaubt, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen vorliegen und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im neuen Gesetz ist auch die Ausweitung der Videoüberwachung vorgesehen, in Mannheim sollen intelligente Kamerasysteme getestet werden, die »Verhaltensmuster scannen«. Weiter soll »Gefährdern« eine elektronische Fußfessel angelegt, Sondereinsatzkommandos sollen mit Sprengstoff und Handgranaten ausgerüstet werden. Die Polizei soll den Genuss von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten dürfen.

Ausgearbeitet worden ist das »Antiterrorpaket« im von Thomas Strobl (CDU) geführten Innenministerium. Der Hardliner begründete das Gesetz bei der ersten Lesung im Landtag mit der »Herausforderung durch internationalen islamistischen Terrorismus«. Die SPD bemängelte lediglich, dass es für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, ein Herzstück der Maßnahmen, bisher keine geeignete Software gebe.

Außerhalb des Landtags hat sich der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, als schärfster Kritiker der Gesetzesänderungen profiliert. Der Nutzen sei offen, schrieb er in einer Stellungnahme ans Innenministerium vom 7. August, sicher seien dagegen »bereits jetzt seine Kosten: Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit«. Mit Blick auf die Äußerung von Kretschmann erklärte Brink, wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen gehe, überantworte »die Letztentscheidung dem Verfassungsgericht« und laufe Gefahr, »Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren«.

Keines der geplanten Instrumente habe bisher bewiesen, dass es dazu tauge, vor Terror zu schützen, so der Datenschützer. Brink äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des »Antiterrorpaketes«, weil das Bundesverfassungsgericht bisher eine präventive Überwachung der Telekommunikation nur zur Verhinderung terroristischer Taten erlaubt hat, nicht aber in Fällen der Allgemeinkriminalität, also etwa bei einer Körperverletzung, wie es das Gesetz vorsieht.

Auch der Richterverein Baden-Württemberg äußerte Bedenken. In einer Stellungnahme vom 11. August heißt es, die Polizei müsse zwar technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, um etwa terroristischen Bedrohungen begegnen zu können. Der Entwurf führe jedoch Mittel auf, »deren Geeignetheit für die Bekämpfung dieser Bedrohungen nicht belegt ist und enthält Formulierungen für die Voraussetzungen zu Überwachungsmöglichkeiten, die zu weitgehend oder unzureichend präzise formuliert sind«.

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Offener Brief an die AfD

„Sehr geehrte AfD,

wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben.

Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte. Wir sind Menschen jedes Geschlechts, jedes Alters, jeder Herkunft, jeder Religion, jeder Hautfarbe, jeder sexuellen Orientierung, jeder politischen Richtung. Wir sind die, die unser Land zu dem machen, was es ist.

Und wir stehen auf gegen euren Rassismus.

Wir stehen für ein weltoffenes, soziales, liberales, vielfältiges Deutschland, in dem kein Platz ist für Fremdenfeindlichkeit. Wo ihr Mauern ziehen wollt, bauen wir Brücken. Wo ihr Hass verbreiten wollt, reagieren wir mit Zusammenhalt.

Das hier ist unser aller Land und ihr “holt es euch nicht zurück.

Bitte hier an der Petition teilnehmen!

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Statt einer Wahlempfehlung

Ich werde natürlich keine Wahlempfehlung geben, denn jeder weiß selbst, um was es geht bei dieser Wahl.

Und dass man den Nationalisten und Rassisten dringend Einhalt bieten muss. Den Parolen keine Chance!

Jeder wird selbst entscheiden, wie wichtig seine Stimme ist.

Immer häufiger höre und lese ich von Menschen, die mir eigentlich politisch nahe stehen, dass auch das Nichtwählen eine durchaus politisch bewusste Handlung sei.

Das bleibt natürlich jedem selbst überlassen, aber ich persönlich stehe dieser Haltung in diesen gefährlichen Zeiten skeptisch gegenüber.

Dennoch – anstelle einer Wahlempfehlung möchte ich jedem ein Gedicht von Erich Fried an Rudi Dutschke ans Herz legen, das leider auch in unserer heutigen Zeit noch brandaktuell ist. Oder wieder brandaktuell wird.

„…Aber ich hätte vielleicht von dir schon genug gelernt

Wenn ich nichts von dir gelernt hätte außer das eine:

Dass Freiheit Güte und Liebe sein muss und dass Güte und Liebe

Freiheit sein müssen – und wirkliche Güte und Liebe.

Nicht nur ein Begriff von Güte und Liebe.

Denn sonst bleibt auch die Freiheit nur ein Begriff –

Und dass der Kampf um Freiheit und Güte und Liebe

Nicht ohne Freiheit und Güte und Liebe geführt werden kann…“

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AfD: Die Fassade bröckelt – rechtzeitig vor der Wahl?

Die formell demokratische Fassade, die vor allem von dem „gemäßigten“ Flügel der AfD mühsam aufrechterhalten wurde, bröckelt im Endspurt des Wahlkampfes immer schneller ab – zum Vorschein kommt die ordinäre braune Gesinnung, den die Parteiführung zumindest bis zum Wahltag verborgen halten wollte. Gerade die neoliberale Spitzenkandidatin der AfD, die ehemalige Goldman-Sachs-Bankerin Alice Weidel, steht inzwischen vor dem Scherbenhaufen ihrer kurzen populistischen Karriere.

Die konservative Tageszeitung Die Welt publizierte eine erschütternde Email der Spitzenkandidatin aus dem Jahr 2013, in der ein Abgrund an Rassismus, Verschwörungswahn und Demokratieverachtung offenbar wurde, der schlicht an die Weltanschauung der NSDAP erinnert. In der Mail an damalige Bekannte, die kürzlich in einer Eidesstattlichen Erklärung die Echtheit des Schreibens bekräftigten, sah die Bankerin Deutschland „überschwemmt“ von Arabern sowie Sinti und Roma, die sie als „kulturfremde Völker“ verunglimpfte. Sowohl Weidel wie auch viele Parteigrößen und Parteisprecher bestreiten die Echtheit dieses Schreibens.

Neben diesen rassistischen Ausfällen erging sich die Spitzenkandidatin der AfD in wirren Verschwörungstheorien, wie sie im rechten Internetschwarm populär sind. Laut Weidel sei die Bundesrepublik gar nicht souverän, die Regierung bestehe aus „Schweinen“, bei denen es sich um „Marionetten“ der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges handele. Diese sollen also immer noch, gewissermaßen hinter den Kulissen, die Bundesrepublik fernsteuern. Die brandgefährlichen historischen Parallelen sind hier offensichtlich. Die absurde Vorstellung, die europaweit machtpolitisch dominante Bundesrepublik sei nicht „souverän“, ähnelt selbstverständlich dem Wahnsystem des Nationalsozialismus mit seiner massenmörderischen Halluzination einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, die überall den „Ariern“ auflauere.

Wenn solche Wahnvorstellungen der „gemäßigte“ Flügel der AfD privat von sich gibt, dann ist schwer vorstellbar, was die offen rechtsextremen Kräfte um Björn Höcke absondern, sobald die Mikrophone ausgeschaltet sind. Es scheint somit keine „gemäßigten“ Flügel in der AfD zu geben, sondern nur bessere und schlechtere Schauspieler. Die Parallelen zu Trump sind offensichtlich (Donald Trump und die Zeit des Borderliners). Es ist blanker, sich von der Realität lösender Verschwörungswahn, der hier in den Bundestag drängt.

Somit stellt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage, wer diese – im wahrsten Sinne des Wortes – Truppe um Weidel, Höcke und Gauland so üppig finanziert, dass sie tatsächlich Aussichten auf den Einzug in den Bundestag hat. Wer ebnet mit Millionenbeträgen diesem rechten Wahn den Weg? Bekannt ist bisher nur, dass anonyme Großspender unter Ausnutzung von Gesetzeslücken die AfD massiv finanziell unterstützen (Trübe Finanzquellen). Woher das Geld stammt, das von der dubiosen Briefkastenfirma „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ in die Wahlkämpfe der Rechtspopulisten gepumpt wird, ist bislang unbekannt.

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Beschämende Stille im Kanzlerduell

Bauerherren wurden bei der Londoner Hochhausbrandkatastrophe als Verursacher genannt, als herauskam, dass schnell entzündliche Wandverkleidung den Brand eines Kühlschrankes beschleunigte. Nach Schuldigen wird gesucht, wenn große Fährschiffe untergehen oder Flugzeuge abstürzen. Terrorkatastrophen beherrschen tagelang die weltweiten Schlagzeilen mit der Suche nach Versäumnissen von Politikern, Polizisten und Richtern, die vielleicht Abschiebungen und Identifizierungen von Gefährdern versäumten.

Das ist alles notwendig, gut und richtig, denn aus Ursachenforschung können ja Strategien zur Vermeidung künftiger Katastrophen entwickelt werden.

Nun wird die Welt aber gerade von Katastrophen heimgesucht, die sie in dieser Heftigkeit und Häufigkeit (mit Ausnahme von Kriegen) noch nicht gesehen hat.

Doch selbst im Kanzlerduell spielte die aktuell grausam zuschlagende Klimakatastrophe keine Rolle. Unfassbar!

Metropolen wie Mumbai in Indien oder Houston in Texas werden aktuell katastrophal überschwemmt. In Indien, Nepal, Bangladesch sterben über 2.000 Menschen an ungewöhnlich heftigen Monsunregenfällen. In Nigeria müssen Hundertausende vor Überschwemmungen fliehen. In Südeuropa, Sibirien, Kalifornien vernichten Waldbrände nicht nur riesige Waldregionen, sondern auch Dörfer. Dürrekatastrophen z.B. in Ostafrika lassen tausende Menschen verhungern und schlagen Millionen in die Flucht. In der Schweiz gibt es katastrophale Bergstürze. In Deutschland und im Alpenraum nehmen die Auswirkungen von Überschwemmungen, Stürmen, Gewittern immer größere Ausmaße an. In den 1980er Jahren hätten Gewitter in Deutschland laut Münchner Rück noch Schäden von jährlich rund 200 Millionen Euro verursacht. Heute ist es mit 1,5 Milliar­den Euro mehr als das Siebenfache.

Alles sind Katastrophenmeldungen der letzten Tage und Wochen in der Mitte des Jahres 2017.

Millionen Menschen werden obdachlos und stehen vor dem Nichts. Kein Hochhausbrand, keine Flugzeugkatastrophe, kein Terroranschlag, so schlimm sie auch sind, hat solche katastrophale Dimensionen wie die Klimakatastrophe. Dabei haben Klimaforscher, Klimaschützer und Grüne Politiker seit Jahrzehnten davor gewarnt: Die Klimakatastrophe wird mit jedem Zehntelgrad Erderwärmung immer schlimmer.

Und nun ist die Klimakatastrophe da mit schrecklichen Ausmaßen und unvorstellbarem Leid; kein fernes Schreckensgemälde der Zukunft mehr, sondern heute mitten unter uns, weltweit. Mal schlägt sie zu in Simbach am Inn, mal in Houston, mal in Mumbai, mal in Portugals verbrannten Dörfern oder in vom ansteigenden Meeresspiegel überschwemmten Südseeinseln. Wen es morgen oder im nächsten Jahr mit katastrophalen Auswirkungen treffen wird, wissen wir nicht. Nur eines wissen wir: es kann jeden auch bei uns treffen und es wird immer mehr immer schlimmer treffen. Doch wo ist denn die breit gefächerte Analyse in den Medien und in regierungsamtlicher Politik über die Ursachen und die Schuldigen, wie sie sonst bei Katastrophen üblich sind?

Warum gibt es keine echte Ursachen und Verursacheranalyse, um daraus Strategien für das Ende der Klimakatastrophe abzuleiten? Längst ist doch alles klar: Die heutigen Auswirkungen dieser Klimakatastrophe haben ihre Ursache in den Klimagasemissionen der letzten Jahrzehnte, hauptsächlich verursacht durch das Verbrennen von Erdöl, Erdgas und Kohle in Autos, Heizungen und Kraftwerken. Aber wo ist denn in Verbindung mit der Berichterstattung aus Houston oder Mumbai die Forderungen nach einem Ende jeglicher Klimagasemissionen, die ja genau die Ursache sind?

Jeder weiß es, aber dennoch wurde und wird von den Hauptverursachern alles getan, dass die Klimakatastrophe immer schlimmer wird. Fossil betriebene Verbrennungsmotoren sollen weiter das Geschäft von deutschen Autoherstellern befördern, geschützt von Politikern aus Union, SPD und FDP. Kohlekraftwerke erhielten gar neue Subventionen, statt sie endlich stillzulegen, Erdgasheizungen werden weiter subventioniert und neue Pipelines nach Russland gebaut.

Eine Suche nach den Hauptschuldigen, die Gesetze und Subventionen für weitere Klimagasemissionen schaffen, statt sie abzuschaffen, eine Suche nach Managern von Konzernen, die alles daran setzen, ihre Geschäfte mit Erdöl, Kohle und Erdgas weiter aufrecht zu erhalten, also eine Suche nach den Verursachern der Klimakatastrophe, findet in den großen Medien kaum statt. Eine Suche nach den Hauptverantwortlichen in Medien und Werbewirtschaft, die die Kampagnen der Klimawandelleugner oder die Diffamierungskampagnen gegen die Erneuerbaren Energien leiten, gibt es erst recht nicht. Dabei kann man viel Unglaubliches nachlesen und erfahren, wenn man Quellen von Klimaschutzorganisationen, grünen Politikern oder mutigen Journalisten liest, die eben nicht dem Mainstream der Medienlandschaft folgen, die die fossile Wirtshaft schützen.

Anklagen gegen die Verursacher der Klimakatastrophen vor internationalen Tribunalen gibt es genauso wenig wie internationale und nationale Gerichtshöfe, die die Schuldigen für das von ihnen verursachte Leid von Millionen Menschen zur Rechenschaft ziehen. Es wird Zeit, dass endlich Aktivitäten für solche internationalen Tribunale gegen die Hauptverursacher der Klimakatastrophe entfacht werden. Sicherlich würde als einer der ersten der amtierende US-Außenminister Rex Tillerson, vorher jahrzehntelanger Chef von Exxon, größter US-Ölkonzern, auf der Anklagebank eines Klimakatastrophentribunals landen. So hatten er und sein Konzern bereits seit über 40 Jahren über die Folgen des vom Erdöl verursachten Klimawandels gewusst, aber alles getan, dies zu verschleiern. Exxon hatte auch Kampagnen zur Leugnung des Klimawandels unterstützt. Und im Kanzlerduell hält Kandidat Schulz ihn auch noch für einen sehr ehrenwerten Mann.

Tillserson würde wohl antworten, dass er mit dem Erdöl Wohlstand nach Texas gebracht habe. Einen Wohlstand, den heute Millionen von Menschen in Texas nach dem Hurrikan Harvey mit der Vernichtung ihrer Existenzen oder ihres Wohlstandes bezahlen müssen.

Wann werden endlich führende Politiker wie Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel zur Rechenschaft gezogen, weil sie zwar irgendwie über Klimaschutz reden, aber gleichzeitig mit Stützung der Kohlekraftwerke, von Erdgas und von Erdölverbrennungsautos die Klimakatastrophe weiter beschleunigen? Wenn der sogenannten Klimakanzlerin Merkel die Klimakatastrophe wirklich ernst wäre, hätte Sie selbst, genauso wie Martin Schulz, dies aktiv aufgreifen müssen, auch angesichts des Versagens der ARD Moderatoren, die diese alles entscheidende Menschheitsfrage nicht ernsthaft ansprachen. Bei allen Terrortoten werden zu Recht Schweigeminuten bei großen Ereignissen eingelegt. Aber die aktuell tausenden Toten durch Klimakatastrophe spielen im TV-Kanzlerduell keine Rolle – und Kanzlerkandidatin Merkel hält in ihrem TV-Duell Schlusswort die Digitalisierung für die größte Herausforderung.

Doch es sind nicht nur Tillerson, Merkel und Co. aus Politik, Medien und Management, die die alleinige Schuld am Klimawandel tragen. Es ist vielmehr ein kollektives Fehlverhalten von geschätzt über 90 % der weltweiten Bevölkerung, die weiter auf Erdölautos, Erdgasheizungen und Strom aus Kohle setzen. Sie alle behaupten, anders keinen Wohlstand haben zu können, ignorieren das eigene Fehlverhalten, interessieren sich nicht für politische Wahlprogramme zum Klimaschutz. Sie tun Klimaschutz ab als Bedrohung für ihren Wohlstand und begreifen nicht, dass sie früher oder später alle genau diesen Wohlstand durch die Klimakatastrophe verlieren werden.

Kaum jemanden ist bewusst, dass alle Klimagasemissionen die Klimakatstrophe befördern, auch die auf niedrigem Emissionsniveau. Jede Autofahrt mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor, nicht nur mit dem Diesel, jede von ihnen gekaufte und verbrauchte Kilowattstunde Strom aus Kohle- oder Erdgaskraftwerken treibt die Erdtemperatur nach oben und damit tiefer in die Klimakatstrophe. Eine merkwürdige Stille und Schweigen ist in den Medien über diese so einfach zu beschreibende Ursache der Klimakatastrophe.

Doch wie ein Strauß den Kopf in den Sand zu stecken, hat noch niemanden vor Katastrophen gerettet.

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Schäm Dich, Europa!

Europa bekämpft nicht die Schleuser und die Menschenrechtsverletzungen in Libyen, sondern vielmehr die Flüchtlinge und diejenigen, die sie vor dem Ertrinken retten.

Die EU rüstet Libyen mit Hunderten Millionen Euro auf, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu schaffen: Geld für eine zwielichtige Küstenwache und eine schwache Regierung, die der verbrecherischen und gewalttätigen Milizen im Land und in den Flüchtlingslagern nicht Herr wird. Lager, in denen – auch nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes – KZ-ähnliche Zustände herrschen; eine Kooperation mit schlimmsten Folgen für Flüchtlinge: ein eklatanter Bruch von Völker- und Menschenrechten.

Die europäischen Regierungen haben ihr Ziel fast erreicht, das sie – gegen alle Bedenken und gegen jede Humanität – mit allen Mitteln und um jeden Preis verfolgten: die Schließung der zentralen Mittelmeerroute. Eurozentrismus, institutioneller europäischer Rassismus siegt über Menschlichkeit. Die Geringschätzung von Menschenleben, die Inkaufnahme ihres Todes: Ist das die politische und moralische Signatur Europas im frühen 21. Jahrhundert?

„Wir werden … alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen… Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten … Wir sind es uns insgesamt selbst schuldig, dass wir hier mehr tun“ (Angela Merkel). Hehre Worte, aber auch in Deutschland wird inzwischen anders gesprochen als gehandelt.

Im September 2016 verabschiedete die UN die ‚New Yorker Erklärung’ zum Schutz von Flüchtlingen. Darin heißt es: „Wir bekunden unsere tiefe Besorgnis angesichts der großen Zahl von Menschen, die auf ihrem Weg ums Leben gekommen sind. Wir würdigen die Anstrengungen, …Menschen aus Seenot zu retten. Wir verpflichten uns, die internationale Zusammenarbeit zur Stärkung von Such- und Rettungsmechanismen zu intensivieren…“. – Die EU und die Bundesregierung konterkarieren diese Verpflichtungen durch ihr praktisches Handeln, das diesen humanitären Bekundungen diametral widerspricht.

Zehntausende von Flüchtlingen begaben sich nicht auf die Flucht oder ertranken im Mittelmeer, weil Schlepper ihr Leid ausnutzten und sich an ihrem Elend bereicherten; sie gerieten in Lebensgefahr oder ertranken, weil kein EU-Staat bereit war, sie legal einreisen zu lassen und sich ernsthaft mit ihren Fluchtgründen auseinanderzusetzen. Die Toten im Mittelmeer waren Menschen, die in Europa auf ein Leben in Sicherheit und Würde hofften, das freilich von den EU-Innenministern nach zweierlei Maß gemessen wird: weil für Flüchtlinge, für Menschen anderer Herkunft nicht gilt oder nicht gelten soll, was wir, was unsere Verfassungen unter Menschenwürde und Menschenrechten verstehen und schützen.

Europa trägt durch Waffenlieferungen, durch die Unterstützung repressiver Regime und durch eine ungerechte Handels- und Wirtschaftsordnung mit dazu bei, dass Menschen ihre Länder verlassen müssen. Maßnahmen militärischer Grenzsicherung, die Abschreckung von Flüchtlingen und „Lager in Nordafrika“ sind keine Lösungen, sondern nicht anderes als Symptome rassistischer Abwehr – eine Missachtung der Freiheit und der Menschenwürde all derer, deren letzte Hoffnung in KZ-ähnlichen Lagern Libyens die Humanität Europas war.

Die Zivilgesellschaft ist heute gefordert, die kaltschnäuzige Heuchelei, Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit der Politik im Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer anzuprangern, sich mit aller Kraft für den Aufbau einer zivilen europäischen Seenotrettung einzusetzen und dringend einen Diskurs über das Humanitätsverständnis Deutschlands und Europas über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde im 21. Jahrhundert zu initiieren.

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Der Wahrheit ins Gesicht sehen

Angela Merkel – unbelastet durch ihren vermeintlichen „Herausforderer“ (tatsächlich: Möchtegern-Vizekanzler) Schulz – fährt gnadenlos ihren einschläfernden, inhaltsleeren Wohlfühl-Wahlkampf weiter. Und scheint damit durchzukommen. Dabei wäre eine Kehrtwende notwendig: Deutschland geht es in vieler Hinsicht immer schlechter. Die von mir so wahnsinnig verehrte Sahra Wagenknecht zeigt in ihrer furiosen Bundestagsrede, wie Opposition aussehen sollte.

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